Ausgliederungs- und Übernahmevertrag Musterklauseln

Ausgliederungs- und Übernahmevertrag. Der Ausgliederungs- und Übernahmevertrag, wie er der Siemens Hauptversammlung 2016 und der Gesellschafterversammlung der HC GmbH jeweils zur Zustimmung vorgelegt werden soll, wurde am 2. Dezember 2015 zu notarieller Urkunde des Notars Xx. Xxxxxx Xxxxx mit Amtssitz in München abgeschlossen (diesem Spaltungsbericht beigefügt als Anlage 1). Er regelt die Einzelheiten der Übertragung des auszugliedernden Vermögens von der Siemens AG auf die HC GmbH. Der Ausgliederungs- und Übernahmevertrag nebst Anlagen wird in Kapitel 7 erläutert. Eine Prüfung des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags durch einen sachverständigen Prüfer und die Erstattung eines Prüfungsberichts durch diesen findet bei der Ausgliederung nach § 125 Satz 2 in Verbindung mit §§ 9 bis 12 UmwG nicht statt. Der Ausgliederungs- und Übernahmevertrag wird gemäß § 125 Satz 1 in Verbindung mit § 61 Satz 1 UmwG vor der Einberufung der Hauptversammlung zu den Handelsregistern der Siemens AG eingereicht. Der Ausgliederungs- und Übernahmevertrag wird dem zuständigen Betriebsrat der Siemens AG und dem zuständigen Betriebsrat der HC GmbH zugeleitet (§ 126 Abs. 3 UmwG). Der Ausgliederungs- und Übernahmevertrag wird nur dann wirksam, wenn ihm die Hauptversammlung der Siemens AG sowie die Gesellschafterversammlung der HC GmbH jeweils mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals bzw. der abgegebenen Stimmen zustimmen (§ 125 Satz 1 in Verbindung mit §§ 13 Abs. 1, 65 Abs. 1 UmwG bzw. § 125 Satz 1 in Verbindung mit §§ 13 Abs. 1, 50 Abs. 1 UmwG). Der Ausgliederungs- und Übernahmevertrag wird der ordentlichen Hauptversammlung der Siemens AG am 26. Januar 2016 zur Zustimmung vorgelegt. Die Siemens AG wird in ihrer Funktion als Alleingesellschafterin der HC GmbH in der Gesellschafterversammlung der HC GmbH ihre Zustimmung zum Ausgliederungs- und Übernahmevertrag erteilen. Es ist vorgesehen, dass diese Gesellschafterversammlung nach der am 26. Januar 2016 stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung der Siemens AG durchgeführt wird.
Sample 1
Law Insider
+
Microsoft® Word Add-in

Get the Official Word Add-in

Open in AppSource
Add to Word Now
Ausgliederungs- und Übernahmevertrag. Der Ausgliederungs- und Übernahmevertrag, der diesem Spaltungsbericht als Anlage 1 beigefügt ist, gliedert sich in sechs Abschnitte. Nach einer einleitenden Vorbemerkung folgen in Abschnitt II. (§§ 1-4) allgemeine Regelungen zur Art der Ausgliederung, zum Ausgliederungsstichtag, zur Ausgliederungsbilanz und zur Schlussbilanz sowie zur Verschiebung der für die Ausgliederung maßgeblichen Stichtage. Anschließend wird in Abschnitt III. (§§ 5-9) im Einzelnen der Teil des Vermögens beschrieben und bezeichnet, den die Siemens AG im Wege der Ausgliederung auf die HC GmbH überträgt. Darüber hinaus werden ergänzende Bestimmungen getroffen und einzelne Modalitäten der Übertragung festgelegt. Abschnitt IV. (§§ 10-12) behandelt die Gewährung von Geschäftsanteilen der HC GmbH als Gegenleistung für die Übertragung des Auszugliedernden Vermögens sowie die vorgesehenen Kapitalmaßnahmen in der HC GmbH. Weiterhin behandelt werden besondere Rechte und besondere Vorteile, die im Zusammenhang mit der Ausgliederung gewährt werden. Abschnitt V. (§§ 13, 14) stellt die Folgen der Ausgliederung für die Arbeitnehmer und ihre Vertretungen sowie für ehemalige Arbeitnehmer und sonstige Pensionsthemen dar. Schließlich enthält Abschnitt VI. (§§ 15, 16) Regeln zu Kosten und Steuern sowie Schlussbestimmungen. Im Rahmen der Erläuterung des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags werden die dort definierten Begriffe verwendet. In Bezug genommene Anlagen sind solche des Ausgliederungs- und Übernahmevertrags.
Sample 1

Related to Ausgliederungs- und Übernahmevertrag

  • Schlüssel Dem / den Mieter/n sind am Anreisetag nach Vorlage der Buchungsbestätigung die Schlüssel für das Mietobjekt auszuhändigen. Bei Verlust eines Schlüssels ist dies umgehend zu melden. Die Kosten für die notwendige Auswechslung des Schließsystems sind vom Mieter zu übernehmen.

  • Sprachen Die Envivas kommuniziert mit Ihnen in deutscher Sprache.

  • Einwilligung Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

  • Fremdleistungen 3.1. Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

  • Pkw Pkw sind als Personenkraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermietfahrzeugen.

  • Preisänderung (1) Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist das Unternehmen berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o. g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Bei der Preiserhöhung ist anzugeben, welche Kostenfaktoren in welchem Umfang gestiegen sind und welche Bedeutung diese Kostensteigerung für die Kostenkalkulation hat. Kostenerhöhungen bei einzelnen Kostenbestandteilen, können nur soweit weitergegeben werden, wie sie nicht durch Preissenkungen bei anderen Kostenbestandteilen aufgewogen werden. Die Preiserhöhung tritt zum Beginn des Monats in Kraft, wenn sie dem Auftraggeber bis zum dritten Werktag des vorausgegangenen Monats unter Offenlegung der Kostenkalkulation und Nachweis der geänderten Kostenfaktoren, bekannt gegeben wurde.

  • Teilnahmeberechtigung Teilnahmeberechtigt zur Nutzung des UnionDepots im Online-Banking sind ausschließlich natürliche Personen, die Steuerinländer (das heißt uneingeschränkt steuerpflichtig) und nicht Staatsbürger der USA oder eines Embargolandes sind und ihren Wohnsitz in einem Staat haben, in dem die SEPA-Regelungen zum Europäischen Zahlungsverkehrsraum gelten. Für in den USA ansässige Anleger sind Transaktionen ausgeschlossen. Der Anle- ger ist verpflichtet, sofern er nicht deutscher Staatsangehöriger ist, sich anhand des Verkaufsprospekts des jeweiligen Fonds über etwaige Vertriebsbeschränkungen in seinem Heimatland zu informieren.

  • Vertragsdurchführung Für die Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, der Ände- rung und Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbe- sondere zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienste, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen oder Fehlern im Netz und an Telekommunikationsanlagen und der Bearbeitung von Kundenbeschwerden, erhebt und verwendet die Gesellschaft in dem hierfür erforderlichen Umfang Bestandsdaten der Kunden, insbesondere Anrede, Namen, Nachnamen, Adresse, Ge- burtsdatum, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Daten über die jeweili- ge Zahlungsabwicklung (z.B. Bankverbindung, Kreditkartendaten oder Rechnungsadresse), Informationen zu Zahlungsrückständen, Mahnun- gen, den vom Kunden bestellten Diensten, Reklamationen des Kunden, zu den technischen Merkmalen des jeweiligen Anschlusses an das BKN der Gesellschaft, der Art der genutzten Endgeräte sowie Umsatzdaten und sonstige Merkmale, die für die Auswahl bzw. Anwendung von Spezi- altarifen oder Sonderangeboten maßgeblich sind.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

  • Stimmrechte Mit den Anteilscheinen sind keine Stimmrechte verbunden.