Common use of Beendigung des Arbeitsverhältnisses Clause in Contracts

Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die ordentliche Kündigung Es handelt sich hierbei um eine einseitige, empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärung. Sie hat schriftlich zu erfolgen. Der Kündigende muß den Beendigungswillen zum Ausdruck bringen. Ein Beendigungsdatum muß nicht aufgenommen werden, es genügt der Hinweis, dass die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt gelten soll. Nicht erforderlich –teils auch schädlich- ist die Angabe von Kündigungsgründen. Sehr geehrter Mitarbeiter, hiermit kündigen wir den zwischen uns am ____ geschlossenen Arbeitsvertrag unter Einhaltung der vertraglichen/tarifvertraglichen/gesetzlichen Frist zum ____. Xxxx vorsorglich kündigen wir zum nächstmöglichen Termin. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch der Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zustimmt/widersprochen/sich nicht geäußert. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen für das Urlaubsjahr ____ noch ____ Urlaubstage, für das Urlaubsjahr ____ noch ____ Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie müssen daher am ____ zum letzten Mal zur Arbeit erscheinen. Ihre Arbeitspapiere werden Ihnen am letzten Arbeitstag ausgehändigt. Sollten Sie vorab für evtl. Bewerbungen ein Zwischenzeugnis oder sonstige Unterlagen benötigen, geben Sie bitte kurz in der Personalabteilung Bescheid. Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieser Kündigung persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Sofern dieses Arbeitsverhältnis länger als drei Monate besteht, ist eine Meldung drei Monate vor der Beendigung ausreichend. Weiter sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen. Wir haben Verständnis dafür, dass unsere Entscheidung Sie hart trifft. Aber aus den Ihnen mündlich erläuterten Gründen blieb uns keine andere Xxxx. Mit freundlichen Grüßen ____ Unterschrift des Arbeitgebers Das Original habe ich am ____ erhalten. ____ ____ Ort, Datum Mitarbeiter Die Kündigung muß zugegangen ein. Der Arbeitgeber trägt die Beweislast dafür, dass diese zugegangen ist. Ein an die Heimatanschrift gerichtetes Kündigungsschreiben gilt grds. auch dann als zugegangen, wenn der Arbeitnehmer in Urlaub ist und dieses dem Arbeitgeber bekannt ist. Der Arbeitnehmer hat jedoch ggf. einen Wiedereinsetzungsgrund. Die beste Form der Übergabe der Kündigung ist die persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung. Sodann folgt das Einwurfeinschreiben. Von einem Einschreiben gegen Xxxxxxxxxx ist abzusehen.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Während der vereinbarten Probezeit beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist zwei Wochen (§ 622 Abs. 3 BGB). Nach Ablauf der Probezeit gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen (§ 622 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist für beide Vertragsparteien sechs Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres/ xx Monate zum Monatsende. Eine Verlängerung der Kündigungsfrist aufgrund gesetzlicher Bestimmung, die zugunsten einer Partei gilt, gilt auch zugunsten der anderen Vertragspartei als vereinbart. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 623 BGB). Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Arbeitsverhältnis besteht unter der auflösenden Bedingung der Anstellungsgenehmigung durch die Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, dem Zulassungsausschuss bzw. der Ablehnung der Verlängerung der Berufserlaubnis durch die zuständige Behörde nach § 13 ZHG. Es handelt sich hierbei um endet mit dem Wegfall der Anstellungsgenehmigung, frühestens vier Wochen nach schriftlicher Anzeige des Wegfalls durch die Praxisinhaberin / den Praxisinhaber. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Zahnarzt/ die Zahnärztin die für ihn geltende Regelaltersgrenze für den Anspruch auf Regelaltersrente der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht. Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach dem Zahnarzt/ der Zahnärztin eine einseitige, empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärung. Sie hat schriftlich zu erfolgenunbefristete Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung zuerkannt wird. Der Kündigende muß Zahnarzt/ die Zahnärztin hat den Beendigungswillen zum Ausdruck bringenPraxisinhaber/ die Praxisinhaberin von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. Ein Beendigungsdatum muß Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 175 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamts noch nicht aufgenommen werdenvor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamts. Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird. Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn der Zahnarzt/ die Zahnärztin nach seinem /ihrem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und der Zahnarzt/ die Zahnärztin innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine /ihre Weiterbeschäftigung in Textform beantragt. In Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weist der Praxisinhaber/ die Praxisinhaberin den Zahnarzt/ die Zahnärztin insbesondere auf die Geltung der folgenden gesetzlichen Bestimmungen hin: Eine Kündigung kann außerordentlich fristlos erfolgen, wenn ein wichtiger Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) besteht, nach dem es genügt dem Praxisinhaber/ die Praxisinhaberin oder dem Zahnarzt/ der HinweisZahnärztin nicht mehr zuzumuten ist, dass die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt gelten soll. Nicht erforderlich –teils auch schädlich- ist die Angabe von Kündigungsgründen. Sehr geehrter Mitarbeiter, hiermit kündigen wir den zwischen uns am ____ geschlossenen Arbeitsvertrag unter Einhaltung der vertraglichen/tarifvertraglichen/gesetzlichen Frist zum ____. Xxxx vorsorglich kündigen wir zum nächstmöglichen Termin. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch der Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zustimmt/widersprochen/sich nicht geäußert. Bis das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist stehen Ihnen für fortzusetzen. Eine außerordentliche fristlose Kündigung muss binnen zwei Wochen nach Bekanntwerden des wichtigen Grundes ausgesprochen werden (§ 626 Abs. 2 BGB). Die Kündigung kann ordentlich fristgerecht erfolgen. Für die Kündigung durch den Praxisinhaber/ die Praxisinhaberin ist der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zu beachten, der dann entsteht, wenn das Urlaubsjahr ____ noch ____ UrlaubstageArbeitsverhältnis mehr als 6 Monate bestanden hat und der Praxisinhaber/ die Praxisinhaberin regelmäßig mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt. In diesem Falle muss eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein, für das Urlaubsjahr ____ noch ____ Urlaubstage zuheißt, die Kündigung muss auf betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Gründen beruhen. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen für Darüber hinaus kann bei einer Praxisinhaber/ die Zeit bis zur Beendigung Praxisinhaberin -seitigen Kündigung besonderer Kündigungsschutz bestehen, beispielsweise - nicht abschließend - aufgrund Schwerbehinderung, Schwangerschaft, Elternzeit, Stellung als Datenschutzbeauftragter. Hat sich im Betrieb des ArbeitsverhältnissesPraxisinhabers/ die Praxisinhaberin ein Betriebsrat konstituiert, muss dieser vor jeder Kündigung des Praxisinhabers/ die Praxisinhaberin gemäß § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ordnungsgemäß angehört werden. Sie müssen daher am ____ zum letzten Mal zur Arbeit erscheinenWiderspricht der Betriebsrat form- und fristgerecht der Kündigung, kann im Falle einer ordentlichen fristgerechten Kündigung während eines Kündigungsschutzklageverfahrens ein Prozessarbeitsverhältnis geltend gemacht werden. Ihre Arbeitspapiere werden Ihnen am letzten Arbeitstag ausgehändigt. Sollten Sie vorab für evtl. Bewerbungen ein Zwischenzeugnis oder sonstige Unterlagen benötigen, geben Sie bitte kurz in Will der Personalabteilung Bescheid. Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieser Kündigung persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Sofern dieses Arbeitsverhältnis länger als drei Monate besteht, ist eine Meldung drei Monate vor der Beendigung ausreichend. Weiter sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen. Wir haben Verständnis dafürZahnarzt/ die Zahnärztin geltend machen, dass unsere Entscheidung Sie hart trifft. Aber eine außerordentliche fristlose oder eine ordentliche fristgerechte Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus den Ihnen mündlich erläuterten anderen Gründen blieb uns keine andere Xxxx. Mit freundlichen Grüßen ____ Unterschrift des Arbeitgebers Das Original habe ich am ____ erhalten. ____ ____ Ortrechtsunwirksam ist, Datum Mitarbeiter Die so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung muß zugegangen ein. Der Arbeitgeber trägt die Beweislast dafürKlage beim zuständigen Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass diese zugegangen ist. Ein an das Arbeitsverhältnis durch die Heimatanschrift gerichtetes Kündigungsschreiben gilt grds. auch dann als zugegangenKündigung nicht aufgelöst ist (§ 4 KSchG), wenn der Arbeitnehmer in Urlaub ist und dieses dem Arbeitgeber bekannt ist. Der Arbeitnehmer hat jedoch ggf. einen Wiedereinsetzungsgrund. Die beste Form der Übergabe der Kündigung andernfalls ist die persönliche Übergabe gegen EmpfangsbestätigungKündigung unanfechtbar. Sodann folgt Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine vom Zahnarzt/ die Zahnärztin verspätet erhobene Klage durch das Einwurfeinschreiben. Von einem Einschreiben gegen Xxxxxxxxxx ist abzusehenArbeitsgericht zugelassen werden (§ 5 KSchG).“

Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die ordentliche Kündigung Es handelt sich hierbei um 5.1 Unter Vorbehalt der fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichti- gen Gründen (Artikel 337ff. OR) gelten gegenseitig die Kündigungsfristen und Modalitäten gemäss nachfolgender Ziffer 5.2. a) In der Probezeit gilt eine einseitige, empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärunggegenseitige Kündigungsfrist von 7 Tagen. b) Nach der Probezeit gilt eine gegenseitige Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils auf das Ende eines Monats. Sie kann durch schriftliche Vereinba- Inhaltsverzeichnis rung verlängert werden. Die Vereinbarung von Kündigungsfristen von mehr als 6 Monaten ist unzulässig. c) Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen. d) Umfasst der Funktionsbereich mehrere verschiedene Tätigkeiten, kann grundsätzlich jede Tätigkeit je selbständig durch Kündigung beendigt werden. Der Kündigende muß Die Teilkündigung untersteht den Beendigungswillen zum Ausdruck bringengleichen Regeln wie die ordent- liche Kündigung. 5.3 Das Arbeitsverhältnis endigt mit Erreichung des ordentlichen Pensionierungs- alters gemäss dem Reglement der MPK oder einer anderen Vorsorgeein- richtung ohne Kündigung. Ein Beendigungsdatum muß Durch schriftliche Abrede kann in begründeten Fällen eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses mit den Kaderangehörigen vereinbart werden (bei Kaderangehörigen mit Zustimmung des Unterneh- mens, bei der Direktion mit Zustimmung der zuständigen Verwaltung / des zuständigen Verwaltungsrates). Das Arbeitsverhältnis kann unverändert oder unter Anpassung der Funktion, des Beschäftigungsgrades oder des Arbeits- einsatzes weitergeführt werden. Kaderangehörige können in der Regel mit Zustimmung des Unternehmens bzw. der zuständigen Verwaltung / des zuständigen Verwaltungsrates längstens bis zur Erreichung des maximalen reglementarischen Pensionierungsalters gemäss Reglement der MPK oder einer anderen Vorsorgeeinrichtung im Dienst des Unternehmens verbleiben. Beschlüsse über Verlängerungen des Arbeitsverhältnisses dürfen frühestens ein Jahr vor der Erreichung des ordentlichen Pensionsalters gefasst werden. Einer Kündigung bedarf es jedoch, wenn Kaderangehörige beabsichtigen, sich im Sinne des Reglements der MPK oder einer anderen Vorsorgeeinrich- tung vorzeitig pensionieren zu lassen. Eine allfällige Teilpensionierung gemäss Reglement der MPK oder einer anderen Vorsorgeeinrichtung ist nur mit der Zustimmung des Unternehmens möglich. Für die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses des Präsidenten / der Präsiden- tin und der Mitglieder der Generaldirektion sowie der Geschäftsleiter / innen der regionalen Genossenschaften ist die Zustimmung der Verwaltung MGB notwendig. 5.4 Mit Beginn der Rentenzahlungen der MPK oder einer anderen Vorsorge- einrichtung für Vollinvalidität endigt das normale Arbeitsverhältnis ohne Inhaltsverzeichnis Kündigung. Bei Teilinvalidität wird mit Beginn der Rentenzahlungen das Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung des Grades der Arbeitsunfähigkeit von Fall zu Fall neu geordnet oder, falls dies nicht aufgenommen möglich ist, aufgelöst. 5.5 Für Kaderangehörige, die während mindestens 10 Jahren ununterbrochen in Unternehmen der Migros-Gemeinschaft beschäftigt waren und deren Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen, organisatorischen oder technischen Gründen beendigt wird, kann eine Abgangsregelung getroffen werden. Finan- zielle Leistungen, die im Rahmen einer solchen Abgangsregelung vereinbart werden, es genügt der Hinweis, dass die Kündigung zum nächstmöglichen werden in Abhängigkeit vom erreichten Lebens- und Dienstalter im Zeitpunkt gelten soll. Nicht erforderlich –teils auch schädlich- ist die Angabe von Kündigungsgründen. Sehr geehrter Mitarbeiter, hiermit kündigen wir den zwischen uns am ____ geschlossenen Arbeitsvertrag unter Einhaltung der vertraglichen/tarifvertraglichen/gesetzlichen Frist zum ____. Xxxx vorsorglich kündigen wir zum nächstmöglichen Termin. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch der Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zustimmt/widersprochen/sich nicht geäußert. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen für das Urlaubsjahr ____ noch ____ Urlaubstage, für das Urlaubsjahr ____ noch ____ Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen für die Zeit bis zur Beendigung des ArbeitsverhältnissesAustritts bemessen. Sie müssen daher am ____ zum letzten Mal zur Arbeit erscheinendürfen die Höhe von einem Drittel des Jahressalärs nicht überschreiten. Ihre Arbeitspapiere werden Ihnen am letzten Arbeitstag ausgehändigt. Sollten Sie vorab für evtl. Bewerbungen ein Zwischenzeugnis oder sonstige Unterlagen benötigenEine Abgangsregelung ist ausgeschlos- sen, geben Sie bitte kurz wenn das Arbeitsverhältnis aus Gründen beendigt wird, welche in der Personalabteilung Bescheid. Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieser Kündigung persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Sofern dieses Arbeitsverhältnis länger als drei Monate besteht, ist eine Meldung drei Monate vor der Beendigung ausreichend. Weiter sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen. Wir haben Verständnis dafür, dass unsere Entscheidung Sie hart trifft. Aber aus den Ihnen mündlich erläuterten Gründen blieb uns keine andere Xxxx. Mit freundlichen Grüßen ____ Unterschrift Person des Arbeitgebers Das Original habe ich am ____ erhalten. ____ ____ Ort, Datum Mitarbeiter Die Kündigung muß zugegangen ein. Der Arbeitgeber trägt die Beweislast dafür, dass diese zugegangen ist. Ein an die Heimatanschrift gerichtetes Kündigungsschreiben gilt grds. auch dann als zugegangen, wenn der Arbeitnehmer in Urlaub ist und dieses dem Arbeitgeber bekannt ist. Der Arbeitnehmer hat jedoch ggf. einen Wiedereinsetzungsgrund. Die beste Form der Übergabe der Kündigung ist die persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung. Sodann folgt das Einwurfeinschreiben. Von einem Einschreiben gegen Xxxxxxxxxx ist abzusehenKaderangehörigen liegen.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 7. Beendigungsarten 1 Nach Ablauf der Probezeit endet das Arbeitsverhältnis: a) durch ordentliche Kündigung; b) mit Ablauf einer befristeten Anstellung; c) durch fristlose Kündigung; d) durch Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen; e) bei Erwerbsunfähigkeit infolge Invalidität; f) mit Pensionierung; g) durch Tod. 2 Der Ablauf der Amtszeit der Rektorin bzw. des Rektors sowie der Vizerektorinnen bzw. Vize- rektoren richtet sich nach dem Universitätsstatut. 1 Die ordentliche Kündigung Es handelt sich hierbei um eine einseitige, empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärung. Sie durch Mitarbeitende hat schriftlich an das Ressort Human Resources zu erfolgen. 2 Die Kündigung durch die Universität erfolgt in Form einer begründeten Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung. 3 Die Kompetenz zur Kündigung richtet sich nach der Kompetenz zur Anstellung gemäss § 4. Der Kündigende muß den Beendigungswillen zum Ausdruck bringenformelle Erlass der Kündigungsverfügung ist durch das Ressort Human Resources vorzunehmen. Ein Beendigungsdatum muß nicht aufgenommen werden, es genügt der Hinweis, dass die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt gelten soll. Nicht erforderlich –teils auch schädlich- ist die Angabe von Kündigungsgründen. Sehr geehrter Mitarbeiter, hiermit kündigen wir den zwischen uns am ____ geschlossenen Arbeitsvertrag 1 Mitarbeitende können das Arbeitsverhältnis jederzeit unter Einhaltung der vertraglichen/tarifvertraglichen/Kündigungsfristen und der Kündigungstermine ohne Grundangabe kündigen. 2 Die Anstellungs- bzw. Ernennungsinstanz kann das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit kündigen, wenn wichtige Gründe vorliegen. 3 Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn: a) Mitarbeitende ganz oder teilweise an der Aufgabenerfüllung verhindert sind; b) die Arbeitsstelle aufgehoben oder geänderten organisatorischen oder wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst wird und die Zuweisung eines anderen, der Ausbildung und den Fähigkeiten entsprechenden Aufgabengebietes nicht möglich ist oder wenn Mitarbeitende die Annahme des neuen Aufgabengebiets verweigern. Wird die Arbeitsstelle aufgrund fehlender Drittmittel-Finanzierung aufgehoben, so muss keine Zuweisung eines anderen Aufgabengebiets geprüft werden; c) grundlegende akademische Voraussetzungen für das Anstellungsverhältnis wegfallen; d) Mitarbeitende ungenügende Leistungen erbringen; e) Mitarbeitende die vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten wiederholt missachten oder eine schwere Pflichtverletzung begangen haben; f) Mitarbeitende eine strafbare Handlung begangen haben, die nach Treu und Glauben mit der korrekten Aufgabenerfüllung nicht vereinbar ist. 4 Eine Kündigung wegen ungenügender Leistungen oder wiederholter Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten kann nur ausgesprochen werden, wenn der bzw. dem Mitarbeitenden in einem Abmahnungsgespräch eine angemessene Bewährungsfrist eingeräumt worden ist. Die Kündigung wegen einer schweren Pflichtverletzung bedarf keines Abmahnungsgesprächs und keiner Bewährungsfrist. Die Verbesserung der Mängel oder des Fehlverhaltens hat auch über die angesetzte Frist zum ____. Xxxx vorsorglich kündigen wir zum nächstmöglichen Termin. Der Betriebsrat ist hinaus anzudauern. 5 Im Falle der ordentlichen Kündigung einer strukturellen Professur kann die Rektorin oder der Rektor vor Ausspruch der Antragstellung an den Universitätsrat eine Kommission einsetzen, welche über die Angemessenheit der Kündigung angehört wordenbefindet und eine Empfehlung abgibt. Er hat Die Kommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Rektorat bestimmt werden. Eines der drei Mitglieder ist Inhaberin oder Inhaber einer Professur der Universität Basel. Die übrigen Mitglieder sind qualifizierte Expertinnen oder Experten ohne Anstellung an der Universität Basel. 1 Das Arbeitsverhältnis kann beidseitig ohne Einhaltung von Fristen und ohne Einsetzung einer Kommission gemäss § 9 Abs. 5 aufgelöst werden, wenn ein Umstand vorliegt, bei dessen Vorhandensein der kündigenden Partei nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. 2 Die fristlose Kündigung ist schriftlich zu begründen. 1 Das Arbeitsverhältnis der Inhaberin oder des Inhabers einer Professur kann jeweils auf das Ende eines Semesters sowohl seitens der Universität als auch seitens der Inhaberin oder des Inhabers einer Professur mit einer Frist von zwei Semestern gekündigt werden. 2 Das Arbeitsverhältnis der Inhaberin oder des Inhabers einer Universitätsdozentur kann jeweils auf das Ende eines Semesters sowohl seitens der Universität als auch seitens der Inhaberin oder des Inhabers einer Universitätsdozentur gekündigt werden. Die Kündigungsfrist richtet sich nach Abs. 3. 3 Die übrigen Arbeitsverhältnisse können nach Ablauf der Probezeit beidseitig jeweils auf ein Monatsende gekündigt werden, sofern im Arbeitsvertrag kein besonderer Kündigungstermin vereinbart wurde: a) im ersten Anstellungsjahr mit einer Frist von einem Monat; b) ab dem zweiten Anstellungsjahr mit einer Frist von drei Monaten. 4 Im Arbeitsvertrag kann eine längere Kündigungsfrist, maximal aber sechs Monate, vereinbart werden. 1 Im Rahmen der Kündigung zustimmt/widersprochen/kann eine Freistellung angewiesen werden. Ein allfälliger positiver Gleitzeitsaldo, ausstehende Ferien sowie Überstunden bzw. Überzeit müssen während der Freistellung kompensiert bzw. bezogen werden. 2 Eine während der Freistellungszeit ausgeübte andere Tätigkeit und anderweitig erworbenes Einkommen ist dem Ressort Human Resources umgehend mitzuteilen. Das andere Einkommen ist an den Lohn anzurechnen. 1 Das Arbeitsverhältnis endet im Falle der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses wie auch bei einer ordentlichen Kündigung auf den Auflösungs- bzw. den Kündigungstermin. 2 Die Kündigung ist anfechtbar. 3 Ein Anspruch auf Wiedereinstellung besteht nicht. 1 Erweist sich eine Kündigung als missbräuchlich oder sachlich nicht geäußertbegründet, und wird die gekündigte Person nicht wiedereingestellt, kann sie eine Entschädigung verlangen. Bis Diese bemisst sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die missbräuchliche Kündigung. 2 Erweist sich eine Kündigung zwei Jahre vor der ordentlichen Pensionierung als unbegründet, so bietet die Arbeitgeberin der betroffenen Person die bisherige Stelle oder ein neues, der Ausbildung und den Fähigkeiten entsprechendes Aufgabengebiet am bisherigen oder an einem anderen Arbeitsort an. 3 Erweist sich eine fristlose Kündigung als unzulässig, so ist neben einer Entschädigung die Fortzahlung des Xxxxxx bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist stehen Ihnen für oder – soweit ein befristetes Arbeitsverhältnis keine Kündigungsmöglichkeit vorsieht – bis zum Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags zu leisten. 1 Das Anstellungsverhältnis kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst werden. 1 Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit dem Beginn der Rentenzahlung der Invalidenversicherung. 2 Bei der Zusprechung einer Teilinvalidenrente ist das Urlaubsjahr ____ noch ____ UrlaubstageArbeitsverhältnis entsprechend anzupassen. Ist eine Anpassung nicht möglich, für so ist eine Umschulung im Sinne des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 anzustreben. Wird eine zumutbare Umschulung abgelehnt, so kann das Urlaubsjahr ____ noch ____ Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie müssen daher am ____ zum letzten Mal zur Arbeit erscheinen. Ihre Arbeitspapiere werden Ihnen Arbeitsverhältnis auch gänzlich aufgehoben werden. 1 Das Arbeitsverhältnis endet ordentlich am letzten Arbeitstag ausgehändigtTag des Monates, in dem die bzw. Sollten Sie vorab für evtlder Mitarbeitende das 65. Bewerbungen Altersjahr erreicht. 2 Das Rücktrittsalter kann um maximal zwei Jahre hinausgeschoben werden, sofern ein Zwischenzeugnis oder sonstige Unterlagen benötigen, geben Sie bitte kurz in der Personalabteilung Bescheid. Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieser Kündigung persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Sofern dieses Arbeitsverhältnis länger als drei Monate besteht, ist eine Meldung drei Monate entsprechender Antrag mindestens zwei Jahre vor der Beendigung ausreichendordentlichen Pensionierung im Alter von 65 gestellt wird. Weiter sind Sie verpflichtetAngehörige der Gruppierung I stellen den Antrag an das Rektorat, aktiv Angehörige anderer Gruppierungen an das Ressort Human Resources. 3 Eine allfällige Pensionierung vor dem ordentlichen Rücktrittsalter richtet sich nach den Bestimmungen der Pensionskassenordnung der Universität. 4 Dozierende können verpflichtet werden, das Semester zu vollenden, in dem sie das Pensionsalter erreichen. 1 Die Universität setzt eine einmalige Abfindung fest, sofern die betroffene Person das 50. Altersjahr und mindestens 10 Anstellungsjahre erreicht hat und das Anstellungsverhältnis an der Universität die Haupterwerbstätigkeit betrifft: a) im Falle einer Beschäftigung zu suchenKündigung wegen Verhinderung an der Aufgabenerfüllung gemäss § 9 Abs. Wir haben Verständnis dafür, dass unsere Entscheidung Sie hart trifft3 lit. Aber aus den Ihnen mündlich erläuterten Gründen blieb uns keine andere Xxxxa; b) wenn die Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs gemäss § 9 Abs. Mit freundlichen Grüßen ____ Unterschrift des Arbeitgebers Das Original habe ich am ____ erhalten3 lit. ____ ____ Ort, Datum Mitarbeiter Die Kündigung muß zugegangen ein. Der Arbeitgeber trägt die Beweislast dafür, dass diese zugegangen b nicht möglich ist. Ein an die Heimatanschrift gerichtetes Kündigungsschreiben gilt grds. . 2 In Härtefällen kann das Rektorat eine abweichende Regelung treffen. 3 Eine Abfindung kann auch dann als zugegangenvereinbart werden, wenn das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst wird. 4 Die Abfindung beträgt maximal einen Jahreslohn. In Ausnahmefällen kann der Arbeitnehmer in Urlaub ist und dieses dem Arbeitgeber bekannt ist. Der Arbeitnehmer hat jedoch ggf. einen Wiedereinsetzungsgrund. Universitätsrat auf Xxxxxx des Rektorates die Abfindung auf maximal zwei Jahreslöhne erhöhen. 1 Die beste Form der Übergabe der Kündigung ist die persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung. Sodann folgt das Einwurfeinschreiben. Von einem Einschreiben gegen Xxxxxxxxxx ist abzusehenSperrfrist im Falle unverschuldeter Krankheit oder unverschuldeten Unfalls beträgt im ersten Anstellungsjahr 90 Tage, danach 180 Tage.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die ordentliche Kündigung Es handelt sich hierbei um eine einseitige, empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärung. Sie hat schriftlich zu erfolgen. Der Kündigende muß den Beendigungswillen zum Ausdruck bringen. Ein Beendigungsdatum muß nicht aufgenommen werden, es genügt der Hinweis, dass die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt gelten soll. Nicht erforderlich –teils auch schädlich- ist die Angabe von Kündigungsgründen. Sehr geehrter Mitarbeiter, hiermit kündigen wir den zwischen uns am ____ geschlossenen Arbeitsvertrag unter Einhaltung der vertraglichen/tarifvertraglichen/gesetzlichen Frist zum ____. Xxxx vorsorglich kündigen wir zum nächstmöglichen Termin. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch der Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zustimmt/widersprochen/sich nicht geäußert. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen für das Urlaubsjahr ____ noch ____ Urlaubstage, für das Urlaubsjahr ____ noch ____ Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen für die Zeit bis zur 132 Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie müssen daher 1 Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung: a. am ____ zum letzten Mal zur Arbeit erscheinen. Ihre Arbeitspapiere werden Ihnen Ende des Monats, in welchem das gesetzliche Rentenalter erreicht wird; b. durch Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses; c. im Todesfall. 2 Die SBB Cargo International AG kann mit einzelnen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern eine be- fristete Beschäftigung über die ordentliche Altersgrenze nach Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) hinaus vereinbaren. 3 Beide Vertragsparteien können das Arbeitsverhältnis beenden durch: a. Kündigung; b. fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen; c. schriftlicher Aufhebungsvertrag. 1 Die Kündigung hat schriftlich und seitens der SBB Cargo International AG begründet zu erfolgen und muss spätestens am letzten Arbeitstag ausgehändigtTag vor Beginn der Kündigungsfrist eintreffen. 2 Kündigt die SBB Cargo International AG der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter aufgrund von ungenügenden Leistungen oder mangelhaftem Verhalten, hat eine schriftliche Mahnung voraus- zugehen. Sollten Sie vorab für evtl. Bewerbungen ein Zwischenzeugnis oder sonstige Unterlagen benötigenDarin ist das Ungenügen zu begründen, geben Sie bitte kurz sind Ziele und eine angemessene Frist zur Verbesserung zu setzen und ist auf eine mögliche Kündigung hinzuweisen. 3 Aufgrund von Tätigkeiten in der Personalabteilung Bescheid. Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie verpflichtetPeKo und bei den vertragsschliessenden Personalverbänden dürfen keine Kündigungen ausgesprochen werden. 1 Bei Kündigungen aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen werden die betroffenen Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter unterstützt, und es wird gemeinsam nach Möglichkeiten für eine Wei- terbeschäftigung bei der SBB Cargo International AG gesucht. 2 Zeichnet sich unverzüglich nach Erhalt dieser Kündigung persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Sofern dieses Arbeitsverhältnis länger als drei Monate besteht, ist eine Meldung drei Monate vor der Beendigung ausreichend. Weiter sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen. Wir haben Verständnis dafürab, dass unsere Entscheidung Sie hart triffteine Beschäftigung bei der SBB Cargo International AG nicht möglich ist, unterstützt die SBB Cargo International AG die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter bei der beruflichen Neuorientierung. Aber Diese Unterstützung beinhalten individuelle Lösungen wie zum Beispiel Abgangs- entschädigungen, Out- und Best Placement oder Verlängerung der Kündigungsfrist. 3 Die individuellen Leistungen bei Kündigungen aus den Ihnen mündlich erläuterten betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen blieb uns keine andere Xxxxsind im Anhang 10 festgehalten. 4 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab dem 63. Mit freundlichen Grüßen ____ Unterschrift des Arbeitgebers Das Original habe ich am ____ erhalten. ____ ____ Ort, Datum Mitarbeiter Die Kündigung muß zugegangen ein. Der Arbeitgeber trägt die Beweislast dafür, dass diese zugegangen ist. Ein an die Heimatanschrift gerichtetes Kündigungsschreiben gilt grds. auch dann als zugegangen, wenn der Arbeitnehmer in Urlaub ist und dieses dem Arbeitgeber bekannt ist. Der Arbeitnehmer hat jedoch ggf. einen Wiedereinsetzungsgrund. Die beste Form der Übergabe der Kündigung ist die persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung. Sodann folgt das Einwurfeinschreiben. Von einem Einschreiben gegen Xxxxxxxxxx ist abzusehenAltersjahr können separate Lösungen vereinbart werden.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 8.1 Unter Vorbehalt der fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen (Art. 337 ff. OR) gelten gegenseitig Kündigungsfristen von folgender Mindestdauer: a) Während der Probezeit: 7 Tage; Landes-Gesamtarbeitsvertrag für die Migros-Gruppe 2023–2026 10 Inhaltsverzeichnis b) nach Ablauf der Probezeit jeweils auf Ende eines Monats – im 1. Anstellungsjahr 1 Monat, – im 2. bis 9. Anstellungsjahr 2 Monate, – vom 10. Anstellungsjahr an 3 Monate. Im Personalreglement oder Einzelarbeitsvertrag kann statuiert werden, dass bereits ab dem 1. Anstellungsjahr eine zweimonatige oder dreimonatige Kün- digungsfrist gelten soll. 8.2 Die ordentliche Kündigung Es handelt sich hierbei um eine einseitige, empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärung. Sie hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Der Die mündliche Kündi- gung ist zulässig. Sie ist schriftlich zu bestätigen. 8.3 Die oder der Kündigende muß den Beendigungswillen zum Ausdruck bringen. Ein Beendigungsdatum muß nicht aufgenommen werden, es genügt der Hinweis, dass muss die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt gelten soll. Nicht erforderlich –teils auch schädlich- ist schriftlich begründen, wenn die Angabe von Kündigungsgründen. Sehr geehrter Mitarbeiter, hiermit kündigen wir den zwischen uns am ____ geschlossenen Arbeitsvertrag unter Einhaltung der vertraglichen/tarifvertraglichen/gesetzlichen Frist zum ____. Xxxx vorsorglich kündigen wir zum nächstmöglichen Termin. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch der andere Partei dies verlangt. 8.4 Die Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zustimmt/widersprochen/sich nicht geäußert. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen für das Urlaubsjahr ____ noch ____ Urlaubstage, für das Urlaubsjahr ____ noch ____ Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie müssen daher am ____ zum letzten Mal zur Arbeit erscheinen. Ihre Arbeitspapiere werden Ihnen muss spätestens am letzten Arbeitstag ausgehändigtvor Beginn der Kündi- gungsfrist der Gegenpartei zugehen. Sollten Sie vorab für evtl. Bewerbungen ein Zwischenzeugnis oder sonstige Unterlagen benötigen, geben Sie bitte kurz in der Personalabteilung Bescheid. Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieser Kündigung persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Sofern dieses Arbeitsverhältnis länger als drei Monate besteht, ist eine Meldung drei Monate vor der Beendigung ausreichend. Weiter sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen. Wir haben Verständnis dafür, dass unsere Entscheidung Sie hart trifft. Aber aus den Ihnen mündlich erläuterten Gründen blieb uns keine andere Xxxx. Mit freundlichen Grüßen ____ Unterschrift des Arbeitgebers Das Original habe ich am ____ erhalten. ____ ____ Ort, Datum Mitarbeiter Die Kündigung muß Als zugegangen ein. Der Arbeitgeber trägt gilt die Beweislast dafür, dass diese zugegangen ist. Ein an die Heimatanschrift gerichtetes Kündigungsschreiben gilt grds. auch dann als zugegangenKündigung, wenn der Arbeitnehmer Empfänger davon Kenntnis nimmt oder nach Treu und Glauben in Urlaub ist und dieses der Lage ist, davon Kenntnis zu nehmen. Verweigert die Gegenpartei die Annahme der schriftlichen Kündigung, wird sie unter Anwesenden mit der mündlichen Erklärung wirksam. 8.5 Mit dem Arbeitgeber bekannt Erreichen des ordentlichen Pensionsalters gemäss Reglement der MPK oder geltendem Pensionskassen-Reglement endigt das normale Arbeits- verhältnis ohne Kündigung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Arbeitnehmer hat jedoch ggfEiner Kündi- gung bedarf es jedoch, wenn Mitarbeitende beabsichtigen, sich im Sinne des Reglements der MPK oder geltendem Reglement einer anderen Pensionskasse vorzeitig pensionieren zu lassen. einen WiedereinsetzungsgrundEine Teilpensionierung gemäss geltendem Pensionskassen-Reglement ist nur mit der Zustimmung des Unternehmens möglich. Die beste Form Unternehmen bieten im Rahmen ihres betrieblichen Bedarfs die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung nach der Übergabe ordentlichen oder vorzeitigen Pensionierung. 8.6 Mit Beginn der Kündigung ist die persönliche Übergabe gegen EmpfangsbestätigungRentenzahlungen der MPK oder einer anderen Vorsorge- einrichtung für Vollinvalidität endigt das normale Arbeitsverhältnis ohne Kündigung. Sodann folgt Bei Teilinvalidität wird mit Beginn der Rentenzahlungen das Einwurfeinschreiben. Von einem Einschreiben gegen Xxxxxxxxxx ist abzusehenAr- beitsverhältnis in Berücksichtigung des Grades der Arbeitsfähigkeit der Mitarbeitenden neu geordnet oder, falls keine anderen Möglichkeiten gefunden werden können, aufgelöst.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 15.1 Unter Vorbehalt der fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen (Art. 337 ff. OR; siehe Anhang 2) gelten gegenseitig Kündigungsfristen von folgender Mindestdauer: a) Während der Probezeit: 7 Tage; b) nach Ablauf der Probezeit jeweils auf Ende eines Monats - im 1. Anstellungsjahr 1 Monat, - im 2. bis 9. Anstellungsjahr 2 Monate, - vom 10. Anstellungsjahr an 3 Monate. 15.2 Die ordentliche Kündigung Es handelt sich hierbei um eine einseitige, empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärung. Sie des Arbeitsverhältnisses durch das Unternehmen kann nur durch die Geschäftsleitung oder durch die von ihr beauftragten Stellen des Unterneh- mens ausgesprochen werden. 15.3 Die Kündigung hat grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Der Kündigende muß den Beendigungswillen zum Ausdruck bringen. Ein Beendigungsdatum muß nicht aufgenommen werden, es genügt der Hinweis, dass die Die mündliche Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt gelten soll. Nicht erforderlich –teils auch schädlich- ist die Angabe von Kündigungsgründen. Sehr geehrter Mitarbeiter, hiermit kündigen wir den zwischen uns am ____ geschlossenen Arbeitsvertrag unter Einhaltung der vertraglichen/tarifvertraglichen/gesetzlichen Frist zum ____. Xxxx vorsorglich kündigen wir zum nächstmöglichen Termin. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch der Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zustimmt/widersprochen/sich nicht geäußert. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen für das Urlaubsjahr ____ noch ____ Urlaubstage, für das Urlaubsjahr ____ noch ____ Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisseszulässig. Sie müssen daher am ____ zum letzten Mal zur Arbeit erscheinen. Ihre Arbeitspapiere werden Ihnen ist schriftlich zu bestätigen. 15.4 Die Kündigung muss spätestens am letzten Arbeitstag ausgehändigtvor Beginn der Kündigungsfrist während der Arbeitszeit der Gegenpartei zugehen. Sollten Sie vorab für evtl. Bewerbungen ein Zwischenzeugnis oder sonstige Unterlagen benötigen, geben Sie bitte kurz in der Personalabteilung Bescheid. Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieser Kündigung persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Sofern dieses Arbeitsverhältnis länger als drei Monate besteht, ist eine Meldung drei Monate vor der Beendigung ausreichend. Weiter sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen. Wir haben Verständnis dafür, dass unsere Entscheidung Sie hart trifft. Aber aus den Ihnen mündlich erläuterten Gründen blieb uns keine andere Xxxx. Mit freundlichen Grüßen ____ Unterschrift des Arbeitgebers Das Original habe ich am ____ erhalten. ____ ____ Ort, Datum Mitarbeiter Die Kündigung muß zugegangen ein. Der Arbeitgeber trägt Als zugegan- gen gilt die Beweislast dafür, dass diese zugegangen ist. Ein an die Heimatanschrift gerichtetes Kündigungsschreiben gilt grds. auch dann als zugegangenKündigung, wenn der Arbeitnehmer Empfänger davon Kenntnis nimmt oder nach Treu und Glauben in Urlaub der Lage ist, davon Kenntnis zu nehmen. Verweigert die Ge- genpartei die Annahme der schriftlichen Kündigung, wird sie unter Anwesenden mit der mündlichen Erklärung wirksam. Unter Abwesenden gilt sie im Zeitpunkt der Annahmeverweigerung als zugegangen. 15.5 Der Kündigungsschutz ist und dieses in Art. 336 ff. OR geregelt (siehe Anhang 2). 15.6 Mit dem Arbeitgeber bekannt Erreichen des Pensionsalters gemäss Reglement der MPK endigt das normale Arbeitsverhältnis ohne Kündigung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Arbeitnehmer hat jedoch ggfEiner Kündigung bedarf es jedoch, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter beabsichtigt, sich im Sinne des Reglements der MPK vorzeitig pensionieren zu lassen. einen WiedereinsetzungsgrundIn diesem Falle muss diese Absicht schriftlich und in der Regel mindes- tens 6 Monate im Voraus dem Unternehmen bekanntgegeben werden. 15.7 Mit Beginn der Rentenzahlungen der MPK für Vollinvalidität endigt das normale Arbeitsverhältnis ohne Kündigung. Die beste Form Bei Teilinvalidität wird mit Beginn der Übergabe Renten- zahlungen das Arbeitsverhältnis in Berücksichtigung des Grades der Kündigung ist die persönliche Übergabe gegen EmpfangsbestätigungArbeitsfähig- keit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters neu geordnet oder, falls keine anderen Möglichkeiten gefunden werden können, aufgelöst. Sodann folgt das Einwurfeinschreiben. Von einem Einschreiben gegen Xxxxxxxxxx ist abzusehen.Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 2.1. Die ordentliche Kündigung Es handelt sich hierbei um des Arbeitsvertrages bedarf der Schriftform. 2.2. Das Arbeitsverhältnis endet im Übrigen mit Ablauf der vereinbarten Zeit oder mit Erreichung des vereinbarten Zwecks. 2.3. Für fristlose Kündigungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen gern. § 626 Abs. 1 BGB gelöst werden: - im Falle der Untersagung der Beschäftigung durch die Erlaubnisbehörde - bei wesentlichen falschen Angaben bei der Einstellung 2.4. Das Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Aufhebungsverträge bedürfen der Schriftform. 2.5. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer eine einseitigeungekürzte Altersrente beziehen kann. 2.6. Bei Erwerbsminderung gilt das Folgende: a) Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärungin dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach der Arbeitnehmer voll oder teilweise en/verbsgemindert ist. Sie Beginnt die Rente erst nach Ablauf des Monats, in dem der Rentenbescheid zugestellt wird, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages; b) Das Arbeitsverhältnis ruht jedoch für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird. Für diesen Zeitraum entstehen keine wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. MRTV 01.10.2018 - 30.09.2023 Seite 2 c) Xxxxxxxxx der Arbeitnehmer schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht er Altersrente nach § 236a SGB VI oder ist er nicht in der gesetzlichen Altersversorgung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheides das Gutachten des Amtsarztes. Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem dem Arbeitnehmer das Gutachten über seine Erwerbsunfähigkeit bekannt gemacht worden ist. d) Wird dem Arbeitnehmer eine teilweise Erwerbsminderungsrente zuerkannt, hat schriftlich der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 15 wahlberechtigten Arbeitnehmern im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes jedoch zu erfolgenprüfen, ob eine Weiterbeschäftigung, gegebenenfalls unter Anpassung der arbeitsvertraglichen Regelungen, an anderer Stelle des Unternehmens möglich ist. 2.7. Der Kündigende muß den Beendigungswillen zum Ausdruck bringenSoll der Arbeitnehmer im gegenseitigen Einvernehmen über die Beendigungstatbestände der Absätze 2.5. Ein Beendigungsdatum muß nicht aufgenommen oder 2.6. hinaus weiter beschäftigt werden, bedarf es genügt der Hinweis, dass die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt gelten soll. Nicht erforderlich –teils auch schädlich- ist die Angabe von Kündigungsgründen. Sehr geehrter Mitarbeiter, hiermit kündigen wir den zwischen uns am ____ geschlossenen Arbeitsvertrag unter Einhaltung der vertraglichen/tarifvertraglichen/gesetzlichen Frist zum ____. Xxxx vorsorglich kündigen wir zum nächstmöglichen Termin. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch der Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zustimmt/widersprochen/sich nicht geäußert. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen für das Urlaubsjahr ____ noch ____ Urlaubstage, für das Urlaubsjahr ____ noch ____ Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie müssen daher am ____ zum letzten Mal zur Arbeit erscheinen. Ihre Arbeitspapiere werden Ihnen am letzten Arbeitstag ausgehändigt. Sollten Sie vorab für evtl. Bewerbungen ein Zwischenzeugnis oder sonstige Unterlagen benötigen, geben Sie bitte kurz in der Personalabteilung Bescheid. Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieser Kündigung persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Sofern dieses Arbeitsverhältnis länger als drei Monate besteht, ist eine Meldung drei Monate vor der Beendigung ausreichend. Weiter sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen. Wir haben Verständnis dafür, dass unsere Entscheidung Sie hart trifft. Aber aus den Ihnen mündlich erläuterten Gründen blieb uns keine andere Xxxx. Mit freundlichen Grüßen ____ Unterschrift des Arbeitgebers Das Original habe ich am ____ erhalten. ____ ____ Ort, Datum Mitarbeiter Die Kündigung muß zugegangen ein. Der Arbeitgeber trägt die Beweislast dafür, dass diese zugegangen ist. Ein an die Heimatanschrift gerichtetes Kündigungsschreiben gilt grds. auch dann als zugegangen, wenn der Arbeitnehmer in Urlaub ist und dieses dem Arbeitgeber bekannt istAbschlusses eines neuen Arbeitsvertrages. 2.8. Der Arbeitnehmer hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheides unverzüglich zu unterrichten. 2.9. Liegt bei einem Arbeitnehmer, der schwerbehindert im Sinne des SGB IX ist, in dem Zeitpunkt, in dem nach dieser Ziffer 2. das Arbeitsverhältnis endet, die nach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis jedoch ggf. einen Wiedereinsetzungsgrund. Die beste Form frühestens mit Ablauf des Tages der Übergabe der Kündigung ist die persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung. Sodann folgt das Einwurfeinschreiben. Von einem Einschreiben gegen Xxxxxxxxxx ist abzusehenZustellung des Zustimmungsbescheides des Integrationsamtes.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die ordentliche Kündigung Es handelt sich hierbei um eine einseitige, empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärung. Sie hat schriftlich zu erfolgen. Der Kündigende muß den Beendigungswillen zum Ausdruck bringen. Ein Beendigungsdatum muß nicht aufgenommen werden, es genügt der Hinweis, dass die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt gelten soll. Nicht erforderlich –teils auch schädlich- ist die Angabe von Kündigungsgründen. Sehr geehrter Mitarbeiter, hiermit kündigen wir den zwischen uns am ____ geschlossenen Arbeitsvertrag unter Einhaltung der vertraglichen/tarifvertraglichen/gesetzlichen Frist zum ____. Xxxx vorsorglich kündigen wir zum nächstmöglichen Termin. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch der Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zustimmt/widersprochen/sich nicht geäußert. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen für das Urlaubsjahr ____ noch ____ Urlaubstage, für das Urlaubsjahr ____ noch ____ Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen für die Zeit bis zur 25 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1. Sie müssen daher am ____ zum letzten Mal zur Arbeit erscheinen1Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Arzt das jeweilig gesetzlich festgelegte Alter für den Erhalt der Regelaltersrente erreicht hat. Ihre Arbeitspapiere werden Ihnen am letzten Arbeitstag ausgehändigt2Die Möglichkeit der jederzeitigen einvernehmlichen Beendigung bleibt hiervon unberührt. 2. Sollten Sie vorab für evtl. Bewerbungen ein Zwischenzeugnis oder sonstige Unterlagen benötigen, geben Sie bitte kurz in der Personalabteilung Bescheid. Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieser Kündigung persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Sofern dieses Arbeitsverhältnis länger als drei Monate besteht, ist eine Meldung drei Monate vor der Beendigung ausreichend. Weiter sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen. Wir haben Verständnis dafür1Wird durch Bescheid eines Rentenversicherungsträgers festgestellt, dass unsere Entscheidung Sie hart trifftder Arzt voll oder teilweise erwerbsgemindert ist, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf desjenigen Monats, in dem der Bescheid zugestellt wird. Aber aus 2Der Arzt hat den Ihnen mündlich erläuterten Gründen blieb uns keine andere XxxxArbeitgeber von der Zustellung des Bescheides unverzüglich zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen ____ Unterschrift 3Beginnt die Rente wegen voller- oder teilweiser Erwerbsminderung erst nach Zustellung des Arbeitgebers Das Original habe ich am ____ erhaltenBescheides, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Monats. ____ ____ Ort4Das Arbeitsverhältnis endet nicht, Datum Mitarbeiter Die Kündigung muß zugegangen einwenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. Der Arbeitgeber trägt die Beweislast dafür5In diesem Falle ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, dass diese zugegangen istfür den eine Rente auf Zeit gewährt wird. 3. Ein an die Heimatanschrift gerichtetes Kündigungsschreiben gilt grdsIm Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. auch dann als zugegangenruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn der Arbeitnehmer Arzt nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche Gründe nicht entgegen stehen und der Arzt innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. 4. 1Verzögert der Arzt schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht er Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist er nicht in Urlaub ist und dieses der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 bestimmten Ärztin oder Arztes. 2Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem Arbeitgeber der Ärztin/dem Arzt das Gutachten bekannt gegeben worden ist. Der Arbeitnehmer hat jedoch ggf3Soll der Arzt, dessen Arbeitsverhältnis nach Nummer 1 geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 4Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. § 26 Kündigung 1. 1Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gelten - auch bei befristeten Arbeitsverträgen - die gesetzlichen Vorschriften und die nachfolgenden Kündigungsfristen: 2Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. 3Die beiderseitige Kündigungsfrist beträgt abweichend von Satz 1, wenn die Beschäftigungszeit in dem Universitätsklinikum 1. zwei Jahre bestanden hat, einen WiedereinsetzungsgrundMonat zum Ende eines Kalendermonats, 2. Die beste Form fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats, 5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats, 6. fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats, 7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats. 4Die Möglichkeit der Übergabe Vereinbarung längerer Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt. 5Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor dem vereinbarten Beginn ist ausgeschlossen. 6Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. 7Auch befristete Arbeitsverträge sind ordentlich beiderseits kündbar. 8Die Möglichkeit der Kündigung ist die persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung. Sodann folgt das Einwurfeinschreiben. Von einem Einschreiben gegen Xxxxxxxxxx ist abzusehenVereinbarung längerer Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 168 169 1 Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung: a. bei Erreichung der ordentlichen Altersgrenze nach AHVG; b. mit Ablauf der Vertragsdauer bei befristeten Arbeitsverhält- nissen; c. beim Tod. 2 Die SBB kann mit einzelnen Mitarbeiterinnen oder Mitarbei- tern eine befristete Beschäftigung über die ordentliche Alters- grenze nach AHVG hinaus vereinbaren. 3 Besteht ein Unterschied zwischen dem gesetzlichen AHV- Rentenalter und dem Rücktrittsalter im Vorsorgereglement der Pensionskasse, so besteht ein Anspruch auf Weiterführung des Arbeitsverhältnisses bis zum Erreichen des Rücktrittsal- ters gemäss Vorsorgereglement. 1 Jede Vertragspartei kann das unbefristete Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. 2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter muss das Arbeitsver- hältnis schriftlich kündigen. 3 Kündigt die SBB, so erfolgt die Kündigung Es handelt sich hierbei in Form einer Ver- fügung unter Angabe des Kündigungsgrundes. 4 Kündigt die SBB nach Ablauf der Probezeit, so hat der or- dentlichen Kündigung die Kündigungsandrohung voranzuge- hen, sofern diese Massnahme grundsätzlich dazu geeignet ist, eine Verbesserung der Leistung oder des Verhaltens herbeizu- führen. 1 Die Kündigungsandrohung ist eine Mitteilung ohne Verfügungs- charakter. 2 Die Kündigungsandrohung wird von derjenigen Stelle ausge- sprochen, welche für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zuständig ist. 3 Die Kündigungsandrohung fällt nach einem Jahr dahin. Vor- behalten bleibt Absatz 4. 4 Bei Absenzen von mehr als zwei Monaten kann die Kündi- gungsandrohung um eine einseitigedie Dauer der Absenz verlängert werden, empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärungmaximal um sechs Monate. Sie Die Verlängerung hat schriftlich zu erfolgen. Der Kündigende muß den Beendigungswillen zum Ausdruck bringen. Ein Beendigungsdatum muß nicht aufgenommen werden, es genügt der Hinweis, dass . 5 Die Kündigungsandrohung enthält einen ausdrücklichen Hin- weis auf die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt gelten soll. Nicht erforderlich –teils auch schädlich- ist die Angabe von Kündigungsgründen. Sehr geehrter Mitarbeiter, hiermit kündigen wir den zwischen uns am ____ geschlossenen Arbeitsvertrag unter Einhaltung der vertraglichen/tarifvertraglichen/gesetzlichen Frist zum ____. Xxxx vorsorglich kündigen wir zum nächstmöglichen Termin. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch der Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zustimmt/widersprochen/sich nicht geäußert. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen für das Urlaubsjahr ____ noch ____ Urlaubstage, für das Urlaubsjahr ____ noch ____ Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie müssen daher am ____ zum letzten Mal zur Arbeit erscheinen. Ihre Arbeitspapiere werden Ihnen am letzten Arbeitstag ausgehändigt. Sollten Sie vorab für evtl. Bewerbungen ein Zwischenzeugnis oder sonstige Unterlagen benötigen, geben Sie bitte kurz in der Personalabteilung Bescheid. Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieser Kündigung persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Sofern dieses Arbeitsverhältnis länger als drei Monate besteht, ist eine Meldung drei Monate vor der Beendigung ausreichend. Weiter sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen. Wir haben Verständnis dafür, dass unsere Entscheidung Sie hart trifft. Aber aus den Ihnen mündlich erläuterten Gründen blieb uns keine andere Xxxx. Mit freundlichen Grüßen ____ Unterschrift des Arbeitgebers Das Original habe ich am ____ erhalten. ____ ____ Ort, Datum Mitarbeiter Die Kündigung muß zugegangen ein. Der Arbeitgeber trägt die Beweislast dafür, dass diese zugegangen ist. Ein an die Heimatanschrift gerichtetes Kündigungsschreiben gilt grds. auch dann als zugegangen, wenn der Arbeitnehmer in Urlaub ist und dieses dem Arbeitgeber bekannt ist. Der Arbeitnehmer hat jedoch ggf. einen Wiedereinsetzungsgrund. Die beste Form der Übergabe der Kündigung ist die persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung. Sodann folgt das Einwurfeinschreiben. Von einem Einschreiben gegen Xxxxxxxxxx ist abzusehenEinsprachemöglichkeit.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die ordentliche Kündigung Es handelt sich hierbei um eine einseitige, empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärung. Sie hat schriftlich zu erfolgen. Der Kündigende muß den Beendigungswillen zum Ausdruck bringen. Ein Beendigungsdatum muß nicht aufgenommen werden, es genügt der Hinweis, dass die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt gelten soll. Nicht erforderlich –teils auch schädlich- ist die Angabe von Kündigungsgründen. Sehr geehrter Mitarbeiter, hiermit kündigen wir den zwischen uns am ____ geschlossenen Arbeitsvertrag unter Einhaltung der vertraglichen/tarifvertraglichen/gesetzlichen Frist zum ____. Xxxx vorsorglich kündigen wir zum nächstmöglichen Termin. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch der Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zustimmt/widersprochen/sich nicht geäußert. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen für das Urlaubsjahr ____ noch ____ Urlaubstage, für das Urlaubsjahr ____ noch ____ Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen für die Zeit bis zur 25 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 1. Sie müssen daher am ____ zum letzten Mal zur Arbeit erscheinen1Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Arzt das jeweilig gesetzlich festgelegte Alter für den Erhalt der Regelaltersrente erreicht hat. Ihre Arbeitspapiere werden Ihnen am letzten Arbeitstag ausgehändigt2Die Möglichkeit der jederzeitigen einvernehmlichen Beendigung bleibt hiervon unberührt. 2. Sollten Sie vorab für evtl. Bewerbungen ein Zwischenzeugnis oder sonstige Unterlagen benötigen, geben Sie bitte kurz in der Personalabteilung Bescheid. Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieser Kündigung persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Sofern dieses Arbeitsverhältnis länger als drei Monate besteht, ist eine Meldung drei Monate vor der Beendigung ausreichend. Weiter sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen. Wir haben Verständnis dafür1Wird durch Bescheid eines Rentenversicherungsträgers festgestellt, dass unsere Entscheidung Sie hart trifftder Arzt voll oder teilweise erwerbsgemindert ist, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf desjenigen Monats, in dem der Bescheid zugestellt wird. Aber aus 2Der Arzt hat den Ihnen mündlich erläuterten Gründen blieb uns keine andere XxxxArbeitgeber von der Zustellung des Bescheides unverzüglich zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen ____ Unterschrift 3Beginnt die Rente wegen voller- oder teilweiser Erwerbsminderung erst nach Zustellung des Arbeitgebers Das Original habe ich am ____ erhaltenBescheides, so endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Monats. ____ ____ Ort4Das Arbeitsverhältnis endet nicht, Datum Mitarbeiter Die Kündigung muß zugegangen einwenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. Der Arbeitgeber trägt die Beweislast dafür5In diesem Falle ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, dass diese zugegangen istfür den eine Rente auf Zeit gewährt wird. 3. Ein an die Heimatanschrift gerichtetes Kündigungsschreiben gilt grdsIm Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. auch dann als zugegangenruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn der Arbeitnehmer Arzt nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche Gründe nicht entgegen stehen und der Arzt innerhalb von 2 Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. 4. 1Verzögert der Arzt schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht er Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist er nicht in Urlaub ist und dieses der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 bestimmten Ärztin oder Arztes. 2Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem Arbeitgeber der Ärztin/dem Arzt das Gutachten bekannt gegeben worden ist. Der Arbeitnehmer hat jedoch ggf3Soll der Arzt, dessen Arbeitsverhältnis nach Ziffer 1 geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 4Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. § 26 Kündigung 1. 1Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gelten - auch bei befristeten Arbeitsverträgen - die gesetzlichen Vorschriften und die nachfolgenden Kündigungsfristen: 2Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. 3Die beiderseitige Kündigungsfrist beträgt abweichend von Satz 1, wenn die Beschäftigungszeit in dem Universitätsklinikum 1. zwei Jahre bestanden hat, einen WiedereinsetzungsgrundMonat zum Ende eines Kalendermonats, 2. Die beste Form fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, 4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats, 5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats, 6. fünfzehn Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats, 7. zwanzig Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats. 4Die Möglichkeit der Übergabe Vereinbarung längerer Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt. 5Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor dem vereinbarten Beginn ist ausgeschlossen. 6Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. 7Auch befristete Arbeitsverträge sind ordentlich beiderseits kündbar. 8Die Möglichkeit der Kündigung ist die persönliche Übergabe gegen Empfangsbestätigung. Sodann folgt das Einwurfeinschreiben. Von einem Einschreiben gegen Xxxxxxxxxx ist abzusehenVereinbarung längerer Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die ordentliche 26 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung 1. Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung Es handelt sich hierbei um bedarf, a mit Ablauf des Monats, in dem der Arzt das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat, b jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag). 2. 1Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) oder eines berufständischen Versorgungswerks für Ärzte zugestellt wird, wonach der Arzt voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2Der Arzt hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine einseitigenach § 92 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärungendet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. Sie hat schriftlich zu erfolgen5Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers oder eines berufständischen Versorgungswerks für Ärzte eine Rente auf Zeit gewährt wird. Der Kündigende muß 6In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Beendigungswillen zum Ausdruck bringen. Ein Beendigungsdatum muß nicht aufgenommen werden, es genügt der Hinweis, dass die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt gelten soll. Nicht erforderlich –teils auch schädlich- ist die Angabe von Kündigungsgründen. Sehr geehrter Mitarbeiter, hiermit kündigen wir den zwischen uns am ____ geschlossenen Arbeitsvertrag unter Einhaltung der vertraglichen/tarifvertraglichen/gesetzlichen Frist zum ____. Xxxx vorsorglich kündigen wir zum nächstmöglichen Termin. Der Betriebsrat ist vor Ausspruch der Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zustimmt/widersprochen/sich nicht geäußert. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen für das Urlaubsjahr ____ noch ____ UrlaubstageZeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird. 3. Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet bzw. ruht das Urlaubsjahr ____ noch ____ Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie müssen daher am ____ zum letzten Mal zur Arbeit erscheinen. Ihre Arbeitspapiere werden Ihnen am letzten Arbeitstag ausgehändigt. Sollten Sie vorab für evtl. Bewerbungen ein Zwischenzeugnis oder sonstige Unterlagen benötigen, geben Sie bitte kurz in der Personalabteilung Bescheid. Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieser Kündigung persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Sofern dieses Arbeitsverhältnis länger als drei Monate besteht, ist eine Meldung drei Monate vor der Beendigung ausreichend. Weiter sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen. Wir haben Verständnis dafür, dass unsere Entscheidung Sie hart trifft. Aber aus den Ihnen mündlich erläuterten Gründen blieb uns keine andere Xxxx. Mit freundlichen Grüßen ____ Unterschrift des Arbeitgebers Das Original habe ich am ____ erhalten. ____ ____ Ort, Datum Mitarbeiter Die Kündigung muß zugegangen ein. Der Arbeitgeber trägt die Beweislast dafür, dass diese zugegangen ist. Ein an die Heimatanschrift gerichtetes Kündigungsschreiben gilt grds. auch dann als zugegangennicht, wenn der Arbeitnehmer Arzt nach seinem vom Rentenversicherungsträger bzw. in Urlaub einem berufsständischen Versorgungswerk für Ärzte festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und der Arzt innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. 4. 1Verzögert der Arzt schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht er Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist und dieses er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten eines Amtsarztes oder eines nach § 3 Abs. 4 Satz 2 bestimmten Arztes. 2Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem dem Arzt das Gutachten bekannt gegeben worden ist. 5. 1Soll der Arzt, dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchst. a geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. 1. 1Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 2) bis zu einem Jahr ein Monat, von mehr als einem Jahr 6 Wochen, von mindestens 5 Jahren 3 Monate, von mindestens 8 Jahren 4 Monate, von mindestens 10 Jahren 5 Monate, von mindestens 12 Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendermonats. 2. 1Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber bekannt im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Der Arbeitnehmer 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 24, es sei denn, der Arbeitgeber hat jedoch ggfvor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. einen Wiedereinsetzungsgrund3Wechseln Ärzte zu einem Arbeitgeber, der gleichfalls ein Konzernunternehmen der KHW ist, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. 1. Die beste Form der Übergabe der Kündigung ist Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben die persönliche Übergabe gegen EmpfangsbestätigungÄrzte Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit, das sich auch auf Führung und Leistung erstrecken muss (Endzeugnis). 2. Sodann folgt das EinwurfeinschreibenAus triftigen Gründen können Ärzte auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis). 3. Von einem Einschreiben gegen Xxxxxxxxxx ist abzusehenBei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können Ärzte ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis). 4. 1Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen. 2Das Endzeugnis und Zwischenzeugnis sind von dem leitenden Arzt und einer vertretungsberechtigten Person des Arbeitgebers zu unterzeichnen.