Forderungen. 1. Schuldtitel a) Regierungen und Zentralbanken b) Sonstige öffentliche Körperschaften c) Banken d) Sonstige Emittenten 0 0
Forderungen. Ansprüche im Zusammenhang mit Vertragsstrafen, Benachrichtigungen über die Aufhebung derselben sowie sämtliche anderen Benachrichtigungen, die eine der Parteien der anderen Partei einzureichen beabsichtigt oder verpflichtet ist, müssen mit eingeschriebenem Brief mit Rückschein unter Wertangabe und mit Auflistung des Inhalts an die durch die Partei in dieser Vereinbarung angegebene Adresse versendet werden. Neben dem postalischen Versand der in diesem Punkt angegebenen Unterlagen verpflichtet sich die Partei, die die genannten Unterlagen absendet, diese auch elektronisch an die in dieser Vereinbarung angegebene E-Mail-Adresse einzureichen.
Forderungen. Gegen Forderungen von KOMBIPORT ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Anlage 1: Örtliche Richtlinien der KOMBIPORT Anlage 2: Allgemeine Geschäftsbedingungen der KOMBIPORT
Forderungen. Ohne die Regelungen in Art. 11 (Verzugsmeldung) einzuschränken, hat der Käufer alle Forderungen, die er aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag gegenüber Nouryon geltend machen will, zwecks Streitbeilegung gemäß Art. 26 (Recht und Streitbeilegung) spätestens ein (1) Jahr ab Vertragsdatum (das - zur Klarstellung - dem Datum der Auftragsbestätigung von Nouryon entspricht) anzuzeigen. Zeigt der Käufer eine Forderung nicht zwecks Streitbeilegung innerhalb der im vorstehenden Satz genannten Frist bei Nouryon an, gilt dies als Verzicht des Käufers auf die Forderung. Die Regelungen dieses Artikels überdauern eine Kündigung, Aufhebung, einen Widerruf oder eine sonstige Beendigung dieses Vertrags.
Forderungen. Der Kunde kann die Handlungen der Bank bei WeltSparen, Postfach 130207, 13601 Berlin, beanstanden. Wenn der Kundenservice nicht binnen 30 (dreißig) Tagen antwortet, die Antwort nicht ganz oder teilweise vorteilhaft für den Kunden war oder die Beschwerde nicht akzeptiert wurde, kann der Kunde sich an die nachfolgenden Stellen wenden, bevor er staatliche Gerichte anruft: - die Schlichtungsstelle, sofern der Wert des Streits 100.000 Euro nicht übersteigt, und zwar mit dem auf xxx.xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.xx erhältlichen Formular; - den Banken- und Finanz-Mediator, um ein Mediationsverfahren einzuleiten, das das Ziel einer Einigung mit der Bank unter Zuhilfenahme eines unabhängigen Mediators verfolgt. Der Banken- und Finanz-Mediator (eine beim Italienischen Justizministerium registrierte juristische Person) kann über das auf der Website xxx.xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.xx erhältliche Formular kontaktiert werden.
Forderungen. Cisco verteidigt Sie gegen jegliche Forderungen Dritter gegen Sie aufgrund der Behauptung, dass Ihre rechtsgültige Verwendung von Cisco Technologie gemäß Ihrer Berechtigung das Patent, Urheberrecht oder eingetragene Warenzeichen eines Dritten verletzt („Forderung aufgrund geistigen Eigentums“). Cisco entschädigt Sie infolge eines endgültigen, nicht anfechtbaren Urteils eines zuständigen Gerichts oder eines Vergleichs, die sich aus einer Forderung aufgrund geistigen Eigentums ergeben, unter der Voraussetzung, dass Sie:
Forderungen. 20.1 Forderungen aufgrund von Beschädigung, Verzögerung oder Fehlmengen Alle Ansprüche aufgrund von Schäden (sichtbare und verborgene), Verspätung (einschliesslich Ansprüche wegen Verderbs) und Fehlmengen müssen gegenüber der CSL schriftlich innerhalb von 21 Kalendertagen nach der Zustellung der Sendung erhoben werden, andernfalls kann keine Schadenersatzklage gegen die CSL erhoben werden (vgl. auch Abschnitt 16 „GELD-ZURÜCK- GARANTIE“ bezüglich des Zeitraums innerhalb dessen eine Rückzahlung oder Gutschrift der Transportkosten wegen einer verspäteten Lieferung erfolgt). Die Bestätigung des Empfangs der Sendung durch den Empfänger ohne schriftlichen Vermerk bzgl. Schäden auf der Empfangsbestätigung gilt als Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung in einwandfreiem Zustand zugestellt worden ist. Die CSL berücksichtigt Ansprüche wegen Schäden unter der Bedingung, dass der Empfänger der CSL den Inhalt, das Originalversandmaterial und die Originalverpackung zu Prüfzwecken zur Verfügung stellt. Die CSL behält sich das Recht vor, beschädigte Sendungen vor Ort beim Kunden zu prüfen, ebenso wie das Recht, das beschädigte Paket zu Prüfzwecken mit in eine FedEx Niederlassung zu geben. Jegliches Originalversandmaterial, Originalverpackung und Inhalt müssen der CSL zum Zwecke der Prüfung zur Verfügung gestellt werden und aufbewahrt werden, bis der Anspruch abgewickelt ist.
Forderungen. So wenig wie beim Sachkauf das Eigentum, so wenig geht beim Rechtskauf das verkaufte Recht schon aufgrund des Kaufvertrages auf den Käufer über. Zur Übertragung bedarf es vielmehr eines vom Kauf als Verpflichtungsgeschäft zu trennenden besonderen Verfügungsgeschäfts, dessen Erfordernisse sich nach der Art des zu übertragenden Rechts richten. Einfache Forderungen werden durch einfachen Abtretungsvertrag gemäß § 398 BGB übertragen, wenn sie durch Hypothek gesichert sind, in Form des § 1154 BGB. Andere Rechte werden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, ebenfalls durch einfachen Abtretungsvertrag übertragen (§ 413 BGB). Besteht die Forderung nicht oder steht sie dem Abtretenden nicht zu, so wird der Erwerber nicht geschützt, selbst wenn er im guten Glauben ist. Es gibt im Allgemeinen keinen Schutz des guten Glaubens beim Erwerb von Forderungen, so wie ihn das Gesetz bzgl. Sachen in den §§ 892, 932 ff. BGB kennt. Der Grund: Bei der Forderung gibt es keinen Besitz oder Grundbucheintragung als Rechtscheinsbasis (Xxxxxxx/Brüggemeier, Grundkurs Zivilrecht, Rdnr. 487). Besonderheiten gelten für in - bestimmten - Wertpapieren verbriefte Forderungen (zB für den Wechsel: Art. 16 WG). Einzelheiten gehören ins Wertpapierrecht.
Forderungen. Wir fordern, dass die Ampeln so geschaltet werden, dass mehr „grüne Wellen“ vorhanden sind. • Wir fordern, dass im Gebiet der Elektroautos mehr geforscht werden soll, um zukünftig Lärm und Abgase zu vermeiden. • Wir fordern, dass die Fahrpläne für öffentliche Verkehrsmittel besser organisiert werden (z.B. besser an die Schulzeiten ange- passt werden). Selbstverpflichtungen • Wir verpflichten uns dazu, uns an die Straßenverkehrsordnung konsequent zu halten und unse- re Mitbürger (z.B. als Beifahrer) zu ermahnen, sich daran zu hal- ten. • Wir verpflichten uns dazu, unse- re Mitbürger über die Vorteile von Elektroautos zu informieren. • Wir verpflichten uns dazu, den ÖPNV öfter zu nutzen. Forderungen: • Wir fordern, dass der Verkauf von Alkohol und Zigaretten in Läden schärfer kontrolliert wird und Zigarettenautomaten ohne Ausweispflicht abgeschafft wer- den. Selbstverpflichtungen: • Wir verpflichten uns dazu, dass wir weniger Dinge kaufen, die in Kinderarbeit hergestellt wurden, und lieber etwas mehr Geld in Dinge zu investieren, die nicht in Kinderarbeit hergestellt wurden. • Wir verpflichten uns dazu, dass wir Erwachsene, die Kindern Al- kohol oder Tabakwaren kaufen oder verkaufen, darauf hinwei- sen, dass dies gegen den Ju- gendschutz verstößt. Forderungen: • Wir fordern, dass sich Erwachse- ne und Lehrerinnen und Lehrer aktiver gegen Diskriminierung und Mobbing einsetzen. • Wir fordern, dass in Bildungs- und Freizeiteinrichtungen mehr Kontakt zu beeinträchtigten Menschen ermöglicht wird. • Wir fordern, dass jeder Mensch in den Bildungseinrichtungen über Diskriminierung aufgeklärt wird. Selbstverpflichtungen: • Wir verpflichten uns dazu, Men- schen mit körperlicher und geis- tiger Beeinträchtigung mehr in unseren Alltag einzubeziehen, in dem man z.B. mit ihnen redet, spielt usw. • Wir verpflichten uns dazu, ein- zugreifen und zu helfen, wenn jemand diskriminiert wird. • Wir verpflichten uns dazu, Jeden und Jede zu akzeptieren und dadurch Niemanden zu diskri- minieren. Forderungen: • Wir fordern, dass an Schulen staatlich geförderte Pflichtbesu- che von Gedenkstätten des Na- tionalsozialismus stattfinden, die mit fächerübergreifenden inten- siven Projektarbeiten verbunden sind. • Wir fordern, dass präventive au- ßerschulische Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche vor allem in ländlichen Regionen durch unvoreingenommene So- zialarbeiter geschaffen werden. • Wir fordern, dass eine einheitli- che intensive Aufklärung an Schulen zum Thema Rechtsext- remi...
Forderungen. Girokonto bei der ..., Konto-Nr. ..., BLZ ... ... DM/Euro. - Wertpapierdepot bei der ..., Depot-Nr. ..., BLZ ... ... DM/Euro. - Lebensversicherung ohne Bezugsberechtigung bei der ... - Versicherungsgesellschaft, Versicherungsvertrags-Nr. ... ... DM/Euro.