Güte- und Funktionsprüfung Musterklauseln

Güte- und Funktionsprüfung. 2.2.8.2.1 Der AN ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarten oder die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen erforderlichen Güte- und Funktionsprüfungen vor der Aufforderung zur Übernahme der Leistung durch den AG durchzuführen. 2.2.8.2.2 Prüfungen, die der AG selbst zusätzlich durchführen lässt, entbinden den AN nicht von der Verpflichtung zur Durchführung der Prüfungen gemäß 2.2.8.2.1. 2.2.8.2.3 Das Ergebnis der Prüfungen ist schriftlich festzuhalten und dem AG zur Kenntnis zu bringen. 2.2.8.2.4 Die Kosten für Prüfungen gemäß 2.2.8.2.1 sind mit den vereinbarten Preisen abgegolten, sofern keine gesonderte Vergütung vereinbart ist. 2.2.8.2.5 Bei den Prüfungen als ungeeignet erkannte Teile der Leistung hat der AN ohne Anspruch auf Kostenersatz ehestens durch geeignete zu ersetzen. 2.2.8.2.6 Hat ein Vertragspartner Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses einer Prüfung, darf er eine weitere Prüfung durch eine akkreditierte Prüf- oder Überwachungsstelle oder einen einvernehmlich ausgewählten Prüfer verlangen. Die Kosten hiefür trägt der eine, weitere
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Güte- und Funktionsprüfung. 11.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarten oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen erforderlichen Güte- und Funktionsprüfungen nach dem Leistungsfortschritt, jedenfalls aber vor der Übernahme der Leistung durch den Auftraggeber, durchzuführen. 11.2 Prüfungen, die der Auftraggeber selbst zusätzlich durchführen lässt, entbinden den Auftragnehmer nicht von der Verpflichtung zur Durchführung der Prüfungen gemäß Punkt 11.1. 11.3 Wenn sich weder aus dem Vertrag noch aus der Art der Leistung ein bestimmter Zeitpunkt für eine Prüfung ergibt, wird derselbe vom Auftraggeber bestimmt. Hierbei sind Härten für den Auftragnehmer zu vermeiden. Ist eine vorgesehene Prüfung nur bei einem bestimmten Stand der Leistungserbringung möglich, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber von der Erreichung dieses Standes so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, dass die Prüfung ohne Erschwernis durchführbar ist. 11.4 Das Ergebnis der Prüfungen ist schriftlich festzuhalten und dem Auftraggeber zur Kenntnis zu bringen. 11.5 Die Kosten für Prüfungen gemäß Punkt 11.1 einschließlich des Aufwandes an Arbeitskräften, Stoffen, Geräten u. dgl. sind mit den vereinbarten Preisen abgegolten, sofern keine gesonderte Vergütung vereinbart ist. 11.6 Hat ein Vertragspartner Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses einer Prüfung, so kann er eine weitere Prüfung durch eine staatlich autorisierte Prüfanstalt oder einen einvernehmlich ausgewählten Prüfer verlangen. Die Kosten hiefür trägt der eine weitere Prüfung beantragende Vertragspartner, es sei denn, dass die Prüfung zu ungunsten des anderen Vertragspartners ausgefallen ist. 11.7 Bei den Prüfungen als ungeeignet erkannte Teile der Leistung hat der Auftragnehmer ohne Anspruch auf Kostenersatz ehestens durch geeignete zu ersetzen. 11.8 Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer eine angemessene Frist setzen, die bei der Güteprüfung oder der Funktionsprüfung zurückgewiesenen Leistungen zurückzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Auftraggeber berechtigt, die Leistungen auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers an diesen zurückzusenden oder zu beseitigen.
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Güte- und Funktionsprüfung. Der Auftragnehmer hat vertraglich, gesetzlich oder behördlich vorgeschriebene Güte- und Funktionsprüfungen nach dem Leistungsfortschritt, jedenfalls aber vor Übernahme durch den Auftraggeber, durchzuführen. Prüfungen, die vom Auftraggeber selbst durchgeführt werden, entbinden den Auftragnehmer nicht von dieser Pflicht. Ergibt sich weder aus dem Vertrag noch aus sonstigen Vereinbarungen ein bestimmter Zeitpunkt für die Prüfung, so wird dieser vom Auftraggeber bestimmt. Ist eine Prüfung nur zu einem bestimmten Stand der Leistungserbringung möglich, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber über die Erreichung dieses Standes unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Das Ergebnis der Prüfungen ist schriftlich festzuhalten und dem Auftraggeber mitzuteilen. Die Kosten der Prüfungen gelten mit den vereinbarten Preisen als abgegolten. Bei der Prüfung als ungeeignet erkannte Teile der Leistung sind vom Auftragnehmer auf seine Kosten durch geeignete zu ersetzen.
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Güte- und Funktionsprüfung. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarten oder die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen erforderlichen Güte- und Funktionsprüfungen (Zulassungs-, Plausibilitäts- und Abnahmeprüfungen etc.) vor der Aufforderung zur Übernahme der Leistung durch den Auftraggeber durchzuführen. Prüfungen, die der Auftraggeber selbst zusätzlich durchführen lässt, entbinden den Auftragnehmer nicht von der Verpflichtung zur Durchführung solcher Prüfungen. Der Auftragnehmer hat das Ergebnis seiner Prüfungen schriftlich festzuhalten und dem Auftraggeber nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Die Kosten für diese Prüfungen sind mit den vereinbarten Preisen abgegolten, sofern keine gesonderte Vergütung vereinbart ist. Bei den Prüfungen als ungeeignet erkannte Teile der Leistung hat der Auftragnehmer ohne Anspruch auf Kostenersatz ehestens durch geeignete zu ersetzen. Hat ein Vertragspartner Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses einer Prüfung, darf er eine weitere Prüfung durch eine akkreditierte Prüf- oder Überwachungsstelle oder einen einvernehmlich ausgewählten Prüfer verlangen, deren Ergebnis für beide Seiten bindend ist. Die Kosten hiefür trägt der die Prüfung verlangende Vertragspartner. Er trägt diese Kosten jedoch dann nicht, wenn sich seine Zweifel am Ergebnis durch diese weitere Prüfung als richtig erwiesen haben.
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  • Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt.

  • Erteilung von Vorbehaltsgutschriften bei der Einreichung Schreibt die Bank den Gegenwert von Schecks und Lastschriften schon vor ihrer Einlösung gut, geschieht dies unter dem Vorbehalt ihrer Einlösung, und zwar auch dann, wenn diese bei der Bank selbst zahlbar sind. Reicht der Kunde andere Papiere mit dem Auftrag ein, von einem Zahlungspflichtigen einen Forderungsbetrag zu beschaffen (zum Beispiel Zinsscheine), und erteilt die Bank über den Betrag eine Gutschrift, so steht diese unter dem Vorbehalt, dass die Bank den Betrag erhält. Der Vorbehalt gilt auch dann, wenn die Schecks, Lastschriften und anderen Papiere bei der Bank selbst zahlbar sind. Werden Schecks oder Lastschriften nicht eingelöst oder erhält die Bank den Betrag aus dem Einzugsauftrag nicht, macht die Bank die Vorbehaltsgutschrift rückgängig. Dies geschieht unabhängig davon, ob in der Zwischenzeit ein Rechnungsabschluss erteilt wurde.

  • Behandlung und Auflösung des Interessenkonflikts Der Rahmen des Einsatzes von Sektorprodukten wird durch die jeweiligen Interessen der Fonds und die Vereinbarkeit mit den Anlagezielen und der Anlagestrategie der Fonds sowie den geltenden Veranlagungsbestimmungen und Veranlagungsgrenzen vorgegeben. Im Rahmen des Investmentprozesses sind zusätzliche, an den Anlegerinteressen orientierte Kriterien formuliert, die erfüllt sein müssen, damit ein Investment in eine Raiffeisen-Emission in Betracht kommt. Rücknahmen: Anteilsinhaber eines Fonds wünschen in marktengen Phasen eine Rücknahme ihrer Fondsanteile. Die im Fonds beinhalteten Wertpapiere weisen einen unterschiedlichen Grad an Liquidität auf bzw. können teilweise lediglich mit Kursabschlägen veräußert werden.

  • Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder einmaliger Beitrag 9.1 Der erste oder einmalige Beitrag ist rechtzeitig, d. h. innerhalb von 14 Tagen nach der Aufforderung des Versicherers, zu zahlen, damit der Versicherungsschutz zu dem vereinbarten Zeitpunkt beginnt. Dies gilt unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts. Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, gilt als erster Beitrag nur die erste Rate des ersten Jahresbeitrags. 9.2 Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Für Versicherungsfälle, die bis zur Zahlung des Beitrags eintreten, ist der Versicherer nur dann nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. 9.3 Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist. Der Versicherer kann nicht zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.

  • Verarbeitung und Empfangsbestätigung von EDI-Nachrichten 3.1 Die Nachrichten werden so bald wie möglich nach dem Empfang verarbeitet, in jedem Fall jedoch innerhalb der in GPKE/ GeLi festgelegten Fristen. 3.2 Eine Empfangsbestätigung ist nach den Festlegungen der Bundesnetzagentur (GPKE und GeLi Gas) bzw. nach dem Lieferantenrahmenvertrag erforderlich.

  • Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags Der erste oder einmalige Beitrag ist unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. Dies gilt unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist der erste oder einmalige Beitrag unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Absatz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung veranlasst ist. Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder getroffenen Vereinbarungen ab, ist der erste oder einmalige Beitrag frühestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen.

  • Datenschutz und Geheimhaltung 7.1 Der Subunternehmer hat die Pflicht, bei der Auftragsdurchführung das Datengeheimnis in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften zu wahren. Er erklärt sich bereit, auf die Anfrage der Gesellschaft hin eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung abzuschließen. 7.2 Beide Parteien haben die Pflicht, die bei der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei nur zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung im Rahmen dieses Vertrages zu verwenden und darüber hinaus streng geheim zu halten. Dies gilt nicht, soweit es sich um allgemein bekanntes Wissen handelt. 7.3 Die o. g. Geheimhaltungspflicht gilt darüber hinaus auch für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden, soweit der Subunternehmer und seine Mitarbeiter während der Projektdurchführung darüber Kenntnis erlangen. 7.4 Der Subunternehmer hat die Pflicht, gegenüber Dritten, insbesondere gegenüber dem Kunden und dessen Mitarbeitern, Stillschweigen über das vereinbarte Honorar und den Inhalt dieses Vertrages zu wahren. 7.5 Die Geheimhaltungspflichten bleiben auch nach Beendigung dieses Vertrages bestehen. 7.6 Alle Unterlagen, die der Subunternehmer von der stratandnet GmbH oder dem Kunden erhalten hat oder die bei der Vertragsdurchführung erstellt wurden, sind nach Aufforderung durch die stratandnet GmbH, spätestens jedoch bei Vertragsende- umgehend zurückzugeben. Dies gilt auch für kopierte Dokumente und Speicherungen auf Datenträgern. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nicht. 7.7 Der Subunternehmer stellt die stratandnet GmbH von allen Ansprüchen Dritter aus einer Verletzung der Bestimmungen dieser Ziffer 7 frei. 7.8 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen dieses Paragraphen muss der Subunternehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro, bei Dauerverstößen für jeden Monat erneut, zahlen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens, auf welchen die Vertragsstrafe angerechnet wird, wird hiervon nicht angetastet. 7.9 Der Subunternehmer hat die Pflicht, seine Mitarbeiter durch schriftliche Vereinbarung zur Einhaltung der o. g. Geheimhaltungsvereinbarung und der Grundsätze des Datenschutzes zu verpflichten.

  • Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse B1-6.2.1 Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang der Widerrufserklärung entfallenden Teil der Beiträge zu erstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Widerrufsbelehrung auf das Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Ist die Widerrufsbelehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich den für das erste Versicherungsjahr gezahlten Beitrag zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat. B1-6.2.2 Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Versicherungsvertrag zurück, so steht ihm der Beitrag bis zum Zugang der Rücktrittserklärung zu. Wird der Versicherungsvertrag durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der einmalige oder der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu. B1-6.2.3 Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Zugang der Anfechtungserklärung zu. B1-6.2.4 Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, steht dem Versicherer der Beitrag zu, den er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. B1-6.2.5 Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

  • Kündigung nach Risikoerhöhung aufgrund Änderung oder Erlass von Rechtsvorschriften Bei Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat.

  • Abtretung und Verpfändung Sie können das Recht auf die Leistung bis zum Eintritt des jeweiligen Versicherungsfalls grundsätzlich ganz oder teil- weise an Dritte abtreten und verpfänden, soweit derartige Verfügungen rechtlich möglich sind.