Laufzeit, Kündigung. Der Liefervertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, erstmalig je- doch zum 31.12. nach Lieferbeginn. Besondere Kündigungsrechte nach Gesetz oder den bei- gefügten AGB bleiben unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform. Der nachstehend genannte Kontoinhaber ermächtigt die Gasversorgung Biedenkopf GmbH, Zahlungen aus diesem Vertragsverhältnis von dem unten angegebenen Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der nachstehend genannte Kontoinhaber sein Kreditinstitut an, die von den Gasversorgung Biedenkopf GmbH auf das angegebene Konto gezogenen Lastschrif- ten einzulösen. Hinweis: Der Kontoinhaber kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungs- datum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kredit- institut vereinbarten Bedingungen. IBAN Name des Kreditinstituts Name, Vorname und Adresse des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Ort, Datum und Unterschrift des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Anfallende Guthaben aus diesem Auftragsverhältnis sind auf das vorgenannte Girokonto zu erstatten. Die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats ist keine Voraussetzung für das Zustandekommen dieses Vertrages. Auf die Zahlungsmöglichkeiten gemäß Ziffer 4.1 der AGB wird hingewiesen.
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Samples: Gas Supply Agreement
Laufzeit, Kündigung. Der Liefervertrag läuft auf unbestimmte Zeit. 13.1 Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, hat der Energieliefervertrag eine Erstlaufzeit von zwei Jahren.
13.2 Nach Ende der Erstlaufzeit und bei nicht erfolgter Kündigung nach nachfolgender Ziffer verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.
13.3 Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
13.4 Beim Umzug oder Aufgabe des Gewerbes ist der Kunde berechtigt, erstmalig je- doch den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum 31.12Monatsende zu kündigen. Er ist hierbei verpflichtet, eine entsprechende Bescheinigung des Einwohnermeldeamts und bei Aufgabe des Gewerbes die Gewerbeum- bzw. -abmeldung in Kopie (auch als Scan via E-Mail möglich) an die WUMM GmbH zu senden.
13.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von der vorgenannten Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit einer Zahlung in nicht unerheblicher Höhe trotz mindestens zweifacher Aufforderung (Zahlungserinnerung bzw. Mahnung) im Verzug ist. Die Frist zur außerordentlichen Kündigung beträgt im vorgenannten Fall zehn Werktage nach Lieferbeginn. Besondere Kündigungsrechte Ablauf der Frist des letzten (mindestens zweiten) Aufforderungsschreibens in anderen Fällen zwei Wochen nach Gesetz oder den bei- gefügten AGB bleiben unberührtder Androhung der Kündigung. Die Kündigung bedarf kann im Falle des Satz 2 mit der Textformletzten (mindestens zweiten) Aufforderungsschreibens das Kündigungsrecht nach dieser Ziffer nicht entfallen.
13.6 Liegt ein wichtiger Grund vor, ist die WUMM GmbH anstatt der Kündigung alternativ zur Sperrung entsprechend 8. Der nachstehend genannte Kontoinhaber ermächtigt die Gasversorgung Biedenkopf GmbHBerechtigt.
13.7 Die WUMM GmbH ist des Weiteren berechtigt, Zahlungen aus diesem Vertragsverhältnis den Energieliefervertrag fristlos zu kündigen, sollte nach Vertragsabschluss eine registrierende Leistungsmessung (bei Strom) installiert oder vom Standartlastprofilverfahren (bei Erdgas) abgewichen werden.
13.8 Die Kündigung kann in Textform erfolgen und wird wirksam mit Zugang beim jeweils anderen Vertragspartner.
13.9 Lieferantenwechsel sind – unter Einhaltung der vereinbarten Vertragslaufzeiten – unentgeltlich und zügig gemäß § 20a EnWG von dem unten angegebenen Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der nachstehend genannte Kontoinhaber sein Kreditinstitut an, die von den Gasversorgung Biedenkopf WUMM GmbH auf das angegebene Konto gezogenen Lastschrif- ten einzulösen. Hinweis: Der Kontoinhaber kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungs- datum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kredit- institut vereinbarten Bedingungen. IBAN Name des Kreditinstituts Name, Vorname und Adresse des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Ort, Datum und Unterschrift des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Anfallende Guthaben aus diesem Auftragsverhältnis sind auf das vorgenannte Girokonto zu erstatten. Die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats ist keine Voraussetzung für das Zustandekommen dieses Vertrages. Auf die Zahlungsmöglichkeiten gemäß Ziffer 4.1 der AGB wird hingewiesendurchzuführen.
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Samples: Allgemeine Vertragsbedingungen (Avb) Über Die Versorgung Von Energie (Strom Und/Oder Erdgas)
Laufzeit, Kündigung. Der Liefervertrag 21.1. Sofern es sich bei dem Vertrag über die zu erbringende Dienstleistung um ein Dauer- schuldverhältnis (kein Werk- oder Kaufvertrag mit einmaligem Leistungsaustausch) handelt, beginnt der Vertrag zu dem vereinbarten Zeitpunkt zu laufen und läuft auf unbestimmte Zeit, soweit in unserem Angebot nichts anderes geregelt ist.
21.2. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit Bei Verträgen als Dauerschuldverhältnis können beide Vertragsparteien diesen Ver- trag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat drei Monaten zum Ende Monatsende kündi- gen. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bei Vorliegen der gesetz- lichen Voraussetzungen bleibt unberührt.
21.3. Im Falle einer Kündigung wird die Vergütung wie folgt geregelt: Für die bis dahin er- brachten Leistungen wird die volle Vergütung fällig. Für die in Folge der vorzeitigen Beendigung nicht zu erfüllenden Leistungen entfällt der Vergütungsanspruch, es sei denn der Kunde hat die Kündigung zu vertreten. Bei der Kündigung eines Kalendermonats gekündigt werdenWerkver- trages durch den Kunden nach § 649 BGB, erstmalig je- doch können wir nach eigener Xxxx die An- sprüche nach § 649 BGB oder stattdessen für die Aufwendungen und den entgange- nen Gewinn neben der Vergütung für die schon erbrachten Leistungen einen Pausch- betrag i. H. v. 50 % der für die zum 31.12. nach Lieferbeginn. Besondere Kündigungsrechte nach Gesetz oder den bei- gefügten AGB bleiben unberührt. Die Zeitpunkt der Kündigung bedarf der Textform. Der nachstehend genannte Kontoinhaber ermächtigt die Gasversorgung Biedenkopf GmbH, Zahlungen aus diesem Vertragsverhältnis von dem unten angegebenen Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der nachstehend genannte Kontoinhaber sein Kreditinstitut an, die von den Gasversorgung Biedenkopf GmbH noch nicht erbrachten jeweiligen Leistungen als Vergütung – bezogen auf das angegebene Konto gezogenen Lastschrif- ten einzulösen. Hinweis: Der Kontoinhaber kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungs- datum, die Erstattung des belasteten Betrags diesen Vertrag - verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kredit- institut vereinbarten Bedingungen. IBAN Name des Kreditinstituts Name, Vorname und Adresse des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Ort, Datum und Unterschrift des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Anfallende Guthaben aus diesem Auftragsverhältnis sind auf das vorgenannte Girokonto zu erstatten. Die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats ist keine Voraussetzung für das Zustandekommen dieses Vertrages. Auf die Zahlungsmöglichkeiten gemäß Ziffer 4.1 der AGB wird hingewiesen.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Laufzeit, Kündigung. Der Liefervertrag läuft auf unbestimmte Zeit10.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann von jedem Vertragspartner mit den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von einem Monat zum Ende Gründen in Textform ordentlich kündigen.
10.2. Sofern der Kunde im Zeitpunkt einer ordentlichen Kündigung das Recht zur Vermarktung der THG-Quote bereits an die ESB abgetreten hat (durch Anmeldung eines Kalendermonats gekündigt werdenElektrofahrzeugs nach Ziff. 4. Oder durch Verlängerung der Anmeldung nach Ziff. 6.1.), erstmalig je- doch zum 31.12wird die Kündigung erst mit Ablauf des Anmeldungszeitraums aller angemeldeten Elektrofahrzeuge nach Ziff. 4.1. wirksam. Die ESB wird insbesondere die THG-Quote bereits angemeldeter Elektrofahrzeuge nach LieferbeginnMaßgabe der Ziff. Besondere Kündigungsrechte 7.1. beim Umweltbundesamt anmelden und dem Kunden eine etwaige Vergütung nach Gesetz Maßgabe der Ziff. 8. Auszahlen. Der Kunde kann nach der Kündigung aber keine weiteren Elektrofahrzeuge mehr anmelden oder den bei- gefügten AGB bleiben bestehende Anmeldungen verlängern.
10.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Ein wichtiger Grund für die ESB liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die THG-Quote für den Anmeldungszeitraum i.S.v. Ziff. 4.1. bereits an einen Quotenverpflichteten vermarktet hat oder das Recht zur Vermarktung bereits an einen Dritten abgetreten hat. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung bedarf gilt folgendes:
(a) Soweit die ESB die THG-Quote angemeldeter Elektrofahrzeuge noch nicht zum Umweltbundesamt gemeldet hat, tritt die ESB das Recht zur Vermarktung der Textform. Der nachstehend genannte Kontoinhaber ermächtigt THG-Quote wieder an den Kunden zurück ab.
(b) Soweit die Gasversorgung Biedenkopf GmbHESB die THG-Quote angemeldeter Elektrofahrzeuge bereits zum Umweltbundesamt gemeldet hat, Zahlungen aus diesem Vertragsverhältnis von dem unten angegebenen Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist leistet die ESB an den Kunden Wertersatz für die THG-Quote in Höhe der nachstehend genannte Kontoinhaber sein Kreditinstitut anpauschalen Vergütung, die von den Gasversorgung Biedenkopf GmbH auf das angegebene Konto gezogenen Lastschrif- ten einzulösendem Kunden gem. Hinweis: Der Kontoinhaber kann innerhalb von acht WochenZiff. 8.2. zustehen würde.
10.4. Mit Ende des Vertrages ist die ESB berechtigt, beginnend mit dem Belastungs- datumsämtliche Daten, die Erstattung des belasteten Betrags verlangender Kunde an die ESB übermittelt hat, zu löschen. Die Energie Südbayern ist zur Löschung verpflichtet, sofern diese Daten nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke gespeichert werden müssen. Es gelten dabei die mit seinem Kredit- institut vereinbarten Bedingungenbesteht insbesondere eine dreijährige Aufbewahrungspflicht für den Fahrzeugschein des Kunden nach § 7 Abs. IBAN Name des Kreditinstituts Name, Vorname und Adresse des Kontoinhabers (ggf2 S. 4 38. des Vertretungsberechtigten) Ort, Datum und Unterschrift des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Anfallende Guthaben aus diesem Auftragsverhältnis sind auf das vorgenannte Girokonto zu erstatten. Die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats ist keine Voraussetzung für das Zustandekommen dieses Vertrages. Auf die Zahlungsmöglichkeiten gemäß Ziffer 4.1 der AGB wird hingewiesen.BImSchV.
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Samples: THG Quoten Vermarktung
Laufzeit, Kündigung. 9.1. Der Liefervertrag läuft Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten ab Lieferbeginn (Erstlaufzeit). Erfolgt keine Kündigung gem. nachfolgendem Satz, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, erstmalig je- doch erstmals zum 31.12Ablauf der Erstlaufzeit. nach Lieferbeginn. Besondere Kündigungsrechte nach Gesetz oder den bei- gefügten AGB bleiben unberührt. Die Jede Kündigung bedarf der Textform. Besondere Kündigungsrechte (nach Gesetz oder den beigefügten AGB) bleiben unberührt.
9.2. Der nachstehend genannte Kontoinhaber ermächtigt Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und die Gasversorgung Biedenkopf GmbHLieferung eingestellt werden. Der Lieferant muss den Kunden unverzüglich beim zuständigen Verteilnetzbetreiber abmelden. Soweit die Entnahmen des Kunden im Falle einer außer- ordentlichen Kündigung des Lieferanten trotz der Abmeldung (etwa wegen Bearbeitungsfristen des Netzbetreibers, Zahlungen Prozessfristen aus den Festlegungen der BNetzA zu Lieferantenwechselprozessen) über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus dem Lieferanten bilan- ziell zugeordnet werden, ohne dass der Lieferant dafür einen Ausgleich erhält (z. B. im Rahmen der Mehr- oder Mindermengenabrechnung des Netzbetreibers), schuldet der Kunde für diese fortwährende Beliefe- rung das Entgelt nach diesem Vertragsverhältnis von Vertrag. Ein wichtiger Grund liegt ins- besondere vor, wenn die Voraussetzungen nach Ziffer 10.1. oder 10.2. wiederholt vorliegen und, im Falle des wiederholten Zahlungsverzugs, dem unten angegebenen Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der nachstehend genannte Kontoinhaber sein Kreditinstitut an, Kunden die von den Gasversorgung Biedenkopf GmbH auf das angegebene Konto gezogenen Lastschrif- ten einzulösen. Hinweis: Der Kontoinhaber kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungs- datum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kredit- institut vereinbarten Bedingungen. IBAN Name des Kreditinstituts Name, Vorname und Adresse des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Ort, Datum und Unterschrift des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Anfallende Guthaben aus diesem Auftragsverhältnis sind auf das vorgenannte Girokonto zu erstattenKündigung zwei Wochen vorher angedroht wurde. Die Erteilung Kündigung unterbleibt in diesem Fall, wenn die Folgen der Kündigung außer Verhältnis der Schwere des Zahlungsverzugs stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommt. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen das gesam- te Vermögen der anderen Partei oder eines SEPA-Lastschriftmandats ist keine Voraussetzung für das Zustandekommen wesentlichen Teils dieses Vertrages. Auf die Zahlungsmöglichkeiten gemäß Ziffer 4.1 der AGB wird hingewiesenVermögens eingeleitet wurde.
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Samples: Stromliefervertrag
Laufzeit, Kündigung. 6.1. Der Liefervertrag Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine bestimmte Laufzeit vereinbart wurde, und kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 1 Mo- nat gekündigt werden.
6.2. Ist eine bestimmte Laufzeit vereinbart, kann der Vertrag erstmals zum Ab- lauf der Erstlaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat ge- kündigt werden. Erfolgt keine rechtzeitige Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit ei- ner Frist von 1 Monat gekündigt werden.
6.3. Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner Lieferant ist insbesondere in den Fällen der Ziffer 13.1 berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Stromversorgung wiederholt vorliegen. Bei wieder- holten Zuwiderhandlungen nach Ziffer 13.2 ist der Lieferant zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; Zif- fer 13.2, Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
6.4. Der Lieferant ist ferner berechtigt, den Stromliefervertrag mit einer Frist von einem 1 Monat zum auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werdenzu kündigen, erstmalig je- doch zum 31.12wenn der örtli- che Netzbetreiber die Belieferung des Kunden nicht mehr über standardi- sierte Lastprofile abwickelt.
6.5. nach LieferbeginnIm Falle eines Wohnsitzwechsels bzw. Besondere Kündigungsrechte nach Gesetz oder den bei- gefügten AGB bleiben unberührtBetriebsstätten Wechsels ist der Kunde unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt. Die Kündigung kann mit Wirkung zum Zeitpunkt des Auszugs oder mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt erklärt werden. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant dem Kunden binnen zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung in Textform eine Fortsetzung des Lie- fervertrages an dessen neuem Wohnsitz bzw. am neuen Ort der Betriebs- stätte zu den bisherigen Vertragsbedingungen anbietet und die Belieferung an der neuen Entnahmestelle möglich ist. Zu diesem Zwecke hat der Kunde in seiner außerordentlichen Kündigung seine zukünftige Anschrift oder eine zur Bezeichnung seiner zukünftigen Entnahmestelle verwendete Identifika- tionsnummer mitzuteilen.
6.6. Die Kündigung des Lieferanten gegenüber dem Kunden bedarf der TextformText- form. Der nachstehend genannte Kontoinhaber ermächtigt die Gasversorgung Biedenkopf GmbHLieferant wird eine Kündigung des Kunden spätestens innerhalb 1 Woche nach Zugang unter Angabe des Vertragsendes in Textform be- stätigen.
6.7. Jede Kündigung des Vertrages, Zahlungen aus diesem Vertragsverhältnis von dem unten angegebenen Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der nachstehend genannte Kontoinhaber sein Kreditinstitut aninsbesondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, die von ist für den Gasversorgung Biedenkopf GmbH auf das angegebene Konto gezogenen Lastschrif- ten einzulösen. Hinweis: Der Kontoinhaber kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungs- datum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kredit- institut vereinbarten Bedingungen. IBAN Name des Kreditinstituts Name, Vorname und Adresse des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Ort, Datum und Unterschrift des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Anfallende Guthaben aus diesem Auftragsverhältnis sind auf das vorgenannte Girokonto zu erstatten. Die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats ist keine Voraussetzung für das Zustandekommen dieses Vertrages. Auf die Zahlungsmöglichkeiten gemäß Ziffer 4.1 der AGB wird hingewiesenKunden unentgeltlich.
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Laufzeit, Kündigung. Der Liefervertrag läuft auf unbestimmte Zeit14.1. Soweit die Parteien nicht ausdrücklich eine anderweitige Vertragslaufzeit vereinbaren, endet der Dienstvertrag mit der Erbringung der letzten vom Auftragnehmer geschuldeten Leistung (ungeachtet etwaiger Leistungsstörungen). Der jeweilige Dienstvertrag wird von den Parteien fest geschlossen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
14.2. Im Falle eines Abonnements wird der Abonnements-Vertrag kann von jedem Vertragspartner den Parteien fest für die vereinbarte Abonnements-Laufzeit geschlossen. Nach Ablauf der Abonnements-Laufzeit verlängert sich das Abonnement jeweils um dieselbe Anzahl von Monaten, für die es ursprünglich vereinbart wurde (z.B. bei einem 6-Monats-Abonnement um sechs Monate), soweit das Abonnement nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Abonnements-Laufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird. Im Falle eines Ein-Monats-Abonnement beträgt die Kündigungsfrist drei Wochen zum Ende der Abonnements-Laufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraums; bei einem Drei-Monats-Abonnement beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, erstmalig je- doch zum 31.12der Abonnements-Laufzeit bzw. nach Lieferbeginn. Besondere Kündigungsrechte nach Gesetz oder den bei- gefügten AGB bleiben unberührtdes jeweiligen Verlängerungszeitraums.
14.3. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.
14.4. Jede Kündigung bedarf der Textform. Der nachstehend genannte Kontoinhaber ermächtigt die Gasversorgung Biedenkopf GmbH, Zahlungen aus diesem Vertragsverhältnis von dem unten angegebenen Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der nachstehend genannte Kontoinhaber sein Kreditinstitut an, die von den Gasversorgung Biedenkopf GmbH auf das angegebene Konto gezogenen Lastschrif- ten einzulösen. Hinweis: Der Kontoinhaber kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungs- datum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kredit- institut vereinbarten Bedingungen. IBAN Name des Kreditinstituts Name, Vorname und Adresse des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Ort, Datum und Unterschrift des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Anfallende Guthaben aus diesem Auftragsverhältnis sind auf das vorgenannte Girokonto zu erstatten. Die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats ist keine Voraussetzung für das Zustandekommen dieses Vertrages. Auf die Zahlungsmöglichkeiten gemäß Ziffer 4.1 der AGB wird hingewiesen.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Laufzeit, Kündigung. Der Liefervertrag läuft Netzanschlussvertrag gilt auf unbestimmte ZeitZeit geschlossen. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner Netzbetreiber ist berechtigt, den Netzanschlussvertrag nach Inbetriebnahme der Anschlussanlage fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Netzbetreiber ist berechtigt, den Netzanschlussvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werdenzu kündigen, erstmalig je- doch zum 31.12. nach Lieferbeginn. Besondere Kündigungsrechte nach Gesetz wenn die angeschlossene An- schlussnehmeranlage stillgelegt wurde oder den bei- gefügten AGB bleiben unberührt. Die Kündigung bedarf länger als ein Jahr keine elektrische Ener- gie mehr über die Anschlussanlage bezogen wurde oder der TextformNetzbetreiber das vorge- lagerte Netz oder Teile davon insbesondere aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ei- nem Dritten überlassen muss. Der nachstehend genannte Kontoinhaber ermächtigt Netzbetreiber ist berechtigt, den Netzanschlussvertrag nach Ablauf eines Jahres seit seinem Inkrafttreten ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Anschluss- nehmer bis dahin nicht die Gasversorgung Biedenkopf GmbHdurch ihn herzustellenden, Zahlungen notwendigen Voraussetzungen (z. B. bauliche Vorkehrungen) dafür geschaffen hat, dass der Netzbetreiber die Anschluss- anlage vertragsgemäß errichten kann. Der Anschlussnehmer ist berechtigt, den Netzanschlussvertrag bis zur Inbetriebnahme der in Ziffer 1 genannten Anschlussanlage mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In die- sem Fall trägt der Anschlussnehmer die Kosten für die bisherigen Aufwendungen des Netzbetreibers nach näherer Maßgabe des § 649 S. 2 BGB. Der Anschlussnehmer kann den Netzanschlussvertrag nach Inbetriebnahme der An- schlussanlage jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Das Recht der Vertragspartner, den Netzanschlussvertrag sonst aus diesem Vertragsverhältnis von dem unten angegebenen Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der nachstehend genannte Kontoinhaber sein Kreditinstitut anwichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, die bleibt von den Gasversorgung Biedenkopf GmbH auf das angegebene Konto gezogenen Lastschrif- Kündigungsregelungen in allen Abschnit- ten einzulösen. Hinweis: Der Kontoinhaber kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungs- datum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kredit- institut vereinbarten Bedingungen. IBAN Name des Kreditinstituts Name, Vorname und Adresse des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Ort, Datum und Unterschrift des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Anfallende Guthaben aus diesem Auftragsverhältnis sind auf das vorgenannte Girokonto zu erstatten. Die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats ist keine Voraussetzung für das Zustandekommen dieses Vertrages. Auf die Zahlungsmöglichkeiten gemäß Ziffer 4.1 der AGB wird hingewiesendieser Vereinbarung unberührt.
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Samples: Netzanschlussvertrag Strom
Laufzeit, Kündigung. 8.1 Der Liefervertrag Dienst HSVtv läuft auf unbestimmte Zeitvom Tag der Freischaltung für den vom User bestellten Abonnementzeitraum.
8.2 Danach verlängert er sich automatisch jeweils um den zuletzt bestellten Zeitraum, jedoch höchstens um ein weiteres Jahr, wenn nicht der User zuvor unter Einhaltung einer 14-tägigen Kündigungsfrist vor dem Beendigungszeitpunkt des jeweils laufenden Abonnements gegenüber dem HSV über den Button "Abonnement kündigen" im Bereich "Abodaten" oder an die unter 1. genannte Kontaktadresse die Kündigung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) erklärt hat. Maßgeblich für die Wahrung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigungserklärung beim HSV.
8.3 Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit HSV steht ebenfalls ein ordentliches Kündigungsrecht unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, erstmalig je- doch zum 31.12. nach Lieferbeginn. Besondere Kündigungsrechte nach Gesetz oder den bei- gefügten AGB bleiben unberührt14-tägigen Kündigungsfrist vor dem Beendigungszeitpunkt des jeweiligen User- Abonnements zu. Die Kündigung bedarf hat ebenfalls in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) gegenüber dem User zu erfolgen, wobei sich der Textform. Der nachstehend genannte Kontoinhaber ermächtigt HSV der zuletzt vom User mitgeteilten Adress- und Kommunikationsdaten bedienen kann.
8.4 Kommt der User seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise trotz erfolgter – mit einer angemessenen Fristsetzung versehenen – Mahnung seitens des HSV nicht nach, kann der HSV den Vertrag fristlos kündigen und die Gasversorgung Biedenkopf GmbH, Zahlungen aus diesem Vertragsverhältnis von dem unten angegebenen Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der nachstehend genannte Kontoinhaber sein Kreditinstitut an, die von den Gasversorgung Biedenkopf GmbH auf das angegebene Konto gezogenen Lastschrif- ten einzulösen. Hinweis: Der Kontoinhaber kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungs- datum, die Erstattung Zugangsdaten des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kredit- institut vereinbarten Bedingungen. IBAN Name des Kreditinstituts Name, Vorname und Adresse des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Ort, Datum und Unterschrift des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Anfallende Guthaben aus diesem Auftragsverhältnis sind auf das vorgenannte Girokonto zu erstattenUsers fristlos sperren. Die Erteilung eines SEPAMahnung kann auch an die vom User dem HSV zuletzt mitgeteilten E-Lastschriftmandats ist keine Voraussetzung für Mail-Adresse erfolgen.
8.5 Diese AGB lassen das Zustandekommen dieses Vertrages. Auf die Zahlungsmöglichkeiten gemäß Ziffer 4.1 der AGB wird hingewiesenRecht sowohl des HSV als auch des Users zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund unberührt.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Laufzeit, Kündigung. Der Liefervertrag läuft Článek 8 – Doba platnosti, výpověď
8.1 Dieser Vertrag wird gültig nach Unterzeichnung durch beide VERTRAGSPARTNER und tritt in Kraft mit dessen Veröffentlichung im Register der Verträge und hat eine Laufzeit von 24 Monaten.
8.1 Tato dohoda vstupuje v platnost podpisem obou smluvních stran a v účinnost zveřejněním v Registru smluv a doba její platnosti je 24 měsíců.
8.2 Jeder VERTRAGSPARTNER ist berechtigt, diesen Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund für SIEMENS unf FN PLZEŇ liegt insbesondere vor, wenn FN PLZEŇ eine schwerwiegende Vertragsverletzung begeht oder ein Antrag auf unbestimmte ZeitEröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen von FN PLZEŇ gestellt wird oder mangels Masse abgelehnt wird.
8.2 Každá SMLUVNÍ STRANA má právo tuto dohodu bezodkladně z důležitého důvodu vypovědět. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werdenDůležitým důvodem pro SIEMENS a FN PlZEŇ je zejména skutečnost, erstmalig je- doch zum 31.12. nach Lieferbeginn. Besondere Kündigungsrechte nach Gesetz oder den bei- gefügten AGB bleiben unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform. Der nachstehend genannte Kontoinhaber ermächtigt die Gasversorgung Biedenkopf GmbHkdyž se FN PLZEŇ dopustí závažného porušení smlouvy, Zahlungen aus diesem Vertragsverhältnis von dem unten angegebenen Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der nachstehend genannte Kontoinhaber sein Kreditinstitut annebo když bude podán návrh na zahájení insolvenčního řízení na majetek FN PLZEŇ, die von den Gasversorgung Biedenkopf GmbH auf das angegebene Konto gezogenen Lastschrif- ten einzulösen. Hinweis: Der Kontoinhaber kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungs- datum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kredit- institut vereinbarten Bedingungen. IBAN Name des Kreditinstituts Name, Vorname und Adresse des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Ort, Datum und Unterschrift des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Anfallende Guthaben aus diesem Auftragsverhältnis sind auf das vorgenannte Girokonto zu erstatten. Die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats ist keine Voraussetzung für das Zustandekommen dieses Vertrages. Auf die Zahlungsmöglichkeiten gemäß Ziffer 4.1 der AGB wird hingewiesennebo bude tento kvůli nedostatku majetku zamítnut.
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Samples: Präsentationsvereinbarung
Laufzeit, Kündigung. Der Liefervertrag läuft auf unbestimmte Zeit12.1. Der Vertrag kann Die nvb ist berechtigt, die Gaslieferung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde diesen Gaslie- ferbedingungen in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Bezug von jedem Vertragspartner Gas unter Um- gehung der Messeinrichtung zu verhindern (Energiediebstahl).
12.2. Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung in nicht unerheblicher Höhe trotz Mahnung, ist die nvb berechtigt, die Gaslieferung vier Wochen nach Androhung einzustellen und die Anschlussnutzung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen. Nicht titulierte Forderungen, die der Kunde schlüssig beanstandet hat oder die aus einer streitigen Preiserhöhung resultieren, bleiben außer Betracht.
12.3. Die Unterbrechung wird dem Kunden spätestens vier Wochen vorher an- gedroht und der Beginn der Unterbrechung spätestens drei Werktage vor der Unterbrechung angekündigt. Die Unterbrechung unterbleibt, wenn der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Ver-
15.1. Sofern keine Mindestvertragslaufzeit mit dem Kunden vereinbart worden ist, können beide Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat vier Wochen zum Monatsende kündigen.
15.2. Bei Verträgen mit Mindestlaufzeit kann der Vertrag von jedem Vertrags- partner mit einer Frist von spätestens drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats der Erst- laufzeit bzw. zum jeweiligen Ende der Vertragsverlängerung gekündigt werden.
15.3. Sofern eine Kündigung nach Ziff. 15.2. nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt, erstmalig je- doch verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere zwölf Monate.
15.4. Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum 31.12Monatsende zu kündigen.
15.5. nach Lieferbeginn. Besondere Kündigungsrechte nach Gesetz oder den bei- gefügten AGB bleiben unberührtEntscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfristen ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung
15.6. Die Kündigung bedarf der Textform. pflichtungen vollumfänglich nachkommt. Der nachstehend genannte Kontoinhaber ermächtigt Kunde wird die Gasversorgung Biedenkopf GmbH, Zahlungen aus diesem Vertragsverhältnis von dem unten angegebenen Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der nachstehend genannte Kontoinhaber sein Kreditinstitut annvb auf et- waige Besonderheiten, die von den Gasversorgung Biedenkopf GmbH auf das angegebene Konto gezogenen Lastschrif- ten einzulöseneiner Unterbrechung zwingend entgegenstehen, unverzüglich schriftlich hinweisen.
12.4. Hinweis: Der Kontoinhaber kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungs- datum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kredit- institut vereinbarten Bedingungen. IBAN Name des Kreditinstituts Name, Vorname und Adresse des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Ort, Datum und Unterschrift des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Anfallende Guthaben aus diesem Auftragsverhältnis Die Kosten der Unterbrechung als auch der Wiederherstellung der Beliefe- rung sind auf das vorgenannte Girokonto vom Kunden zu erstatten.
12.5. Die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats Kosten werden dem Kunden nach tatsächlichem Aufwand oder pau- schal nach der geltenden Preisregelung in Ziff. 20.3. in Rechnung gestellt.
12.6. Bei pauschaler Berechnung ist keine Voraussetzung für das Zustandekommen dieses Vertragesauf Verlangen des Kunden die Berechnungs- grundlage nachzuweisen. Auf die Zahlungsmöglichkeiten gemäß Ziffer 4.1 Ihm ist insoweit der AGB wird hingewiesenNachweis gestattet, der nvb seien diese Kosten nicht oder nicht in geltend gemachter Höhe entstanden.
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Samples: Gasliefervertrag
Laufzeit, Kündigung. Der Liefervertrag läuft 6.1 Die Dauer dieser Vereinbarung über die gemeinsame Verarbeitung richtet sich nach der Laufzeit des Kooperationsvertrags, sofern sich aus den Bestimmungen dieses Vertrages nicht darüber hinausgehende Verpflichtungen ergeben.
6.2 Jede Partei kann den Kooperationsvertrag und diese Vereinbarung jederzeit oh- ne Einhaltung einer Frist schriftlich außerordentlich kündigen, wenn ein schwer- wiegender Verstoß der anderen Partei gegen Datenschutzvorschriften oder die Bestimmungen dieser Vereinbarung vorliegt. Ein schwerwiegender Verstoß liegt insbesondere vor, wenn eine Partei die in dieser Vereinbarung bestimmten Pflichten, insbesondere die vereinbarten technischen und organisatorischen Maßnahmen in erheblichem Maße nicht erfüllt oder nicht erfüllt hat.
6.3 Bei Beendigung der gemeinsamen Verantwortung werden die personenbezoge- nen Daten von jeder Partei in Bezug auf unbestimmte Zeitihren jeweiligen Verantwortungsbereich übernommen. Zwecke der Datenverarbeitung Die personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung der Nutzer-Anfragen über die Plattform und zur Ermitt- lung, Abrechnung und ggf. Überprüfung der konkreten Vergütung verarbeitet. MT GmbH hinterlegt die über die Plattform vermittelten Leads im Händlerportal für den Partner zur Ansicht. Der Vertrag Partner kann durch Angabe von jedem Vertragspartner mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werdenNachlassgründen im Händlerportal, erstmalig je- doch zum 31.12die Vergütung für die Leads reduzieren. nach LieferbeginnWeiterhin werden die personenbezogenen Daten zur Be- antwortung telefonischer Anfragen zu den KFZ verarbeitet. Besondere Kündigungsrechte nach Gesetz oder den bei- gefügten AGB bleiben unberührt. Die Kündigung bedarf der Textform. Der nachstehend genannte Kontoinhaber ermächtigt die Gasversorgung Biedenkopf GmbH, Zahlungen aus diesem Vertragsverhältnis von dem unten angegebenen Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der nachstehend genannte Kontoinhaber sein Kreditinstitut anMT GmbH leitet Anrufe, die von Interessenten über die Plattform initiiert werden, an den Gasversorgung Biedenkopf jeweiligen Partner wei- ter. Dieser beantwortet die telefonischen Anfragen zu den KFZ. Kann der Partner einen Anruf nicht entgegennehmen, wird der Interessent an den Kundenservice von MT GmbH auf das angegebene Konto gezogenen Lastschrif- ten einzulösenweitergeleitet, der die Anfrage für den Partner aufnimmt. Hinweis: Der Kontoinhaber kann innerhalb von acht WochenSpeicherdauer Für den Zweck des gemeinsamen Lead Abgleichs werden die personenbezogenen Daten für die Dauer eines Report- ing-Zyklus gespeichert. Für die Beantwortung telefonischer Anfragen zu einem KFZ werden personenbezogene Daten nur so lange gespei- chert, beginnend mit dem Belastungs- datum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kredit- institut vereinbarten Bedingungen. IBAN Name des Kreditinstituts Name, Vorname wie dies zur Annahme und Adresse des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Ort, Datum und Unterschrift des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Anfallende Guthaben aus diesem Auftragsverhältnis sind auf das vorgenannte Girokonto zu erstatten. Die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats ist keine Voraussetzung für das Zustandekommen dieses Vertrages. Auf die Zahlungsmöglichkeiten gemäß Ziffer 4.1 Beantwortung der AGB wird hingewiesenAnfra- ge erforderlich ist.
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Samples: Händler Agb (Kooperationsvertrag)
Laufzeit, Kündigung. Der Liefervertrag läuft auf unbestimmte Zeit10.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann von jedem Vertragspartner mit den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von einem Monat zum Ende Gründen in Textform ordentlich kündigen.
10.2. Sofern der Kunde im Zeitpunkt einer ordentlichen Kündigung das Recht zur Vermarktung der THG-Quote bereits an die ÜE abgetreten hat (durch Anmeldung eines Kalendermonats gekündigt werdenElektrofahrzeugs nach Ziff. 4. oder durch Verlängerung der Anmeldung nach Ziff. 6.1.), erstmalig je- doch zum 31.12wird die Kündigung erst mit Ablauf des Anmeldungszeitraums aller angemeldeten Elektrofahrzeuge nach Ziff. 4.1. wirksam. Die ÜE wird insbesondere die THG-Quote bereits angemeldeter Elektrofahrzeuge nach LieferbeginnMaßgabe der Ziff. Besondere Kündigungsrechte 7.1. beim Umweltbundesamt anmelden und dem Kunden eine etwaige Vergütung nach Gesetz Maßgabe der Ziff. 8. Auszahlen. Der Kunde kann nach der Kündigung aber keine weiteren Elektrofahrzeuge mehr anmelden oder den bei- gefügten AGB bleiben bestehende Anmeldungen verlängern.
10.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Ein wichtiger Grund für die ÜE liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die THG-Quote für den Anmeldungszeitraum i.S.v. Ziff.
4.1. bereits an einen Quotenverpflichteten vermarktet hat oder das Recht zur Vermarktung bereits an einen Dritten abgetreten hat. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung bedarf gilt folgendes:
(a) Soweit die ÜE die THG-Quote angemeldeter Elektrofahrzeuge noch nicht zum Umweltbundesamt gemeldet hat, tritt die ÜE das Recht zur Vermarktung der Textform. Der nachstehend genannte Kontoinhaber ermächtigt THG-Quote wieder an den Kunden zurück ab.
(b) Soweit die Gasversorgung Biedenkopf GmbHÜE die THG-Quote angemeldeter Elektrofahrzeuge bereits zum Umweltbundesamt gemeldet hat, Zahlungen aus diesem Vertragsverhältnis von dem unten angegebenen Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist leistet die ÜE an den Kunden Wertersatz für die THG-Quote in Höhe der nachstehend genannte Kontoinhaber sein Kreditinstitut anpauschalen Vergütung, die von den Gasversorgung Biedenkopf GmbH auf das angegebene Konto gezogenen Lastschrif- ten einzulösendem Kunden gem. Hinweis: Der Kontoinhaber kann innerhalb von acht WochenZiff. 8.2. zustehen würde.
10.4. Mit Ende des Vertrages ist die ÜE berechtigt, beginnend mit dem Belastungs- datumsämtliche Daten, die Erstattung des belasteten Betrags verlangender Kunde an die ÜE übermittelt hat, zu löschen. Die Überlandwerk Erding ist zur Löschung verpflichtet, sofern diese Daten nicht weiterhin für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke gespeichert werden müssen. Es gelten dabei die mit seinem Kredit- institut vereinbarten Bedingungenbesteht insbesondere eine dreijährige Aufbewahrungspflicht für den Fahrzeugschein des Kunden nach § 7 Abs. IBAN Name des Kreditinstituts Name, Vorname und Adresse des Kontoinhabers (ggf2 S. 4 38. des Vertretungsberechtigten) Ort, Datum und Unterschrift des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Anfallende Guthaben aus diesem Auftragsverhältnis sind auf das vorgenannte Girokonto zu erstatten. Die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats ist keine Voraussetzung für das Zustandekommen dieses Vertrages. Auf die Zahlungsmöglichkeiten gemäß Ziffer 4.1 der AGB wird hingewiesen.BImSchV.
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Samples: THG Quoten Vermarktung
Laufzeit, Kündigung. Der Liefervertrag läuft auf unbestimmte Zeit12.1. Der Vertrag kann Die nvb ist berechtigt, die Stromlieferung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde diesen Strom- lieferbedingungen in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Bezug von jedem Vertragspartner Strom unter Umgehung der Messeinrichtung zu verhindern (Energiediebstahl).
12.2. Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung in nicht unerheblicher Höhe trotz Mahnung, ist die nvb berechtigt, die Stromlieferung vier Wochen nach Androhung einzustellen und die Anschlussnutzung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen. Nicht titulierte Forderungen, die der Kunde schlüssig beanstandet hat oder die aus einer streitigen Preiserhöhung resultieren, bleiben außer Betracht.
12.3. Die Unterbrechung wird dem Kunden spätestens vier Wochen vorher an- gedroht und der Beginn der Unterbrechung spätestens drei Werktage vor der Unterbrechung angekündigt. Die Unterbrechung unterbleibt, wenn der
15.1. Sofern keine Mindestvertragslaufzeit mit dem Kunden vereinbart worden ist, können beide Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat vier Wochen zum Monatsende kündigen.
15.2. Bei Verträgen mit Mindestlaufzeit kann der Vertrag von jedem Vertrags- partner mit einer Frist von spätestens drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats der Erstlauf- zeit bzw. zum jeweiligen Ende der Vertragsverlängerung gekündigt werden.
15.3. Sofern eine Kündigung nach Ziff. 15.2. nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt, erstmalig je- doch verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere zwölf Monate.
15.4. Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum 31.12Monatsende zu kündigen.
15.5. nach Lieferbeginn. Besondere Kündigungsrechte nach Gesetz oder den bei- gefügten AGB bleiben unberührtEntscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfristen ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung.
15.6. Die Kündigung bedarf der Textform. Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflich- tungen vollumfänglich nachkommt. Der nachstehend genannte Kontoinhaber ermächtigt Kunde wird die Gasversorgung Biedenkopf GmbH, Zahlungen aus diesem Vertragsverhältnis von dem unten angegebenen Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist der nachstehend genannte Kontoinhaber sein Kreditinstitut annvb auf etwaige Besonderheiten, die von den Gasversorgung Biedenkopf GmbH auf das angegebene Konto gezogenen Lastschrif- ten einzulöseneiner Unterbrechung zwingend entgegenstehen, un- verzüglich schriftlich hinweisen.
12.4. Hinweis: Der Kontoinhaber kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungs- datum, die Erstattung des belasteten Betrags verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kredit- institut vereinbarten Bedingungen. IBAN Name des Kreditinstituts Name, Vorname und Adresse des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Ort, Datum und Unterschrift des Kontoinhabers (ggf. des Vertretungsberechtigten) Anfallende Guthaben aus diesem Auftragsverhältnis Die Kosten der Unterbrechung als auch der Wiederherstellung der Beliefe- rung sind auf das vorgenannte Girokonto vom Kunden zu erstatten.
12.5. Die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats Kosten werden dem Kunden nach tatsächlichem Aufwand oder pauschal nach der geltenden Preisregelung in Ziff. 20.3. in Rechnung gestellt.
12.6. Bei pauschaler Berechnung ist keine Voraussetzung für das Zustandekommen dieses Vertragesauf Verlangen des Kunden die Berechnungs- grundlage nachzuweisen. Auf die Zahlungsmöglichkeiten gemäß Ziffer 4.1 Ihm ist insoweit der AGB wird hingewiesenNachweis gestattet, der nvb seien diese Kosten nicht oder nicht in geltend gemachter Höhe entstanden.
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Samples: Allgemeine Stromlieferbedingungen