Mängelrechte. (1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. (2) Ist der Romantik Xxxx Verbraucher, kann dieser in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Xxxx Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Ist jedoch der Romantik Xxxx Unternehmer, kann Romantik Hotels zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Romantik Xxxx innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Unser Romantik Hotel kann die vom Romantik Xxxx gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. (3) Falls die Nacherfüllung gemäß Abs. 1 fehlschlägt oder dem Romantik Xxxx unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Romantik Xxxx jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Romantik Gastes auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (4) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Romantik Xxxx hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Xxxx gilt als vom Romantik Xxxx genehmigt, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. (5) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist unser Romantik Hotel berechtigt, dem Romantik Xxxx Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Romantik Xxxx bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. (6) Garantien im Rechtssinne erhält der Romantik Xxxx durch unser Romantik Hotel nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Appears in 4 contracts
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mängelrechte. (1) Bei einem Sachmangel Der AN steht dafür ein, dass die Kaufsache die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist, für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist und dem Stand der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen VorschriftenTechnik und allen einschlägigen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Normen entspricht. Der AN steht ferner dafür ein, dass durch seine vertragliche Leistung keine Rechte Dritter – insbesondere keine Schutz-, Urheber- oder Patentrechte – verletzt werden. Abnahme oder Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben stellt keinen Verzicht auf Gewährleistungsansprüche dar.
(2) Ist Die Dauer der Romantik Xxxx Verbraucher, kann dieser in erster Linie Nacherfüllung, d.h. Verjährungsfrist für Mängelansprüche bestimmt sich nach seiner Xxxx Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Ist jedoch der Romantik Xxxx Unternehmer, kann Romantik Hotels zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Romantik Xxxx innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Unser Romantik Hotel kann die vom Romantik Xxxx gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist§ 438 BGB.
(3) Falls die Der AN trägt im Fall der Nacherfüllung gemäß neben den in § 439 Abs. 1 fehlschlägt oder dem Romantik Xxxx unzumutbar 2 BGB genannten Aufwendungen auch die Kosten für den Aus- und Einbau der mangelhaften Kaufsache. Er ist oder wir die Nacherfüllung verweigernferner verpflichtet, ist Schäden an sonstigen Gegenständen infolge des Aus- und Einbaus der Romantik Xxxx jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigtmangelhaften Kaufsache zu ersetzen und stellt den AG insoweit von Ansprüchen Dritter frei. Liefert der AN statt der mangelhaften eine mangelfreie Kaufsache, kann er vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu AG einen Nutzungsersatz nicht verlangen. Für Ansprüche des Romantik Gastes auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Romantik Xxxx hat Erfüllungsort der Nacherfüllung ist der Ort, an dem sich die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchenKaufsache gemäß ihrer Zweckbestimmung befindet. Die gelieferte Xxxx gilt als vom Romantik Xxxx genehmigtIst die Kaufsache bei Dritten eingebaut, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wirderfolgt die Nacherfüllung in Abstimmung mit diesen und unter Wahrung ihrer Belange.
(5) War Mit dem Zugang der schriftlichen Mängelanzeige des AG beim AN ist die Reklamation unberechtigt Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt, bis der AN die Ansprüche ablehnt, den Mangel für beseitigt erklärt oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen über die erhobenen Ansprüche verweigert. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, der Artikel mangelfrei, ist unser Romantik Hotel berechtigt, AN hat die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vorgenommen und dies dem Romantik Xxxx Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Romantik Xxxx bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehaltenAG zuvor mitgeteilt.
(6) Garantien im Rechtssinne erhält Der AN tritt seine Mängel-, Garantie und Schadenersatzansprüche gegen seine Zulieferer erfüllungshalber an den AG ab, der Romantik Xxxx durch unser Romantik Hotel nichtdie Abtretung mit Abschluss des Kaufvertrages annimmt. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührtDer AN ist ermächtigt, die Ansprüche bis auf Widerruf gegenüber seinen Zulieferern geltend zu machen.
Appears in 4 contracts
Samples: Purchase Agreement, Purchase Agreement, Einkaufsbedingungen
Mängelrechte. (1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Ist der Romantik Xxxx Verbraucher, kann dieser in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Xxxx Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Ist jedoch der der
(3) Romantik Xxxx Unternehmer, kann Romantik Hotels zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Romantik Xxxx innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Unser Romantik Hotel kann die vom Romantik Xxxx gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(34) Falls die Nacherfüllung gemäß Abs. 1 fehlschlägt oder dem Romantik Xxxx unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Romantik Xxxx jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Romantik Gastes auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(45) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Romantik Xxxx hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Xxxx gilt als vom Romantik Xxxx genehmigt, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(56) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist unser Romantik Hotel berechtigt, dem Romantik Xxxx Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Romantik Xxxx bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.
(67) Garantien im Rechtssinne erhält der Romantik Xxxx durch unser Romantik Hotel nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Appears in 2 contracts
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mängelrechte. 12.1 Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 des Handelsgesetzbuches (1HGB) Bei einem Sachmangel nachkommt.
12.2 Rügen haben unter spezifischer Angabe des Mangels schriftlich zu erfolgen. Rügen wegen unvollständiger Lieferung und sonstiger erkennbarer Mängel sind PERI unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen, versteckte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Entdeckung. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Annahme und/oder Abnahme der Ware nicht verweigert werden. Ansprüche wegen verspätet mitgeteilter Mängel sind ausgeschlossen.
12.3 Die Kosten der Untersuchung der Kaufsache trägt der Käufer. Als mangelhaft gerügte Kaufsachen sind PERI auf Verlangen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.
12.4 Für die Rechte des Käufers bei Mängeln gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) 12.5 Ist die Kaufsache mangelhaft, liefert PERI nach eigener Xxxx neu oder bessert die mangelhafte Kaufsache nach. Im Falle der Romantik Xxxx VerbraucherNachbesserung beginnt der verbleibende Teil der ursprünglichen Verjährungsfrist mit der Rückgabe der nachgebesserten Kaufsache zu laufen. Dasselbe gilt im Falle der Nachlieferung.
12.6 Im Falle der Nachlieferung hat der Käufer PERI die mangelhafte Kaufsache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
12.7 Der Eigentumsvorbehalt nach Ziff. B.I.10 gilt auch für die im Rahmen der Nachlieferung zu ersetzenden Teile.
12.8 Hat der Kunde die mangelhafte Kaufsache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, wird PERI nach Maßgaben der gesetzlichen Vorschriften im Rahmen der Nacherfüllung dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Kaufsache ersetzen. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen ist PERI jedoch im Rahmen der Nacherfüllung nicht zum Entfernen der mangelhaften und zum Einbau oder zum Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Ware verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn PERI ursprünglich zum Einbau oder für das Anbringen der bestellten Ware vertraglich verpflichtet gewesen ist.
12.9 Ansprüche des Käufers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen durch nachträgliche Verbringung der Kaufsachen an einen anderen als den vereinbarten Lieferort erhöhen; PERI ist berechtigt, dem Käufer derartige Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
12.10 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann dieser in erster Linie Nacherfüllung, d.h. der Käufer gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Xxxx Nachlieferung den Kaufpreis mindern oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Ist jedoch der Romantik Xxxx Unternehmer, kann Romantik Hotels zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Romantik Xxxx innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Unser Romantik Hotel kann die vom Romantik Xxxx gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich istVertrag zurücktreten.
(3) Falls die Nacherfüllung gemäß Abs12.11 Weitere Mängelansprüche, gleich welcher Art, sind vorbehaltlich etwaiger nach Maßgabe der Bestimmungen in nachstehender Ziff. 1 fehlschlägt oder dem Romantik Xxxx unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigernHaftung beschränkter Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
12.12 Ein Rücktrittrecht des Käufers im Falle des Vorliegens eines unwesentlichen Mangels, der den Gebrauch der Ware nicht erheblich beeinträchtigt, ist der Romantik Xxxx jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts ausgeschlossen.
12.13 Liegt kein Mangel vor, ist PERI berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt zu verlangen. Für Ansprüche , wenn der Käufer das Nichtvorliegen des Romantik Gastes auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 4 dieser Allgemeinen GeschäftsbedingungenMangels kannte oder hätte erkennen können.
(4) Nur gegenüber Unternehmen 12.14 Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beträgt ein Jahr ab Lieferung. Diese Beschränkung gilt folgendes: Der Romantik Xxxx hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Xxxx gilt als vom Romantik Xxxx genehmigtjedoch nicht, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder (ii) sonst innerhalb eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Garantieregelung bzw. Verjährungsfrist). Im Falle von fünf Werktagen Schadensersatzansprüchen gilt diese Beschränkung weiterhin nicht in folgenden Fällen:
(i) Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, (ii) Vorsatz und (iii) grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten von PERI sowie (iv) Haftung nach Entdeckung des Mangels angezeigt wirddem Produkthaftungsgesetz und (v) Rückgriffsansprüche nach § 478 Abs. 2 BGB.
12.15 Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (5) War Baustoff), beträgt die Reklamation unberechtigt und Verjährungsfrist gemäß der Artikel mangelfrei, ist unser Romantik Hotel berechtigt, dem Romantik Xxxx Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Romantik Xxxx bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehaltengesetzlichen Regelung fünf Jahre ab Ablieferung.
(6) Garantien im Rechtssinne erhält der Romantik Xxxx durch unser Romantik Hotel nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Appears in 2 contracts
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb), Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb)
Mängelrechte. 11.1. Der Lieferant haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Rechts- und Sachmängel. Er gewährleistet die sorgfältige und sachgemäße Erfüllung des Vertrages, insbesondere die Einhaltung der festgelegten Spezifikationen und sonstigen Ausführungsvorschriften des AG entsprechend dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, sowie die Güte und Zweckmäßigkeit der Lieferung hinsichtlich Material, Konstruktion und Ausführung und der zur Lieferung gehörenden Unterlagen (1) Bei einem Sachmangel Zeichnungen, Pläne u.ä.). Die gesetzlich vorgesehenen Ansprüche im Falle mangelhafter Leistungen stehen uns uneingeschränkt zu. Dies gilt auch, wenn uns der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen VorschriftenMangel infolge grober Fahrlässigkeit bei Vertragsschluss unbekannt geblieben ist.
(2) Ist 11.2. Das Wahlrecht hinsichtlich der Romantik Xxxx Verbraucher, kann dieser in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Xxxx Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Ist jedoch der Romantik Xxxx Unternehmer, kann Romantik Hotels zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Romantik Xxxx innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Unser Romantik Hotel kann die vom Romantik Xxxx gewählte Art der Nacherfüllung verweigernsteht uns zu. Der Lieferant trägt alle im Zusammenhang mit der Mangelfeststellung und Mangelbeseitigung entstehenden Aufwendungen, insbesondere Untersuchungs- und Prüfungskosten, Aus- und Einbaukosten, Verpackungs-, Transport-. Wege-, Arbeits-, Material-. Stillstands- und Um-rüstkosten. Dies gilt auch, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen die Kosten möglich istbei uns anfallen. Der Lieferant hat die Kosten, insbesondere für die Prüfung auch dann zu tragen, wenn tatsächlich kein Mangel vorlag, es sei denn die Mängelanzeige ist grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt. Gefahr und Kosten für eine ggf. nötige Rücksendung trägt der Lieferant. Für gelieferte Ersatzstücke und Nachbesserungsarbeiten leistet der Lieferant wie für den Gegenstand der Lieferung Gewähr.
11.3. Auch bei Kauf- und Werklieferungsverträgen sind wir, wenn der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommt, berechtigt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beheben oder durch Dritte beheben zu lassen (3) Falls sog. Ersatzvornahme). In dringenden Fällen oder wenn die Nacherfüllung gemäß Absdurch den Lieferanten fehlgeschlagen ist, bedarf es keiner Fristsetzung. 1 fehlschlägt Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
11.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate, sofern das Ge-setz keine längere Verjährungsfrist vorsieht. Sie beginnt auch bei Abnahme von Teilleistungen mit der Ablieferung bzw. Abnahme der gesamten vereinbarten Werk- oder sonstigen Leistung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz eine längere Gewährleistungsfrist vorsieht. Mit dem Romantik Xxxx unzumutbar Zugang einer Mängelanzeige beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Die Verjährung ist so lange gehemmt, bis der Lieferant unsere Ansprüche ablehnt oder wir den Mangel für beseitigt erklärt oder die Nacherfüllung verweigern, ist der Romantik Xxxx jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis Fortsetzung von Verhandlungen über unsere Ansprüche verweigert. Bei Ersatzlieferung bzw. bei Mangelbeseitigung in Be-zug auf die nachgebesserten Teile beginnt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche von neuem zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangenlaufen. Für Ansprüche des Romantik Gastes auf Schadensersatz gelten außerdem Lieferteile, die besonderen Bestimmungen des § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungenwegen Gewährleistungsmängeln nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich eine laufende Gewährleistungsfrist um die Zeit der Nutzungsunterbrechung.
(4) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: 11.5. Werden wir von einem Kunden oder Dritten wegen Leistungen in Anspruch, insbesondere auf Gewährleistung oder Schadensersatz, genommen, die der Lieferant erbracht hat, so hat der Lieferant uns alle zur Rechtsverteidigung erforderlichen oder sachdienlichen Informationen und Unterlagen unverzüglich herauszugeben. Der Romantik Xxxx hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Xxxx gilt als vom Romantik Xxxx genehmigt, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(5) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangelfrei, Lieferant ist unser Romantik Hotel berechtigt, dem Romantik Xxxx Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Romantik Xxxx bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwandsverpflichtet, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehaltenvon allen Ansprüchen freizuhalten, es sei denn, er weist nach, dass er für den Mangel oder Schaden nicht einzustehen hat.
(6) Garantien im Rechtssinne erhält der Romantik Xxxx durch unser Romantik Hotel nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Einkaufsbedingungen
Mängelrechte. (Für Sach- und Rechtsmängel leistet Xxxxxxx+Sohn unter Ausschluss weiterer Ansprüche, vorbehaltlich Ziffer IX., Gewähr wie folgt: Sachmängel:
1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich . Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Xxxx des Auftragnehmers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die gesetzlichen Vorschriftensich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist Xxxxxxx+Sohn unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum von Xxxxxxx+Sohn.
(2) Ist . Zur Vornahme aller Xxxxxxx+Sohn notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Romantik Xxxx Verbraucher, kann dieser Auftraggeber nach Verständigung mit Xxxxxxx+Sohn die erfor- derliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist Xxxxxxx+Sohn von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in erster Linie Nacherfüllung, d.hdringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. nach seiner Xxxx Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Ist jedoch der Romantik Xxxx Unternehmer, kann Romantik Hotels zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählenzur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Romantik Xxxx innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang Xxxxxxx+Sohn sofort zu verständigen ist, hat der Benachrichtigung über Auftraggeber das Recht, den Mangel erfolgen kann. Unser Romantik Hotel kann die vom Romantik Xxxx gewählte Art selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Xxxxxxx+Sohn Ersatz der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(3) Falls die Nacherfüllung gemäß Abs. 1 fehlschlägt oder dem Romantik Xxxx unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Romantik Xxxx jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Romantik Gastes auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes3. Mängelansprüche entstehen nicht durch natürlichen Verschleiß und natürliche Abnutzung der mangelfrei erbrachten Leistung. Keine Haftung wird daneben in folgenden Fällen übernommen: Der Romantik Xxxx hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten und Baukonstruktionen, Gebäudesenkung, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, Einflüsse von Temperatur und Witterung sowie sonstige Naturereignisse– sofern sie nicht von Schmitt+Sohn zu untersuchen. Die gelieferte Xxxx gilt als vom Romantik Xxxx genehmigt, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wirdverantworten sind.
(4. Bessert der Auftraggeber oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von Xxxxxxx+Sohn für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung Xxxxxxx+Sohn vorgenommene Änderungen an der Anlage. Rechtsmängel:
5) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangelfrei. Mängelansprüche für Rechtsmängel richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, ist unser Romantik Hotel berechtigt, dem Romantik Xxxx Versand- und Prüfkosten soweit in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellenZiffer IX. Dem Romantik Xxxx bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehaltennichts anderes bestimmt ist.
(6) Garantien im Rechtssinne erhält der Romantik Xxxx durch unser Romantik Hotel nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Appears in 1 contract
Samples: General Terms and Conditions
Mängelrechte. (1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich Zur Geltendmachung von Reisemängeln wenden Sie sich bitte die Hirschenhotels Parsberg GmbH. Soweit es sich um keine Pauschalreise handelt, richten sich die Gewährleistungsvorschriften nach den gesetzlichen VorschriftenVorschriften des Miet- und Werkvertragsrechts.
(2) Ist Ferner ist die Hirschenhotels Parsberg GmbH berechtigt, unter folgenden Gründen vom Vertrag zurückzutreten:
a) Sofern der Romantik Xxxx VerbraucherLeistungen der Hirschenhotels Parsberg GmbH schuldhaft unter irreführenden und/oder falschen Angaben und/oder unter Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht hat und die Tatsache bzw. die wahre Angabe für unser Romantik Hotel wesentlich ist; wesentlich ist die Angabe/Tatsache, kann dieser in erster Linie Nacherfüllungwenn diese bspw. dazu führt, d.hdass unser Romantik Hotel eine Buchung ausführt, die ohne diese Tatsache bzw. nach seiner Xxxx Nachlieferung oder Mängelbeseitigungdie wahre Angabe nicht durchgeführt worden wäre.
b) Die Hirschenhotels Parsberg GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, verlangen kann. Ist jedoch dass der Romantik Xxxx Unternehmergegen die Bestimmungen des Buchungsvertrages einschl. dieser AGB verstößt, insbesondere die gebuchten Zimmer zweckentfremdet oder der Anlass des Aufenthalts gegen das Gesetz oder gegen die öffentliche Ordnung verstößt.
c) Die Hirschenhotels Parsberg GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistungen durch den Romantik Xxxx die Sicherheit der Gäste und/oder der Mitarbeiter gefährden kann Romantik Hotels zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählenund diese Gefährdung auf Umständen beruht, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber die dem Romantik Xxxx innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung zuzurechnen sind Voraussetzung für den jeweiligen Rücktritt ist, dass die Hirschenhotels Parsberg GmbH den Romantik Xxxx unverzüglich über den Mangel erfolgen kann. Unser Romantik Hotel kann die vom Romantik Xxxx gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(3) Falls die Nacherfüllung gemäß Abs. 1 fehlschlägt oder dem Romantik Xxxx unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Romantik Xxxx jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche Rücktritt informiert und das Rücktrittsrecht unverzüglich ausübt; soweit bereits Anzahlungen des Romantik Gastes auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungenerfolgt sind, werden diese von der Hirschenhotels Parsberg GmbH zurückerstattet, soweit nicht ein Zurückbehaltungsrecht unserseits oder gar ein Schadensersatzanspruch unsererseits besteht.
(4) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Romantik Xxxx hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Xxxx gilt als vom Romantik Xxxx genehmigt, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(5) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist unser Romantik Hotel berechtigt, dem Romantik Xxxx Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Romantik Xxxx bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.
(6) Garantien im Rechtssinne erhält der Romantik Xxxx durch unser Romantik Hotel nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mängelrechte. (1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache Mangel gelten grundsätzlich die gesetzlichen VorschriftenVorschriften der §§ 651i ff. BGB.
(2) Der Romantik Xxxx kann in erster Linie Abhilfe gem. § 651k BGB verlangen. Er hat der Hirschenhotels Parsberg GmbH hierzu eine angemessene Frist zu setzen, es sei denn die Hirschenhotels Parsberg GmbH verweigert die Abhilfe oder sofortige Abhilfe ist notwendig; in diesen Fällen sowie im Fall der Nichteinhaltung der Frist ist der Xxxxxxx Xxxx berechtigt, selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Ist die Hirschenhotels Parsberg GmbH nach § 651k Abs. 1 Nr. 2 BGB berechtigt, die Abhilfe zu verweigern und betrifft der Reisemangel einen erheblichen Teil der Reiseleistungen, hat der Romantik Xxxx Verbraucher, kann dieser in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Xxxx Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Ist jedoch der Romantik Xxxx Unternehmer, kann Romantik Hotels zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur Anspruch auf Abhilfe durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Romantik Xxxx innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Unser Romantik Hotel kann die vom Romantik Xxxx gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich istangemessene Ersatzleistungen.
(3) Falls die Nacherfüllung gemäß Abs. 1 fehlschlägt oder dem Romantik Xxxx unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, Im Übrigen ist der Romantik Xxxx jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutretenden Reisevertrag zu kündigen (§ 651l BGB), den Kaufpreis Reisepreis zu mindern (§ 651m BGB) oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen (§ 651n BGB) geltend zu verlangenmachen. Für Ansprüche des Romantik Gastes auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 4 der Ziff. 2.4.8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Bei Reisemangel hat der Romantik Xxxx hat die Ware der Hirschenhotels Parsberg GmbH unverzüglich nach Übersendung sorgfältig eine Mängelanzeige zu untersuchen. Die gelieferte Xxxx gilt als vom Romantik Xxxx genehmigtmachen, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln andernfalls ist er nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung berechtigt, den Reisepreis zu mindern oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wirdSchadensersatz zu verlangen.
(5) War Die Mängelrechte verjähren binnen zwei Jahren, beginnend mit dem Tag, an dem die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist unser Romantik Hotel berechtigt, Pauschalreise dem Romantik Xxxx Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Romantik Xxxx bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehaltenVertrag nach enden sollte.
(6) Garantien im Rechtssinne erhält der Romantik Xxxx durch unser Romantik Hotel nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mängelrechte. (1) Bei einem Sachmangel 5.1 Nach dem Stand der Kaufsache gelten grundsätzlich Technik ist es nicht möglich, Fehler der Vertragsprodukte völlig auszu- schließen. Mängelrechte werden daher insoweit aus- geschlossen, als Fehler sich nicht oder nur unwesent- lich auf die gesetzlichen Vorschriftenbestimmungsgemäße Nutzung oder man- gels einer Vereinbarung auf den gewöhnlichen Ge- brauch der Vertragsprodukte auswirken.
5.2 Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kun- den wegen Mängeln der Vertragsprodukte beträgt 12 Monate, beginnend mit der Ablieferung der Vertrags- produkte.
5.3 Im Falle eines Mangels eines Vertragsproduk- tes hat der Kunde Technology Services zunächst Ge- legenheit zu geben, kostenlos nachzuerfüllen. Die Nacherfüllung kann nach Xxxx von Technology Ser- vices in der Beseitigung des Mangels, der Lieferung eines mangelfreien Ersatzproduktes oder sofern die vertragsgemäße Nutzung des Vertragsproduktes hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt, wird in ei- ner vorübergehenden oder dauerhaften Umgehung des Mangels (2"Workaround") Ist der Romantik Xxxx Verbraucherbestehen.
5.4 Bleibt die Nacherfüllung binnen angemesse- ner Frist auch bei zweimaligem Versuch erfolglos, kann dieser in erster Linie Nacherfüllungder Kunde nach vorheriger Androhung und Be- stimmung einer Nachfrist Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
5.5 Die Mängelhaftungsrechte bestehen nicht mehr, d.h. nach seiner Xxxx Nachlieferung sofern und soweit der Kunde die Vertragspro- dukte vertragswidrig nutzt oder MängelbeseitigungVertragssoftware än- dert oder erweitert, verlangen kann. Ist jedoch es sei denn, der Romantik Xxxx UnternehmerKunde weist nach, kann Romantik Hotels zwischen der Mängelbeseitigung dass diese Benutzung, Änderung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Romantik Xxxx innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über Erweite- rung für den gerügten Mangel erfolgen kann. Unser Romantik Hotel kann die vom Romantik Xxxx gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich nicht ursächlich ist.
(3) Falls die Nacherfüllung gemäß Abs. 1 fehlschlägt oder dem Romantik Xxxx unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, 5.6 Bei der Eingrenzung von Mängeln der Ver- tragsprodukte ist der Romantik Xxxx jeweils Kunde verpflichtet, nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigtMaß- gabe der für diese gelieferte Dokumentation mitzu- wirken, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Romantik Gastes auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungeninsbesondere durch spezifizierte und repro- duzierbare Beschreibung von Xxxxxxx/Mängeln.
(4) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Romantik Xxxx hat 5.7 Voraussetzung für die Ware unverzüglich Aufrechterhaltung von Mängelrechten ist, dass der Kunde seinen Untersu- chungs- und Rügepflichten nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Xxxx gilt als vom Romantik Xxxx genehmigt, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird§ 377 HGB unver- züglich nachgekommen ist.
(5) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist unser Romantik Hotel berechtigt, dem Romantik Xxxx Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Romantik Xxxx bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.
(6) Garantien im Rechtssinne erhält der Romantik Xxxx durch unser Romantik Hotel nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mängelrechte. (1) Bei einem Sachmangel 10.1 PORSCHE gewährleistet mangelfreie Lieferung der Kaufsache Diagnosesoftware des Porsche Testers sowie die sach- und fachgerechte Leistung der zugehörigen Diagnosesoftware. Sämtliche Eigenschaften der von PORSCHE geschuldeten Leistungen werden abschließend durch diese Vertragsbedingungen bestimmt. Als Mängel im Sinne der Bestimmungen des Art. 10.1 gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Ist der Romantik Xxxx Verbraucher, kann dieser in erster Linie Nacherfüllung, d.hnur wesentliche Fehler. nach seiner Xxxx Nachlieferung Angaben zu geschuldeten Leistungen stellen im Zweifel nur dann eine Zusicherung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Ist jedoch der Romantik Xxxx Unternehmer, kann Romantik Hotels zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Romantik Xxxx innerhalb Garantie von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Unser Romantik Hotel kann die vom Romantik Xxxx gewählte Art der Nacherfüllung verweigernEigenschaften dar, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich dies dem Wortlaut nach ausdrücklich erklärt ist.
(3) Falls 10.2 Mängelrechte der WERKSTATT gegenüber PORSCHE und dem PORSCHE IMPORTEUR sind ausgeschlossen, soweit die Nacherfüllung WERKSTATT ihren Verpflichtungen gemäß Absvorstehendem Art. 1 fehlschlägt 8.2 nicht oder dem Romantik Xxxx unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Romantik Xxxx jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Romantik Gastes auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungennicht vollständig nachkommt.
(4) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Romantik Xxxx hat 10.3 Mängel des überlassenen Porsche Testers einschließlich der Bedienungshandbücher und sonstiger Unterlagen werden nach entsprechender Rüge des Mangels durch die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchenWERKSTATT von PORSCHE bzw. dem PORSCHE IMPORTEUR innerhalb angemessener Zeit behoben. Die gelieferte Mängelbehebung erfolgt nach Xxxx gilt als vom Romantik Xxxx genehmigt, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung PORSCHE bzw. des PORSCHE IMPORTEURS durch kostenfreie Nachbesserung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wirdErsatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung stehen der WERKSTATT vorbehaltlich der Regelungen in Art. 10 und 11 die gesetzlichen Mängelrechte zu.
(5) War 10.4 Das Kündigungsrecht der WERKSTATT wegen Nichtgewährung des Gebrauchs der vermieteten Diagnosesoftware nach § 543 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist unser Romantik Hotel berechtigt, dem Romantik Xxxx Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Romantik Xxxx bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehaltenNachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist.
(6) Garantien im Rechtssinne erhält der Romantik Xxxx 10.5 Der WERKSTATT stehen keine Mängelrechte zu, sofern die WERKSTATT den Vertragsgegenstand ändert oder durch unser Romantik Hotel nichtDritte ändern lässt, es sei denn, dass die WERKSTATT nachweist, dass diese Änderung für den Mangel nicht ursächlich ist.
10.6 Die kaufrechtlichen Mängelrechte verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung, soweit diese nicht auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung von PORSCHE bzw. Herstellergarantien dem PORSCHE IMPORTEUR beruhen. Die Ansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt.
Appears in 1 contract
Samples: Kauf Und Lizenzvertrag
Mängelrechte. (1) Bei einem Sachmangel 19.1 Der KUNDE hat die Ergebnisse der Kaufsache DIENSTLEISTUNGEN nach Erbringung umgehend zu prüfen und allfällige Beanstan- dungen innerhalb von 5 Arbeitstagen schriftlich anzubrin- gen. Unterlässt er dies, so gelten grundsätzlich die gesetzlichen VorschriftenErgebnisse der DIENST- LEISTUNGEN als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die auch bei sorgfältiger Untersuchung nicht er- kennbar waren.
(2) Ist der Romantik Xxxx Verbraucher19.2 Werden Mängel erst später erkennbar, kann muss die schriftli- che Anzeige bei ZUMTOBEL innert 5 Arbeitstagen ab Entde- ckung erfolgen, ansonsten die DIENSTLEISTUNG auch hinsicht- lich dieser in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Xxxx Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Ist jedoch der Romantik Xxxx Unternehmer, kann Romantik Hotels zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Romantik Xxxx innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Unser Romantik Hotel kann die vom Romantik Xxxx gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich istMängel als genehmigt gilt.
19.3 Die von ZUMTOBEL allenfalls zu erbringende Gewährleistung besteht ausschliesslich in Nachbesserungsarbeiten, es sei denn, die Nachbesserung verursache ZUMTOBEL unverhält- nismässig hohe Kosten. In diesem Fall besteht die Gewähr- leistung in einer Preisreduktion (3Minderung). Ein Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag (Wandelung) Falls die Nacherfüllung gemäß Abs. 1 fehlschlägt oder dem Romantik Xxxx unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Romantik Xxxx jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Romantik Gastes auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungenausgeschlossen.
19.4 Bei Eingriffen bzw. Änderungen der Anlage durch den KUNDEN oder Dritte, bei Nichteinhaltung allfälliger Bedin- gungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (4wie z.B. in Betriebsanleitungen enthalten) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Romantik Xxxx hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Xxxx gilt als vom Romantik Xxxx genehmigt, wenn ein Mangel (i) im Falle oder bei Missach- tung von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb gesetzlichen oder behördlichen Zulassungsbedin- gungen entfallen jegliche Mängelrechte des KUNDEN und jede Ersatzpflicht von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wirdZUMTOBEL ist ausgeschlossen.
(5) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist unser Romantik Hotel berechtigt, dem Romantik Xxxx Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Romantik Xxxx bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.
(6) Garantien im Rechtssinne erhält der Romantik Xxxx durch unser Romantik Hotel nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Appears in 1 contract
Mängelrechte. (1) Bei einem Sachmangel 5.1 CreativePresents gewährleistet gegenüber dem Kunden die Mangelfreiheit und Funktionsfähigkeit, der Kaufsache gelten grundsätzlich von Crea- tivePresents erbrachten, vertragsgegenständlichen Leistungen. Soweit nicht anderslautend ausdrücklich verein- bart oder von einer gesonderten Hersteller- und Anbieterzusage abgedeckt, übernimmt CreativePresents darüber hinaus keine Gewährleistung, Garantie, Performance-Zusagen und Haftung von Lieferungen und Leistungen Drit- ter. CreativePresents ist nicht verantwortlich, für Umstände, die gesetzlichen VorschriftenCreativePresents nicht zu vertreten hat und au- ßerhalb jeglicher Einflussmöglichkeit von CreativePresents liegen.
(2) Ist 5.2 Mit der Romantik Xxxx VerbraucherEntgegennahme der Leistung der CreativePresents durch den Kunden, kann dieser in erster Linie Nacherfüllunggilt die Leistung der Creative- presents als abgenommen, d.haußer der Mangel ist auch bei sorgfältiger Untersuchung für den Kunden nicht erkenn- bar. Der Kunde ist verpflichtet, CreativePresents Mängel nach seiner Xxxx Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kannEntdeckung und unter Beschreibung der Mangel- erscheinung umgehend schriftlich anzuzeigen. Ist jedoch Die vorbehaltslose Bezahlung der Romantik Xxxx Unternehmer, kann Romantik Hotels zwischen vereinbarten Vergütung durch den Auftraggeber kommt einer formellen Abnahme der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Romantik Xxxx innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang Leistung der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Unser Romantik Hotel kann die vom Romantik Xxxx gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich istCreativePresents gleich.
(3) Falls die Nacherfüllung gemäß Abs5.3 Mängelrechte verjähren in jedem Fall in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang oder Abnahme. 1 fehlschlägt oder dem Romantik Xxxx unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Romantik Xxxx jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Die Verjäh- rungsfristen und Ansprüche des Romantik Gastes auf Schadensersatz gelten außerdem Gesetzes über die besonderen Bestimmungen des § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Haftung für fehlerhafte Produkte (4ProdHaftG) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Romantik Xxxx hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchenbleiben unbe- rührt. Die gelieferte Xxxx gesetzliche Verjährungsfrist gilt als vom Romantik Xxxx genehmigthingegen bei Schäden aus Rechtsmängeln, wenn ein Mangel (i) Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wirdPersonenschäden.
(5) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist unser Romantik Hotel berechtigt, dem Romantik Xxxx Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Romantik Xxxx bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.
(6) Garantien im Rechtssinne erhält der Romantik Xxxx durch unser Romantik Hotel nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Appears in 1 contract
Mängelrechte. (1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Ist der Romantik Xxxx Verbraucher, kann dieser in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Xxxx Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Ist jedoch der der
(3) Romantik Xxxx Unternehmer, kann Romantik Hotels die Hirschenhotels Parsberg GmbH zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Romantik Xxxx innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Unser Romantik Hotel kann die vom Romantik Xxxx gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(34) Falls die Nacherfüllung gemäß Abs. 1 fehlschlägt oder dem Romantik Xxxx unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Romantik Xxxx jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Romantik Gastes auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(45) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Romantik Xxxx hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Xxxx gilt als vom Romantik Xxxx genehmigt, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(56) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist unser Romantik Hotel die Hirschenhotels Parsberg GmbH berechtigt, dem Romantik Xxxx Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Romantik Xxxx bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.
(67) Garantien im Rechtssinne erhält der Romantik Xxxx durch unser Romantik Hotel die Hirschenhotels Parsberg GmbH nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mängelrechte. (1) Bei einem Sachmangel 9.1 Soweit nicht anders vereinbart, verjähren die Mängelansprüche in den gesetzlichen Fristen zuzüglich drei Monaten. Nach der Kaufsache gelten grundsätzlich Nacherfüllung beginnt die gesetzlichen VorschriftenGewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, wenn nicht der VERTRAGSPARTNER vor Beginn der Nacherfüllung ausdrücklich erklärt, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht nachzuerfüllen.
(2) Ist der Romantik Xxxx Verbraucher9.2 Im Falle von Engineering-, kann dieser in erster Linie NacherfüllungBeratungs-, d.h. nach seiner Xxxx Nachlieferung Software- oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Ist jedoch der Romantik Xxxx Unternehmer, kann Romantik Hotels zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Romantik Xxxx innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Unser Romantik Hotel kann die vom Romantik Xxxx gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(3) Falls die Nacherfüllung gemäß Abs. 1 fehlschlägt oder dem Romantik Xxxx unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Romantik Xxxx jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Romantik Gastes auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Romantik Xxxx hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Xxxx gilt als vom Romantik Xxxx genehmigt, wenn ein Mangel (i) Dokumentationsleistungen sowie im Falle einer Personalentsendung übernimmt der AN für die Dauer von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wirdzwei Jahren und drei Monaten ab Leistungserbringung die uneingeschränkte Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner schriftlichen und mündlichen Angaben und Anweisungen, sofern in den übrigen Vertragsunterlagen nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.
(5) War die Reklamation unberechtigt 9.3 Lieferanten des VERTRAGSPARTNERS gelten im Verhältnis zwischen XXXX/EBG und der Artikel mangelfrei, ist unser Romantik Hotel berechtigt, dem Romantik Xxxx Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Romantik Xxxx bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehaltenVERTRAGSPARTNER als Erfüllungsgehilfen des VERTRAGSPARTNERS hinsichtlich dessen Pflichten zur mangelfreien Lieferung.
9.4 Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung vom VERTRAGSPARTNER aufgewendeten Kosten (6einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) Garantien im Rechtssinne erhält trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung von XXXX/EBG bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt, beschränkt sich jedoch auf die Fälle, in denen ELIN/EBG erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.
9.5 Kommt der Romantik Xxxx VERTRAGSPARTNER seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung innerhalb der gesetzten, angemessenen Nacherfüllungsfrist nicht nach, kann ELIN/EBG den Mangel selbst beseitigen und vom VERTRAGSPARTNER Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch unser Romantik Hotel nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührtden VERTRAGSPARTNER fehlgeschlagen oder für ELIN/EBG unzumutbar (z. B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; ELIN/EBG wird den VERTRAGSPARTNER von derartigen Umständen unverzüglich unterrichten.
9.6 Der VERTRAGSPARTNER trägt die zum Ein- und Ausbau einer nachgelieferten Sache oder Ersatzteile erforderlichen Kosten.
9.7 Der VERTRAGSPARTNER hält XXXX/EBG bei aus Lieferungen und Leistungen entstehenden patent-, urheber-, marken- und musterschutzrechtlichen Streitigkeiten schad- und klaglos und stellt ELIN/EBG von allen Ansprüchen Dritter aus Rechten an den gelieferten Sachen frei.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Einkaufsbedingungen
Mängelrechte. 11.1. Der Lieferant haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Rechts- und Sachmängel. Er gewährleistet die sorgfältige und sachgemäße Erfüllung des Vertrages, insbesondere die Einhaltung der festgelegten Spezifikationen und sonstigen Ausführungsvorschriften des AG entsprechend dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, sowie die Güte und Zweckmäßigkeit der Lieferung hinsichtlich Material, Konstruktion und Ausführung und der zur Lieferung gehören- den Unterlagen (1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen VorschriftenZeichnungen, Pläne u.ä.
(2) Ist der Romantik Xxxx Verbraucher, kann dieser in erster Linie Nacherfüllung, d.h). nach seiner Xxxx Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kannDie gesetzlich vorgesehenen Ansprüche im Falle mangelhafter Leistungen stehen uns uneingeschränkt zu. Ist jedoch der Romantik Xxxx Unternehmer, kann Romantik Hotels zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Romantik Xxxx innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Unser Romantik Hotel kann die vom Romantik Xxxx gewählte Art der Nacherfüllung verweigernDies gilt auch, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich uns der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit bei Vertragsschluss unbekannt geblieben ist.
11.2. Der Lieferant trägt alle im Zusammenhang mit der Mangelfeststellung und Mangelbeseitigung entstehenden Aufwendungen, insbesondere Untersuchungs- und Prüfungskosten, Aus- und Einbaukosten, Verpackungs-, Transport-. Wege-, Arbeits-, Material-, Stillstands- und Umrüstkosten. Dies gilt auch, wenn die Kosten bei uns anfallen. Der Lieferant hat die Kosten, insbesondere für die Prüfung auch dann zu tragen, wenn tatsächlich kein Mangel vorlag, es sei denn die Mängelanzeige ist grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt. Gefahr und Kosten für eine ggf. nötige Rücksendung trägt der Lieferant. Für gelieferte Ersatzstücke und Nachbesserungsarbeiten leistet der Lieferant wie für den Gegenstand der Lieferung Gewähr.
11.3. Bei Kauf- und Werklieferungsverträgen sind wir nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Frist oder in dringenden Fällen auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Mängel auf Kosten des Lieferanten selbst zu beheben oder durch Dritte beheben zu lassen (3) Falls sog. Ersatzvornahme). Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
11.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate, sofern das Gesetz keine längere Verjährungsfrist vorsieht. Sie beginnt - auch bei Abnahme von Teilleistungen - mit der Ablieferung bzw. Abnahme der gesamten vereinbarten Werk- oder sonstigen Leistung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz eine längere Gewährleistungsfrist vorsieht. Die Verjährung ist so lange gehemmt, so lange die Nacherfüllung gemäß AbsLeistung wegen eines Mangels überprüft oder die Mängelbeseitigung vorgenommen wird. 1 fehlschlägt oder Die Verjährung läuft wieder von dem Romantik Xxxx unzumutbar Zeitpunkt an, zu welchem der Mangel beseitigt ist oder der Auftragnehmer die Fortsetzung der Beseitigung verweigert. Bei Ersatzlieferung bzw. bei Mangelbeseitigung in Bezug auf die nachgebesserten Teile beginnt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche von neuem zu laufen. Für Lieferteile, die wegen Gewährleistungsmängeln nicht in Betrieb bleiben konnten, verlängert sich eine laufende Gewährleistungsfrist um die Zeit der Nutzungsunterbrechung.
11.5. Werden wir die Nacherfüllung verweigernvon einem eigenen Auftraggeber oder Dritten wegen Leistungen aus Produkthaftung, ist der Romantik Xxxx jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern auf Gewährleistung oder Schadensersatz in Anspruch genommen, die der Lieferant erbracht hat, so hat der Lieferant uns alle zur Rechtsverteidigung erforderlichen oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangensachdienlichen Informationen und Unterlagen unverzüglich herauszugeben. Für Ansprüche des Romantik Gastes auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Romantik Xxxx hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Xxxx gilt als vom Romantik Xxxx genehmigt, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(5) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangelfrei, Lieferant ist unser Romantik Hotel berechtigt, dem Romantik Xxxx Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Romantik Xxxx bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwandsverpflichtet, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehaltenvon allen Ansprüchen freizuhalten, es sei denn, er weist nach, dass er für den Mangel oder Schaden nicht einzustehen hat.
(6) Garantien im Rechtssinne erhält der Romantik Xxxx durch unser Romantik Hotel nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Appears in 1 contract
Samples: Einkaufsbedingungen
Mängelrechte. (1) Bei einem Sachmangel 7.1. Für den Kunden gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach der gesetzliche Regelung des §§ 377, 381 HGB.
7.2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache gelten grundsätzlich vorliegt, sind wir nach unserer Xxxx zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- , Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die gesetzlichen VorschriftenKaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde oder soweit dies nicht den bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht.
(2) Ist 7.3. Xxxxxxx die Nacherfüllung fehl, so ist der Romantik Xxxx Verbraucher, kann dieser in erster Linie Nacherfüllung, d.h. Kunde nach seiner Xxxx Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Ist jedoch der Romantik Xxxx Unternehmer, kann Romantik Hotels zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Romantik Xxxx innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Unser Romantik Hotel kann die vom Romantik Xxxx gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(3) Falls die Nacherfüllung gemäß Abs. 1 fehlschlägt oder dem Romantik Xxxx unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Romantik Xxxx jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern Rücktritt oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen Minderung zu verlangen. Für Ansprüche des Romantik Gastes auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 4 dieser Allgemeinen GeschäftsbedingungenBei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(4) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Romantik Xxxx hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen7.4. Die gelieferte Xxxx gilt als vom Romantik Xxxx genehmigtVerjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die vorstehenden Regelungen dieser Ziffer finden keine Anwendung bei einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder grobem Verschulden, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die §§ 479 XXX, 000, 000 XXX bleiben unberührt.
7.5. Wenn ein Mangel nach nicht von uns durchgeführter Montage/Einbau auftritt, haften wir im Rahmen der Sachmängelhaftung nur, wenn ein Mangel (i) im Falle Montage oder Einbau der von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb uns zuvor bearbeiteten oder verkauften Sache fachkundig und fachgerecht, insbesondere nach anerkannten Regeln der Technik erfolgte und vom Kunden oder von fünf Werktagen nach Lieferung Dritten keine unsachgemäß Änderungen oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, es sei denn die mangelhafte Montage/Einbau hat mit dem Sachmangel nichts zu tun und erschwert die Nacherfüllung nicht. Besondere Anforderungen des Mangels angezeigt wirdHerstellers an Montage, Einbau, Wartung und Instandsetzungen gelten als vereinbart, wenn dem Kunden diese Bedingungen bekannt sind. Die fachkundige und fachgerechte Montage bzw. Einbaus, Änderungen und Instandsetzungsarbeiten muss der Kunde beweisen.
(5) War 7.6. Die Mängelansprüche, die Reklamation unberechtigt durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unsachgemäße Lagerung oder ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Nichtbeachtung der Verarbeitungs- und Verwendungshinweise des Kunden entstehen, sind ausgeschlossen. Handelsübliche Abweichungen von der Artikel mangelfreiQualität, ist unser Romantik Hotel berechtigtvon Maßen und Mengen stellen keinen Mangel dar. Für die Eignung der Ware für bestimmte Verwendungszwecke sowie für die chemische Beständigkeit bei der Weiterverarbeitung haften wir nur, dem Romantik Xxxx Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Romantik Xxxx bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehaltenwenn wir diese Beschaffenheit ausdrücklich zugesichert haben.
(6) Garantien im Rechtssinne erhält 7.7. Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite an den Waren in Abweichung zu unseren Verarbeitungs- und Verwendungshinweisen vorgenommen wurden oder Schäden durch Verwendung ungeeigneter Fremdmaterialien entstehen.
7.8. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels sind ausgeschlossen. Vorstehende Beschränkung gilt nicht, soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Romantik Xxxx durch unser Romantik Hotel nichtGesundheit, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie oder wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührtEine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7.9. Bei einem unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangen behalten wir uns vor, den tatsächlichen Aufwand der Prüfmaßnahmen gemäß unserer Preisliste zu berechnen.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Verkaufsbedingungen
Mängelrechte. 10.1. Im Falle der vereinbarten Beschaffenheit nicht entsprechender oder sonst nicht vertragsgemäßer Ware ist MUSASHI EUROPE unbeschadet sonstiger Rechte und Ansprüche nach dem Gesetz oder aus dem Vertrag (1insbesondere sonstiger Schadensersatzansprüche) Bei einem Sachmangel berechtigt: a) nach ihrer Xxxx die unverzügliche, kostenlose Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung („Nacherfüllung“) zu verlangen; und b) den Preis zu mindern, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Kaufsache gelten grundsätzlich Leistung zu verlangen, wenn die gesetzlichen VorschriftenNacherfüllung nach Ablauf einer von MUSASHI EUROPE gesetzten angemessenen Frist erfolglos bleibt; das Recht, Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht eingeschränkt; und c) in besonders dringenden Fällen, in denen der Lieferant nicht rechtzeitig informiert werden kann, um eine Nacherfüllung innerhalb einer Nachfrist vorzunehmen, die Nacherfüllung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen.
10.2. Der Lieferant trägt sämtliche Kosten und Aufwendungen der Mangelbeseitigung, der Ersatzlieferung und des Transports der mangelhaften Ware oder Leistung; er hat MUSASHI EUROPE alle dadurch entstehenden Kosten und Aufwendungen (2insbesondere Prüfungs-, Einbau-, Ausbau-, Abwicklungs- und Lagerkosten) Ist der Romantik Xxxx Verbraucherzu erstatten. MUSASHI EUROPE kann auch die Erstattung von Kosten verlangen, kann dieser in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Xxxx Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Ist jedoch der Romantik Xxxx Unternehmer, kann Romantik Hotels zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Romantik Xxxx innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Unser Romantik Hotel kann die vom Romantik Xxxx gewählte Art der Nacherfüllung verweigernim Zusammenhang mit Untersuchungen entstehen, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich MUSASHI EUROPE durch das überdurchschnittliche Auftreten von Mängeln gezwungen ist.
(3) Falls , eine über die Nacherfüllung gemäß Absüblichen Stichproben hinausgehende Wareneingangskontrolle durchzuführen. 1 fehlschlägt oder dem Romantik Xxxx unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Romantik Xxxx jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Romantik Gastes auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Romantik Xxxx hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Xxxx gilt als vom Romantik Xxxx genehmigt, wenn ein Mangel (i) iIm Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung Mängeln, die erst bei der Be- oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wirdVerarbeitung der Waren durch MUSASHI EUROPE oder erst bei der Nutzung auffallen, ist MUSASHI EUROPE berechtigt, die Erstattung nutzlos aufgewendeter Kosten zu verlangen.
10.3. Weitergehende oder andere vertragliche oder gesetzliche Rechte oder Ansprüche (5einschließlich Schadenersatzansprüche jeglicher Art) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist unser Romantik Hotel berechtigt, dem Romantik Xxxx Versand- und Prüfkosten in Höhe bleiben von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Romantik Xxxx bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.
(6) Garantien im Rechtssinne erhält der Romantik Xxxx durch unser Romantik Hotel nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
Appears in 1 contract
Samples: General Terms and Conditions
Mängelrechte. (1) Bei einem Sachmangel 14.1 Der Kunde hat das Produkt/die Software etc. unverzüglich auf Fehler und Vollständigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Empfang in Textform anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Mängelrechten ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Weitergehende gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten bleiben unbe- rührt. Die Mängelrüge hat stets in Textform zu erfolgen. Den Kunden triR die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Kaufsache gelten grundsätzlich Feststellung des Mangels und für die gesetzlichen VorschriftenRechtzeitigkeit der Mängelrüge.
14.2 REMBE® übernimmt keine Haftung für die Verwendbarkeit des Produktes innerhalb der beim (End-)Kunden vorhandenen Gesamtan- lage, es sei denn, die Verwendbarkeit wurde von REMBE® gesondert schriftlich zugesichert.
14.3 REMBE® ist nicht zur Nacherfüllung verpflichtet, wenn der Kunde einen Mangel nicht rechtzeitig in Textform gerügt hat. Der Kunde hat REMBE® – mit Ausnahme der in §§ 323 Abs. 2) Ist , 281 Abs. 2 und 440 BGB genannten Fällen – für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Der Ort der Romantik Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 2 BGB ist der Firmensitz von REMBE®.
14.4 Für Mängel an dem Produkt/der Software etc. leistet REMBE® zunächst Gewähr durch Nacherfüllung (nach Xxxx VerbraucherREMBE® Nachbesse- rung oder Ersatzlieferung), soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung bei REMBE® eintritt. Für etwaige Schäden des Kunden (z. B. Betriebsunterbrechung, entgangener Gewinn etc.), die im Zusammenhang mit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung der REMBE® Produkte entstehen, haftet REMBE® nur, wenn REMBE® die zugrunde liegende Pflichtverletzung zu vertreten hat.
14.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, wobei eine Nachbesserung mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen gilt, oder hat REMBE® die Nacherfüllung insgesamt verweigert oder unzumutbar verzögert, kann dieser in erster Linie Nacherfüllung, d.h. der Kunde nach seiner Xxxx Nachlieferung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder Mängelbeseitigungden Rücktritt vom Vertrag erklären. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, verlangen kanninsbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Ist jedoch der Romantik Xxxx UnternehmerREMBE® ist berechtigt, kann Romantik Hotels zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei dies nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Romantik Xxxx innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Unser Romantik Hotel kann die vom Romantik Xxxx Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Her- absetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen.
(314.6 Mängelrechte des Kunden verjähren, jeweils beginnend mit Ablieferung des Produkts/der Ware a) Falls bei einer Sache, die Nacherfüllung gemäß entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und bei der sich REMBE® zu deren Einbau/Montage verpflichtet hat, 5 Jahre, es sei denn, es handelt sich um maschinelle und elektrotechnische/elektronische Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat; diese beträgt 2 Jahre, wenn der Kunde sich dafür entschieden hat, REMBE® die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen, b) bei anderen Sachen ein Jahr; dies gilt auch für die Verjährung von Rückgriffsansprüchen in der Lieferkette gem. §445b Abs. 1 fehlschlägt BGB. Die Ablaufhemmung aus §445b Abs. 2 BGB bleibt unberührt. c) bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder dem Romantik Xxxx unzumutbar ist der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder wir grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch REMBE® sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gelten die Nacherfüllung verweigerngesetzlichen Verjährungsfristen. d) wenn der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten, ist auf Grund dessen Herausgabe der Romantik Xxxx jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigtKaufsache verlangt werden kann oder in einem sonstigen Recht, vom Kaufvertrag zurückzutretendas im Grundbuch eingetragen ist, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Romantik Gastes auf Schadensersatz gelten außerdem besteht, gilt die besonderen Bestimmungen 30-jährige Verjährungsfrist des § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen438 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
(4) Nur gegenüber Unternehmen gilt folgendes: Der Romantik Xxxx hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Xxxx gilt als vom Romantik Xxxx genehmigt, wenn ein Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(5) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist unser Romantik Hotel berechtigt, dem Romantik Xxxx Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Romantik Xxxx bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.
(6) Garantien im Rechtssinne erhält der Romantik Xxxx durch unser Romantik Hotel nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Appears in 1 contract
Samples: Sales Contracts