Durchführung der Vereinbarung. (1) Die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen sind rückwirkend mit 1. Jänner 2017 in Kraft zu setzen.
(2) Alle bundes- und landesgesetzlichen Regelungen, die im Widerspruch zu dieser Vereinbarung stehen, sind mit 1. Jänner 2017, für die Laufzeit dieser Vereinbarung außer Kraft zu setzen.
(3) Die Vertragsparteien kommen überein, im Zusammenhang mit der Transformation dieser Vereinbarung auch folgende Regelungen vorzusehen:
1. Ein bestelltes Mitglied der mit dem G-ZG, BGBl. I Nr. 81/2013, eingerichteten Bundes- Zielsteuerungskommission ist so lange Mitglied der auf Grund dieser Vereinbarung einzurichtenden Bundes-Zielsteuerungskommission, bis für dieses ein anderes Mitglied bestellt wird.
2. Beschlüsse der mit dem G-ZG eingerichteten Bundes-Zielsteuerungskommission oder Bundesgesundheitskommission und daraus abgeleitete Rechte und Verbindlichkeiten bleiben aufrecht, sofern die auf Grund dieser Vereinbarung einzurichtende Bundes- Zielsteuerungskommission nichts Gegenteiliges beschließt.
3. Das Vermögen der mit der KAKuG-Novelle, BGBl. I Nr. 81/2013, eingerichteten Bundesgesundheitsagentur geht mit allen Rechten und Verbindlichkeiten auf die auf Grund dieser Vereinbarung einzurichtende Bundesgesundheitsagentur über.
4. Auf einen Regressanspruch der/des Bundesgesundheitsagentur/Landesgesundheitsfonds gegen Mitglieder der Bundesgesundheitskommission/Landesgesundheitsplattformen, Mitglieder der Bundes-Zielsteuerungskommission/Landes-Zielsteuerungskommissionen und Mitglieder des Ständigen Koordinierungsausschusses ist das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (BGBl. Nr. 80/1965 i.d.F. BGBl. Nr. 169/1983) sinngemäß anzuwenden.
Durchführung der Vereinbarung. (1) Sofern für die Durchführung dieser Vereinbarung die Erlassung von Vorschriften notwendig ist, sind diese von der jeweils zuständigen Vertragspartei zu erlassen.
(2) Jeweils zwölf Monate vor der Erstellung eines Energieeffizienz-Aktionsplanes gemäß Art. 5 Abs. 1 sind zwischen den Vertragsparteien Verhandlungen aufnehmen, um die zwischenzeitlich erfolgten Weiterentwicklungen des Standes der Technik sowie die bislang erzielten Ergebnisse bei der Erhöhung der Energieeffizienz mittels weiterer akkordierter Schritte in den jeweiligen Wirkungsbereich einbeziehen zu können. Sofern die im Art. 2 Abs. 2 bestimmte Zielsetzung nicht erreicht wird, sind weitere Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz zu vereinbaren.
Durchführung der Vereinbarung. Die zur Durchführung dieser Vereinbarung notwendigen Vorschriften sollen längstens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung erlassen werden. Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die in Durchführung aller Abschnitte ergangenen Regelungen laufend auf ihre Übe- reinstimmung mit dem neuesten Stand der Technik sowie dem energieökonomischen Standard über- prüfen und gegebenenfalls die zu dessen Erreichung erforderlichen Maßnahmen treffen und innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung wiederum Verhandlungen aufnehmen, um die zwischenzeitlich erfolgten Weiterentwicklungen des Standes der Technik, mittels weiterer akkordierter Schritte, in den jeweiligen Wirkungsbereich einbeziehen zu können.
Durchführung der Vereinbarung. 6.1 Es steht K-tainer völlig frei die Reihenfolge und Durchführungsweise der Vereinbarung zu bestimmen.
6.2 K-tainer ist jederzeit berechtigt, ohne vorherige Rücksprache mit der Gegenpartei zur Durchführung der Vereinbarung Hilfspersonen oder sonstige Dritte zu beauftragen. K-tainer ist berechtigt, Bedingungen, die ihr durch Hilfspersonen oder Dritte auferlegt werden, unverkürzt auf die Gegenpartei anzuwenden. Die Gegenpartei ist damit einverstanden, dass solche Bedingungen ebenfalls auf sie zutreffen und akzeptiert, dass K-tainer lediglich für solche Schäden haftet, die durch Hilfspersonen oder Dritte verursacht werden, unter der Voraussetzung, dass K-tainer Regress auf diese Hilfspersonen oder Dritte ausüben kann. Der Einsatz von Hilfspersonen oder sonstigen Dritten ruft keine Änderungen in den Rechten und Pflichten hervor, die K-tainer und Gegenpartei im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und aufgrund der zwischen Parteien geltenden Vereinbarung, beiderseits ausüben können.
Durchführung der Vereinbarung. A. Eurol bestimmt die Art und Weise, worauf ihrer Meinung nach der Auftrag durchgeführt werden muss. Sie hat die Pflicht, auf Verlangen den Käufer zuvor über die Art und Weise, worauf der Durchführung Gestalt gegeben wird, aufzuklären, sofern dies nicht gegen die Art des Auftrags verstößt.
B. Eurol ist berechtigt, ohne Zustimmung des Käufers, den Auftrag oder Teile daraus in Auftrag zu vergeben oder durch sich nicht in ihrem Dienst befindliche Dritte verrichten zu lassen, wenn dies ihrer Meinung nach eine gute oder effiziente Durchführung des Auftrages fördert, sofern dies nicht gegen die Art des Auftrages verstößt.
Durchführung der Vereinbarung. Art. 54 Durchführung der Vereinbarung
Durchführung der Vereinbarung. 26.1 Der Verwender wird die Vereinbarung nach bestem Wissen und Gewissen und gemäß den Anforderungen einer guten fachmännischen Ausführung erfüllen. Die Ausführungen stützen sich auf den neuesten Stand der Kenntnisse.
26.2 Wenn und insoweit die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung es erfordert, hat der Verwender das Recht, bestimmte Arbeiten durch Dritte durchführen zu lassen.
26.3 Der Auftraggeber gewährleistet, dass alle Daten, die der Verwender als notwendig erachtet oder von denen der Auftraggeber vernünftigerweise annehmen muss, dass sie für die Durchführung der Vereinbarung notwendig sind, dem Verwender rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Falls die für die Durchführung der Vereinbarung erforderlichen Informationen dem Verwender nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden, ist der Verwender berechtigt, die Durchführung der Vereinbarung aufzuschieben und/oder die durch die Verschiebung entstehenden Mehrkosten nach den üblichen Sätzen dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
26.4 Der Verwender haftet nicht für irgendwelche Schäden, die aufgrund der Verwendung unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben des Auftraggebers entstanden sind, sofern diese unrichtigen und/oder unvollständigen Angaben nicht vom Verwender hätten erkannt werden müssen.
26.5 Wenn vereinbart wurde, dass die Vereinbarung in Phasen durchgeführt wird, kann der Verwender die Durchführung der Teile, die zu einer nachfolgenden Phase gehören, aussetzen, bis der Käufer die Ergebnisse der vorangegangenen Phase schriftlich genehmigt hat.
26.6 Wenn der Verwender oder vom Verwender beauftragte Dritte im Rahmen der Auftrags Arbeiten im Betrieb des Auftraggebers oder an einem vom Auftraggeber angegebenen Ort durchführen, trägt der Käufer unentgeltlich dafür Sorge, dass diese Mitarbeiter (m/w) über alle Einrichtungen verfügen, die sie vernünftigerweise benötigen.
26.7 Der Auftraggeber schützt den Verwender vor eventuellen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Vereinbarung Schaden erleiden und der auf den Auftraggeber zurückzuführen ist.
Durchführung der Vereinbarung. (1) Die zur Durchführung dieser Vereinbarung not- wendigen Vorschriften werden längstens 15 Monate nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung erlassen.
(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, spätestens innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Ver- einbarung wiederum Verhandlungen aufzunehmen, um die zwischenzeitlich erfolgte Weiterentwicklung des Standes der Technik zu berücksichtigen.