Ausschlusstatbestände Musterklauseln

Ausschlusstatbestände. (1) Honorar- und Fallwertverluste, die nicht durch die Umstellung der Mengensteuerung auf die neue Systematik bedingt sind oder nicht dadurch begründet sind, dass die Partner der Gesamtverträge bisherige Regelungen zu den so genannten extrabudgetären Leistungen, Leistungsarten und Kostenerstattungen nicht fortgeführt haben, führen nicht zu einer Anspruchsberechtigung nach dieser Richtlinie.
Ausschlusstatbestände. 6.13.1 Es gelten die Ausschlusstatbestände der allgemeinen gemeinsamen Bedingungen.
Ausschlusstatbestände. Beihilfen werden nicht gewährt
Ausschlusstatbestände. Ein Vermittler kann unter anderem aus den folgenden Gründen aus dem Vermittlerpartnerschaftsprogramm ausgeschlossen werden: ● Einreichen falscher Hinweise; ● Falsche Angaben; ● Falschdarstellung des Lizenz- oder Berechtigungsstatus des Vermittlers; ● Falschdarstellung der Beziehung des Vermittlers zu den Kunden; ● Vermittlung eines Unternehmens, das eine Tochtergesellschaft, ein verbundenes Unternehmen oder ein Unternehmen unter gemeinsamer Kontrolle des Vermittlers oder der Vermittlerfirma oder eines Unternehmens ist, an dem der Vermittler oder die Vermittlerfirma eine Beteiligung oder ein Mutterunternehmen hat oder teilt; ● Missbrauch des WeWork-Mitgliedernetzwerks zur Kundenwerbung; ● Teilnahme oder Mitwirkung an strafbaren oder betrügerischen Aktivitäten; oder ● Nichteinhaltung oder Verletzung dieser Vermittler-ToS. Ein ausgeschlossener Vermittler ist nicht berechtigt, am Vermittlerpartnerschaftsprogramm teilzunehmen, und hat keinen Anspruch auf Gebühren, es sei denn, WeWork widerruft den Ausschluss nach eigenem Ermessen. Alle Ausschlüsse werden von WeWork nach eigenem Ermessen festgelegt. Zusätzlich zum Ausschluss aus dem Vermittlerpartnerschaftsprogramm kann WeWork alle Rechte und Rechtsbehelfe geltend machen, die nach Billigkeitsrecht oder Gesetz verfügbar sind. WeWork behält sich das Recht vor, Prüfungen von Interessenkonflikten in Verbindung mit allen Anwerbungen und Einreichungen im Rahmen dieses Programms durchzuführen. Die Berechtigung eines Vermittlers zur Teilnahme an diesem Programm und zum Erhalt von Gebühren im Rahmen dieses Programms hängt vom Bestehen der WeWork-Prüfung auf Interessenkonflikte ab. Ein Interessenkonflikt liegt insbesondere dann vor, wenn eine Einreichung von einer Person oder Unternehmen getätigt wird, die ausdrücklich von der Teilnahme an diesem Programm ausgeschlossen ist, einschließlich der Einreichung über einen Kanal/ein alternatives Programm, bei dem diese Person oder Einrichtung nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Ausschlusstatbestände. (182) § 94 Abs. 1 S. 2 – 6 SGB XII und Abs. 3 statuieren Tatbe- stände bei deren Vorliegen der Übergang des zivilrechtlichen Unterhaltsanspruches ausgeschlossen ist.
Ausschlusstatbestände. Diese Ausschlusstatbestände gelten für alle Versicherungen, mit Ausnahme der Haftpflichtversicherung (siehe Kapitel 4.9 der Sonderbedingungen über die Haftpflichtversicherung). Ausgeschlossen sind: Der Führerschein wird jedoch in folgenden Fällen als gültig betrachtet: besitzt; Ein gerichtlich verhängtes Fahrverbot und der Entzug oder die verwaltungsrechtliche Aufhebung der Gültigkeit des Führerscheins sowie die Nichtbeachtung von Einschränkungen (zum Beispiel: „nur für solche Fahrzeuge, die aufgrund einer Behinderung speziell ausgestattet sind») oder von Bedingungen (zum Beispiel: „nur gültig mit Korrekturgläsern»), die im Führerschein eingetragen sind, gilt als Fehlen eines gültigen Führerscheins. Dieser Ausschlusstatbestand erstreckt sich auch auf den Transport und die Lagerung von Waffen und Kriegsgeräten, allen Kernbrennstoffen und radioaktiven Abfällen oder Produkten.
Ausschlusstatbestände. Die Ausschlusstatbestände der allgemeinen gemeinsamen Bedingungen sind anwendbar.
Ausschlusstatbestände. Folgendes übernimmt die Gesellschaft nicht:
Ausschlusstatbestände. Es gelten die Ausschlusstatbestände der allgemeinen gemeinsamen Bedingungen. Von den vorliegenden Haftungen können nicht profitieren:
Ausschlusstatbestände. Es gelten die Ausschlusstatbestände der allgemeinen gemeinsamen Bedingungen. Ferner sind Unfälle ausgeschlossen, die unter folgenden Umständen stattfinden: