Gerichtsstand, Erfüllungsort und Salvatorische Klausel. (1) The courts in charge of the district of Alleima’s head-office shall be the forum for all disputes arising under this contract. However, Alleima is also entitled to initiate legal proceedings against the contract partner in the courts of the district of the contract partner’s registered office.
Gerichtsstand, Erfüllungsort und Salvatorische Klausel. 1. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheits- rechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigen- tumsvorbehaltes gemäß X. unterliegen dem Recht am jeweiligen Ort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zu Gunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
Gerichtsstand, Erfüllungsort und Salvatorische Klausel. 1 / Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der Zivil- prozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches. 2 / Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichts- stand im Deutschland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Kla- geerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.
Gerichtsstand, Erfüllungsort und Salvatorische Klausel. 1 / Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der Zivil- prozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches. 2 / Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichts- stand im Österreich hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.