Common use of Gewerbliche Schutzrechte Clause in Contracts

Gewerbliche Schutzrechte. 23.1 Alle aus oder in Verbindung mit den Produkten entstehenden gewerblichen Schutzrechte sind aus- schließliches Eigentum von DSM. 23.2 DSM hat die mögliche Existenz gewerblicher Schutzrechte Dritter, die als Folge des Verkaufs und/oder der Lieferung der Produkte verletzt werden könnten, nicht geprüft; für Verluste oder Schäden in dieser Hinsicht kann DSM nicht haftbar gemacht wer- den. 23.3 Der Verkauf der Produkte überträgt weder still- schweigend noch anderweitig eine Lizenz im Rahmen eines gewerblichen Schutzrechtes bezüglich der Zu- sammensetzungen und/oder Anwendungen der Produk- te; der Kunde übernimmt ausdrücklich sämtliche Ge- fahren der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten aufgrund der Verwendung der Produkte einzeln oder in Kombination mit anderen Materialien oder in einem Verarbeitungsvorgang.

Gewerbliche Schutzrechte. 23.1 Alle aus oder in Verbindung mit den Produkten entstehenden gewerblichen Schutzrechte sind aus- schließliches Eigentum von DSM. 23.2 DSM hat die mögliche Existenz gewerblicher Schutzrechte Dritter, die als Folge des Verkaufs und/oder der Lieferung der Produkte verletzt werden wer- den könnten, nicht geprüft; für Verluste oder Schäden Schä- den in dieser Hinsicht kann DSM nicht haftbar gemacht wer- denwerden. 23.3 Der Verkauf der Produkte überträgt weder still- schweigend stillschweigend noch anderweitig eine Lizenz im Rahmen eines gewerblichen Schutzrechtes bezüglich bezüg- lich der Zu- sammensetzungen Zusammensetzungen und/oder Anwendungen Anwendun- gen der Produk- teProdukte; der Kunde übernimmt ausdrücklich ausdrück- lich sämtliche Ge- fahren Gefahren der Verletzung von gewerblichen gewerb- lichen Schutzrechten aufgrund der Verwendung der Produkte einzeln oder in Kombination mit anderen Materialien oder in einem Verarbeitungsvorgang.