Common use of Laufzeit, Kündigung Clause in Contracts

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, wird der Vertrag für einen Zeitraum von einem Jahr geschlossen. 18.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils automa- tisch um drei Monate, es sei denn er wird von einer Partei unter Wahrung einer Kündi- gungsfrist von drei Monaten zum Vertrags- ende schriftlich gekündigt. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich eine Kündigung des Benutzerkontos. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestel- lers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– berechtigt, nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzw. den Vertrag für die Zukunft zu kündigen. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, wenn der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt oder die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt wird. 18.5 Ohne Nachfristsetzung ist der Anbieter auch zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet ist, oder b) wenn beim Besteller der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschul- dung vorliegt. 18.6 Der Anbieter ist zum Rücktritt bzw. zur Kün- digung berechtigt, wenn die Durchführung des Vertrages aufgrund einer nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung der Rechtslage nicht mehr zulässig wäre. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit 6.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht abweichend eine bestimmte Laufzeit vereinbart wurde, und kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat gekündigt werden. 6.2 Ist eine bestimmte Laufzeit vereinbart, wird kann der Vertrag für einen Zeitraum erstmals zum Ablauf der Erstlaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr geschlossen1 Monat gekündigt werden. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden. 18.2 6.3 Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils automa- tisch um drei MonateLieferant ist insbesondere in den Fällen der Ziffer 13.1 berechtigt, es sei denn er wird das Vertragsverhältnis zu kün- digen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Gasversorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Ziffer 13.2 ist der Lieferant zur fristlosen Kündigung be- rechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; Ziffer 13.2, Satz 2 und 3 gilt entspre- chend. 6.4 Der Lieferant ist ferner berechtigt, den Gasliefervertrag mit einer Frist von 1 Monat auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen, wenn der örtliche Netzbetreiber die Belieferung des Kun- den nicht mehr über standardisierte Lastprofile abwickelt. 6.5 Im Falle eines Wohnsitzwechsels ist der Kunde unter Einhaltung einer Partei unter Wahrung Kündigungsfrist von sechs Wochen zu einer Kündi- gungsfrist von drei Monaten außerordentlichen Kündigung berechtigt. Die Kündigung kann mit Wirkung zum Zeitpunkt des Auszugs oder mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt erklärt werden. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant dem Kunden binnen zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung in Text- form eine Fortsetzung des Liefervertrages an dessen neuem Wohnsitz zu den bisherigen Vertrags- ende schriftlich gekündigtbedingungen anbietet und die Belieferung an der neuen Entnahmestelle möglich ist. Eine Zu diesem Zwecke hat der Kunde in seiner außerordentlichen Kündigung seine zukünftige Anschrift oder eine zur Bezeichnung seiner zukünftigen Entnahmestelle verwendete Identifikationsnummer mitzutei- len. 6.6 Die Kündigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich Lieferanten gegenüber dem Kunden bedarf der Textform. Der Lieferant wird eine Kündigung des BenutzerkontosKunden spätestens innerhalb 1 Woche nach Zugang unter Angabe des Ver- tragsendes in Textform bestätigen. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten 6.7 Jede Kündigung des Bestel- lersVertrages, insbesondere bei Zahlungsverzugwegen eines Wechsels des Lieferanten, ist der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– berechtigt, nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzw. für den Vertrag für die Zukunft zu kündigenKunden unentgeltlich. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, wenn der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt oder die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt wird. 18.5 Ohne Nachfristsetzung ist der Anbieter auch zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet ist, oder b) wenn beim Besteller der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschul- dung vorliegt. 18.6 Der Anbieter ist zum Rücktritt bzw. zur Kün- digung berechtigt, wenn die Durchführung des Vertrages aufgrund einer nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung der Rechtslage nicht mehr zulässig wäre. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit 6.1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht abweichend eine bestimmte Lauf- zeit vereinbart wurde, und kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat gekündigt werden. 6.2. Ist eine bestimmte Laufzeit vereinbart, wird kann der Vertrag für einen Zeitraum erstmals zum Ablauf der Erstlaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr geschlossen1 Mo- nat gekündigt werden. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit und kann dann jeder- zeit mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden.‌ 6.3. Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung ei- ner Frist kündigen. Der Lieferant ist insbesondere in den Fällen der Ziffer 14.1 berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen, wenn die Voraus- setzungen zur Unterbrechung der Gasversorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Ziffer 14.2 ist der Lieferant zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher ange- droht wurde; Ziffer 14.2, Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 18.2 6.4. Der Vertrag verlängert sich jeweils automa- tisch um drei MonateLieferant ist ferner berechtigt, es sei denn er wird den Gasliefervertrag mit einer Frist von 1 Monat auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen, wenn der ört- liche Netzbetreiber die Belieferung des Kunden nicht mehr über standar- disierte Lastprofile abwickelt. 6.5. Im Falle eines Wohnsitzwechsels bzw. Betriebsstättenwechsels ist der Kunde unter Einhaltung einer Partei unter Wahrung einer Kündi- gungsfrist Kündigungsfrist von drei Monaten sechs Wochen zu ei- ner außerordentlichen Kündigung berechtigt. Die Kündigung kann mit Wirkung zum Vertrags- ende schriftlich gekündigtZeitpunkt des Auszugs oder mit Wirkung zu einem späte- ren Zeitpunkt erklärt werden. Eine Dies gilt nicht, wenn der Lieferant dem Kun- den binnen zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung in Textform eine Fortsetzung des Liefervertrages an dessen neuem Wohnsitz bzw. am neuen Ort der Betriebsstätte zu den bisherigen Vertragsbedingungen an- bietet und die Belieferung an der neuen Entnahmestelle möglich ist. Zu diesem Zwecke hat der Kunde in seiner außerordentlichen Kündigung seine zukünftige Anschrift oder eine zur Bezeichnung seiner zukünftigen Entnahmestelle verwendete Identifikationsnummer mitzuteilen. 6.6. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich Lieferanten gegenüber dem Kunden bedarf der Text- form. Der Lieferant wird eine Kündigung des Benutzerkontos.Kunden spätestens inner- halb 1 Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform bestätigen.‌ 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten 6.7. Jede Kündigung des Bestel- lersVertrages, insbesondere bei Zahlungsverzugwegen eines Wechsels des Lieferanten, ist der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– berechtigt, nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzw. für den Vertrag für die Zukunft zu kündigenKunden unentgeltlich. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, wenn der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt oder die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt wird. 18.5 Ohne Nachfristsetzung ist der Anbieter auch zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet ist, oder b) wenn beim Besteller der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschul- dung vorliegt. 18.6 Der Anbieter ist zum Rücktritt bzw. zur Kün- digung berechtigt, wenn die Durchführung des Vertrages aufgrund einer nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung der Rechtslage nicht mehr zulässig wäre. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, 9.1. Der Vertrag wird der Vertrag für einen Zeitraum auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Kunde oder das STADTWERK AM SEE kann das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr geschlossen. 18.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils automa- tisch um drei Monate, es sei denn er wird von einer Partei unter Wahrung einer Kündi- gungsfrist von drei Monaten zum Vertrags- ende schriftlich gekündigt. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich eine Kündigung des Benutzerkontos. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestel- lers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– berechtigt, nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzw. den Vertrag für die Zukunft zu Monat in Textform (z.B. per E-Mail) kündigen. 18.4 Der Anbieter 9.2. Die Vergünstigung und besonderen Konditionen beim STADTWERK AM SEE sowie bei den Partnerunternehmen sind mit Wirksamkeit der Kündigung nicht mehr nutzbar. 9.3. Das STADTWERK AM SEE ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt bzwberechtigt, die GRÜNE KARTE jederzeit einzu- stellen oder durch ein anderes System zu ersetzen. Das STADTWERK AM SEE ist in diesem Fall berechtigt, die Verträge unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Ziffer 9.2 gilt dann entsprechend. 9.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung berech- tigtbei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt oder die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt wird. 18.5 Ohne Nachfristsetzung ist der Anbieter auch zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt,Kunde a) wenn eine wesentliche Verschlechterung für zwei aufeinander folgende Abrechnungszeiträume mit der Vermögensverhältnisse Entrichtung des Bestellers eintritt geschuldeten Entgelts oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet ist, eines nicht unerheblichen Teils des geschuldeten Entgelts in Verzug ist oder b) wenn beim Besteller in einem Zeitraum, der Tatbestand sich über mehr als zwei Abrechnungszeiträume erstreckt, mit der Zahlungsunfähigkeit oder Entrichtung des geschuldeten Entgelts in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der Überschul- dung vorliegtdas geschuldete Entgelt für zwei Abrechnungszeiträume erreicht. 18.6 Der Anbieter 9.5. Die Karte wird zum Kündigungszeitpunkt gesperrt. Die Inanspruchnahme der Leistungen nach Ziffer 2 ist zum Rücktritt bzw. zur Kün- digung berechtigt, wenn die Durchführung des Vertrages aufgrund einer nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung der Rechtslage dem Kündigungszeitpunkt nicht mehr zulässig wärezulässig. Die GRÜNE KARTE ist vom Kunden binnen vier Wochen nach dem Kündigungs- zeitpunkt zurückzusenden. Sofern die GRÜNE KARTE nicht oder nicht fristgemäß zurückgesendet wird, wird dem Kunden eine Pauschale gemäß Ziffer 14 in Rechnung gestellt. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit 6.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht abweichend eine bestimmte Laufzeit vereinbart wurde, und kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat gekündigt werden. 6.2 Ist eine bestimmte Laufzeit vereinbart, wird kann der Vertrag für einen Zeitraum erstmals zum Ablauf der Erstlaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr geschlossen1 Monat gekündigt werden. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden. 18.2 6.3 Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils automa- tisch um drei MonateLieferant ist insbesondere in den Fällen der Ziffer 14.2 berechtigt, es sei denn er wird das Vertragsverhältnis zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Stromversorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Ziffer 14.3 ist der Lieferant zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; Ziffer 14.3, Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 6.4 Der Lieferant ist ferner berechtigt, den Stromliefervertrag mit einer Frist von einer Partei unter Wahrung einer Kündi- gungsfrist 1 Monat auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen, wenn der örtliche Netzbetreiber die Belieferung des Kunden nicht mehr über standardisierte Lastprofile abwickelt oder der Jahresverbrauch des Kunden 100.000 kWh übersteigt. 6.5 Das außerordentliche Kündigungsrecht von drei Monaten zum Vertrags- ende schriftlich gekündigtHaushaltskunden aus § 41b Abs. Eine 5 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) bleibt unberührt. 6.6 Die Kündigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich Lieferanten gegenüber dem Kunden bedarf der Textform. Der Lieferant wird eine Kündigung des BenutzerkontosKunden spätestens innerhalb 1 Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform bestätigen. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten 6.7 Jede Kündigung des Bestel- lersVertrages, insbesondere bei Zahlungsverzugwegen eines Wechsels des Lieferanten, ist der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– berechtigt, nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzwfür den Kunden unentgeltlich. den Vertrag für die Zukunft zu kündigen. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, wenn der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt oder die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt wird. 18.5 Ohne Nachfristsetzung ist der Anbieter auch zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet ist, oder b) wenn beim Besteller der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschul- dung vorliegt. 18.6 Der Anbieter ist zum Rücktritt bzw. zur Kün- digung berechtigt, wenn die Durchführung des Vertrages aufgrund einer nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung der Rechtslage nicht mehr zulässig wäre. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt.Anlage 2

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, wird der Vertrag für einen Zeitraum von einem Jahr geschlossen6.1. Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unter- zeichnung durch die Vereinbarungspartner zum [Datum] in Kraft. 18.2 Der Vertrag 6.2. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt fünf Jahre / ein Jahr / ist unbefristet. Sie beginnt mit dem In-Kraft-Treten und verlängert sich nach Ablauf dieser Frist um jeweils automa- tisch um drei Monateein Jahr, es sei denn er wird sofern sie nicht mit einer Frist von einer Partei unter Wahrung einer Kündi- gungsfrist von drei sechs Monaten zum Vertrags- ende vor Ablauf schriftlich gekündigtgekündigt wird. Eine Nach Beendi- gung oder Kündigung der Vereinbarung gelten die nicht zeitlich befristeten Rechte und Ver- pflichtungen des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich eine Kündigung des BenutzerkontosLizenznehmers nach Nr. 3 in Bezug auf die bis dahin bereitgestellten Daten fort. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestel- lers, 6.3. Die Vereinbarung kann von jedem die Verein- barungspartner aus wichtigem Grund fristlos schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund ist insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– berechtigt, nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzw. den Vertrag für die Zukunft zu kündigen. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigtdann gegeben, wenn der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt andere Partner eine wesentliche Verpflich- tung aus der Vereinbarung verletzt und diese Verpflichtung auch nach zweimaliger schriftli- cher Aufforderung nicht erfüllt. Einer schriftli- chen Aufforderung bedarf es nicht bei Einlei- tung eines Insolvenzverfahrens oder die Eröffnung bei allge- meiner Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzver- fahrens oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt wirdLizenzneh- mers. 18.5 Ohne Nachfristsetzung 6.4. Ist der Lizenzgeber durch schuldhaftes Ver- halten des Lizenznehmers zu einer Kündigung nach Nr. 6.3 berechtigt, erlöschen sämtliche dem Lizenznehmer eingeräumten Rechte. Die bis zum Zeitpunkt der Kündigung bereitgestell- ten Daten sind zu löschen. Die Löschung der Daten ist der Anbieter auch zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse schriftlich anzuzeigen und auf Verlan- gen des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet ist, oder b) wenn beim Besteller der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschul- dung vorliegtLizenzgebers durch einen unabhängi- gen Wirtschaftsprüfer auf Kosten des Lizenz- nehmers zu bestätigen. 18.6 Der Anbieter ist zum Rücktritt bzw6.5. zur Kün- digung berechtigt, wenn die Durchführung des Vertrages aufgrund einer nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung Von der Rechtslage Beendigung der Vereinbarung sind be- stehende Zahlungsverpflichtungen nicht mehr zulässig wärebe- rührt. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit nicht abweichend vereinbart4.1 Die Laufzeit dieser Vereinbarung richtet sich nach der im Basis-Vertrag vereinbarten Laufzeit. Bei Verlängerung der Laufzeit des zugrundeliegenden Basis-Vertrags, wird der Vertrag für einen Zeitraum von einem Jahr geschlossenverlängert sich die Vereinbarung entsprechend. 18.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils automa- tisch um drei Monate, es sei denn er wird von einer Partei unter Wahrung einer Kündi- gungsfrist von drei Monaten zum Vertrags- ende schriftlich gekündigt4.2 Diese Vereinbarung endet mit dem Ende des Basis-Vertrags. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich eine Kündigung des Benutzerkontos. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestel- lers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– berechtigt, nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzw. den Vertrag für die Zukunft zu kündigen. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigtGleiches gilt, wenn der Besteller seine Zahlungen ein- Basis-Vertrag außerordentlich gekündigt wird. Betrifft der beendete Basis-Vertrag nur einen Teil der Assets bleibt diese Vereinbarung hinsichtlich der nicht betroffenen Assets um Übrigen unberührt und die Vergütung wird entsprechend reduziert. Macht der Auftraggeber von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird diese Vereinbarung nach Maßgabe von Ziffer 4.1 fortgeführt. Allgemeine Servicevereinbarung SLA Professional abl solutions GmbH 4.3 Die Erbringung des Supports durch abl, setzt regelmäßig eine Zurverfügungstellung von herstellerseitigen Leistungen voraus. Für den Fall, dass herstellerseitig kein Support mehr zur Verfügung gestellt wird, werden sich abl und der Vertragspartner bemühen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sollte eine solche Einigung nicht zu erzielen sein, steht abl ein Sonderkündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu. Werden für Assets, (i) im Falle von Software vom Hersteller, keine Softwareupdates mehr zur Verfügung gestellt (sog. End of Support), (ii) im Falle von Hardware, vom Hersteller keine Ersatzgeräte oder Ersatzteile bereitgestellt (End of Sale) oder (iii) endet der Herstellervertrag, werden die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens Parteien versuchen, zunächst einvernehmlich eine Lösung zu finden, den Support fortzuführen, wie etwa der (kostenpflichtige) Austausch der betroffenen Hardware. Kommt eine einvernehmliche Lösung nicht zustande oder eines vergleichbaren Verfah- rens scheitert die alternative Lösung, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt wirdfristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 18.5 Ohne Nachfristsetzung ist 4.4 Kündigungen bedürfen der Anbieter auch zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet ist, oder b) wenn beim Besteller der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschul- dung vorliegtSchriftform. 18.6 Der Anbieter ist zum Rücktritt bzw. zur Kün- digung berechtigt, wenn die Durchführung des Vertrages aufgrund einer nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung der Rechtslage nicht mehr zulässig wäre. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, 4 des Gewinnabführungsvertrags enthält Regelungen zur Laufzeit und zur Kündigung des Vertrags. Danach wird der Vertrag für einen Zeitraum die Zeit bis zum Ablauf von einem Jahr geschlossen. 18.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils automa- tisch um drei Monatefünf Zeitjahren, es sei denn er wird von einer Partei unter Wahrung einer Kündi- gungsfrist von drei Monaten zum Vertrags- ende schriftlich gekündigt. Eine Kündigung gerechnet ab Beginn des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich eine Kündigung Geschäftsjahres der DEFAG III, für das die Verpflichtung zur Gewinnabführung (§ 1 des Benutzerkontos. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestel- lers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– berechtigt, nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzw. den Vertrag für die Zukunft zu kündigen. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt Vertrags) bzw. zur Kündigung berech- tigtVerlustübernahme (§ 2 des Vertrags) erstmals gilt, fest vereinbart. Während dieses Zeitraums kann er nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Fällt das Ende der fünf Zeitjahre (z.B. wegen der Bildung eines Rumpfgeschäftsjahres) auf einen Zeitpunkt innerhalb des laufenden Geschäftsjahres der DEFAG III, so endet der Vertrag frühestens mit Ablauf dieses Geschäftsjahres. § 4 enthält ferner eine Klausel zur automatischen Verlängerung des Vertrags. Danach verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf des Geschäftsjahres gekündigt wird (ordentliche Kündigung), erstmals jedoch zum Ablauf des Geschäftsjahres, nach dessen Ablauf die durch den Vertrag begründete körperschaftsteuerliche Organschaft ihre steuerliche Mindestlaufzeit erfüllt hat. § 4 enthält in diesem Zusammenhang ferner Angaben zur Fristberechnung. Danach kommt es grundsätzlich für die Einhaltung der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt vorstehend genannten Frist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens bei der jeweils anderen Vertragspartei an. Eine vorzeitige Kündigung des Vertrags ist aber möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. § 4 des Vertrags stellt im Sinne einer nicht abschließenden Aufzählung klar, was als wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift gilt (vollständige oder teilweise Beendigung der mittelbaren oder einer unmittelbaren Beteiligung der TUI AG an der DEFAG III durch die TUI AG, Veräußerung der Beteiligung an der DEFAG III durch die TUI AG, Umwandlungsmaßnahmen wie z.B. die Einbringung der Beteiligung an der DEFAG III oder deren Formwechsel in eine Personengesellschaft bzw. die Verschmelzung, Spaltung einer der beiden Parteien oder die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt wirdLiquidation einer der beiden Parteien). 18.5 Ohne Nachfristsetzung ist der Anbieter auch zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet ist, oder b) wenn beim Besteller der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschul- dung vorliegt. 18.6 Der Anbieter ist zum Rücktritt bzw. zur Kün- digung berechtigt, wenn die Durchführung des Vertrages aufgrund einer nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung der Rechtslage nicht mehr zulässig wäre. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, wird der (1) Der Vertrag für einen Zeitraum von einem Jahr geschlossenbeginnt mit dem und läuft auf unbestimmte Zeit. 18.2 (2) Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit bei Geschäftsaufgabe oder Betriebsstill- legung mit einer zweiwöchigen Frist auf das Ende eines Kalendermonats kündigen. (3) Im Übrigen können beide Vertragspartner diesen Vertrag verlängert sich jeweils automa- tisch um drei Monate, es sei denn er wird von mit einer Partei unter Wahrung einer Kündi- gungsfrist Frist von drei Monaten zum Vertrags- ende schriftlich gekündigt31.12. Eine eines jeden Jahres kündigen. Die jeweiligen Rechte aus den §§ 17 und 20 EnWG bleiben von der Kündigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich eine Kündigung des Benutzerkontosunberührt. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestel- lers, (4) Beide Vertragspartner sind zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– berechtigt, nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzw. den Vertrag für die Zukunft zu kündigen. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigtvor, wenn erkennbar wird, dass die Erfüllung der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt vertraglichen Verpflichtung wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet ist, sofern eine Vorauszahlung abgelehnt, nicht vollständig o- der nicht fristgerecht geleistet wird, nicht möglich oder die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt wird. 18.5 Ohne Nachfristsetzung ist der Anbieter auch zum Rücktritt bzwnicht zumutbar ist. zur Kündigung berech- tigt,Mangelnde Leis- tungsfähigkeit wird insbesondere angenommen, wenn a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet Vertragspartner mit fälligen Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe trotz schriftli- cher Mahnung wiederholt in Verzug ist, oder; b) wenn beim Besteller die eingeholte Auskunft einer allgemeinen im Geschäftsleben anerkannten Auskunftei (z.B. Creditreform) über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners die be- gründete Xxxxxxxxx erhärtet, der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit Vertragspartner werde den Verpflichtungen aus die- sem Vertrag nicht, nicht vollständig oder der Überschul- dung vorliegtnur verzögert nachkommen. 18.6 Der Anbieter (5) Kommt der Kunde trotz Mahnung seinen Zahlungspflichten aus diesem Vertrag nicht nach und ist zum Rücktritt bzwmit einem Betrag von mehr als dem zweifachen voraussichtlichen monatlichen Entgelt nach diesem Vertrag in Verzug, oder leistet der Kunde keine, keine vollständige oder keine fristgerechte Vorauszahlung gemäß Ziffer 8, so ist Xxxxxxx berechtigt, die An- schlussnutzung fristlos zu kündigen. Die Rechte des Kunden nach § 273 BGB bleiben hiervon unberührt. (6) Amprion ist zur Kün- digung fristlosen Kündigung berechtigt, wenn für die Durchführung des Vertrages aufgrund einer nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung in der Rechtslage nicht mehr zulässig wäreAnlage ‚Datenblatt Messung‘ genannten abrechnungsrelevanten Zählpunkte (HZ) kein Netznutzungs- oder Lieferantenrahmenvertrag besteht. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt(7) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit nicht abweichend vereinbart12.1. RICOH schließt Dauerschuldverträge unbefristet, wird der Vertrag für einen Zeitraum von einem Jahr geschlossenaus Finanzierungs- und Gebührengründen jedoch nur mit einseitigem Kündigungsverzicht des Kunden ab. 18.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils automa- tisch um drei Monate, es sei denn er wird von 12.2. Jeder Xxxxxxxxxxxxxxxxxx kann mit einer Partei unter Wahrung einer Kündi- gungsfrist Frist von drei Monaten zum Vertrags- ende schriftlich gekündigtEnde des Vormonats des Vertragsbeginns ordentlich gekündigt werden. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich eine Kündigung des Benutzerkontos. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestel- lers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– berechtigt, nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzw. den Vertrag Der Kunde verzichtet für die Zukunft zu im Vertrag bzw der Bestellung genannte Dauer („Mindestvertragslaufzeit“) auf die ordentliche Kündigung, kann also erstmals zum Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit und hernach alle zwölf Monate ordentlich kündigen. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine 12.3. Teilkündigungen durch den Kunden sind ausgeschlossen. 12.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 12.4.1. Beide Parteien können außerordentlich kündigen, wenn die weitere Zusammenarbeit objektiv unzumutbar wird, insbesondere wenn die andere Partei trotz Nachfristsetzung zum Rücktritt bzwwiederholt gegen wesentliche Vertragsbestimmungen verstößt. 12.4.2. zur Kündigung berech- tigtRICOH kann das Vertragsverhältnis jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt Kunde 12.4.2.1. vorgeschriebene Angaben zu verwendeten Einheiten, zB hergestellten Drucken/Kopien (Zählerstandmeldungen) unterlässt oder falsche Daten meldet; 12.4.2.2. sich mit der Bezahlung fälliger Forderungen mehr als einen Monat in Verzug befindet; 12.4.2.3. in ein Insolvenzverfahren verwickelt wird oder ein solches mangels Kostendeckung unterbleibt; 12.4.2.4. den Standort eines von RICOH überlassenen Gerätes ohne die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens vorgeschriebene Meldung verändert oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung über es Dritten überlässt; 12.4.2.5. den Zutritt zu von RICOH überlassenen Geräten verweigert; 12.4.2.6. nicht autorisierte Reparaturen oder Manipulation an von RICOH überlassenen Sachen (inkl Software) durchführt oder veranlasst; 12.4.2.7. gegen allfällige Lizenzbestimmungen verstößt; oder 12.4.2.8. sein Vermögen beantragt wirdUnternehmen mehrheitlich veräußert. 18.5 Ohne Nachfristsetzung 12.4.3. Der Kunde hat mit dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung RICOH eine angemessene Frist von zumindest 14 Tagen zur Beseitigung der Kündigungsgründe einzuräumen. Gelingt diese, ist der Anbieter auch zum Rücktritt bzw. zur die Kündigung berech- tigt, a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet ist, oder b) wenn beim Besteller der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschul- dung vorliegtunwirksam. 18.6 Der Anbieter ist zum Rücktritt bzw12.5. zur Kün- digung berechtigtJede Kündigung bedarf der Schriftform (unterschriftlich). Die Übermittlung kann in jeder technisch denkbaren Form (Scan per E- Mail, wenn die Durchführung des Vertrages aufgrund einer nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung der Rechtslage nicht mehr zulässig wäreFax, Brief etc) erfolgen. 18.7 Gesetzliche Rechte 12.6. Bei vorzeitiger Vertragsauflösung, zu der RICOH keinen Anlass gegeben hat, leistet der Kunde nach Xxxx von RICOH entweder den Erfüllungsanspruch oder pauschalierten Schadenersatz in Höhe der noch ausstehenden Leistungen für den verbleibenden Teil der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit. Die Anrechnungsregeln der §§ 1155 und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt1168 ABGB gelten nicht. 12.7. Bei jeder vorzeitigen Vertragsauflösung sind bestehende Forderungen unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen sowie Beendigungsansprüche sofort fällig und hat der Kunde alle von RICOH überlassenen Sachen (insbesondere Geräte samt Verbrauchsmaterial) sofort herauszugeben und auf seine Gefahr und Kosten an RICOH zu liefern oder sie von RICOH kostenpflichtig abholen zu lassen. 12.8. Überlassene Software ist bei Vertragsende samt Originaldatenträgern, Speichermedien, Dokumentationen, Lizenzdokumenten und - schlüsseln sowie sonstigen Materialien und Unterlagen zu retournieren. Allfällige Kopien sind endgültig zu löschen.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, wird der Vertrag für einen Zeitraum von einem Jahr geschlossen. 18.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils automa- tisch um drei Monate, es sei denn er wird von einer Partei unter Wahrung einer Kündi- gungsfrist von drei Monaten zum Vertrags- ende schriftlich gekündigt. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich eine Kündigung des Benutzerkontos. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestel- lers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– berechtigt, nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzw. den Vertrag für die Zukunft zu kündigen. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, wenn der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt oder die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen Ver- mögen beantragt wird. 18.5 Ohne Nachfristsetzung ist der Anbieter auch zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung Er- füllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber gegen- über dem Anbieter gefährdet ist, oder b) wenn beim Besteller der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit Zah- lungsunfähigkeit oder der Überschul- dung Überschuldung vorliegt. 18.6 Der Anbieter ist zum Rücktritt bzw. zur Kün- digung berechtigt, wenn die Durchführung des Vertrages aufgrund einer nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung der Rechtslage nicht mehr zulässig wäre. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit nicht abweichend vereinbart2.1. Handelt es sich bei den vereinbarten Leistungen um wie- derkehrende bzw. laufende Leistungen, wird der Vertrag für einen Zeitraum beträgt die Min- destvertragslaufzeit 12 Monate, soweit nichts anderes ver- einbart ist. 2.2. Die Laufzeit und Kündigungsmöglichkeiten von einmaligen Leistungen ergeben sich aus dem entsprechenden Ange- bot. 2.3. Das Vertragsverhältnis ist zum Ablauf dieser Laufzeit mit einer Frist von einem Jahr geschlossenMonat schriftlich kündbar. Sollte keine Kündigung erfolgen, verlängert sich das Vertragsver- hältnis automatisch um weitere 12 Monate. 18.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils automa- tisch um drei Monate2.4. Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund wird hier- durch nicht berührt. Jede Partei kann die vertragliche Ver- einbarung aus wichtigem Grund kündigen. 2.5. Kündigungen bedürfen der Schriftform, es sei denn er wird von einer Partei unter Wahrung einer Kündi- gungsfrist von drei Monaten zum Vertrags- ende schriftlich gekündigtdie ver- tragliche Vereinbarung wurde lediglich textlich (E-Mail) ge- troffen. Eine Dann kann die Kündigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich eine Kündigung des Benutzerkontosebenfalls textlich erfol- gen. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestel- lers, insbesondere 2.6. Sollte der Kunde bei Zahlungsverzugder Kündigung die Übertragung oder Löschung einer Domain nicht mit beauftragen, ist der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– TransMIT berechtigt, nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten einem entsprechenden Hinweis sowie ei- ner angemessenen Frist die Domain an die zuständige Vergabestelle zurückzugeben bzw. den Vertrag für die Zukunft das sog. Transitverfah- ren zu kündigen. 18.4 Der Anbieter initiieren. Dem Kunden ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt bekannt, dass auch nach der Kündigung des Vertrages mit TransMIT Vergütungs- pflichten gegenüber der jeweiligen Vergabestelle bestehen bleiben können bzw. zur Kündigung berech- tigt, wenn der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt oder die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt wirddurch eine automatische Laufzeitver- längerung neu entstehen können. Solche Kosten kann TransMIT vom Kunden zurückfordern. 18.5 Ohne Nachfristsetzung ist der Anbieter auch zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet ist, oder b) wenn beim Besteller der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschul- dung vorliegt. 18.6 Der Anbieter ist zum Rücktritt bzw. zur Kün- digung berechtigt, wenn die Durchführung des Vertrages aufgrund einer nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung der Rechtslage nicht mehr zulässig wäre. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit 6.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht abweichend eine bestimmte Laufzeit vereinbart wurde, und kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. 6.2 Ist eine bestimmte Laufzeit vereinbart, wird kann der Vertrag für einen Zeitraum erstmals zum Ablauf der Erstlauf-zeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem 3 Monaten gekündigt werden. verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um 1 Jahr geschlossenund kann dann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden. 18.2 6.3 Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils automa- tisch um drei MonateLieferant ist insbesondere in den Fällen der Ziffer 13.1 berechtigt, es sei denn er wird von einer Partei unter Wahrung einer Kündi- gungsfrist von drei Monaten zum Vertrags- ende schriftlich gekündigtdas Vertragsverhältnis zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Stromversorgung wiederholt vorliegen. Eine Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Ziffer 13.2 ist der Lieferant zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich eine Kündigung des Benutzerkontosberechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; Ziffer 13.2, Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestel- lers, insbesondere bei Zahlungsverzug, 6.4 Der Lieferant ist der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– ferner berechtigt, nach Ablauf den Stromliefervertrag mit einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzw. den Vertrag für die Zukunft Frist von 1 Monat auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, wenn der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt oder örtliche Netzbetreiber die Eröffnung Belieferung des Insolvenzver- fahrens oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung Kunden nicht mehr über sein Vermögen beantragt wirdstandardisierte Lastprofile abwickelt. 18.5 Ohne Nachfristsetzung 6.5 Im Falle eines Wohnsitz- bzw. Betriebsstätten- (Standort-)wechsels ist der Anbieter auch Kunde unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt. Die Kündigung kann mit Wirkung zum Rücktritt bzwZeitpunkt des Auszugs oder mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt erklärt werden. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant dem Kunden binnen zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung in Textform eine Fortsetzung des Liefervertrages an dessen neuem Standort zu den bisherigen Vertragsbedingungen anbietet und die Belieferung an der neuen Entnahmestelle möglich ist. Zu diesem Zwecke hat der Kunde in seiner außerordentlichen Kündigung seine zukünftige Anschrift oder eine zur Bezeichnung seiner zukünftigen Entnahmestelle verwendete Identifikationsnummer mitzuteilen. 6.6 Die Kündigung berech- tigt, a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung Lieferanten gegenüber dem Anbieter gefährdet ist, oder b) wenn beim Besteller Kunden bedarf der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschul- dung vorliegtTextform. 18.6 Der Anbieter 6.7 Jede Kündigung des Vertrages, insbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, ist zum Rücktritt bzw. zur Kün- digung berechtigt, wenn die Durchführung des Vertrages aufgrund einer nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung der Rechtslage nicht mehr zulässig wärefür den Kunden unentgeltlich. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit 6.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht abweichend eine bestimmte Laufzeit vereinbart wurde, und kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat gekündigt werden. 6.2 Ist eine bestimmte Laufzeit vereinbart, wird kann der Vertrag für einen Zeitraum erstmals zum Ablauf der Erstlaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr geschlossen1 Monat gekündigt werden. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist von 1 Monat gekündigt werden. 18.2 6.3 Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils automa- tisch um drei MonateLieferant ist insbesondere in den Fällen der Ziffer 15.1 berechtigt, es sei denn er wird das Vertragsverhältnis zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Gasversorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Ziffer 15.2 ist der Lieferant zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; Ziffer 15.2, Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 6.4 Der Lieferant ist ferner berechtigt, den Gasliefervertrag mit einer Frist von 1 Monat auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen, wenn der örtliche Netzbetreiber die Belieferung des Kunden nicht mehr über standardisierte Lastprofile abwickelt. 6.5 Im Falle eines Wohnsitzwechsels ist der Kunde unter Einhaltung einer Partei unter Wahrung Kündigungsfrist von sechs Wochen zu einer Kündi- gungsfrist von drei Monaten außerordentlichen Kündigung berechtigt. Die Kündigung kann mit Wirkung zum Vertrags- ende schriftlich gekündigtZeitpunkt des Auszugs oder mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt erklärt werden. Eine Dies gilt nicht, wenn der Lieferant dem Kunden binnen zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung in Textform eine Fortsetzung des Liefervertrages an dessen neuem Wohnsitz zu den bisherigen Vertragsbedingungen anbietet und die Belieferung an der neuen Entnahmestelle möglich ist. Zu diesem Zwecke hat der Kunde in seiner außerordentlichen Kündigung seine zukünftige Anschrift oder eine zur Bezeichnung seiner zukünftigen Entnahmestelle verwendete Identifikationsnummer mitzuteilen. 6.6 Die Kündigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich Lieferanten gegenüber dem Kunden bedarf der Textform. Der Lieferant wird eine Kündigung des BenutzerkontosKunden spätestens innerhalb 1 Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform bestätigen. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten 6.7 Jede Kündigung des Bestel- lersVertrages, insbesondere bei Zahlungsverzugwegen eines Wechsels des Lieferanten, ist der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– berechtigt, nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzw. für den Vertrag für die Zukunft zu kündigenKunden unentgeltlich. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, wenn der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt oder die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt wird. 18.5 Ohne Nachfristsetzung ist der Anbieter auch zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet ist, oder b) wenn beim Besteller der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschul- dung vorliegt. 18.6 Der Anbieter ist zum Rücktritt bzw. zur Kün- digung berechtigt, wenn die Durchführung des Vertrages aufgrund einer nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung der Rechtslage nicht mehr zulässig wäre. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, wird der (1) Der Vertrag für einen Zeitraum von einem Jahr geschlossenbeginnt mit dem und läuft auf unbestimmte Zeit. 18.2 (2) Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit bei Geschäftsaufgabe oder Betriebsstill- legung mit einer zweiwöchigen Frist auf das Ende eines Kalendermonats kündigen. (3) Im Übrigen können beide Vertragspartner diesen Vertrag verlängert sich jeweils automa- tisch um drei Monate, es sei denn er wird von mit einer Partei unter Wahrung einer Kündi- gungsfrist Frist von drei Monaten zum Vertrags- ende schriftlich gekündigt31.12. Eine eines jeden Jahres kündigen. Die jeweiligen Rechte aus den §§ 17 und 20 EnWG bleiben von der Kündigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich eine Kündigung des Benutzerkontosunberührt. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestel- lers, (4) Beide Vertragspartner sind zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– berechtigt, nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzw. den Vertrag für die Zukunft zu kündigen. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigtvor, wenn erkennbar wird, dass die Erfüllung der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt vertraglichen Verpflichtung wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet ist, sofern eine Vorauszahlung abgelehnt, nicht vollständig oder die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens nicht fristgerecht geleistet wird, nicht möglich oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt wird. 18.5 Ohne Nachfristsetzung ist der Anbieter auch zum Rücktritt bzwnicht zumutbar ist. zur Kündigung berech- tigt,Mangelnde Leistungsfähigkeit wird insbesondere angenommen, wenn a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet Vertragspartner mit fälligen Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe trotz schriftli- cher Mahnung wiederholt in Verzug ist, oder; b) wenn beim Besteller die eingeholte Auskunft einer allgemeinen im Geschäftsleben anerkannten Auskunf- tei (z.B. Creditreform) über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners die begründete Besorgnis erhärtet, der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit Vertragspartner werde den Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht, nicht vollständig oder der Überschul- dung vorliegtnur verzögert nachkommen. 18.6 Der Anbieter (5) Kommt der Kunde trotz Mahnung seinen Zahlungspflichten aus diesem Vertrag nicht nach und ist zum Rücktritt bzw. zur Kün- digung mit einem Betrag von mehr als dem zweifachen voraussichtlichen monatli- chen Entgelt nach diesem Vertrag in Verzug, oder leistet der Kunde keine, keine voll- ständige oder keine fristgerechte Vorauszahlung gemäß Ziffer 4 der Anlage ‚Preisrege- lung Netznutzung’, so ist Amprion berechtigt, wenn die Durchführung den Netzzugang fristlos zu kündigen. Die Rechte des Vertrages aufgrund einer Kunden nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung der Rechtslage nicht mehr zulässig wäre§ 273 BGB bleiben hiervon unberührt. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch (6) Erhöhen sich die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränktNetzentgelte, so kann der Kunde nach Zugang des Änderungsverlan- gens innerhalb eines Monats das Vertragsverhältnis mit zweiwöchiger Frist zum Monats- ende kündigen. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Inkrafttreten der geänderten Netzentgelte möglich. (7) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, wird der Vertrag für einen Zeitraum von einem Jahr geschlossen9.1 Die Anlage hat eine unbestimmte Laufzeit. 18.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils automa- tisch um drei Monate, es sei denn er wird 9.2 Jede Partei kann die Anlage durch Kündigungserklärung in Textform mit einer Frist von einer Partei unter Wahrung einer Kündi- gungsfrist von drei sechs Monaten zum Vertrags- ende schriftlich gekündigtEnde eines Kalenderjahres, erstmals jedoch zum 31.12.2037, kündigen (ordentliche Kündigung). 9.3 Im Falle eines Eintritts eines Exit-Ereignisses (wie in Ziffer 11 definiert) steht dem Genussrechtsschuldner ein Sonderkündigungsrecht unter den in Ziffer 11 genannten Bedingungen zu. 9.4 Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Ein wichtiger Grund, der den Anleger (unabhängig vom Verhalten anderer Anleger) zu jedem Zeitpunkt während der Anlagelaufzeit zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn: a. der Genussrechtsschuldner unzutreffende Angaben zu Umständen macht bzw. gemacht hat, die für die Eingehung und Durchführung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich eine und für seine Kapitaldienstfähigkeit wesentlich sind; b. der Genussrechtsschuldner den Anlagebetrag zweckwidrig verwendet oder seinen Geschäftsbetrieb aufgibt; oder c. der Genussrechtsschuldner seinen unter Ziffer 5.1 genannten Der Anleger kann im Fall einer außerordentlichen Kündigung (vorbehaltlich des Benutzerkontos. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestel- lersEingreifens der Rangrücktrittsklausel) den Schaden geltend machen, der ihm durch die vorzeitige Rückzahlung entsteht. Ein wichtiger Grund, der den Genussrechtsschuldner zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere bei Zahlungsverzug, ist einem schuldhaften Verstoß des Anlegers gegen die Regelungen der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen Ziffern 12.2 (Vertraulichkeit) und gesetzlichen Rechte des Anbieters– berechtigt, nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzw. den Vertrag für die Zukunft zu kündigen12.3 (Wettbewerbsschutz) vor. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, wenn der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt oder die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt wird. 18.5 Ohne Nachfristsetzung ist der Anbieter auch zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet ist, oder b) wenn beim Besteller der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschul- dung vorliegt. 18.6 Der Anbieter ist zum Rücktritt bzw. zur Kün- digung berechtigt, wenn die Durchführung des Vertrages aufgrund einer nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung der Rechtslage nicht mehr zulässig wäre. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, wird Gemäß Ziffer 5.1 des Vertrags ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann gemäß der Ziffern 5.2 und 5.3 des Vertrags zum Ende des Geschäftsjahres der TVP Service GmbH schriftlich mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden, jedoch erstmals zum Ende des Geschäftsjahrs, das mindestens fünf Zeitjahre nach dem Beginn des Geschäftsjahrs endet, in dem der Vertrag wirksam wird. Diese fünf- jährige Mindestlaufzeit des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ist zwin- gende Voraussetzung für einen Zeitraum von einem Jahr geschlossen. 18.2 Der die Anerkennung der ertragsteuerlichen Organschaft zwi- schen der MPC Capital AG und der TVP Service GmbH gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG. Während dieser Mindestdauer des Vertrags können die Parteien den Vertrag verlängert sich jeweils automa- tisch um drei Monatenicht ordentlich kündigen. Gemäß Ziffer 5.5 des Vertrags kann der Vertrag daneben auch aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und auch innerhalb der fünfjährigen Mindest- laufzeit gekündigt werden. Dieses Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund kann auch vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt vor, es sei denn er wird von einer Partei wenn unter Wahrung einer Kündi- gungsfrist von drei Monaten zum Vertrags- ende schriftlich gekündigt. Eine Kündigung Abwägung aller Umstände dem kündigungswilligen Vertragsteil eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich eine Kündigung des Benutzerkontos. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestel- lers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– berechtigt, nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzwnicht mehr zugemutet wer- den kann. den Vertrag für die Zukunft zu kündigen. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt bzw. Ein wichtiger Grund zur Kündigung berech- tigt, wenn der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt oder die Eröffnung liegt nach Ziffer 5.5 des Insolvenzver- fahrens oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt wird. 18.5 Ohne Nachfristsetzung ist der Anbieter auch zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt,Vertrags je- weils vor a) wenn eine wesentliche Verschlechterung die MPC Capital AG die Mehrheit der Vermögensverhältnisse Stimmrechte an der TVP Service GmbH im Sinne des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet ist, oder§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG verliert; b) wenn beim Besteller die MPC Capital AG nicht mehr Alleingesellschafterin der Tatbestand TVP Service GmbH ist, etwa in Folge einer Veräußerung von Anteilen an der Zahlungsunfähigkeit TVP Service GmbH; c) wenn die MPC Capital AG oder die TVP Service GmbH nach dem Umwand- lungsgesetz verschmolzen oder gespalten werden; d) wenn die MPC Capital AG oder die TVP Service GmbH liquidiert wird: oder e) aus anderen Gründen im Sinne von R 60 Abs. 6 XXxX 0000 oder einer dieser Richtlinie nachfolgenden Bestimmung, es sei denn, dass im jeweiligen Fall die Anforderungen an einen wichtigen Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG (oder einer entsprechenden Nach- folgevorschrift) nicht erfüllt sind. Bei Beendigung des Vertrags findet die gesetzliche Regelung des § 303 AktG ent- sprechende Anwendung. Das hält Xxxxxx 5.6 des Vertrags noch einmal deklaratorisch fest. Endet ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, so hat das herr- schende Unternehmen Gläubigern der Überschul- dung vorliegt. 18.6 Der Anbieter ist zum Rücktritt bzw. zur Kün- digung berechtigtGesellschaft Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung zu diesem Zweck bei dem herrschenden Unternehmen melden. Diese Verpflichtung besteht nach § 303 Abs. 1 und 2 AktG allerdings nur gegenüber solchen Gläubigern, deren Forderungen begründet wurden, bevor die Durchführung Eintragung der Beendigung des Vertrages aufgrund Vertrags in das Handelsregister nach § 10 HGB bekannt gemacht worden ist, und die im Falle eines Insolvenzverfahrens kein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer De- ckungsmasse haben, die nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Das herrschende Unternehmen kann sich für die Forderung verbürgen, statt Sicherheit zu leisten, wobei § 349 HGB über den Ausschluss der Rechtslage Einrede der Vorausklage in diesem Fall nicht mehr zulässig wäreanzuwenden ist. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit nicht abweichend vereinbart14.1 Der Einzelvertrag zwischen den Parteien gilt für die vereinbarte Dauer. Wenn keine Dauer vereinbart ist, wird läuft der Vertrag für einen Zeitraum von einem Jahr geschlossenEinzelvertrag unbegrenzt. Eine etwaige Mindestdauer und die Kündigungsmöglichkeiten sind in dem Einzelvertrag geregelt. 18.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils automa- tisch um drei Monate, es sei denn er wird von einer Partei unter Wahrung einer Kündi- gungsfrist von drei Monaten zum Vertrags- ende schriftlich gekündigt. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich eine Kündigung des Benutzerkontos. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestel- lers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– berechtigt, nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzw. 14.2 BALLUFF kann den Vertrag für die Zukunft zu im Falle einer wiederkehrenden Vergütung ohne Einhaltung einer Frist kündigen. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, wenn der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt oder die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt wird. 18.5 Ohne Nachfristsetzung ist der Anbieter auch zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt,Kunde a) wenn eine wesentliche Verschlechterung für zwei aufeinander folgende Termine mit der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt Entrichtung der Vergütung oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet ist, eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist oder b) wenn beim Besteller in einem Zeitraum, der Tatbestand sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Zahlungsunfähigkeit oder Entrichtung der Überschul- dung vorliegtVergütung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die zweifache wiederkehrende Vergütung erreicht. Ein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung der für die Nutzung gezahlten Vergütung besteht in diesen Fällen nicht. 18.6 Der Anbieter 14.3 Im Übrigen bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. 14.4 Jede Kündigung hat schriftlich oder in elektronischer Form zu erfolgen. 14.5 Im Falle einer Beendigung des Einzelvertrages ist zum Rücktritt bzw. zur Kün- digung BALLUFF berechtigt, wenn die Durchführung mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Aufbewahrungsfristen, sämtliche im Rahmen des Vertrages aufgrund einer Einzelvertrages entstandene Daten unwiederbringlich zu löschen. Unabhängig davon kann BALLUFF nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung der Rechtslage nicht mehr zulässig wäreden Regelungen des geltenden Datenschutzrechtes verpflichtet sein, personenbezogene Daten auch schon vorher zu löschen. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, wird der (1) Der Vertrag für einen Zeitraum von einem Jahr geschlossenbeginnt mit dem und läuft auf unbestimmte Zeit. 18.2 (2) Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit bei Geschäftsaufgabe oder Betriebsstill- legung mit einer zweiwöchigen Frist auf das Ende eines Kalendermonats kündigen. (3) Im Übrigen können beide Vertragspartner diesen Vertrag verlängert sich jeweils automa- tisch um drei Monate, es sei denn er wird von mit einer Partei unter Wahrung einer Kündi- gungsfrist Frist von drei Monaten zum Vertrags- ende schriftlich gekündigt31.12. Eine eines jeden Jahres kündigen. Die jeweiligen Rechte aus den §§ 17 und 20 EnWG bleiben von der Kündigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich eine Kündigung des Benutzerkontosunberührt. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestel- lers, (4) Beide Vertragspartner sind zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– berechtigt, nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzw. den Vertrag für die Zukunft zu kündigen. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigtvor, wenn erkennbar wird, dass die Erfüllung der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt vertraglichen Verpflichtung wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Vertragspartners gefährdet ist, sofern eine Vorauszahlung abgelehnt, nicht vollständig o- der nicht fristgerecht geleistet wird, nicht möglich oder die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt wird. 18.5 Ohne Nachfristsetzung ist der Anbieter auch zum Rücktritt bzwnicht zumutbar ist. zur Kündigung berech- tigt,Mangelnde Leis- tungsfähigkeit wird insbesondere angenommen, wenn a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet Vertragspartner mit fälligen Zahlungen in nicht unerheblicher Höhe trotz schriftli- cher Mahnung wiederholt in Verzug ist, oder; b) wenn beim Besteller die eingeholte Auskunft einer allgemeinen im Geschäftsleben anerkannten Auskunftei (z.B. Creditreform) über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners die be- gründete Xxxxxxxxx erhärtet, der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit Vertragspartner werde den Verpflichtungen aus die- sem Vertrag nicht, nicht vollständig oder der Überschul- dung vorliegtnur verzögert nachkommen. 18.6 Der Anbieter (5) Kommt der Kunde trotz Mahnung seinen Zahlungspflichten aus diesem Vertrag nicht nach und ist zum Rücktritt bzwmit einem Betrag von mehr als dem zweifachen voraussichtlichen monatlichen Entgelt nach diesem Vertrag in Verzug, oder leistet der Kunde keine, keine vollständige oder keine fristgerechte Vorauszahlung gemäß Ziffer 7, so ist Xxxxxxx berechtigt, die An- schlussnutzung fristlos zu kündigen. Die Rechte des Kunden nach § 273 BGB bleiben hiervon unberührt. (6) Amprion ist zur Kün- digung fristlosen Kündigung berechtigt, wenn für die Durchführung des Vertrages aufgrund einer nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung in der Rechtslage nicht mehr zulässig wäreAnlage ‚Datenblatt Messung’ genannten abrechnungsrelevanten Zählpunkte (HZ) kein Netznutzungsvertrag besteht. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt(7) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, 4 des Gewinnabführungsvertrags enthält Regelungen zur Laufzeit und zur Kündigung des Vertrags. Danach wird der Vertrag für einen Zeitraum die Zeit bis zum Ablauf von einem Jahr geschlossen. 18.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils automa- tisch um drei Monatefünf Zeitjahren, es sei denn er wird von einer Partei unter Wahrung einer Kündi- gungsfrist von drei Monaten zum Vertrags- ende schriftlich gekündigt. Eine Kündigung gerechnet ab Beginn des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich eine Kündigung Geschäftsjahres der DEFAG I, für das die Verpflichtung zur Gewinnabführung (§ 1 des Benutzerkontos. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestel- lers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– berechtigt, nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzw. den Vertrag für die Zukunft zu kündigen. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt Vertrags) bzw. zur Kündigung berech- tigtVerlustübernahme (§ 2 des Vertrags) erstmals gilt, fest vereinbart. Während dieses Zeitraums kann er nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Fällt das Ende der fünf Zeitjahre (z.B. wegen der Bildung eines Rumpfgeschäftsjahres) auf einen Zeitpunkt innerhalb des laufenden Geschäftsjahres der DEFAG I, so endet der Vertrag frühestens mit Ablauf dieses Geschäftsjahres. § 4 enthält ferner eine Klausel zur automatischen Verlängerung des Vertrags. Danach verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf des Geschäftsjahres gekündigt wird (ordentliche Kündigung), erstmals jedoch zum Ablauf des Geschäftsjahres, nach dessen Ablauf die durch den Vertrag begründete körperschaftsteuerliche Organschaft ihre steuerliche Mindestlaufzeit erfüllt hat. § 4 enthält in diesem Zusammenhang ferner Angaben zur Fristberechnung. Danach kommt es grundsätzlich für die Einhaltung der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt vorstehend genannten Frist auf den Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens bei der jeweils anderen Vertragspartei an. Eine vorzeitige Kündigung des Vertrags ist aber möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. § 4 des Vertrags stellt im Sinne einer nicht abschließenden Aufzählung klar, was als wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift gilt (vollständige oder teilweise Beendigung der mittelbaren oder einer unmittelbaren Beteiligung der TUI AG an der DEFAG I durch die TUI AG, Veräußerung der Beteiligung an der DEFAG I durch die TUI AG, Umwandlungsmaßnahmen wie z.B. die Einbringung der Beteiligung an der DEFAG I oder deren Formwechsel in eine Personengesellschaft bzw. die Verschmelzung, Spaltung einer der beiden Parteien oder die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt wirdLiquidation einer der beiden Parteien). 18.5 Ohne Nachfristsetzung ist der Anbieter auch zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet ist, oder b) wenn beim Besteller der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschul- dung vorliegt. 18.6 Der Anbieter ist zum Rücktritt bzw. zur Kün- digung berechtigt, wenn die Durchführung des Vertrages aufgrund einer nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung der Rechtslage nicht mehr zulässig wäre. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, wird der Vertrag für einen Zeitraum von einem Jahr geschlossen9.1 Die Anlage hat eine unbestimmte Laufzeit. 18.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils automa- tisch um drei Monate, es sei denn er wird 9.2 Jede Partei kann die Anlage durch Kündigungserklärung in Textform mit einer Frist von einer Partei unter Wahrung einer Kündi- gungsfrist von drei sechs Monaten zum Vertrags- ende schriftlich gekündigtEnde eines Kalenderjahres, erstmals jedoch zum 31.12.2037, kündigen (ordentliche Kündigung). 9.3 Im Falle eines Eintritts eines Exit-Ereignisses (wie in Ziffer 11 definiert) steht dem Genussrechtsschuldner ein Sonderkündigungsrecht unter den in Ziffer 11 genannten Bedingungen zu. 9.4 Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Ein wichtiger Grund, der den Anleger (unabhängig vom Verhalten anderer Anleger) zu jedem Zeitpunkt während der Anlagelaufzeit zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn: a. der Genussrechtsschuldner unzutreffende Angaben zu Umständen macht bzw. gemacht hat, die für die Eingehung und Durchführung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich eine und für seine Kapitaldienstfähigkeit wesentlich sind; b. der Genussrechtsschuldner den Anlagebetrag zweckwidrig verwendet oder seinen Geschäftsbetrieb aufgibt; oder c. der Genussrechtsschuldner seinen unter Ziffer 5.1 genannten weiteren zwei Wochen ab dem vereinbarten Reporting-Datum ausgesprochen werden darf. Der Anleger kann im Fall einer außerordentlichen Kündigung (vorbehaltlich des Benutzerkontos. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestel- lersEingreifens der Rangrücktrittsklausel) den Schaden geltend machen, der ihm durch die vorzeitige Rückzahlung entsteht. Ein wichtiger Grund, der den Genussrechtsschuldner zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere bei Zahlungsverzug, ist einem schuldhaften Verstoß des Anlegers gegen die Regelungen der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen Ziffern 12.2 (Vertraulichkeit) und gesetzlichen Rechte des Anbieters– berechtigt, nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzw. den Vertrag für die Zukunft zu kündigen12.3 (Wettbewerbsschutz) vor. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, wenn der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt oder die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt wird. 18.5 Ohne Nachfristsetzung ist der Anbieter auch zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet ist, oder b) wenn beim Besteller der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschul- dung vorliegt. 18.6 Der Anbieter ist zum Rücktritt bzw. zur Kün- digung berechtigt, wenn die Durchführung des Vertrages aufgrund einer nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung der Rechtslage nicht mehr zulässig wäre. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, wird der Vertrag für einen Zeitraum von einem Jahr geschlossen. 18.2 Der Vertrag geschlossen und verlängert sich jeweils automa- tisch um drei Monateein Jahr, es sei denn er wird wenn nicht von einer Partei unter Wahrung mit einer Kündi- gungsfrist Frist von drei Monaten zum Vertrags- ende schriftlich gekündigtEnde der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, tritt der Vertrag in Kraft, sobald er von den Parteien unterzeichnet ist. 18.2 Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich zugleich eine Kündigung des BenutzerkontosBenutzerkontos und ggf. aller für Endkunden des Kunden bereitgestellten Benutzer-IDs zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Eine Kündigung dieses Vertragsverhältnisses berührt nicht die Nutzung der Bosch-ID. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestel- lers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Das Recht der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– berechtigt, nach Ablauf Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzw. den Vertrag für die Zukunft zu kündigenKündigungsfrist bleibt unberührt. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt bzw. Ein wichtiger Grund, der den Provider zur fristlosen Kündigung berech- tigtberechtigt, liegt dann vor, wenn der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt oder die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der Vergütung oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung nicht unerheblichen Teils der Vergütung gemäß Ziffer 12 in Verzug ist, oder in einem Zeitraum, der sich über sein Vermögen beantragt wirdmehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die Vergütung für die letzten zwei Monate vor Ausspruch der Kündigung erreicht. Der Provider kann im Falle einer durch den Kunden verursachten außerordentlichen Kündigung einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 50% der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Grundgebühr verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, dem Provider der Nachweis eines höheren Schadens, vorbehalten. Mit Beendigung des Vertrages enden zugleich automatisch alle Berechtigungen und Registrierungen des Kunden nach diesem Vertrag, mit Ausnahme der Berechtigungen für die Bosch-ID. Hierzu bedarf es der Kündigung, entsprechend der dem Nutzungsverhältnis der Bosch-ID zugrunden liegenden Vertragsbedingungen. 18.5 Ohne Nachfristsetzung ist der Anbieter auch zum Rücktritt bzw. Der Kunde erhält außerdem ein Recht zur Kündigung berech- tigt, a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet ist, oder b) wenn beim Besteller der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschul- dung vorliegt. 18.6 Der Anbieter ist zum Rücktritt bzw. zur Kün- digung berechtigtfristlosen Kündigung, wenn die Durchführung des Vertrages aufgrund einer nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung er keine Brandmeldeanlage entsprechend den Anforderungen der Rechtslage nicht Leistungsbeschreibung mehr zulässig wärebetreibt. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, Der Auftrag wird der Vertrag für einen Zeitraum auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von einem Jahr geschlossen. 18.2 Der Vertrag verlängert sich jeweils automa- tisch um drei Monate, es sei denn er wird von jedem Vertragsteil jederzeit teilweise oder zur Gänze mit Einhaltung einer Partei unter Wahrung einer Kündi- gungsfrist von drei Monaten zum Vertrags- ende einmonatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigtgekündigt werden. Bei mehreren Auftraggebern steht dieses Recht nur sämtlichen Auftraggebern gemeinsam zu. Eine teilweise Kündigung bei einem Auftrag für die Raiffeisen Vermögensverwaltung (Raiffeisen VIPclassic oder Raiffeisen VIPnachhaltig), d.h. die Entnahme von Kapital, ist dann nicht möglich, wenn das verbleibende Vermögen – berechnet entsprechend § 3 – einen Wert von weniger als 150.000,- Euro darstellen würde. Eine teilweise Kündigung bei einem Raiffeisen VIPindividual- Auftrag, d.h. die Entnahme von Kapital, ist dann nicht möglich, wenn das verbleibende Vermögen – berechnet entsprechend § 3 – einen Wert von weniger als 500.000,- Euro darstellen würde. Bei Kündigung oder teilweiser Kündigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich eine Auftrags überträgt die Bank auf Verlangen des Auftraggebers die im Rahmen des Auftrags erworbenen Vermögenswerte auf ein vom Auftraggeber bekanntzugebendes Depot. Die Bank weist den Auftraggeber bei Kündigung oder teilweiser Kündigung des BenutzerkontosAuftrags auf diese Möglichkeit ausdrücklich hin. Sollte der Auftraggeber keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit machen, veräußert die Bank sämtliche Vermögenswerte des Auftraggebers und zahlt den erzielten Xxxxx sowie ein allfälliges Guthaben auf den Verrechnungskonten auf das vom Auftrag- geber bekannt gegebene Bankkonto aus. Gleiches gilt für Vermögenswerte, bei denen der Auftraggeber nicht die für den direkten Erwerb (außerhalb des Auftrags) notwendigen Voraussetzungen erfüllt (z.B. bei Mindeststückelungen bzw. Großanlegerfonds, R-VIP-Fonds, etc. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten ). Eine Übertragung dieser Vermögenswerte ist generell ausgeschlossen. Im Falle einer gänzlichen Kündigung des Bestel- lers, insbesondere Auftrages überträgt die Bank ein allfälliges Guthaben auf den Verrechnungskonten ausschließlich auf ein vom Auftraggeber bekanntgegebenes Konto bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– berechtigt, Bank. Eine Übertragung eines allfälligen Guthabens auf den Verrechnungskonten findet bei einer teilweisen Kündigung nicht statt. Barauszahlungen durch die Bank sind erst nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzwder Kündigungsfrist und Abwicklung der erforderlichen Ver- kaufstransaktionen möglich. Die Kündigung der Vermögens- verwaltung berührt nicht die Wirksamkeit bereits zuvor einge- leiteter Transaktionen. Der Auftrag wird durch den Vertrag für die Zukunft zu kündigen. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, wenn der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt oder die Eröffnung Eintritt des Insolvenzver- fahrens oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt wird. 18.5 Ohne Nachfristsetzung ist der Anbieter auch zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet ist, oder b) wenn beim Besteller der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit Todes oder der Überschul- dung vorliegtHandlungsunfähigkeit des Auftraggebers nicht aufgelöst. 18.6 Der Anbieter ist zum Rücktritt bzw. zur Kün- digung berechtigt, wenn die Durchführung des Vertrages aufgrund einer nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung der Rechtslage nicht mehr zulässig wäre. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit 8.1 Die Verpflichtung von Protec zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Pflegeleistungen beginnt beim Kauf mit der Lieferung des Systems, nicht abweichend vereinbart, wird jedoch vor Zahlung des hierfür vereinbarten Kaufpreises und der Vertrag für einen Zeitraum von einem Jahr geschlossendie Pflege anfallenden anfänglichen Pflegegebühr. 18.2 Der Vertrag 8.2 Im Falle der Software-Miete beginnt die Leistungsverpflichtung von Protec mit der Zahlung des Software-Mietpreises für das erste Vertragsjahr, bei Lease&Click mit der ersten Zahlung der monatlichen Gebühren für das Click-Modell. Die Laufzeit der Pflegevereinbarung ist in diesen Fällen identisch mit der Laufzeit des Software- Mietvertrages bzw. des Lease&Click-Vertrages, eine gesonderte Kündigung der Pflegevereinbarung ist nicht möglich. Die nachfolgenden Absätze 8.3 bis 8.5 gelten in diesen Fällen nicht. 8.3 Die Pflegevereinbarung wird beim Kauf fest für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, im Falle des Erwerbs eines Pakets mit einem RAPIXX Panel für eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten abgeschlossen. Danach verlängert sich die Laufzeit der Pflegevereinbarung um jeweils automa- tisch um drei Monateein weiteres Jahr (Vertragsjahr), es sei denn er wird wenn diese nicht von einer Partei unter Wahrung Vertragspartei mit einer Kündi- gungsfrist Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Vertrags- ende schriftlich gekündigtEnde der Mindestlaufzeit oder eines nachfolgenden Vertragsjahres gekündigt wird. 8.4 Im Falle der Kündigung der Pflegevereinbarung für ein System durch den Kunden kann der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt eine neue Pflegevereinbarung für dieses System abschließen. Eine Der Abschluss setzt voraus, dass der Kunde zuvor das System auf den aktuellen Stand bringt. Das dafür erforderliche Software Update oder Upgrade ist in diesem Falle gemäß der im Zeitpunkt des Abschlusses der neuen Pflegevereinbarung gültigen Protec Preisliste zu erwerben. 8.5 Das Recht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich der Pflegevereinbarung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung des Benutzerkontos. 18.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestel- lers, durch Protec liegt insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– berechtigt, nach Ablauf einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten bzw. den Vertrag für die Zukunft zu kündigen. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigtdann vor, wenn der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt Kunde die vereinbarte Pflegegebühr für ein Vertragsjahr trotz Mahnung und Fristsetzung nicht bezahlt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch Protec liegt ferner dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt mangels Masse abgelehnt wird. 18.5 Ohne Nachfristsetzung ist 8.6 Jede Kündigung bedarf der Anbieter auch zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berech- tigt, a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet ist, oder b) wenn beim Besteller der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschul- dung vorliegtSchriftform. 18.6 Der Anbieter ist zum Rücktritt bzw. zur Kün- digung berechtigt, wenn die Durchführung des Vertrages aufgrund einer nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung der Rechtslage nicht mehr zulässig wäre. 18.7 Gesetzliche Rechte und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränkt.

Laufzeit, Kündigung. 18.1 Soweit 13.1 Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, hat der Energieliefervertrag hat eine Erstlaufzeit von zwei Jahren. 13.2 Nach Ende der Erstlaufzeit und bei nicht abweichend vereinbart, wird erfolgter Kündigung nach nachfolgender Ziffer verlängert sich der Vertrag für einen Zeitraum von einem Jahr geschlossenautomatisch um ein weiteres Jahr. 18.2 13.3 Der Vertrag verlängert sich jeweils automa- tisch um drei Monate, es sei denn er wird von kann mit einer Partei unter Wahrung einer Kündi- gungsfrist Frist von drei Monaten zum Vertrags- ende schriftlich gekündigt. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zu- gleich eine Kündigung des BenutzerkontosEnde der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. 18.3 13.4 Bei vertragswidrigem Verhalten Umzug oder Aufgabe des Bestel- lers, insbesondere bei Zahlungsverzug, Gewerbes ist der Anbieter– unbeschadet der sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte des Anbieters– Kunde berechtigt, nach Ablauf den Vertrag mit einer an- gemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück- zutreten Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen. Er ist hierbei verpflichtet, eine entsprechende Bescheinigung des Einwohnermeldeamtes und bei Aufgabe des Gewerbes die Gewerbeum- bzw. den Vertrag für die Zukunft -abmeldung in Kopie (auch als Scan via E-Mail möglich) an Dreischtrom zu kündigensenden. 18.4 Der Anbieter ist ohne eine Nachfristsetzung zum Rücktritt bzw13.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorgenannten Regelungen unberührt. zur Kündigung berech- tigtEin wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Besteller seine Zahlungen ein- gestellt oder die Eröffnung Kunde mit einer Zahlung in nicht unerheblicher Höhe trotz mindestens zweifacher Aufforderung (Zahlungserinnerung bzw. Mahnung) im Verzug ist. Die Frist zur außerordentlichen Kündigung beträgt im vorgenannten Fall zehn Werktage nach Ablauf der Frist des Insolvenzver- fahrens oder eines vergleichbaren Verfah- rens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt wirdletzten (mindestens zweiten) Aufforderungsschreibens in anderen Fällen zwei Wochen nach der Androhung der Kündigung. Die Kündigung kann im Fall des Satz 2 mit der letzten (mindestens zweiten) Zahlungsaufforderung bereits angedroht werden und ist nicht nochmals vor Beendigung anzudrohen. Im Fall des Satz 2 lässt eine Zahlung nach Ablauf der Frist des letzten (mindestens zweiten) Aufforderungsschreibens das Kündigungsrecht nach dieser Ziffer nicht entfallen. 18.5 Ohne Nachfristsetzung 13.6 Liegt ein wichtiger Grund vor, ist Dreischtrom anstatt der Anbieter auch zum Rücktritt bzwKündigung alternativ zur Sperrung entsprechend 7. zur Kündigung berech- tigt, a) wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Anbieter gefährdet ist, oder b) wenn beim Besteller der Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschul- dung vorliegtberechtigt. 18.6 Der Anbieter 13.7 Dreischtrom ist zum Rücktritt bzw. zur Kün- digung des Weiteren berechtigt, wenn die Durchführung des Vertrages aufgrund einer den Energieliefervertrag fristlos zu kündigen, sollte nach Vertrags- schluss erfolgten Änderung der Rechtslage nicht mehr zulässig wäreVertragsabschluss eine registrierende Leistungsmessung (bei Strom) installiert oder vom Standardlastprofilverfahren (bei Erdgas) abgewichen werden. 18.7 Gesetzliche Rechte 13.8 Die Kündigung kann in Schriftform erfolgen und Ansprüche werden durch die in dieser Ziffer 18 enthaltenen Re- gelungen nicht eingeschränktwird wirksam mit Zugang beim jeweils anderen Vertragspartner. 13.9 Lieferantenwechsel sind - unter Einhaltung der vereinbarten Vertragslaufzeiten - unentgeltlich und zügig gemäß § 20a EnWG von Dreischtrom durchzuführen.