Common use of Mängelgewährleistung Clause in Contracts

Mängelgewährleistung. Unsere Leistungen und Lieferungen gelten als vertragsgemäß und abgenommen, wenn der Besteller diese nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang, schriftlich rügt. Die Ingebrauchnahme durch den Besteller gilt in jedem Falle als vertragsgemäße Abnahme. Als Ingebrauchnahme durch den Besteller ist neben der Veräußerung der Ware auch jede Form der Bearbeitung oder Verarbeitung sowie der Beginn etwaiger Nachfolgearbeiten anzusehen, für die unsere Leistungen als Vorleistungen anzusehen sind. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser die Lieferung unverzüglich nach ihrem Erhalt, soweit die nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen hat. Zur Prüfung der Beanstandung müssen uns ausreichend Beweismuster zur Verfügung gestellt werden. Ein Mangel in einer Teillieferung berechtigt den Besteller nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag. Soweit ein Mangel der Lieferung vorliegt, sind wir nach unserer Xxxx zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Herstellung eines neuen Werkes berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Ein- und Ausbaukosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die bearbeiteten Waren nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Wir können die Nacherfüllung verweigern, wenn die Aufwendungen zur Mängelbeseitigung den Lohnarbeitspreis voraussichtlich übersteigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Xxxx berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Ebenfalls ist die Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt – auch hinsichtlich der gesetzlichen Verjährungsvorschriften - unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so sind wir berechtigt, dem Besteller alle Aufwendungen, die uns durch diese entstanden sind, zu berechnen. Für fehlende Teile wird nur Ersatz geleistet, wenn deren Anlieferung an uns anerkannt oder durch einen von uns unterzeichneten Lieferschein belegt ist und die Gefahr für die fehlenden Teile auf uns übergegangen ist. Die Ware, die uns von Seiten des Bestellers angeliefert wird, nehmen wir bei Eingang unter Vorbehalt der sachlich richtigen Angaben des Gewichts bzw. der Veredelungsfähigkeit an. Eine Prüfung erfolgt während der Produktion. Für fehlende Mengen wird daher nur Ersatz geleistet, wenn deren Anlieferung belegt und die Stückzahl oder das Gewicht bei der Annahme gemeinsam festgestellt wurde.

Appears in 1 contract

Samples: dirostahl.com

Mängelgewährleistung. Unsere Leistungen und Lieferungen gelten als vertragsgemäß und abgenommen, wenn der Besteller diese nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang, schriftlich rügt. Die Ingebrauchnahme durch den Besteller gilt in jedem Falle als vertragsgemäße Abnahme. Als Ingebrauchnahme durch den Besteller ist neben der Veräußerung der Ware auch jede Form der Bearbeitung oder Verarbeitung sowie der Beginn etwaiger Nachfolgearbeiten anzusehen, für die unsere Leistungen als Vorleistungen anzusehen sind. Mängelansprüche Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die Lieferung unverzüglich seinen nach ihrem Erhalt§§377, soweit die nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen hat. Zur Prüfung der Beanstandung müssen uns ausreichend Beweismuster zur Verfügung gestellt werden. Ein Mangel in einer Teillieferung berechtigt den Besteller nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Lieferung Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Xxxx zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung Mangelbeseitigung, oder zur Herstellung eines neuen Werkes Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Ein- und Ausbaukosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die bearbeiteten Waren Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Wir können Die Kosten eines Rückrufes sind vom Inverkehrbringer der Ware zu übernehmen. Im Falle beigestellter Produkte des Bestellers übernehmen wir keine Haftung für die Nacherfüllung verweigernOrdnungsmäßigkeit der beigestellten Produkte. Der Besteller sichert mit der Lieferung der beigestellten Produkte deren Verkehrs- und Verwendungsfähigkeit im Produktionsprozess zu. Von einer Wareneingangsprüfung nach §377 HGB sind wir im Falle beigestellter Produkte ausdrücklich freigestellt. Eine Haftung für fehlerhafte oder fehlerbehaftete beigestellte Produkte zu, wenn die Aufwendungen zur Mängelbeseitigung den Lohnarbeitspreis voraussichtlich übersteigendurch unsachgemäße Handhabung und der möglichen Beschädigung dieser beigestellten Produkte entstehenden Kosten werden von uns getragen. Schlägt die Nacherfüllung Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Xxxx berechtigt, Rücktritt Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 463, 480 Abs. 2 BGB auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhenberuhten. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, Im Übrigen ist die Haftung Schadenersatzhaftung ausgeschlossen. Ebenfalls ist , insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Bestellers ausgeschlossennicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergangzwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung Gewährleistungsfrist richtet sich nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt – auch hinsichtlich der gesetzlichen Verjährungsvorschriften - unberührt; dies Produktes. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt gelten gemacht werden; für diese gilt die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so sind wir berechtigt, dem Besteller alle Aufwendungen, die uns durch diese entstanden sind, zu berechnen. Für fehlende Teile wird nur Ersatz geleistet, wenn deren Anlieferung an uns anerkannt oder durch einen von uns unterzeichneten Lieferschein belegt ist und die Gefahr für die fehlenden Teile auf uns übergegangen ist. Die Ware, die uns von Seiten des Bestellers angeliefert wird, nehmen wir bei Eingang unter Vorbehalt der sachlich richtigen Angaben des Gewichts bzw. der Veredelungsfähigkeit an. Eine Prüfung erfolgt während der Produktion. Für fehlende Mengen wird daher nur Ersatz geleistet, wenn deren Anlieferung belegt und die Stückzahl oder das Gewicht bei der Annahme gemeinsam festgestellt wurdegesetzliche Verjährungsfrist.

Appears in 1 contract

Samples: www.hoerrlein-feinkost.de

Mängelgewährleistung. Unsere Leistungen und Lieferungen gelten als vertragsgemäß und abgenommen, wenn der Besteller diese nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb Im Falle von fünf Werktagen nach Zugang, schriftlich rügt. Die Ingebrauchnahme durch den Besteller gilt in jedem Falle als vertragsgemäße Abnahme. Als Ingebrauchnahme durch den Besteller ist neben der Veräußerung der Ware auch jede Form der Bearbeitung oder Verarbeitung sowie der Beginn etwaiger Nachfolgearbeiten anzusehen, für Mängeln richten sich die unsere Leistungen als Vorleistungen anzusehen sind. Mängelansprüche Ansprüche des Bestellers setzen voraushinsichtlich Nacherfüllung, dass dieser die Lieferung unverzüglich nach ihrem Erhalt, soweit die nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen hat. Zur Prüfung der Beanstandung müssen uns ausreichend Beweismuster zur Verfügung gestellt werden. Ein Mangel in einer Teillieferung berechtigt den Besteller nicht zum Minderung und Rücktritt vom gesamten Vertrag. Soweit ein Mangel der Lieferung vorliegt, sind wir nach unserer Xxxx zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Herstellung eines neuen Werkes berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Ein- und Ausbaukosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die bearbeiteten Waren nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Wir können die Nacherfüllung verweigern, wenn die Aufwendungen zur Mängelbeseitigung den Lohnarbeitspreis voraussichtlich übersteigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Xxxx berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Wir haften Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen. Farb- und Strukturabweichungen der aus natürlichen Rohstoffen hergestellten Erzeugnisse gegenüber Musterstücken und Musterabbildungen sind unvermeidlich und können nicht gerügt werden, sofern die Abweichung in diesem Sinne unausweichlich ist und nicht auf Material- oder Verarbeitungsfehlern beruht. Ebenfalls nicht gerügt werden können Dickenunterschieden oder Verwölbungen im Toleranzbereich sowie Risse oder Abplatzungen infolge falscher Behandlung. An das Erzeugnis können nur qualitative Ansprüche gestellt werden, wie sie laut Angebot und Preisklasse handelsüblich sind. Optische Auffälligkeiten, insbesondere das Aufblühen von punktuellen Pyriteinschlüssen an der Materialoberfläche sind nicht rügbar. Eventuelle Folgeschäden an der Oberfläche, die durch großflächige Ausspülung von Pyriteinschlüssen über Wochen und Monate hin entstehen, sind ebenso nicht rügbar. Das Beiblatt Pyrit wird Vertragsbestandteil. Risse an konstruktiv eingesetzten Bauteilen (Balkon, Fassade, Treppe) hat der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz sofort anzuzeigen und eine Begutachtung durch uns oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Ebenfalls ist die Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt – auch hinsichtlich der gesetzlichen Verjährungsvorschriften - unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so sind wir berechtigt, dem Besteller alle Aufwendungen, die uns durch diese entstanden sind, zu berechnen. Für fehlende Teile wird nur Ersatz geleistet, wenn deren Anlieferung an uns anerkannt oder durch einen von uns unterzeichneten Lieferschein belegt bestellten Gutachter zu dulden. Sollte sich der Riss nicht bestätigen oder sich herausstellen, dass er nicht von uns zu verantworten ist, trägt der Besteller die Kosten der Begutachtung. Vertragsbestandteil wird das Beiblatt zur Qualitätssicherung und das Beiblatt zur Rissüberwachung. Mängel am Produkt sind vom Besteller in Textform (eMail, Brief oder Fax) und in einer qualifizierten Art und Weise anzuzeigen. Qualifiziert in diesem Sinne bedeutet, dass der Mangel konkret in Art und Umfang verbal beschrieben und auch fotografisch dokumentiert wird. Sofern eine derartige Qualifizierung unterbleibt, wird die vom Besteller behauptete Mangelanzeige grundsätzlich NICHT als solche anerkannt – sie begründet KEINE Frist oder Ablaufhemmung. Eine qualifizierte Mängelanzeige wird von uns innerhalb einer des Sachverhalts angemessenen Frist bearbeitet. Das bedeutet, dass der Besteller eine Antwort erhält ob und inwieweit aus unserer Sicht berechtigter Mangel vorliegt und damit als festgestellt gilt. Im Ablehnungsfall erhält der Besteller immer eine Darstellung des konkreten Ablehnungsgrundes. Festgestellte Mängel werden von uns nachgebessert oder die Ware nach unserer Xxxx ersetzt. Für die Beseitigung von Mängeln ist uns genügend Zeit einzuräumen, da solche Arbeiten im Freien nur bei durchgehend trockener Witterung und die Gefahr durchgehenden Temperaturen über 10°C möglich sind. Bei unvorhersehbarer Wetterentwicklung kann sich ein ursprünglich vereinbarter Termin verschieben - der für die Nachbesserung dann anzusetzende Zeitraum ist angemessen zu verlängern. Der Besteller hat zweimal Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Sollte der Besteller diese erschweren oder sogar unmöglich machen (zBsp. durch fehlenden Teile auf Zugang zum Objekt), werden wir von der Pflicht zur Gewährleistung frei. Solange wir unseren Verpflichtungen zur Mängelbehebung innerhalb einer angemessenen Frist nachkommen, hat der Besteller nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages oder Schadenersatz zu verlangen. Manipulationen am Liefergegenstand (z.Bsp sägen, bohren, schrauben, flexen) sowie eigenmächtige Mängelbeseitigung bzw. Versuche einer solchen befreien uns übergegangen istvollständig von unserer Gewährleistungspflicht. Unsere Aufwendungen (zum Beispiel Reisekosten zur Besichtigung), die mit einer offensichtlich falsch behaupteten Mängelanzeige verursacht werden, trägt der Besteller. Wir geben keine Garantien für die Beschaffenheit der von uns gelieferten Waren, es sei denn sie sind ausdrücklich gesondert vereinbarter Bestandteil der Auftragsbestätigung. Die Ware, die uns von Seiten des Bestellers angeliefert wird, nehmen wir bei Eingang unter Vorbehalt der sachlich richtigen Angaben des Gewichts bzw. der Veredelungsfähigkeit an. Eine Prüfung erfolgt während der Produktion. Für fehlende Mengen wird daher nur Ersatz geleistet, wenn deren Anlieferung belegt und die Stückzahl Produkt- oder das Gewicht bei der Annahme gemeinsam festgestellt wurdeWarenbeschreibungen im Internet oder auf unseren Prospekten erwirken keinen Garantieanspruch.

Appears in 1 contract

Samples: www.mineralit.com

Mängelgewährleistung. Unsere Für Gewährleistungsansprüche des Kunden aus von Digital Service erbrachten Lie- ferungen und Leistungen und Lieferungen gelten als vertragsgemäß und abgenommendie nachfolgenden Bedingungen: Sind von Digital Service gelieferte Waren mit Mängeln behaftet, die den vertrags- gemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so steht dem Kunden nach Xxxx von Digital Service das Recht auf Nacherfüllung durch Mängelbeseiti- gung oder Neulieferung zu. Mängelrügen werden von Digital Service nur anerkannt, wenn der Besteller diese nicht unverzüglichsie schriftlich mit- geteilt wurden. Rügen, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Zugangdie gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteu- ren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, schriftlich rügtstellen keine form- und frist- gerechten Rügen dar. Die Ingebrauchnahme durch den Besteller gilt in jedem Falle als vertragsgemäße Abnahme. Als Ingebrauchnahme durch den Besteller ist neben der Veräußerung der Ware auch jede Form der Bearbeitung oder Verarbeitung sowie der Beginn etwaiger Nachfolgearbeiten anzusehen, für die unsere Leistungen als Vorleistungen anzusehen sind. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser die Lieferung unverzüglich nach ihrem Erhalt, soweit die nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen hat. Zur Prüfung der Beanstandung müssen uns ausreichend Beweismuster zur Verfügung gestellt werden. Ein Mangel in Nach Ablauf einer Teillieferung berechtigt den Besteller nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag. Soweit ein Mangel der Lieferung vorliegt, sind wir nach unserer Xxxx angemessenen Frist zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Herstellung eines neuen Werkes berechtigt. Im Fall der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtetvon mindestens 3 Wo- chen, alle zum Zweck Verweigerung der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungenoder endgültigem Fehlschlagen dieser Nacherfüllung bleibt dem Kunden das Recht vorbehalten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Ein- und Ausbaukosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die bearbeiteten Waren nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Wir können die Nacherfüllung verweigern, wenn die Aufwendungen zur Mängelbeseitigung den Lohnarbeitspreis voraussichtlich übersteigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Xxxx berechtigt, Rücktritt wahlweise vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung Herabsetzung des Entgeltes zu verlangen. Wir haften Die Nacherfüllung gilt jedoch nicht als endgültig fehlgeschlagen, bevor nicht mindestens 2 erfolglose Nachbesserungsversuche erfolgt sind. Sofern die von Digital Service gewählte Art der Nacherfüllung für den Kunden un- zumutbar ist, kann dieser innerhalb einer angemessenen Frist eine andere als die gewählte Art der Nacherfüllung verlangen. Die Rechte von Digital Service nach den gesetzlichen BestimmungenBestimmungen der §§ 635 Abs. 3, 439 Abs. 3 und 275 Abs. 2 u. 3 BGB bleiben unberührt. Die Mängelgewährleistung bezieht sich nicht auf Schäden, die nach dem Gefahr- übergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Bean- spruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und chemischer, elektrochemischer, elektrischer und atmosphärischer Einflüsse entstehen. Die Gewährleistung entfällt ferner hinsichtlich solcher Mängel, die darauf zurück- zuführen sind, dass der Kunde von Digital Service nicht genehmigte Zusatzgeräte hat anbringen oder Arbeiten von Personen hat vornehmen lassen, die nicht von Digital Service oder dem Hersteller der Ware autorisiert sind, oder dass die Ver- tragsgegenstände vom Kunden selbst geändert oder erweitert wurden, oder das auf der Ware angebrachte Identitätskennzeichen (Barcode-Etikett oder Hersteller- siegel) verletzt worden sind, es sei denn der Kunde weist nach, dass solche Ände- rungen und Erweiterungen für den Mangel nicht ursächlich sind. Kann nach Über- prüfung der vom Kunden gemeldeten Störung ein Mangel nicht festgestellt werden, trägt der Kunde, die Kosten der Untersuchung. Werden Ansprüche aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter in Anbetracht auf nach diesen Bedingungen gelieferten oder lizensierten Gegenständen gegen den Kunden geltend gemacht, wird Digital Service dem Kunden alle rechtskräftig auf- erlegten Kosten und Schadensersatzbeträge ersetzen, wenn Digital Service unver- züglich und schriftlich von solchen Ansprüchen benachrichtigt wird, alle notwendi- gen Informationen vom Kunden erhält, der Kunde seinen allgemeinen Mitwir- kungspflichten genügt und damit die endgültige Entscheidung getroffen werden kann, ob der Anspruch abgewehrt oder verglichen wird und Digital Service bezüg- lich der Verletzung der Schutzrechte ein Verschulden trifft. Wird rechtskräftig fest- gestellt, dass eine weitere Benutzung der Vertragsgegenstände Schutzrechte Drit- ter verletzt oder nach Ansicht von Digital Service die Gefahr einer Schutzrechts- klage besteht, kann Digital Service, soweit nicht die Haftung entfällt, auf eigene Kosten und nach eigener Xxxx entweder dem Kunden das Recht verschaffen, die Vertragsgegenstände weiter zu benutzen oder diese austauschen oder so abän- dern, dass keine Verletzung mehr gegeben ist oder dem Kunden unter Rücknahme des Vertragsgegenstandes dessen Wert unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die bis dahin gezogenen Nutzungen erstatten. Sofern Änderungen an der Systemumgebung oder Versuche der Fehlerbehebung durch den Kunden und/oder Dritte vorgenommen worden sind, die dem Kunden bekannt sind, hat dieser vor Beginn der Nachforschungen zur Ermittlung der Män- gel darauf hinzuweisen. Sofern er dies schuldhaft unterlässt, ist der dadurch an- fallende Mehraufwand gemäß den üblichen Vergütungsregelungen zu erstatten. Sofern und soweit die Fehlerhaftigkeit durch Bearbeitung und Änderung der Soft- ware oder Systemumgebungen durch den Kunden oder Dritte verursacht wurde, haftet Digital Service dafür nicht, sofern die Fehler nicht unabhängig von diesen Drittvornahmen bestehen. Die Rechte und Ansprüche des Kunden aufgrund von Sachmängeln verjähren in einem Jahr, es sei denn, bei der Besteller Schadensersatzansprüche geltend machtgelieferten Ware handelt es sich um eine Sache, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Ebenfalls ist die Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt – auch hinsichtlich der gesetzlichen Verjährungsvorschriften - unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so sind wir berechtigt, dem Besteller alle Aufwendungen, die uns durch diese entstanden sind, zu berechnen. Für fehlende Teile wird nur Ersatz geleistet, wenn deren Anlieferung an uns anerkannt oder durch einen von uns unterzeichneten Lieferschein belegt ein Bauwerk verwendet worden ist und die Gefahr für dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder es handelt sich um Aufwendungsersatzansprüche gem. § 479 BGB oder aber der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch Mitarbeiter von Digital Service bzw. es handelt sich um Schadensersatzansprüche. Insoweit gelten die fehlenden Teile gesetzlichen Verjährungsfristen. Bezüglich Ansprüchen des Kunden bei Rechtsmängeln gelten die vorgenannten Sachmängelgewährleistungsrechte entsprechend. Eine Haftung von Digital Service ist jedoch ausgeschlossen, wenn und soweit der Verstoß auf uns übergegangen ist. Die WareÄnderungen beruht, die uns von Seiten durch den Kunden und/oder Dritte vorgenom- men wurden, die Nutzung auf Veranlassung oder aufgrund Verschulden des Bestellers angeliefert wird, nehmen wir bei Eingang unter Vorbehalt der sachlich richtigen Angaben des Gewichts bzw. der Veredelungsfähigkeit an. Eine Prüfung erfolgt während der Produktion. Für fehlende Mengen wird daher nur Ersatz geleistet, wenn deren Anlieferung belegt und die Stückzahl Kun- den nicht vertragsgemäß oder das Gewicht bei der Annahme gemeinsam festgestellt wurdeim Einklang mit den durch Dritte zur Verfügung gestellten Lizenzbedingungen vorgenommen wurden.

Appears in 1 contract

Samples: www.digital-service.de

Mängelgewährleistung. Unsere Leistungen und Lieferungen gelten als vertragsgemäß und abgenommen, wenn der Besteller diese nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang, schriftlich rügt. Die Ingebrauchnahme durch den Besteller gilt in jedem Falle als vertragsgemäße Abnahme. Als Ingebrauchnahme durch den Besteller ist neben der Veräußerung der Ware auch jede Form der Bearbeitung oder Verarbeitung sowie der Beginn etwaiger Nachfolgearbeiten anzusehen, für die unsere Leistungen als Vorleistungen anzusehen sind. Mängelansprüche Gewährungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die Lieferung unverzüglich nach ihrem Erhalt, soweit die nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekom- men ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen hat. Zur Prüfung der Beanstandung müssen uns ausreichend Beweismuster zur Verfügung gestellt werden. Ein Mangel in einer Teillieferung berechtigt den Besteller nicht zum Rücktritt vom gesamten VertragMängel sind dem Lieferer gegebenenfalls schriftlich per Ein- schreiben anzuzeigen. Soweit ein von dem Lieferer zu vertretender Mangel der Lieferung Kaufsache vorliegt, sind wir ist der Lieferer nach unserer seiner Xxxx zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Herstellung eines neuen Werkes Ersatzlieferung berechtigt. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer, insoweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, die Kosten des Ersatzstückes, des Aus- und Einbaus sowie diejenigen für die Bestel- lung seiner Monteure und Hilfskräfte. Im Fall Übrigen trägt der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtetBesteller die Kosten. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers zunächst auf die Abtretung der Haftungsansprüche, alle zum Zweck die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Der Lieferer haftet subsidiär nach erfolgloser gerichtlicher Inanspruchnahme des Lieferers des Frem- derzeugnisses. Ist der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Ein- und Ausbaukosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die bearbeiteten Waren nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Wir können die Nacherfüllung verweigern, wenn die Aufwendungen Lieferer zur Mängelbeseitigung den Lohnarbeitspreis voraussichtlich übersteigenbzw. Schlägt Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verweigert der Lieferer diese oder verzögert sie sich über angemessene Frist hinaus aus Gründen, die Nacherfüllung der Lieferer zu ver- treten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Xxxx berechtigt, Rücktritt die Wandlung, d.h. Rückgängigmachung des Vertrages, oder eine entspre- chende Minderung zu des Kaufpreises verlangen. Wir haften nach den gesetzlichen BestimmungenSoweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend machtsind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausge- schlossen. Der Lieferer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Lieferer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Be- stellers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Scha- densursache auf Vorsatz oder grober FahrlässigkeitFahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhenwenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 680 Abs. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt2 BGB geltend macht. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir Sofern der Lieferer schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregeltoder eine so genannte Kardinalpflicht ver- letzt, ist die Haftung ausgeschlossen. Ebenfalls auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im übrigen ist die Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Bestellers sie gemäß Ziffer 4 dieses Abschnitts ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche Gewährleistungsfrist beträgt 12 sechs Monate, gerechnet ab GefahrenübergangGefahren- übergang. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt – auch hinsichtlich der gesetzlichen Verjährungsvorschriften - unberührt; dies Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für die zwingende Haftung nach dem ProdukthaftungsgesetzAnsprü- che auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so sind wir berechtigt, dem Besteller alle Aufwendungen, die uns durch diese entstanden sind, zu berechnen. Für fehlende Teile wird nur Ersatz geleistet, wenn deren Anlieferung an uns anerkannt oder durch einen von uns unterzeichneten Lieferschein belegt ist und die Gefahr für die fehlenden Teile auf uns übergegangen ist. Die Ware, die uns von Seiten des Bestellers angeliefert wird, nehmen wir bei Eingang unter Vorbehalt der sachlich richtigen Angaben des Gewichts bzw. der Veredelungsfähigkeit an. Eine Prüfung erfolgt während der Produktion. Für fehlende Mengen wird daher nur Ersatz geleistet, wenn deren Anlieferung belegt und die Stückzahl oder das Gewicht bei der Annahme gemeinsam festgestellt wurde§ 478 BGB findet keine Anwendung.

Appears in 1 contract

Samples: www.lenz-rad.de