Common use of Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel Clause in Contracts

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel. 17.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes (CISG). 17.2 Ist der Käufer ein Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar erge- benden Streitigkeiten Dillingen/Donau. Wir sind jedoch berechtigt, Ansprü- che gegen den Käufer auch am Sitz des Käufers geltend zu machen. 17.3 Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Ver- tragsbestimmungen unberührt. Die Parteien werden anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertrag- sauslegung vorrangig oder möglich ist. Entsprechendes gilt, soweit der Vertrag eine von beiden Vertragsparteien nicht gewollte Xxxxx aufweist.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel. 17.1 21.1. Änderungen dieses EULAs bedürfen zu ihrer Wirk- samkeit der Schriftform. Dies gilt ebenso für die Ände- rung dieses Schriftformerfordernisses. 21.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes UN- Kaufrechts (CISGUnited Nations Con- vention on Contracts for the International Sale of Goods vom 11.04.1980) 21.3. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Lizenzgebers. Der Lizenzgeber hat das Recht, auch am für den Lizenznehmer zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das am Erfül- lungsort der Verpflichtung zuständig sein kann. 17.2 Ist der Käufer ein Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar erge- benden Streitigkeiten Dillingen/Donau21.4. Wir sind jedoch berechtigt, Ansprü- che gegen den Käufer auch am Sitz des Käufers geltend zu machen. 17.3 Soweit einzelne Bestimmungen Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, bleibt hiervon EULAs lässt die Gültigkeit Wirksamkeit der übrigen Ver- tragsbestimmungen Regelungen unberührt. Die Parteien werden anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelung treffenRegelungen zu verständigen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertrag- sauslegung vorrangig oder möglich istdem intendierten Zweck der unwirk- samen Regelungen am nächsten kommen. Entsprechendes gilt, soweit der Vertrag eine von beiden Vertragsparteien nicht gewollte Xxxxx aufweistDies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in diesem EULA.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel. 17.1 17.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes (CISG). 17.2 17.2. Ist der Käufer ein Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar erge- benden ergebenden Streitigkeiten Dillingen/DonauRegensburg. Wir sind jedoch berechtigt, Ansprü- che Ansprüche gegen den Käufer auch am Sitz des Käufers geltend zu machen. 17.3 17.3. Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Ver- tragsbestimmungen unberührtVertragsbestimmungen unbe- rührt. Die Parteien werden anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertrag- sauslegung Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist. Entsprechendes gilt, soweit der Vertrag eine von beiden Vertragsparteien nicht gewollte Xxxxx aufweist.