Common use of Haftung auf Schadensersatz Clause in Contracts

Haftung auf Schadensersatz. 1. Mit Ausnahme einer Haftung nach dem Produkthaftungs- gesetz (ProdHaftG), wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, haften wir dem Käufer gegenüber bei einer Verletzung von sich aus dem zwischen ihm und uns geschlossenen Vertrag ergebenden Pflichten nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf Schadensersatz, ohne jedoch auf die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Haftung zu verzichten. 2. Wir haften nur für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung anderer dem Käufer gegenüber bestehender vertrag- licher Pflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfüh- rung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. 3. Bei der einfach fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz des im Zeit- punkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. 4. Darüber hinaus ist unsere Haftung hiermit ausdrücklich ausge- schlossen. 5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten unserer Organe, gesetz- lichen Vertreter, Mitarbeiter und unserer sonstigen Erfüllungs- gehilfen.

Appears in 1 contract

Samples: Sales Contracts

Haftung auf Schadensersatz. 1. Mit Ausnahme einer Haftung nach dem Produkthaftungs- gesetz 9.1 Die nachfolgenden Regelungen betreffen sowohl vertragliche Ansprüche des Kunden (ProdHaftGinsbesondere, aber nicht ausschließlich im Rahmen von Mangelbeseitigung, Verzug, Nichtlieferung/Nichtleistung und Unmöglichkeit), wegen arglistigen Verschweigens eines Mangelsals auch gesetzliche, wegen einer Garantieinsbesondere vorvertragliche und deliktsrechtliche Ansprüche. 9.2 Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz unserer Organe und leitenden Angestellten, sowie bei deren grob fahrlässiger Verletzung von „Kardinalpflichten“ (das sind solche die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind und auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) und bei Mängeln die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben oder für Schädenbei Übernahme des Beschaffungsrisikos sowie dann, wenn aufgrund von Pflichtverletzungen durch uns die aus einer schuldhaften Verletzung des LebensGesundheit, des Körpers der Körper oder der Gesundheit stammen, haften wir dem Käufer gegenüber bei einer Verletzung das Leben von sich aus dem zwischen ihm und uns geschlossenen Vertrag ergebenden Pflichten nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf Schadensersatz, ohne jedoch auf die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Haftung zu verzichten. 2Menschen verletzt worden sind. Wir haften nur insbesondere unbeschränkt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Für Erfüllungsgehilfen an Stelle unserer Organe und leitenden Angestellten haften wir in den vorstehenden Fällen auch, sofern zusätzlich zur Haftung für den Erfüllungsgehilfen nach dem Gesetz die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und für Auswahl der Erfüllungsgehilfen durch Organe oder leitende Angestellte schuldhaft erfolgt ist – in anderen Fällen besteht keine Haftung nachdem wir dem Kunden Ansprüche gegen die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung anderer dem Käufer gegenüber bestehender vertrag- licher Pflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfüh- rung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung Erfüllungsgehilfen abgetreten haben (in diesen Fällen ist der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darfKunde zur Annahme der Abtretung verpflichtet). 3. Bei der einfach fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz des im Zeit- punkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. 4. Darüber hinaus ist unsere Haftung hiermit ausdrücklich ausge- schlossen. 5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten unserer Organe, gesetz- lichen Vertreter, Mitarbeiter und unserer sonstigen Erfüllungs- gehilfen.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Verkaufsbedingungen

Haftung auf Schadensersatz. 1. Mit Ausnahme einer Haftung nach dem Produkthaftungs- gesetz (ProdHaftG)Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von uns, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, haften wir dem Käufer gegenüber bei einer Verletzung von sich aus dem zwischen ihm unseren gesetzlichen Vertretern und uns geschlossenen Vertrag ergebenden Pflichten nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf Schadensersatz, ohne jedoch auf die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Haftung zu verzichtenErfüllungsgehilfen. 2. Wir haften nur für die schuldhafte ferner im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von Leben, Körper und für die vorsätzliche Gesundheit durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder grob fahrlässige Erfüllungsgehilfen, sowie im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder soweit wir eine Garantie übernommen haben. Im letzten Fall richtet sich der Umfang der Haftung nach der Garantieerklärung. 3. Wir haften ferner bei der schuldhaften Verletzung anderer dem Käufer gegenüber bestehender vertrag- licher solcher Pflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung Erreichung die ordnungsgemäße Durchfüh- rung Durchführung des Vertrages Vertrags überhaupt erst ermöglichen ermöglicht und auf deren Erfüllung Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. 3, durch uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei der einfach fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten Soweit uns kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, ist unsere die Haftung jedoch beschränkt auf den Ersatz des im Zeit- punkt des Vertragsschlusses vorhersehbarenvertragstypischen, typischerweise eintretenden Schadens beschränktvorhersehbaren Schaden. 4. Darüber hinaus ist unsere Haftung hiermit ausdrücklich ausge- schlossenWir haften ferner in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, bspw. nach dem Produkthaftungsgesetz. 5. Die Im Übrigen ist unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. 6. Der Käufer wird uns, sofern er uns nach Maßgabe der vorstehenden Haftungsausschlüsse Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und -begrenzungen gelten in gleichem Umfang umfassend informieren und konsultieren. Der Käufer hat uns Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalls zu Gunsten geben. Der Käufer ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den aus Mängeln unserer Organe, gesetz- lichen Vertreter, Mitarbeiter und unserer sonstigen Erfüllungs- gehilfenWare resultierenden Schaden so gering wie möglich zu halten.

Appears in 1 contract

Samples: Lieferungs Und Zahlungsbedingungen

Haftung auf Schadensersatz. (1) Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, sonstiger Vertragsverletzung sowie Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung, ist nach Maßgabe der folgenden Regelungen eingeschränkt. (2) Soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt, für die wir unbeschränkt haften, besteht eine Haftung im Fall einfacher Fahrlässigkeit nicht. Mit Ausnahme einer Vertragswesentlich sind insbesondere solche Verpflichtungen, die zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung dienen, sowie Verpflichtungen, die den Schutz von Leib und Leben des Kunden, seiner Angestellten oder von Dritten bezwecken, ebenso Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die den Schutz des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken. (3) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Die Haftung nach dem Produkthaftungs- gesetz (ProdHaftG), wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen einer Garantieist auf Schäden begrenzt, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder für Schädenunter Berücksichtigung der Umstände, die aus einer schuldhaften uns bekannt waren oder uns hätten bekannt sein müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind von uns nur zu ersetzen, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind. (4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. (5) Diese Einschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen Vorsatzes, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale der Waren, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, haften wir dem Käufer gegenüber bei einer Verletzung von sich aus dem zwischen ihm und uns geschlossenen Vertrag ergebenden Pflichten nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf Schadensersatz, ohne jedoch auf die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Haftung zu verzichten. 2. Wir haften nur sowie für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung anderer Haftung nach dem Käufer gegenüber bestehender vertrag- licher Pflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfüh- rung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darfProdukthaftungsgesetz. 3. Bei der einfach fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz des im Zeit- punkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. 4. Darüber hinaus ist unsere Haftung hiermit ausdrücklich ausge- schlossen. 5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten unserer Organe, gesetz- lichen Vertreter, Mitarbeiter und unserer sonstigen Erfüllungs- gehilfen.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Haftung auf Schadensersatz. 1Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Mit Ausnahme einer Haftung nach dem Produkthaftungs- gesetz (ProdHaftG)Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten haften wir auf Schadensersatz – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangelsim Falle grober Fahrlässigkeit zudem beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden; im Übrigen ist unsere Haftung, wegen einer Garantieauch für Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertrags-pflichten; hierzu zählen die Pflicht zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die wir für dem Käufer die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder für Schäden, die aus einer schuldhaften Verletzung vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen. Diese Beschränkungen gelten ferner nicht bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers oder und der Gesundheit stammenund auch dann nicht, haften wenn und soweit wir dem Käufer gegenüber bei einer Verletzung von sich aus dem zwischen ihm und uns geschlossenen Vertrag ergebenden Pflichten nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf Schadensersatz, ohne jedoch auf die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Haftung zu verzichten. 2. Wir haften nur Garantie für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Beschaffenheit für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung anderer gelieferte Ware übernommen haben sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Käufer gegenüber bestehender vertrag- licher PflichtenProdukthaftungsgesetz. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfüh- rung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. 3. Bei der einfach fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz des Aufwendungen im Zeit- punkt Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind, keinesfalls aber über 100 % des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränktKaufpreises. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben davon unberührt. 4. Darüber hinaus ist unsere Haftung hiermit ausdrücklich ausge- schlossen. 5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten unserer Organe, gesetz- lichen Vertreter, Mitarbeiter und unserer sonstigen Erfüllungs- gehilfen.

Appears in 1 contract

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb)

Haftung auf Schadensersatz. 1Im Fall unserer Haftung auf Schadensersatz gilt folgendes: Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Mit Ausnahme einer Sofern wir in Verzug geraten sind oder wir sowie unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, also Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, verletzt haben und kein Fall der Haftung nach dem Produkthaftungs- gesetz (ProdHaftG)den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von Buchstabe a. vorliegt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. So weit unter a. und b. nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziff. 1 gelten nicht nur für vertragliche, sondern auch für andere, insbesondere deliktische Ansprüche. Sie gelten auch für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziff. 1 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder für Schäden, die aus einer schuldhaften schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammenGesundheit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, haften wir dem Käufer gegenüber bei einer Verletzung von sich aus dem zwischen ihm und uns geschlossenen Vertrag ergebenden Pflichten nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auf Schadensersatz, ohne jedoch auf die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Haftung zu verzichten. 2. Wir haften nur gilt dies auch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung anderer dem Käufer gegenüber bestehender vertrag- licher Pflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfüh- rung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darfErfüllungsgehilfen. 3. Bei der einfach fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz des im Zeit- punkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. 4. Darüber hinaus ist unsere Haftung hiermit ausdrücklich ausge- schlossen. 5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten unserer Organe, gesetz- lichen Vertreter, Mitarbeiter und unserer sonstigen Erfüllungs- gehilfen.

Appears in 1 contract

Samples: Montageanleitung