Common use of Kündigung zwecks Einhaltung von Gesetzen Clause in Contracts

Kündigung zwecks Einhaltung von Gesetzen. Microsoft ist berechtigt, ein Produkt oder einen Professional Service zu ändern oder nicht mehr anzubieten bzw. ein Abonnement oder eine Leistungsbeschreibung für dieses Produkt oder diesen Professional Service in einem Land oder einer Rechtsordnung zu kündigen, in dem/der gegenwärtige oder zukünftige staatliche Anforderungen oder Verpflichtungen bestehen, die (1) Microsoft einer Regelung oder Anforderung unterwerfen, die nicht allgemein für dort tätige Unternehmen gilt, (2) für Microsoft eine Härte darstellen, das Produkt oder den Professional Service weiterhin ohne Änderung anzubieten oder (3) Microsoft zu der Annahme veranlassen, dass dieser Vertrag oder das Produkt- oder Professional Service-Angebot mit einer solchen Anforderung oder Verpflichtung in Konflikt stehen könnte. Wenn Microsoft ein Abonnement oder eine Leistungsbeschreibung gemäß dieser Bestimmung kündigt, erhält der Kunde als einzige Entschädigung eine Erstattung des im Voraus gezahlten Betrags für jeden Zeitraum nach der Kündigung. Der Kunde zahlt für alle vor der Kündigung bereitgestellten oder genutzten Dienste.

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Samples: www.cancom.at, www.ic-innovative.de, www.acp.at