Common use of Laufzeit, Kündigung Clause in Contracts

Laufzeit, Kündigung. 11.1 Die Laufzeit dieses Term Sheets ergibt sich für Inhouse-Einrichtungen nach der Ziffer 11.2 und für Outdoor-Einrichtungen nach der Ziffer 11.3. 11.2 Für Inhouse-Einrichtungen entspricht die Laufzeit dieses Term Sheets der Laufzeit des Term Sheets Nr. 4. Die teilweise Beendigung des Leistungsverhältnisses nach dem Term Sheet Nr. 4, insbesondere durch Separierung, Teilkündigung oder Außerbetriebnahme der Mietfläche gemäß Ziffern 2.3, 11.2 und 11.3 des Term Sheets Nr. 4 gilt in diesen Fällen auch als entsprechende teilweise Beendigung des Leistungsverhältnisses dieses Term Sheets. Die gesonderte teilweise oder vollständige Kündigung dieses Term Sheets, auch aus wichtigem Grund, ist ausgeschlossen, soweit sie sich auf Inhouse-Einrichtungen bezieht. 11.3 In bezug auf Outdoor-Einrichtungen läuft das Term Sheet auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Leistungsbeteiligten gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt für den Leistungsnehmer sechs Monate und für den Leistungsgeber 12 Monate, jeweils zum Monatsende. Zusätzlich ist der Leistungsnehmer berechtigt, die Energieversorgung für Outdoor-Einrichtungen nach diesem Term Sheet für einzelne Standorte mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen (Teilkündigung). Etwaige mit der Teilkündigung verbundene Kosten trägt der Leistungsnehmer. Die vom Leistungsnehmer gemäß Ziffer 6 zu entrichtende Vergütung reduziert sich ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung entsprechend. Das Recht beider Parteien zu einer außerordentlichen Kündigung des Term Sheets bleibt unberührt, soweit sie sich auf Outdoor-Einrichtungen bezieht. 11.4 Mit Wirksamwerden einer teilweisen Beendigung des Leistungsverhältnisses, insbesondere durch entsprechende Beendigung des Leistungsverhältnisses nach dem Term Sheet Nr. 4 (Ziffer 11.2 oben) oder durch Teilkündigung (Ziffer 11.3 oben) reduziert sich die vom Leistungsnehmer gemäß Ziffer 6.1 zu entrichtende Vergütung. Der Betrag der Reduzierung ergibt sich aus Ziffer 6.3. Bei Streitigkeiten über den Betrag der Reduzierung entscheidet der Schiedsgutachter gemäß § 3 des Rahmenleistungsvertrages.

Laufzeit, Kündigung. 11.1 Die Laufzeit dieses Term Sheets ergibt sich für Inhouse-Einrichtungen nach der Ziffer 11.2 und für Outdoor-Einrichtungen nach der Ziffer 11.3. 11.2 Für Inhouse-Einrichtungen entspricht die Laufzeit dieses Term Sheets der Laufzeit des Term Sheets Nr5.1. 4. Die teilweise Beendigung des Leistungsverhältnisses nach dem Term Sheet Nr. 4, insbesondere durch Separierung, Teilkündigung oder Außerbetriebnahme der Mietfläche gemäß Ziffern 2.3, 11.2 und 11.3 des Term Sheets Nr. 4 gilt in diesen Fällen auch als entsprechende teilweise Beendigung des Leistungsverhältnisses dieses Term Sheets. Die gesonderte teilweise oder vollständige Kündigung dieses Term Sheets, auch aus wichtigem Grund, ist ausgeschlossen, soweit sie sich auf Inhouse-Einrichtungen bezieht. 11.3 In bezug auf Outdoor-Einrichtungen läuft das Term Sheet auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Leistungsbeteiligten gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt Der Vertrag wird für den Leistungsnehmer sechs Monate und für darin ausgewiesenen Zeitraum geschlossen. Sollte dort keine Laufzeit ausgewiesen sein, gilt eine Vertragslaufzeit von zwölf Monaten. Soweit keine der Parteien den Leistungsgeber 12 Monate, jeweils zum Monatsende. Zusätzlich ist der Leistungsnehmer berechtigt, die Energieversorgung für Outdoor-Einrichtungen nach diesem Term Sheet für einzelne Standorte Vertrag mit einer Frist von 6 drei Monaten zum Monatsende zu kündigen (Teilkündigung)Ende der Vertragslaufzeit kündigt, verlängert sich der Vertrag um weitere zwölf Monatszeiträume. Etwaige mit Für Services aus dem Bereich Investor Relations: Sollten alle unter einem PR-Paket erworbenen Mitteilungen verbraucht sein, gilt das PR-Paket insgesamt als verbraucht und der Teilkündigung verbundene Kosten trägt der Leistungsnehmer. Die vom Leistungsnehmer gemäß Ziffer 6 zu entrichtende Vergütung reduziert Vertrag bezüglich dieses PR-Pakets erneuert sich automatisch vorzeitig um zwölf Monate, beginnend ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung entsprechendZeitpunkt, in dem das PR-Paket verbraucht ist. 5.2. Das Recht beider Parteien zu der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer außerordentlichen Kündigung des Term Sheets Kündigungsfrist bleibt unberührt. Anstelle der Kündigung aus wichtigem Grund kann die EQS Group den Zugang zu den Cloud Services verweigern. Ein wichtiger Grund liegt vor, soweit sie wenn eine Partei die im Vertrag ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, sowie insbesondere dann, 5.2.1. wenn die andere Partei gegen eine wesentliche Bestimmung des Vertrags verstößt und diesen Verstoß nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen behebt; 5.2.2. wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die andere Vertragspartei insolvent oder zahlungsunfähig wird; 5.2.3. wenn hinreichender Verdacht besteht, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung des Cloud Services Straftaten begeht oder das System objektiv zur rechtswidrigen Verfolgung von Hinweisgebern missbraucht; oder 5.2.4. wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist, oder in einem Zeitraum, der sich auf Outdoor-Einrichtungen beziehtüber mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht. 11.4 Mit Wirksamwerden einer teilweisen 5.3. Kündigt der Kunde den Vertrag aufgrund eines nicht behobenen wesentlichen Verstoßes der EQS Group, hat der Kunde Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung der im Voraus gezahlten Lizenzgebühren für den nicht erbrachten Leitungszeitraum. 5.4. Nach Beendigung des LeistungsverhältnissesVertrages wird die EQS Group auf Verlangen des Kunden bestätigen, insbesondere durch entsprechende Beendigung dass alle Daten, Dokumente und Kopien, die im Zusammenhang mit der Erfüllung des Leistungsverhältnisses nach dem Term Sheet Nr. 4 (Ziffer 11.2 oben) Vertrages erstellt wurden und keiner gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen, gelöscht oder durch Teilkündigung (Ziffer 11.3 oben) reduziert sich die vom Leistungsnehmer gemäß Ziffer 6.1 zu entrichtende Vergütung. Der Betrag der Reduzierung ergibt sich aus Ziffer 6.3. Bei Streitigkeiten über den Betrag der Reduzierung entscheidet der Schiedsgutachter gemäß § 3 des Rahmenleistungsvertragesvernichtet werden.

Laufzeit, Kündigung. 11.1 Die Das Darlehen hat eine feste Laufzeit dieses Term Sheets ergibt und ist unter Berücksichtigung der Regelung in § 4 in voller Höhe am [Datum] zurückzuzahlen, sofern das Darlehen nicht gemäß nachstehendem § 10.1 verlängert wird. Eine ordentliche Kündigung des Darlehens während der festen Laufzeit scheidet aus. Hiervon unberührt bleiben die Regelungen nach § 5.2 sowie nach § 10.1. Verringert sich für Inhouseder Darlehensbetrag aufgrund Reduzierung der L-Einrichtungen nach Bank-Zuwendung gemäß der Ziffer 11.2 Regelung in § 1.1, ist abweichend hiervon der überschießende Darlehensbetrag in voller Höhe innerhalb von 30 Werktagen ab Wirksamwerden der Reduzierung auf ein vom Co-Investor benanntes Konto unter Beachtung der Regelungen in § 4 zurückzuzahlen. Wenn und für Outdoorsoweit der Reduktionsbetrag nicht an den Co-Einrichtungen nach Investor zurückgezahlt wurde, steht dem Co-Investor im Falle einer bewerteten Finanzierungsrunde das in § 8 definierte Wandlungsrecht insofern ausdrücklich auch im Hinblick auf den an den Co-Investor zurückzuzahlenden Teil des Darlehensbetrages zu. Sofern die L-Bank die Rückzahlung der Ziffer 11.3. 11.2 Für InhouseZuwendung auf Basis einer bewerteten Finanzierungsrunde im Sinne von § 8 verlangt, deren gesamtes Finanzierungsvolumen (kumuliert mit vorherigen Finanzierungsrunden im Sinne von § 8) einen Betrag in Höhe des 5-Einrichtungen entspricht fachen der Gesamtfinanzierungssumme Start-up BW Pre-Seed übersteigt, so hat der Co-Investor ebenfalls das Recht, die Laufzeit dieses Term Sheets der Laufzeit Rückzahlung des Term Sheets NrDarlehensbetrags zu verlangen. 4. Die teilweise Beendigung des Leistungsverhältnisses nach dem Term Sheet Nr. 4, insbesondere durch Separierung, Teilkündigung oder Außerbetriebnahme der Mietfläche gemäß Ziffern 2.3, 11.2 und 11.3 des Term Sheets Nr. 4 gilt in diesen Fällen auch als entsprechende teilweise Beendigung des Leistungsverhältnisses dieses Term Sheets. Die gesonderte teilweise oder vollständige Kündigung dieses Term Sheets, auch aus Beide Parteien haben ein außerordentliches Kündigungsrecht bei wichtigem Grund. Ein den Co-Investor zur außerordentlichen Kündigung berechtigender wichtiger Grund liegt insbesondere vor: bei Auflösung der Gesellschaft (§ 60 Abs. 1 GmbHG); bei allgemeiner Zahlungseinstellung, ist ausgeschlossen, soweit sie sich auf Inhouse-Einrichtungen bezieht. 11.3 In bezug auf Outdoor-Einrichtungen läuft Insolvenzantragstellung über das Term Sheet auf unbestimmte Zeit und kann Vermögen der Gesellschaft oder Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse; bei Pfändung von beiden Leistungsbeteiligten gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt für den Leistungsnehmer sechs Monate und für den Leistungsgeber 12 Monate, jeweils zum Monatsende. Zusätzlich ist Vermögenswerten der Leistungsnehmer berechtigtGesellschaft oder der sonstigen Einleitung von Vollstreckungsverfahren gegen die Gesellschaft, die Energieversorgung für Outdoornicht binnen zwei Monaten abschließend eingestellt werden; wenn die Gesellschaft bzw. der betroffene Gesellschafter gegen die Auflagen in § 2.2 verstößt. Ein Kündigungsrecht des Co-Einrichtungen nach diesem Term Sheet für einzelne Standorte mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen Investors besteht nicht, wenn und soweit das Finanzierungsgremium (Teilkündigung)vgl. Etwaige mit § 7) auf die Einhaltung der Teilkündigung verbundene Kosten trägt der Leistungsnehmer. Die vom Leistungsnehmer gemäß Ziffer 6 zu entrichtende Vergütung reduziert Auflagen verzichtet hat; wenn sich ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung entsprechend. Das Recht beider Parteien zu einer außerordentlichen Kündigung des Term Sheets bleibt unberührtherausstellt, soweit sie sich auf Outdoor-Einrichtungen bezieht. 11.4 Mit Wirksamwerden einer teilweisen Beendigung des Leistungsverhältnisses, insbesondere durch entsprechende Beendigung des Leistungsverhältnisses nach dem Term Sheet Nr. 4 (Ziffer 11.2 oben) oder durch Teilkündigung (Ziffer 11.3 oben) reduziert sich die vom Leistungsnehmer gemäß Ziffer 6.1 zu entrichtende Vergütung. Der Betrag der Reduzierung ergibt sich aus Ziffer 6.3. Bei Streitigkeiten über den Betrag der Reduzierung entscheidet der Schiedsgutachter dass eine Zusicherung gemäß § 3 2.1. des RahmenleistungsvertragesVertrages unzutreffend oder unvollständig ist, wenn die Gesellschaft das Darlehen entgegen den Fördervoraussetzungen des Programms Start-up BW Pre-Seed erlangt hat; wenn feststeht, dass sich das Vorhaben nicht verwirklichen lässt; im Falle eines Verstoßes gegen § 4 sowie im Falle eines Verstoßes gegen § 6; bei Verletzung sonstiger wesentlicher Vertragspflichten durch die Gesellschaft und/oder die Gesellschafter.

Laufzeit, Kündigung. 11.1 Die Das Darlehen hat eine feste Laufzeit dieses Term Sheets ergibt und ist unter Berücksichtigung der Regelung in § 4 in voller Höhe am [Datum] zurückzuzahlen, sofern das Darlehen nicht gemäß nachstehendem § 10.1 verlängert wird. Eine ordentliche Kündigung des Darlehens während der festen Laufzeit scheidet aus. Hiervon unberührt bleiben die Regelungen nach § 5.2 sowie nach § 10.1. Verringert sich für Inhouseder Darlehensbetrag aufgrund Reduzierung der L-Einrichtungen nach Bank-Zuwendung gemäß der Ziffer 11.2 Regelung in § 1.1, ist abweichend hiervon der überschießende Darlehensbetrag in voller Höhe innerhalb von 30 Werktagen ab Wirksamwerden der Reduzierung auf ein vom Co-Investor benanntes Konto unter Beachtung der Regelungen in § 4 zurückzuzahlen. Wenn und für Outdoorsoweit der Reduktionsbetrag nicht an den Co-Einrichtungen nach Investor zurückgezahlt wurde, steht dem Co-Investor im Falle einer bewerteten Finanzierungsrunde das in § 8 definierte Wandlungsrecht insofern ausdrücklich auch im Hinblick auf den an den Co-Investor zurückzuzahlenden Teil des Darlehensbetrages zu. Sofern die L-Bank die Rückzahlung der Ziffer 11.3. 11.2 Für InhouseZuwendung auf Basis einer bewerteten Finanzierungsrunde im Sinne von § 8 verlangt, deren gesamtes Finanzierungsvolumen (kumuliert mit vorherigen Finanzierungsrunden im Sinne von § 8) einen Betrag in Höhe des 5-Einrichtungen entspricht fachen der Gesamtfinanzierungssumme Start-up BW Pro-Tect übersteigt, so hat der Co-Investor ebenfalls das Recht, die Laufzeit dieses Term Sheets der Laufzeit Rückzahlung des Term Sheets NrDarlehensbetrags zu verlangen. 4. Die teilweise Beendigung des Leistungsverhältnisses nach dem Term Sheet Nr. 4, insbesondere durch Separierung, Teilkündigung oder Außerbetriebnahme der Mietfläche gemäß Ziffern 2.3, 11.2 und 11.3 des Term Sheets Nr. 4 gilt in diesen Fällen auch als entsprechende teilweise Beendigung des Leistungsverhältnisses dieses Term Sheets. Die gesonderte teilweise oder vollständige Kündigung dieses Term Sheets, auch aus Beide Parteien haben ein außerordentliches Kündigungsrecht bei wichtigem Grund. Ein den Co-Investor zur außerordentlichen Kündigung berechtigender wichtiger Grund liegt insbesondere vor: bei Auflösung der Gesellschaft (§ 60 Abs. 1 GmbHG); bei allgemeiner Zahlungseinstellung, ist ausgeschlossen, soweit sie sich auf Inhouse-Einrichtungen bezieht. 11.3 In bezug auf Outdoor-Einrichtungen läuft Insolvenzantragstellung über das Term Sheet auf unbestimmte Zeit und kann Vermögen der Gesellschaft oder Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse; bei Pfändung von beiden Leistungsbeteiligten gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt für den Leistungsnehmer sechs Monate und für den Leistungsgeber 12 Monate, jeweils zum Monatsende. Zusätzlich ist Vermögenswerten der Leistungsnehmer berechtigtGesellschaft oder der sonstigen Einleitung von Vollstreckungsverfahren gegen die Gesellschaft, die Energieversorgung für Outdoornicht binnen zwei Monaten abschließend eingestellt werden; wenn die Gesellschaft bzw. der betroffene Gesellschafter gegen die Auflagen in § 2.2 verstößt. Ein Kündigungsrecht des Co-Einrichtungen nach diesem Term Sheet für einzelne Standorte mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen Investors besteht nicht, wenn und soweit das Finanzierungsgremium (Teilkündigung)vgl. Etwaige mit § 7) auf die Einhaltung der Teilkündigung verbundene Kosten trägt der Leistungsnehmer. Die vom Leistungsnehmer gemäß Ziffer 6 zu entrichtende Vergütung reduziert Auflagen verzichtet hat; wenn sich ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung entsprechend. Das Recht beider Parteien zu einer außerordentlichen Kündigung des Term Sheets bleibt unberührtherausstellt, soweit sie sich auf Outdoor-Einrichtungen bezieht. 11.4 Mit Wirksamwerden einer teilweisen Beendigung des Leistungsverhältnisses, insbesondere durch entsprechende Beendigung des Leistungsverhältnisses nach dem Term Sheet Nr. 4 (Ziffer 11.2 oben) oder durch Teilkündigung (Ziffer 11.3 oben) reduziert sich die vom Leistungsnehmer gemäß Ziffer 6.1 zu entrichtende Vergütung. Der Betrag der Reduzierung ergibt sich aus Ziffer 6.3. Bei Streitigkeiten über den Betrag der Reduzierung entscheidet der Schiedsgutachter dass eine Zusicherung gemäß § 3 2.1. des RahmenleistungsvertragesVertrages unzutreffend oder unvollständig ist, wenn die Gesellschaft das Darlehen entgegen den Fördervoraussetzungen von Pro-Tect erlangt hat; wenn feststeht, dass sich das Vorhaben nicht verwirklichen lässt; im Falle eines Verstoßes gegen § 4 sowie im Falle eines Verstoßes gegen § 6; bei Verletzung sonstiger wesentlicher Vertragspflichten durch die Gesellschaft und/oder die Gesellschafter.