Common use of Finanzen Clause in Contracts

Finanzen. 1Zur Durchführung der gemeinsamen Aufgaben in der Kinder- und Jugendarbeit wird im Haushaltsplan der evangelischen Kirchengemeinde Jakobi zu Rheine der Einzelplan für den gemeinsamen Kinder- und Jugendausschuss aufgestellt. 2Die Gemeinden überweisen ihre jeweils vom Leitungsgremium beschlossene Zuweisung in diesen Einzelplan. 3Über die Verwendung der Mittel entscheidet der gemeinsame Kinder- und Jugendausschuss. 4Anordnungsbefugt im Rahmen des beschlossenen Haushaltsplans ist die bzw. der Vor- sitzende des gemeinsamen Kinder- und Jugendausschusses sowie die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter. 5Mit „sachlich richtig" werden beauftragt die Leiterin bzw. der Leiter des August-Xxxxxxx-Xxxxxxx-Hauses sowie ihre oder seine Vertreterin bzw. ihr oder sein Vertreter, für die Ausgaben der Kirchengemeinden die Jugendpresbyterinnen bzw. Ju- gendpresbyter. 6Die Kassen- und Rechnungsführung liegt beim Kreiskirchenamt in Len- gerich. 7Der gemeinsame Kinder- und Jugendausschuss kann nur solche Verbindlichkeiten ein- gehen, die im Rahmen des Haushaltsplanes gedeckt sind. Genehmigung, Inkrafttreten1 1Diese kirchenrechtliche Vereinbarung und deren Änderungen sowie die Aufhebung be- darf der Genehmigung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Westfalen. 2Die kirchenrechtliche Vereinbarung tritt mit der Veröffentlichung im kirchlichen Amts- blatt der Evangelischen Kirche von Westfalen in Kraft.

Finanzen. 1Zur Durchführung Der Kooperationspartner erhält von der gemeinsamen Aufgaben in Kommune für die Erbringung der Kinder- nach § 1 geschuldeten Leistung eine Zuwendung entsprechend den kommunalen Regelungen. Im Einvernehmen von Schule, Kooperationspartner und Jugendarbeit wird im Haushaltsplan Kommune können die Mittel flexibel genutzt werden, um situationsorientiert Schwerpunkte hinsichtlich der evangelischen Kirchengemeinde Jakobi Strukturqualität der Ganztagsgrundschule zu Rheine setzen. Die kommunalen Leistungen ergänzen die Leistungen des Landes zur Verbesserung der Einzelplan für den gemeinsamen Kinder- Qualität der Leistungen der Ganztagsgrundschule. Das Land beteiligt sich an der Finanzierung des außerunterrichtlichen Angebots gem. o.a. RdErl. vom 1.8.2014 und Jugendausschuss aufgestelltdem RdErl. 2Die Gemeinden überweisen ihre jeweils vom Leitungsgremium beschlossene Zuweisung in diesen Einzelplan7.7.2011 i. d. Fassung vom 5.5.2014 – SVBl. 3Über die Verwendung der Mittel entscheidet der gemeinsame Kinder- und JugendausschussS. 270 (Klassenbildungserlass). 4Anordnungsbefugt Die Höhe des aus dem Schulbudget zu leistenden Betrages darf unter Berücksichtigung aller eingegangenen Kooperationen im Rahmen des beschlossenen Haushaltsplans ist Ganztags 40 % des der Schule gemäß Nr. 4.3 des o.a. RdErl. vom 1.8.2014 zur Verfügung stehenden Zusatzbedarfs an Lehrerstunden (kapitalisierbare Lehrerstunden) nicht übersteigen. Die Höhe des aufgrund dieses Vertrages seitens des Landes an die bzwKommune zu zahlenden Betrages ergibt sich aus der diesem Vertrag beigefügten Anlage 1. Die Kommune und der Vor- sitzende Kooperationspartner verständigen sich vor Beginn des gemeinsamen Kinder- und Jugendausschusses sowie Schuljahres über die Stellvertreterin bzw. Höhe der Stellvertreter. 5Mit „sachlich richtig" werden beauftragt die Leiterin bzw. der Leiter des August-Xxxxxxx-Xxxxxxx-Hauses sowie ihre oder seine Vertreterin bzw. ihr oder sein Vertreter, für die Ausgaben der Kirchengemeinden die Jugendpresbyterinnen bzw. Ju- gendpresbyter. 6Die Kassen- und Rechnungsführung liegt beim Kreiskirchenamt in Len- gerich. 7Der gemeinsame Kinder- und Jugendausschuss kann nur solche Verbindlichkeiten ein- gehen, die voraussichtlichen Zuwendung gemäß § 8 dieses Kooperationsvertrages im Rahmen der Durchführung des Haushaltsplanes gedeckt sindGanztagsbetriebes. GenehmigungDie Grundsätze der jeweils gültigen Fassung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung sind zu beachten. Die Zahlung und Abrechnung zur Erstattung der Kosten wird gemäß der Anlage 2 „Abrechnung“ örtlich individuell geregelt. Die Anlage 2 wird Bestandteil dieses Kooperationsvertrages. Die Anlage 2 muss zumindest die Ermittlungsgrundlage des Zuschusses, Inkrafttreten1 1Diese kirchenrechtliche Vereinbarung die Gesamtsumme, die Fälligkeiten und die nach einem individuell zu regelnden Zeitpunkt abschließende Bescheiderteilung beinhalten. Xx xxx Xxxxxx 0 sind weiterhin die einzureichenden Verwendungsnachweise und deren Bestandteile und Zeitpunkte zu regeln. Darüber hinaus kann je nach örtlicher individueller Ausgestaltung ein Rückzahlungsvorbehalt in dieser Anlage aufgenommen werden. Maßgebliche budgetrelevante Änderungen sind vom Kooperationspartner in einer von den Vertragspartnern festzulegenden Frist schriftlich mitzuteilen. Davon unbenommen hat die Kommune jederzeit das Recht, alle relevanten Unterlagen beim Kooperationspartner einzusehen, um die ordnungsgemäße Verwendung der bereitgestellten städtischen Mittel zu überprüfen. Auf Verlangen der Kommune ist der Kooperationspartner verpflichtet, diese Unterlagen oder Ablichtungen hiervon der Kommune vorzulegen. Der Prüfungsumfang, der Prüfungszeitpunkt und der Prüfungsort werden durch die Kommune – in Abstimmung mit dem Kooperationspartner – festgesetzt. Im Rahmen der fachlichen Abstimmung soll der oder dem Verantwortlichen des Kooperationspartners gestattet werden, an schulischen Dienstbesprechungen oder Erörterungen in schulischen Gremien zu Fragen der außerunterrichtlichen Ganztagsangebote sowie die Aufhebung be- darf an schulinternen Fortbildungen zu Ganztagsschulfragen und an der Genehmigung Evaluation des Landeskirchenamtes Ganztagschulbetriebs teilzunehmen. Hierbei soll dem Kooperationspartner insbesondere Gelegenheit gegeben werden, seine Erfahrungen bei der Evangelischen Kirche von Westfalen. 2Die kirchenrechtliche Vereinbarung tritt mit Durchführung der Veröffentlichung im kirchlichen Amts- blatt der Evangelischen Kirche von Westfalen in Kraftaußerunterrichtlichen Ganztagsangebote einzubringen.

Finanzen. 1Zur Durchführung der gemeinsamen Aufgaben in der Kinder- und Jugendarbeit wird im Haushaltsplan der evangelischen Kirchengemeinde Jakobi zu Rheine der Einzelplan für den gemeinsamen Kinder- und Jugendausschuss aufgestellt. 2Die Gemeinden überweisen ihre jeweils vom Leitungsgremium beschlossene Zuweisung in diesen Einzelplan. 3Über die Verwendung der Mittel entscheidet der gemeinsame Kinder- und Jugendausschuss. 4Anordnungsbefugt im Rahmen des beschlossenen Haushaltsplans ist die bzw. der Vor- sitzende des gemeinsamen Kinder- und Jugendausschusses sowie die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter. 5Mit „sachlich richtig" werden beauftragt die Leiterin bzw. der Leiter des August-Xxxxxxx-Xxxxxxx-Hauses sowie ihre oder seine Vertreterin bzw. ihr oder sein Vertreter, für die Ausgaben der Kirchengemeinden die Jugendpresbyterinnen bzw. Ju- gendpresbyter. 6Die Kassen- und Rechnungsführung liegt beim Kreiskirchenamt in Len- gerich. 7Der gemeinsame Kinder- und Jugendausschuss kann nur solche Verbindlichkeiten ein- gehenDie anfallenden Kosten, die im Rahmen durch Bestimmungen des Haushaltsplanes gedeckt sindTHV entstehen, z.B. Verbandsbeiträge und Startgelder, werden durch die Stammvereine zu gleichen Teilen beglichen. GenehmigungKosten für Schiedsrichter und Zeitnehmer etc. werden aus einer gemeinsamen Kasse der Spielgemeinschaft beglichen. Diese wird von den beiden Stammvereinen zu gleichen Teilen so ausgestattet, Inkrafttreten1 1Diese kirchenrechtliche Vereinbarung dass mit ihr alle offiziellen Forderungen beglichen werden kˆnnen. Die Führung dieser Kasse wird dem Leiter Finanzen übertragen. Die Kassenführung der HSG hat gemäfl ß 56AO nach steuerbegünstigten Zwecken zu erfolgen. Einnahmen wie Eintrittsgelder der Männermannschaft und deren Änderungen sowie Einnahmen aus der Bewirtung stehen der HSG-Kasse zur Verfügung. Der Kassenbestand der bis zur Neugründung der HSG Saalfeld / Kˆnitz bestehenden Spielgemeinschaft SG Kˆnitz / Saalfeld geht mit Stand 30.06.2017 als Startkapital an die Aufhebung be- darf der Genehmigung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Westfalen. 2Die kirchenrechtliche Vereinbarung tritt mit der Veröffentlichung im kirchlichen Amts- blatt der Evangelischen Kirche von Westfalen in Kraftneu gegründete HSG Saalfeld / Kˆnitz über.

Finanzen. 1Zur Durchführung Abrechnungsmodalitäten und Rechnungsstellung Der Bildungsanbieter ist für die ordnungsgemässe Abrechnung der gemeinsamen Aufgaben in Pauschalbeiträge verantwortlich. Zu Unrecht geltend gemachte Pauschalbeiträge werden vom MBA beim Bildungsanbieter zurückgefordert oder verrechnet. Die Abrechnungsmodalitäten richten sich nach den Richtlinien der Kinder- Geschäftsstelle HFSV zum Vollzug der HFSV. Der Bildungsanbieter reicht die Teilnehmerlisten der einzelnen Bildungsgänge unter Angabe des Studienbeginns und Jugendarbeit wird -endes der Teilnehmenden beim MBA ein. Grundsätzlich dürfen die Daten Studienbeginn und –ende nicht verändert werden. Falls ausnahmsweise Anpassungen notwendig sind, ist eine Begründung zwingend erforderlich. Der Bildungsanbieter stellt dem MBA vor Ausbildungsbeginn, spätestens jedoch 60 Kalendertage vor den Rechnungsstichtagen, die Liste der neu eintretenden Studierenden zu (Beilagen: Personalienblätter und Bestätigungen der Wohnsitzgemeinden, siehe Musterraster auf der Homepage der EDK). Der Bildungsanbieter prüft vorgängig zur Rechnungsstellung, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung gemäss HFSV und Richtlinien zum Vollzug der HFSV gegeben sind. Dies gilt insbesondere für den massgebenden Wohnsitz gemäss HFSV einschliesslich der effektiven wirtschaftlichen Selbständigkeit. Er holt hierzu vor Ausbildungsbeginn die erforderlichen Unterlagen bei den Studierenden ein. Das MBA kann konkretisierende zusätzliche Abklärungen verlangen. Der Bildungsanbieter stellt zu den Stichtagen der HFSV, 15. Mai und 15. November, Rechnung für Studierende mit Wohnsitz gemäss HFSV im Haushaltsplan Kanton Bern. Die Rechnungsstellung erfolgt innerhalb von 20 Tagen nach Stichtag. Jeder laufende HF-Bildungsgang ist auf der evangelischen Kirchengemeinde Jakobi zu Rheine der Einzelplan für den gemeinsamen Kinder- und Jugendausschuss aufgestellt. 2Die Gemeinden überweisen ihre jeweils vom Leitungsgremium beschlossene Zuweisung in diesen Einzelplan. 3Über die Verwendung der Mittel entscheidet der gemeinsame Kinder- und Jugendausschuss. 4Anordnungsbefugt im Rahmen des beschlossenen Haushaltsplans ist die bzw. der Vor- sitzende des gemeinsamen Kinder- und Jugendausschusses sowie die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter. 5Mit „sachlich richtig" werden beauftragt die Leiterin bzw. der Leiter des August-Xxxxxxx-Xxxxxxx-Hauses sowie ihre oder seine Vertreterin bzw. ihr oder sein Vertreter, für die Ausgaben der Kirchengemeinden die Jugendpresbyterinnen bzw. Ju- gendpresbyter. 6Die Kassen- und Rechnungsführung liegt beim Kreiskirchenamt in Len- gerich. 7Der gemeinsame Kinder- und Jugendausschuss kann nur solche Verbindlichkeiten ein- gehen, die im Rahmen des Haushaltsplanes gedeckt sind. Genehmigung, Inkrafttreten1 1Diese kirchenrechtliche Vereinbarung und deren Änderungen sowie die Aufhebung be- darf der Genehmigung des Landeskirchenamtes der Evangelischen Kirche von Westfalen. 2Die kirchenrechtliche Vereinbarung tritt mit der Veröffentlichung im kirchlichen Amts- blatt der Evangelischen Kirche von Westfalen in KraftRechnung getrennt auszuweisen.