Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand. 10.1 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag und diesen AGB ist unser Geschäftssitz in DE- 00000, Xxxx-Xxxxxxxx.
10.2 Für den Vertrag und diese AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
10.3 Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und mit Ausländern, die keinen inländischen Gerichtsstand haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand XX-00000 Xxxxxxxxx. Wir behalten uns jedoch vor, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand. 1. Erfüllungsort ist Bad Lauterberg.
2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechtes und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bad Lauterberg oder nach unserer Xxxx der Sitz der Betriebsstätte, die die Bestellung ausführt, sofern der Kunde ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Sitz aus dem Inland verlegt.
4. Sollte eine Bestimmung dieser AVL und der getroffenen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingung im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand. 11.1 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag und diesen AGB ist XX-00000 Xxxxxxxxxxxxxx.
11.2 Für den Vertrag und diese AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
11.3 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in XX-00000 Xxxxxxxxxxxxxx. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand. Siegen ist Erfüllungsort, auch für sämtliche Zahlungsverpflichtungen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Soweit der Aussteller Xxxxxxxx ist, wird Siegen als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand. 18.1 Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung der Sitz unseres Unternehmens, 0000 Xxxx, Xxxxxxxxxxxxxxx 00/0 18.2 Für sämtliche Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag ist ausschließlich Österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird einvernehmlich ausgeschlossen.
Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand. 10.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich zwischen der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG und ihm geschlossenen Verträgen ist der Firmensitz der Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG. Die Fa. Wohnperfektion GmbH & Co KG ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- und /oder Geschäftssitz zu verklagen. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in Österreich geltenden Recht.
Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand. München ist Erfüllungsort, auch für sämtliche Zahlungspflichten. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Soweit der Aussteller Kaufmann ist, gilt München als ausschließlicher Gerichtsstand.
Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand. 21.1. Für alle sich aus den mit Sprecher abgeschlossenen Rechtsgeschäften ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide Teile als Erfüllungsort die auf der Vereinbarung angegebene Lieferadresse bzw. Aufstellungs- oder Verwendungsstelle, ansonsten der Sitz des Werks in der Xxxxxxxxxxxx 00, 0000 Xxxx, Xxxxxxxxxx. Für den Lieferant gilt dies insbesondere für die Lieferung und Zahlung, unabhängig von jeder individuellen Vereinbarung über den Liefer- und/oder Zahlungsort und/oder die Übernahme allfälliger Transportkosten durch Sprecher.
21.2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen, ist für den Lieferant ausschließlich das sachlich für Linz/Österreich zuständige Gericht. Sprecher ist berechtigt, nach seiner Xxxx den Lieferant auch an jedem anderen Gericht zu klagen, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.
21.3. Auf sämtliche, insbesondere diesen Einkaufsbedingungen unterliegende Rechtsgeschäfte ist ausschließlich österreichisches materielles Recht anzuwenden, ausgenommen jedoch dessen Verweisungsnormen, insbesondere jene des Internationalen Privatrechts, soweit diese auf die Anwendung ausländisches Rechtes verweisen. Sieht das österreichische Recht bei Auslandsberührung die Anwendung spezieller, auch in Österreich geltender internationaler Sachnormen – wie z.B. das UN-Kaufrecht - vor, so sind diese nicht anzuwenden.