→Außerbetriebsetzung Musterklauseln

→Außerbetriebsetzung. Die Außerbetriebsetzung ist ein Begriff aus dem Kfz-Zulassungs- recht. Der Begriff wird verwendet, wenn ein Fahrzeug entweder vorübergehend oder endgültig stillgelegt wird. Das Kennzeichen wird mit erfolgter Außerbetriebsetzung nach kurzer Zeit wieder frei- gegeben. Wenn der gleiche Halter das gleiche Fahrzeug wieder auf seinen Namen zulassen möchte (→Wiederzulassung), kann er am Tag der Außerbetriebsetzung bei der Zulassungsbehörde eine kostenpflichtige Reservierung beantragen. →Campingfahrzeug Campingfahrzeuge sind Wohnmobile, die als sonstige Kraftfahr- zeuge zugelassen sind. →Elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) Seit 01.03.2008 löst die elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) im Zulassungsverfahren die früher verwendete Versiche- rungsbestätigung bzw. Doppelkarte ab. Als Nachweis des Versi- cherungsschutzes genügt der Zulassungsbehörde seitdem die Nennung der elektronischen Versicherungsbestätigungsnummer. Die erforderlichen Daten werden vom Versicherer elektronisch an die Zulassungsbehörde übermittelt.
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→Außerbetriebsetzung. Die Außerbetriebsetzung ist ein Begriff aus dem Kfz-Zulassungs- recht. Der Begriff wird verwendet, wenn ein Fahrzeug entweder vorübergehend oder endgültig stillgelegt wird. Das Kennzeichen wird mit erfolgter Außerbetriebsetzung nach kurzer Zeit wieder frei- gegeben. Wenn der gleiche Halter das gleiche Fahrzeug wieder auf seinen Namen zulassen möchte ( Wiederzulassung), kann er am Tag der Außerbetriebsetzung bei der Zulassungsbehörde eine kostenpflichtige Reservierung beantragen.
Sample 1Sample 2
→Außerbetriebsetzung. Die Außerbetriebsetzung ist ein Begriff aus dem Kfz-Zulassungs- recht. Der Begriff wird verwendet, wenn ein Fahrzeug entweder vorübergehend oder endgültig stillgelegt wird. Das Kennzeichen wird mit erfolgter Außerbetriebsetzung nach kurzer Zeit wieder frei- gegeben. Wenn der selbe Halter das selbe Fahrzeug wieder auf seinen Namen zulassen möchte (→Wiederzulassung), besteht die Möglichkeit, am Tag der Außerbetriebsetzung bei der Zulassungs- behörde eine kostenpflichtige Reservierung zu beantragen. →Elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) Die elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) genügt der Zu- lassungsbehörde durch die Nennung der elektronischen Versiche- rungsbestätigungsnummer im Zulassungsverfahren als Nachweis für den des Versicherungsschutzes. Die erforderlichen Daten wer- den vom Versicherer elektronisch an die Zulassungsbehörde über- mittelt.
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→Außerbetriebsetzung. 1 Wird das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt, ohne dass das Wagnis gemäß Ziffer 6.2.12 wegfällt, so bleibt der Versicherungsvertrag bestehen. Der Vertrag wird in der Kfz-Haftpflichtversicherung nach Maßgabe der Nr. 2 bis 6 als Ruheversicherung fortgesetzt, wenn die Zulassungsbehörde dem Versicherer mitteilt, dass das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt ist, und die Außerbetriebsetzung mindestens 14 Tage beträgt. Anstelle der Ruheversicherung kann der Versicherungsnehmer die uneingeschränkte Fortführung des Versicherungsschutzes verlangen. 2 In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wird Versicherungsschutz gemäß Ziffer 6.3 gewährt. Das Fahrzeug darf jedoch außerhalb des Einstellraumes oder des umfriedeten Abstellplatzes nicht gebraucht oder nicht nur vorübergehend abgestellt werden (Ruheversicherung). 3 Bei Verletzung der Obliegenheit gilt Ziffer 6.2.4 Nr. 1 entsprechend. 4 Wird das Fahrzeug zum Verkehr wieder angemeldet, lebt der Versicherungsschutz uneingeschränkt wieder auf. Das Ende der Außerbetriebsetzung ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. 5 Der Versicherungsvertrag verlängert sich um die Dauer der Außerbetriebsetzung. 6 Wird das Fahrzeug nicht innerhalb von 18 Monaten seit der Außerbetriebsetzung wieder zum Verkehr zugelassen, endet der Vertrag mit Ablauf dieser Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Gleiche gilt, wenn das Fahrzeug zwar innerhalb der Frist unter Verwendung der Versicherungsbestätigung eines anderen Versicherers wieder zugelassen wird, der Versicherer sich innerhalb der Frist dem Versicherungsnehmer oder dem anderen Versicherer gegenüber nicht auf das Fortbestehen seines Vertrages beruft. Für die Beitragsabrechnung gilt Ziffer 6.2.11 Nr. 3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Wirksamkeit der Kündigung der Tag der Außerbetriebsetzung tritt. 7 Die Bestimmungen von Nr. 1 Satz 2 und 3 sowie der Nr. 2 bis 5 finden keine Anwendung auf Verträge für Fahrzeuge, die kein amtliches Kennzeichen oder die ein Versicherungskennzeichen führen müssen oder auf Verträge für Wohnwagenanhänger sowie auf Verträge mit kürzerer Vertragsdauer als ein Jahr mit Ausnahme von Verträgen im Sinne der Ziffer 6.2.7 Nr. 1 Satz 3.
Sample 1
→Außerbetriebsetzung. 10.1 Wird das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt, ohne dass das Wagnis gemäß Teil I Ziffer 12 wegfällt, so bleibt der Versicherungsvertrag bestehen. Der Vertrag wird in der Kfz-Haftpflichtversicherung nach Maßgabe der Teil I Ziffer 10.2 bis 10.6 als Ruheversicherung fortgesetzt, wenn die Zulassungsbehörde dem Versicherer mitteilt, dass das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt ist, und die Außerbetriebsetzung mindestens 14 Tage beträgt. Anstelle der Ruheversicherung kann der Versicherungsnehmer die uneingeschränkte Fortführung des Versicherungsschutzes verlangen. 10.2 In der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wird Versicherungsschutz nach den Teil II, Ziffer 1 bis 3 gewährt. Das Fahrzeug darf jedoch außerhalb des Einstellraumes oder des umfriedeten Abstellplatzes nicht gebraucht oder nicht nur vorübergehend abgestellt werden (Ruheversicherung). Bei Verletzung der Obliegenheit gilt Teil I, Ziffer 4.1 entsprechend. 10.3 Wird das Fahrzeug zum Verkehr wieder angemeldet, lebt der Versicherungsschutz uneingeschränkt wieder auf. Das Ende der Außerbetriebsetzung ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. 10.4 Der Versicherungsvertrag verlängert sich um die Dauer der Außerbetriebsetzung. 10.5 Wird das Fahrzeug nicht innerhalb von 18 Monaten seit der Außerbetriebsetzung wieder zum Verkehr zugelassen, endet der Vertrag mit Ablauf dieser Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Gleiche gilt, wenn das Fahrzeug zwar innerhalb der Frist unter Verwendung der Versicherungsbestätigung eines anderen Versicherers wieder zugelassen wird, der Versicherer sich innerhalb der Frist dem Versicherungsnehmer oder dem anderen Versicherer gegenüber nicht auf das Fortbestehen seines Vertrages beruft. Für die Beitragsabrechnung gilt Teil I, Ziffer 11.3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Wirksamkeit der Kündigung der Tag der Außerbetriebsetzung tritt. 10.6 Die Bestimmungen von Teil I, Ziffer 10.1 Sätze 2 und 3 sowie der Ziffer 10.2 bis 10.5 finden keine Anwendung auf Verträge für Fahrzeuge, die kein amtliches Kennzeichen oder die ein Versicherungskennzeichen führen müssen oder auf Verträge für Wohnwagenanhänger sowie auf Verträge mit kürzerer Vertragsdauer als ein Jahr mit Ausnahme von Verträgen im Sinne des Teil I, Ziff. 7.1 Satz 3.
Sample 1
→Außerbetriebsetzung. Ihr Vertrag endet nicht, wenn das versicherte Fahrzeug außer Betrieb gesetzt wi rd. Sie können jedoch die Unterbrechung des Versicherungs-Schutzes verlangen, wenn die Außerbetriebsetzung mindestens zwei Wochen beträgt.
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→Außerbetriebsetzung. Die Außerbetriebsetzung ist ein Begriff aus dem Kfz-Zulassungsrecht. Der Begriff wird verwendet, wenn ein Fahrzeug entweder vorüber- gehend oder endgültig stillgelegt wird. Das Kennzeichen wird mit erfolgter Außerbetriebsetzung nach kurzer Zeit wieder freigegeben. Wenn der gleiche Halter das gleiche Fahrzeug innerhalb einer Frist von maximal 6 Monaten wieder auf seinen Namen zulassen möchte (→Wie- derzulassung), besteht die Möglichkeit, am Tag der Außerbetriebsetzung bei der Zulassungsbehörde eine kostenpflichtige Reservierung zu beantragen. →Carsharing/Private Vermietung →Elektrofahrzeug Ein Elektrofahrzeug ist ein →Kraftfahrzeuge, das mit elektrischer Energie angetrieben wird. Anstelle eines mit Benzin- oder Diesel betrie- benen Motors finden sich ein oder auch mehrere Elektromotoren als Antrieb. Als solcher benötigt der Motor eine Batterie, die wie alle Batterien für ihre Funktionsfähigkeit vor dem Betrieb aufgeladen werden muss. Diese nennt man Akkumulator. Für batteriebetriebene Fahrzeuge wird international die Abkürzung BEV (Battery Electric Vehicle) genutzt. →Elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) Seit 01.03.2008 löst die elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) im Zulassungsverfahren die früher verwendete Versicherungsbe- stätigung bzw. Doppelkarte ab. Als Nachweis des Versicherungsschutzes genügt der Zulassungsbehörde seitdem die Nennung der elekt- ronischen Versicherungsbestätigungsnummer. Die erforderlichen Daten werden vom Versicherer elektronisch an die Zulassungsbehörde übermittelt. →Fahrzeugteile und Fahrzeugzubehör
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→Außerbetriebsetzung. Bei Außerbetriebsetzung verbleibt das Kennzeichen am Fahrzeug. Eine Rückerstattung des Beitrags erfolgt nicht. K.1 Änderung von Merkmalen zur Beitrags- berechnung K.1.1 Ändert sich während der Laufzeit des Vertrags ein im Ver- sicherungsschein aufgeführtes Merkmal zur Beitragsbe- rechnung, berechnen wir den Beitrag neu. Dies kann zu einer Beitragssenkung oder zu einer Beitragserhöhung führen. Merkmale zur Beitragsberechnung sind Umstände, die wir mit Ihnen im Versicherungsvertrag vereinbaren und die wir im Versicherungsschein ausweisen. Unterlassen Sie Angaben zu den Merkmalen zur Beitragsberechnung, wird der Beitrag in Bezug auf diese Merkmale zur Bei- tragsberechnung zu den für Sie ungünstigsten Annahmen berechnet.
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  • Zielsetzung 1. Die Parteien verpflichten sich, ihre futtermittelrechtlichen Vorschriften anzuglei- chen, um den Handel in diesem Bereich zu erleichtern. 2. Das Verzeichnis der Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen, für die die Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien nach Auffassung der Parteien zu vergleichbaren Ergebnissen führen, sowie gegebenenfalls das Verzeichnis der ent- sprechenden Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuss gemäss Artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt. 2.bis 32 Abweichend von Artikel 1 des Abkommens gilt dieser Anhang für alle Erzeugnisse, die unter die in Anlage 1 aufgeführten Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz 2 fallen. 3. Die Parteien schaffen die Grenzkontrollen für die Erzeugnisse oder Erzeugnis- gruppen gemäss der in Absatz 2 genannten Anlage 1 ab.

  • Nutzung Das Leihgerät darf nur für unterrichtliche Zwecke (z.B. (Fern-)Unterricht, Unterrichtsvor- und Nachbereitung, Schulprojekte, …) genutzt werden. Eine Nutzung für private Zwecke ist nicht erlaubt.

  • Aussetzung Microsoft ist berechtigt, die Nutzung eines Onlinedienstes auszusetzen, ohne diese Vereinbarung zu beenden, und zwar während des Zeitraums eines wesentlichen Verstoßes, wenn Microsoft vernünftigerweise davon ausgeht, dass der Kunde für diesen Verstoß verantwortlich ist. Microsoft wird dem Kunden eine angemessene Nachricht zukommen lassen, bevor ein Onlinedienst ausgesetzt wird, wenn dies begründet ist.

  • Betrieb Sicherstellung des laufenden Betriebes Hierunter fallen alle Aufgaben, die zur Sicherstellung der Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit notwendig sind, insbesondere die Bereitstellung aller zum Betrieb erfor­ derlichen Ressourcen (Räume, Energie, etc.). Die Stadt veranlasst Vorbeugungsmaßnahmen zur Aufrechterhal­ tung des störungsfreien Betriebes und stimmt diese Maß­ nahmen mit der Kommune ab. Im Einzelnen werden folgende Detailleistungen erbracht:

  • Umsetzung Der Arzt führt mit den Patienten, bei denen im Vorsorgeprogramm eine gesicherte Diagnose eines LUTS diagnostiziert wurde, eine besonders ausführliche Nachsorge durch. Diese hat das Ziel, die individuelle Situation des Patienten zu erfahren und bei einer ggf. erforderlichen Anpassung der Therapie ausreichend zu berücksichtigen. Die Nachsorge findet insbesondere zu folgenden Aspek- ten statt: • Der Arzt soll ein ausführliches Arzt-Patienten-Gespräch führen. Um eine hohe Compliance des Patienten zu erreichen, soll der Arzt das Konzept des Shared Decision Making1 anwenden: • Der Arzt zeigt dem Patienten verschiedene Handlungs- bzw. Behandlungsoptionen auf. Da- bei achtet der Arzt darauf, dass er dem Patienten die verschiedenen Optionen vollständig, laienverständlich und für den Patienten nachvollziehbar vermittelt. • Durch das Arzt-Patienten-Gespräch soll der Patient ausreichendes Wissen über seine Krankheit erlangen, sodass er in der Lage ist, die von ihm präferierte Behandlungsoption in Abstimmung mit dem Arzt zu wählen. • Der Arzt erörtert mit dem Patienten umfassend dessen Umgang mit der Erkrankung und das Gelingen der Alltagsbewältigung seit der Diagnosestellung. 1 Klemperer, D.; (2014): Partizipation in der Gesundheitsversorgung: Shared Dicision Making. Erschienen in: Ar- chiv Nr. 2/2014 Partizipation in der sozialen Arbeit: Xxxxx oder Empowerment? • Der Arzt interpretiert das durch den Patienten geführte Miktionstagebuch und bespricht die Er- gebnisse mit dem Patienten. • Der Arzt führt in leichten Fällen eine symptomatische Behandlung durch.

  • Voraussetzungen Die Bank bietet MeinInvest nur natürlichen Personen mit Wohnsitz

  • Voraussetzung Die Auftragserteilung für das UnionDepot im Online-Banking setzt einen wirksam zustande gekommenen Depotvertrag gemäß Ziffer 2.1 der Bedingungen für UnionDepots voraus.

  • Teilnahmevoraussetzungen ■ Sie sind bei einer Krankenkasse versichert, die dieses Programm anbietet, ■ die Diagnose Ihrer Erkrankung ist eindeutig gesichert, ■ Sie sind grundsätzlich bereit, aktiv am Programm mitzuwirken, ■ Sie wählen einen koordinierenden Arzt, der am Programm teilnimmt und ■ Sie erklären schriftlich Ihre Teilnahme und Einwilligung. Entsprechende Unterlagen erhalten Sie von Ihrem Arzt oder Ihrer Krankenkasse. Ihre Teilnahme am Programm ist freiwillig und für Sie kostenfrei Ihre aktive Teilnahme ist von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Behandlung. Aus diesem Grund schreibt das Gesetz vor, dass Sie aus dem Programm ausscheiden müssen, wenn Sie beispielsweise innerhalb von zwölf Monaten zwei vom Arzt emp- fohlene Schu-lungen ohne stichhaltige Begründung versäumt haben. Entsprechendes gilt auch, wenn zwei vereinbarte Dokumen- tationen hintereinander nicht fristgerecht bei den Krankenkassen eingegangen sind, weil beispielsweise die mit Ihrem Arzt verein- barten Dokumentationstermine von Ihnen nicht rechtzeitig wahrgenommen wurden. Natürlich können Sie auch jederzeit und ohne Angabe von Gründen Ihre Teilnahme am Programm beenden, ohne dass Ihnen hierdurch persönliche Nachteile entstehen. Wenn sich das Programm in seinen Inhalten wesentlich ändert, informiert Sie Ihre Krankenkasse umgehend. Strukturierte Behandlungsprogramme Eine Information für Patienten Bei Ihnen wurde eine chronische Erkrankung diagnostiziert. Im Rahmen eines strukturierten Behandlungsprogramms (Disease-Management-Programm) möchte Ihre Krankenkasse Ihnen helfen, besser mit krankheitsbedingten Problemen umzugehen und Ihre Lebensqualität zu verbessern. Die Teilnahme an diesem Programm sichert Ihnen eine optimale Behandlung, spezielle Informationen sowie eine umfassende ärztliche Betreuung. Nutzen Sie dieses Angebot Ihrer Krankenkasse mit all seinen Vorteilen! Ihre individuelle Betreuung bildet den Schwerpunkt dieser Behandlungsprogramme. Ihr betreuender Arzt wird Sie intensiv beraten, ausführlich informieren und Ihnen gegebenenfalls qualifizierte Schulungen ermöglichen. So lernen Sie Ihre Krank- heit besser verstehen und können gemeinsam mit Ihrem Arzt Ihre individuellen Therapieziele festlegen und aktiv an der Behandlung Ihrer Erkrankung mitwirken. Die wesentlichen Therapieziele sind: ■ Vermeidung typischer Diabetessymptome wie Müdigkeit, starker Durst, häufiges Wasserlassen, ■ Vermeidung von Nebenwirkungen der Therapie (z. B. Unterzuckerung), ■ Senkung des Schlaganfall- oder Herzinfarktrisikos, ■ Vermeidung der Folgeschäden an Nieren und Augen, die Nierenversagen und Erblindung nach sich ziehen können, ■ Vermeidung von Nervenschädigungen und des diabetischen Fußsyndroms. Die Inhalte der Behandlungsprogramme sind in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) und der Risikostrukturausgleichsverordnung (RSAV) gesetzlich festgelegt. Ärzte, Wissenschaftler und Krankenkassen haben die Grundlagen der Behandlungsprogramme gemeinsam erarbeitet. Die Inhalte unterliegen hohen Qualitätsanforderungen und werden regelmäßig überprüft. Die medizinische Behandlung Im Rahmen der Programme sorgen alle Beteiligten dafür, dass Sie eine auf Ihre persönliche Situation abgestimmte Behand- lung erhalten, die auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Grundlegende Bestandteile der Therapie können sein: ■ Ernährungsberatung, Tabakverzicht, vermehrte körperliche Aktivität ■ Je nach Art der Blutzucker senkenden Therapie eine Stoffwechselselbstkontrolle ■ Schulungen Aufgrund der im gesetzlichen Auftrag erarbeiteten Grundlagen werden in den Programmen auch bestimmte Arzneimittelwirkstoffe zur Behandlung genannt, deren positiver Effekt und Sicherheit erwiesen ist und die deshalb im Rahmen Ihrer Behandlung vorrangig verwendet werden sollen. Dazu gehören beispielsweise: ■ Zur Senkung des Blutzuckers: Insuline, Glibenclamid (bei nicht übergewichtigen Patienten mit Diabetes Typ 2) und Metformin (bei übergewichtigen Patienten mit Diabetes Typ 2) ■ Zur Senkung des Blutdrucks: Diuretika, Betablocker, ACE-Hemmer. ■ Zur Beeinflussung des Fettstoffwechsels bei erhöhtem Risiko eines Schlaganfalls oder Herzinfarkts: Statine wie Simvastatin, Pravastatin oder Atorvastatin. ■ Zur Linderung von Beschwerden, die durch Nervenschädigungen infolge des Diabetes hervorgerufen werden: Antidepressiva und Antiepileptika, soweit sie hierfür zugelassen sind.

  • Betriebliche Altersversorgung Die Beschäftigten haben Anspruch auf Versicherung unter eigener Beteiligung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentli- chen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) bzw. des Tarifvertrages über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – Altersvor- sorge-TV-Kommunal – (ATV-K) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

  • Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers 23.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Ver- tragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers Einfluss auszuüben, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen und kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand, muss sich der Versicherungsnehmer so behandeln lassen, als habe er selbst davon Kenntnis gehabt oder dies arglistig verschwiegen.