Gerichtsstand und Erfüllungsort. Ist der Auftraggeber Xxxxxxxx, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt es sich um öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Betriebsleitung des Unternehmens. Diese Gerichtsstand- Vereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass
Gerichtsstand und Erfüllungsort. 14.1 Auf diesen Vertrag und die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Gerichtsstand und Erfüllungsort. 24.1 Falls der AN Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des AG ausschließlicher Gerichtsstand. Der AG ist berechtigt, auch am Sitz des AN zu klagen.
Gerichtsstand und Erfüllungsort. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist am Geschäftssitz unserer bestellenden Gesellschaft, es sei denn es besteht eine abweichende rahmenvertragliche Vereinbarung.
Gerichtsstand und Erfüllungsort. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, falls nicht gesetzlich zwingend anders vorgeschrieben, Hamburg.
Gerichtsstand und Erfüllungsort. 1. Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Gerichtsstand und Erfüllungsort. Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin / ERG Universitätsservice GmbH und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Beide Vertragsparteien stimmen Berlin als Gerichtsstand zu.
Gerichtsstand und Erfüllungsort. (1) Erfüllungsort für Lieferung, Zahlung und Gewährleistung ist ausnahmslos 00000 Xxxxxxxxx.
Gerichtsstand und Erfüllungsort. (1) Erfüllungsort für Lieferung, Zahlung und Gewährleistung ist ausnahmslos Schwabach.
Gerichtsstand und Erfüllungsort. 9.1 Ausschließlicher Gerichtsstand bei allen sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das Landgericht am Hauptsitz von PERI. XXXX ist jedoch auch berechtigt, Klage am gesetzlichen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.