Mängelrügen. 1. Der Abnehmer hat sofort bei der Lieferung die Produkte und die Verpackung zu kontrollieren und nachzugehen, ob die Lieferung dem Vertrag entspricht, nämlich: a. ob die richtigen Produkte geliefert wurden; b. ob die gelieferten Produkte den vereinbarten Qualitätsanforderungen für normale Verwendung und/oder Handelszwecke entsprechen; c. ob die gelieferten Produkte, was die Quantität (Anzahl, Menge, Gewicht) betrifft, dem entsprechen, was vereinbart wurde. Bei Abweichung von weniger als 10 % der gesamten Quantität, wird der Abnehmer verpflichtet sein, die Lieferung gegen einen entsprechenden Preisnachlass ganz zu akzeptieren. 2. Eventuelle Mängelrügen werden vom Abnehmer auf dem Lieferschein/Frachtpapieren vermerkt, in Ermangelung dessen kann der Abnehmer sich nicht auf Mängel berufen. 3. Der Abnehmer hat Mängel, die er bei der im ersten Absatz dieser Bedingung gemeinten Kontrolle nicht hatte feststellen können, uns unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich per E-Mail bei unserer betreffenden geschäftlichen Kontaktstelle zu melden. Auf jeden Fall soll er den Mangel innerhalb von 8 Stunden im Falle einer Lieferung von weichem Obst und innerhalb von 12 Stunden in allen anderen Fällen, nachdem die Produkte dem Abnehmer geliefert wurden oder als geliefert gelten, gemeldet haben. Die schriftliche Mängelrüge hat zumindest eine detaillierte Beschreibung der Mängelrüge und beigelegtes Fotomaterial zu enthalten. Wenn keine rechtzeitige schriftliche Meldung erfolgt, kann der Abnehmer sich nicht auf Mängel berufen. 4. Die Produkte, über die eine Mängelrüge eingereicht wurde, sollen im Ganzen aufbewahrt bleiben, und der Abnehmer hat uns die Gelegenheit zu geben, diese Sachen zu besichtigen. Der Abnehmer hat als ein sorgfältiger Schuldner für die Erhaltung der Produkte zu sorgen. 5. Der Abnehmer kann Produkte nur rücksenden, nachdem wir uns schriftlich damit einverstanden erklärt haben. Alle Rücksendungen gehen auf Kosten und Gefahr des Abnehmers. 6. In dem Fall, dass Produkte vom Abnehmer zu Unrecht für untauglich erklärt werden, gehen alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, einschlieβich der Kosten der (erneuten) Überprüfung (gegebenenfalls durch Dritte), des Handlings und der Lagerung, zu Lasten des Abnehmers. 7. In dem Fall, dass wir die Mängelrügen für begründet erklären, können wir nach unserer Xxxx die Produkte zurücknehmen und ersetzen oder auch dem Abnehmer für den betreffenden Teil der Lieferung gutschreiben. Bei einer berechtigten und richtig eingereichten Mängelrüge haften wir nur innerhalb der Grenzen von Artikel 9.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mängelrügen. 1. Der Abnehmer hat sofort bei der Lieferung die Produkte 11.1 Mängelrügen haben unverzüglich zu erfolgen.
11.2 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und die Verpackung zu kontrollieren und nachzugehen, ob die Lieferung dem Vertrag entspricht, nämlich:Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
a. ob die richtigen Produkte geliefert wurden;
b. ob die gelieferten Produkte den vereinbarten Qualitätsanforderungen 11.3 Keine Gewähr übernehmen wir für normale Verwendung und/oder Handelszwecke entsprechen;
c. ob die gelieferten Produkte, was die Quantität (Anzahl, Menge, Gewicht) betrifft, dem entsprechen, was vereinbart wurde. Bei Abweichung von weniger als 10 % der gesamten Quantität, wird der Abnehmer verpflichtet seinSchäden, die Lieferung gegen einen entsprechenden Preisnachlass ganz zu akzeptierensich durch ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung und Verwendung sowohl durch den Kunden als auch durch Dritte, sowie durch Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung ergeben, soweit diese nicht durch unser Verschulden entstanden sind.
211.4 Für geringfügige Farbabweichungen und Veränderungen wird keine Gewähr übernommen. Eventuelle Mängelrügen werden vom Abnehmer auf dem Lieferschein/Frachtpapieren vermerktQualitäts- und Gewichtsschwankungen bis 10% können als branchenüblich nicht beanstandet werden.
11.5 Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, in Ermangelung dessen kann der Abnehmer sich nicht auf Mängel berufen.
3. Der Abnehmer hat Mängelden Einbau zurückzuführen ist, die er bei der im ersten Absatz dieser Bedingung gemeinten Kontrolle nicht hatte feststellen können, uns unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich per E-Mail bei unserer betreffenden geschäftlichen Kontaktstelle zu melden. Auf jeden Fall soll er den Mangel innerhalb von 8 Stunden im Falle einer Lieferung von weichem Obst und innerhalb von 12 Stunden in allen anderen Fällen, nachdem die Produkte dem Abnehmer geliefert wurden oder als geliefert gelten, gemeldet haben. Die schriftliche Mängelrüge hat zumindest eine detaillierte Beschreibung der Mängelrüge und beigelegtes Fotomaterial zu enthalten. Wenn keine rechtzeitige schriftliche Meldung erfolgt, kann der Abnehmer sich nicht auf Mängel berufen.
4. Die Produkte, über die eine Mängelrüge eingereicht wurde, sollen im Ganzen aufbewahrt bleiben, und der Abnehmer hat uns die Gelegenheit zu geben, diese Sachen zu besichtigen. Der Abnehmer hat als ein sorgfältiger Schuldner für die Erhaltung der Produkte zu sorgen.
5. Der Abnehmer kann Produkte nur rücksenden, nachdem wir uns schriftlich damit einverstanden erklärt haben. Alle Rücksendungen gehen auf Kosten und Gefahr des Abnehmers.
6. In dem Fall, dass Produkte vom Abnehmer zu Unrecht für untauglich erklärt werden, gehen alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, einschlieβich der Kosten der (erneuten) Überprüfung (gegebenenfalls durch Dritte), des Handlings und der Lagerung, zu Lasten des Abnehmers.
7. In dem Fall, dass wir die Mängelrügen für begründet erklären, können sind wir nach unserer Xxxx zur Ersatzlieferung oder Erteilung einer Gutschrift in Kaufpreishöhe berechtigt.
11.6 Schlägt die Produkte zurücknehmen Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Xxxx berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
11.7 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.8 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und ersetzen auf die der Kunde vertrauen darf.
11.9 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Abnehmer Produkthaftungsgesetz.
11.10 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
11.11 Die Verjährungsfrist für den betreffenden Teil der Lieferung gutschreiben. Bei einer berechtigten und richtig eingereichten Mängelrüge haften wir nur innerhalb der Grenzen von Artikel 9Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahren- übergang.
Appears in 1 contract
Mängelrügen. 1. Der Abnehmer hat sofort bei der Lieferung 11.1 Rügen in Bezug zur Erfüllung des Vertrages, die Produkte nicht die in Artikel 6.3 genannten Minderleistungen und die Verpackung zu kontrollieren Schäden betreffen, müssen in Schriftform sowie vollständig und nachzugehenklar beschrieben und innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen beim Lieferanten eingehen, ob die Lieferung dem Vertrag entspricht, nämlich:
a. ob die richtigen Produkte geliefert wurden;
b. ob die gelieferten Produkte den vereinbarten Qualitätsanforderungen für normale Verwendung und/oder Handelszwecke entsprechen;
c. ob die gelieferten Produkte, was die Quantität (Anzahl, Menge, Gewicht) betrifft, dem entsprechen, was vereinbart wurde. Bei Abweichung von weniger als 10 % der gesamten Quantität, wird nachdem der Abnehmer verpflichtet seindie Mängel festgestellt hat oder feststellen konnte, die Lieferung gegen einen entsprechenden Preisnachlass ganz zu akzeptierenwobei gilt, dass Mängelrügen in jedem Falle nicht später als sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Vertragserfüllung geltend gemacht werden können. Das nicht rechtzeitige Geltendmachen einer Mängelrüge hat zur Folge, dass der Abnehmer seiner diesbezüglichen Ansprüche verlustig geht.
2. Eventuelle Mängelrügen werden vom Abnehmer auf dem Lieferschein/Frachtpapieren vermerkt, in Ermangelung dessen kann 11.2 Hat der Abnehmer innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist keine Mängelrüge erhoben, kann er sich nicht mehr auf Mängel die fehlende oder mangelhafte Leistung berufen.
3. Der Abnehmer hat Mängel, die er bei Die Überschreitung der im ersten vorigen Absatz dieser Bedingung gemeinten Kontrolle besagten Frist ist jedoch unbeachtlich, wenn die Fristüberschreitung dem Abnehmer nicht hatte feststellen könnenzurechenbar ist.
11.3 Mängelrügen befreien den Abnehmer nicht von seinen Zahlungspflichten gegenüber dem Lieferanten.
11.4 Mängelrügen über gelieferte Ware werden nicht anerkannt, uns unverzüglich wenn diese zwar die geforderte Qualität aufweist, aber nicht als für den Zweck geeignet erscheint, für den der Abnehmer sie einzusetzen wünscht.
11.5 Rügen zu Rechnungen müssen ebenfalls schriftlich erhoben werden, und zwar innerhalb einer Frist von acht (8) Tagen nach deren Entdeckung schriftlich per E-Mail bei unserer betreffenden geschäftlichen Kontaktstelle dem Versanddatum der Rechnung.
11.6 Wird eine Mängelrüge vom Lieferanten als berechtigt anerkannt, ist er nur dazu verpflichtet, die mangelhaften Gegenstände zu melden. Auf jeden Fall soll er den Mangel innerhalb von 8 Stunden im Falle reparieren oder zu ersetzen oder dafür eine Gutschrift zu gewähren, je nach Xxxx des Lieferanten, ohne dass der Abnehmer daneben ein Recht auf Ersatzleistungen welcher Art auch immer hat.
11.7 Die Rücksendung einer Lieferung von weichem Obst darf erst nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferanten, und innerhalb von 12 Stunden muss immer franko erfolgen.
11.8 Die in allen anderen Fällen, nachdem die Produkte dem Abnehmer geliefert wurden oder als geliefert gelten, gemeldet habendiesem Artikel genannten Fristen gelten ausnahmslos. Die schriftliche Mängelrüge hat zumindest eine detaillierte Beschreibung in der Mängelrüge und beigelegtes Fotomaterial „ EU- Richtlinie zu enthalten. Wenn keine rechtzeitige schriftliche Meldung erfolgt, kann der Abnehmer sich nicht auf Mängel berufen.
4. Die Produkte, über die eine Mängelrüge eingereicht wurde, sollen im Ganzen aufbewahrt bleiben, bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Abnehmer hat uns Garantien für Verbrauchsgüter“ und die Gelegenheit zu gebenin der darauf beruhenden Gesetzgebung genannten Fristen gelten nicht für unsere Verträge mit Abnehmern, diese Sachen zu besichtigen. Der Abnehmer hat als ein sorgfältiger Schuldner für die Erhaltung der Produkte zu sorgensofern es nicht um Endverbraucherkaufverträge geht.
5. Der Abnehmer kann Produkte nur rücksenden, nachdem wir uns schriftlich damit einverstanden erklärt haben. Alle Rücksendungen gehen auf Kosten und Gefahr des Abnehmers.
6. In dem Fall, dass Produkte vom Abnehmer zu Unrecht für untauglich erklärt werden, gehen alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, einschlieβich der Kosten der (erneuten) Überprüfung (gegebenenfalls durch Dritte), des Handlings und der Lagerung, zu Lasten des Abnehmers.
7. In dem Fall, dass wir die Mängelrügen für begründet erklären, können wir nach unserer Xxxx die Produkte zurücknehmen und ersetzen oder auch dem Abnehmer für den betreffenden Teil der Lieferung gutschreiben. Bei einer berechtigten und richtig eingereichten Mängelrüge haften wir nur innerhalb der Grenzen von Artikel 9.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mängelrügen. 16.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware, sobald sie am Verladeort bei Abholung durch den Käufer verladebereit oder am Empfangsort, wenn der Versand der Ware vereinbart ist, entladebereit steht, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel vor Beginn des Be- oder Entladevorgangs oder sobald sie während des Be- oder Entladevorgangs sichtbar werden, mündlich, fernmündlich oder schriftlich uns anzuzeigen. Sind Mängel vor der Be- oder Entladung festgestellt, darf die Be- oder Entladung nicht durchgeführt werden. Werden Mängel währende des Be- oder Entladevorgangs sichtbar, ist der Be- oder Entladevorgang unverzüglich abzubrechen. Mängelrügen können nur dann geltend gemacht werden, wenn sie vor oder während des Be- oder Entladevorgangs erhoben werden. Eine Rüge gilt als verspätet, wenn sie nach dem Be- oder Entladevorgang bei uns eingeht, mit Ausnahme von Differenzen in den Stückzahlen. Sie müssen unverzüglich am Ende der Be- oder Entladung und noch vor der Empfangsbestätigung durch Unterschrift des Käufers reklamiert werden. Wir behalten uns vor, die Ware selbst oder durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen prüfen zu lassen. Der Abnehmer hat sofort Fahrer oder Transporteur ist nicht berechtigt, Reklamationen entgegenzunehmen. Bei Abholung der Ware durch den Käufer oder bei Lieferung der Lieferung die Produkte und die Verpackung zu kontrollieren und nachzugehen, ob die Lieferung dem Vertrag entspricht, nämlich:
a. ob die richtigen Produkte geliefert wurden;
b. ob die gelieferten Produkte Ware an den vereinbarten Qualitätsanforderungen für normale Verwendung und/Bestimmungsort bestätigt der Käufer den einwandfreien Zustand der Ware durch Unterschrift oder Handelszwecke entsprechen;
c. ob durch die gelieferten Produkte, was die Quantität (Anzahl, Menge, Gewicht) betrifft, dem entsprechen, was vereinbart wurdesofortige Zahlung des Rechnungsbetrages. Bei Abweichung von weniger als 10 % der gesamten Quantität, wird der Abnehmer verpflichtet sein6.2 Reklamationen an Waren, die Lieferung gegen einen entsprechenden Preisnachlass ganz zu akzeptieren.
2auf eine unsachgemäße Behandlung, auf normalen Verschleiß zurückgehen oder durch den Transport entstanden sind, anerkennen wir nicht. Eventuelle Mängelrügen werden vom Abnehmer auf dem Lieferschein/Frachtpapieren vermerkt, in Ermangelung dessen kann der Abnehmer sich nicht auf Mängel berufen.
3. Der Abnehmer hat Mängel, die er bei der im ersten Absatz dieser Bedingung gemeinten Kontrolle nicht hatte feststellen können, uns unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich per E-Mail bei unserer betreffenden geschäftlichen Kontaktstelle zu melden. Auf jeden Fall soll er den Mangel innerhalb von 8 Stunden im Falle einer Lieferung von weichem Obst 6.3 Ist eine Reklamation berechtigt und innerhalb von 12 Stunden in allen anderen Fällen, nachdem die Produkte dem Abnehmer geliefert wurden oder als geliefert gelten, gemeldet haben. Die schriftliche Mängelrüge hat zumindest eine detaillierte Beschreibung der Mängelrüge und beigelegtes Fotomaterial zu enthalten. Wenn keine rechtzeitige schriftliche Meldung erfolgtordnungsgemäß belegt, kann der Abnehmer sich nicht auf Mängel berufen.
4. Die Produkte, über die eine Mängelrüge eingereicht wurde, sollen im Ganzen aufbewahrt bleiben, und der Abnehmer hat uns die Gelegenheit zu geben, diese Sachen zu besichtigen. Der Abnehmer hat als ein sorgfältiger Schuldner für die Erhaltung der Produkte zu sorgen.
5. Der Abnehmer kann Produkte nur rücksenden, nachdem wir uns schriftlich damit einverstanden erklärt haben. Alle Rücksendungen gehen auf Kosten und Gefahr des Abnehmers.
6. In dem Fall, dass Produkte vom Abnehmer zu Unrecht für untauglich erklärt werden, gehen alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, einschlieβich der Kosten der (erneuten) Überprüfung (gegebenenfalls durch Dritte), des Handlings und der Lagerung, zu Lasten des Abnehmers.
7. In dem Fall, dass wir die Mängelrügen für begründet erklären, können wir Käufer nach unserer Xxxx Preisnachlass auf die Produkte zurücknehmen Ware oder Rücknahme der Ware mit oder ohne Ersatzlieferung zu den ursprünglichen Bedingungen oder Abhilfe und ersetzen Beseitigung der festgestellten Mängel geltend machen. Alle anderen Ansprüche des Käufers, insbesondere über den Kaufpreis hinausgehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für die Ersatzstücke, trägt der Käufer. Werden an gerügten Waren Veränderungen oder auch dem Abnehmer für den betreffenden Teil der Lieferung gutschreiben. Bei einer berechtigten und richtig eingereichten Mängelrüge haften wir nur innerhalb der Grenzen von Artikel 9Nachbesserungen vorgenommen, erlöschen jegliche Gewährleistungsverpflichtungen.
Appears in 1 contract
Samples: Sales Contracts
Mängelrügen. 17.1. Der Abnehmer hat sofort Käufer ist verpflichtet, die Waren bei Lieferung auf sichtbare und/oder direkt wahrnehmbare Mängel zu kontrollieren. Als solche verstehen sich sämtliche Mängel, die über eine normale sinnliche Wahrnehmung oder über eine einfache Stichprobe festgestellt werden können. Ferner ist der Lieferung die Produkte und die Verpackung Käufer verpflichtet, zu kontrollieren und nachzugehenprüfen, ob die Lieferung dem Vertrag entspricht, nämlich:gelieferten Waren auch hinsichtlich sonstiger Aspekte der Bestellung entsprechen. Durch die Nichterfüllung der Kontrollpflicht verwirkt der Käufer sämtliche etwaigen Ansprüche an den Verkäufer.
a. ob 7.2. Sofern die richtigen Produkte geliefert wurden;
b. ob die gelieferten Produkte den vereinbarten Qualitätsanforderungen für normale Verwendung und/oder Handelszwecke entsprechen;
c. ob die gelieferten Produkte, was die Quantität (gelieferte Anzahl, Menge, Gewicht) betrifft, dem entsprechen, was vereinbart wurde. Bei Abweichung von Menge und das Gewicht weniger als 10 % Prozent von der gesamten Quantitätvereinbarten Angabe abweicht, wird ist der Abnehmer verpflichtet seinKäufer dennoch verpflichtet, die Lieferung gegen einen entsprechenden Preisnachlass ganz zu akzeptierenanzunehmen.
27.3. Eventuelle Mängelrügen werden vom Abnehmer in Bezug auf dem Lieferschein/Frachtpapieren vermerkt, in Ermangelung dessen kann die Qualität und Quantität der Abnehmer sich nicht auf Mängel berufen.
3gelieferten Waren sind spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach der Ablieferung schriftlich einzureichen. Der Abnehmer hat Mängel, die er bei der im ersten Absatz dieser Bedingung gemeinten Kontrolle erst in einem späteren Stadium entdeckt werden können (nicht hatte feststellen könnensichtbare Mängel), uns müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren ihrer Entdeckung schriftlich per E-Mail bei unserer betreffenden geschäftlichen Kontaktstelle mitgeteilt werden. Sobald die vorstehenden Fristen verstrichen sind, wird davon ausgegangen, dass der Käufer das Gelieferte für gut befunden hat, und werden keine Mängelrügen mehr in Bearbeitung genommen.
7.4. Die Mängelrüge hat eine Beschreibung des Mangels zu meldenenthalten, und dem Verkäufer muss die Gelegenheit geboren werden, die Beanstandung zu untersuchen. Auf jeden Fall soll er den Mangel innerhalb von 8 Stunden iDer Käufer ist verpflichtet, zuzulassen, dass der Verkäufer eine Überprüfung der betroffenen Waren durch einen Sachverständigen oder eine unabhängige Stelle durchführen lässt. Im Falle der Feststellung der Stichhaltigkeit der Mängelrüge durch den Sachverständigen gehen die Kosten der Inspektion zu Lasten des Verkäufers. Stellt sich die Mängelrüge als nicht begründet heraus, hat der Käufer die Kosten zu tragen.
7.5. Sofern der Käufer die Mängelrüge rechtzeitig beim Verkäufer eingereicht hat und jener die Mängelrüge anerkannt hat, ist der Verkäufer nach eigenem Belieben ausschließlich verpflichtet, entweder die gelieferten Waren zu ersetzen oder einen entsprechenden Teil des Kaufpreises zurückzuerstatten.
7.6. Durch das Einreichen einer Lieferung von weichem Obst Mängelrüge wird die Zahlungspflicht des Käufers nicht ausgesetzt, es sei denn, der Verkäufer erklärt sich mit einer solchen Aussetzung schriftlich und innerhalb von 12 Stunden in allen anderen Fällen, nachdem die Produkte dem Abnehmer geliefert wurden oder als geliefert gelten, gemeldet habenausdrücklich einverstanden.
7.7. Die schriftliche Mängelrüge hat zumindest eine detaillierte Beschreibung Rücksendung der Mängelrüge und beigelegtes Fotomaterial zu enthalten. Wenn keine rechtzeitige schriftliche Meldung erfolgt, kann der Abnehmer sich nicht Waren erfolgt auf Mängel berufen.
4. Die Produkte, über die eine Mängelrüge eingereicht wurde, sollen im Ganzen aufbewahrt bleiben, und der Abnehmer hat uns die Gelegenheit zu geben, diese Sachen zu besichtigen. Der Abnehmer hat als ein sorgfältiger Schuldner für die Erhaltung der Produkte zu sorgen.
5. Der Abnehmer kann Produkte nur rücksenden, nachdem wir uns schriftlich damit einverstanden erklärt haben. Alle Rücksendungen gehen auf Kosten Rechnung und Gefahr des AbnehmersKäufers und kann ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Verkäufers erfolgen.
6. In dem Fall, dass Produkte vom Abnehmer zu Unrecht für untauglich erklärt werden, gehen alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, einschlieβich der Kosten der (erneuten) Überprüfung (gegebenenfalls durch Dritte), des Handlings und der Lagerung, zu Lasten des Abnehmers.
7. In dem Fall, dass wir die Mängelrügen für begründet erklären, können wir nach unserer Xxxx die Produkte zurücknehmen und ersetzen oder auch dem Abnehmer für den betreffenden Teil der Lieferung gutschreiben. Bei einer berechtigten und richtig eingereichten Mängelrüge haften wir nur innerhalb der Grenzen von Artikel 9.
Appears in 1 contract
Samples: General Terms and Conditions
Mängelrügen. 1a) Wird die Ware vor Versand vom Käufer besichtigt und nicht beanstandet, so ist jegliche spätere Beanstandung, insbesondere hinsichtlich Qualität, Beschaffenheit, Abmessungen usw., einerlei ob wegen erkennbarer oder versteckter Fehler, ausgeschlossen. Rügen wegen fehlerhafter Stückzahl bzw. sonstiger Fehlmengen sind nur zu beachten, soweit sie sogleich bei Übernahme erhoben werden und im Lieferschein aufgenommen sind; insoweit sind spä- tere Rügen durch den Käufer ausgeschlossen.
b) Wird die Ware trotz unseres schriftlichen Verlangens vom Käufer vor Versand nicht besich- tigt, so erklärt sich der Käufer hierdurch mit der Beschaffenheit, Qualität, den Abmessungen und der Vermessung einverstanden. Für Xxxxxx, die sich erst bei oder nach der Verarbeitung der Ware zeigen, auch für geheime Fehler, haften wir nicht; dies gilt auch bei Schwinden von Brettern, selbst wenn sie künstlich getrocknet sind.
c) Im übrigen müssen Beanstandungen unverzüglich schriftlich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Ware, mitgeteilt werden, anderenfalls werden sie nicht berück- sichtigt.
d) Bis zur Erledigung einer Beanstandung darf von der bemängelten Ware ohne unsere Zustimmung nicht fortgenommen werden; verstößt der Käufer gegen diese Regelung, ver- liert er seine Rechte, die sich aus eventuellen Mängeln ergeben könnten. Unter Ware ist die ganze Lieferung zu verstehen oder ein Teil davon, soweit dieser in Bezug auf Abmessung, Herkunft oder Güte eine geschlossene Einheit bildet. Der Abnehmer Käufer ist verpflichtet, die bemängelte Ware sorgfältig aufzubewahren. Er hat sofort bei keinen Anspruch auf den Ersatz von Verwahrungs- oder sonstigen Kosten.
e) Bei Beanstandungen kann – unter Ausschluß aller sonstigen Rechte und Ansprüche – nur Preisminderung, also nicht etwa Wandlung des Kaufvertrages, Ersatzlieferung oder derglei- chen gefordert werden.
f) Bei Probesendungen sind Mängelrügen unzulässig und ohne rechtliche Wirkung, wenn han- delsübliche Durchschnittsware geliefert wird, es sei denn, daß die Beschaffenheit von der Lieferung vereinbarten wesentlich abweicht.
g) Bei Verkäufen schwimmender Partien oder auf Abladung gelten hinsichtlich eventueller Beanstandungen die Produkte Regelungen der Ziffern e) bis f) entsprechend. Im Falle von Xxxx- standungen hat der Käufer die angediente Xxxx dennoch zu übernehmen und die Verpackung Zahlung in der vereinbarten Form zu kontrollieren leisten. Falls über die Höhe des Minderwertes zwischen Verkäufer und nachzugehenKäufer keine gütliche Einigkeit erzielt werden kann, ob die Lieferung dem Vertrag entspricht, nämlich:
a. ob die richtigen Produkte geliefert wurden;
b. ob die gelieferten Produkte den vereinbarten Qualitätsanforderungen für normale Verwendung und/oder Handelszwecke entsprechen;
c. ob die gelieferten Produkte, was die Quantität (Anzahl, Menge, Gewicht) betrifft, dem entsprechen, was vereinbart wurde. Bei Abweichung von weniger als 10 % der gesamten Quantität, so wird der Abnehmer verpflichtet sein, die Lieferung Minderwert durch Arbitrage im Verhältnis zwischen dem deutschen Importeur – dem Verkäufer die- ses Vertrages – und dessen Ablader festgestellt; der Anschlußverkäufer – Käufer dieses Vertrages – muß diese Feststellung für und gegen einen entsprechenden Preisnachlass ganz zu akzeptieren.
2. Eventuelle Mängelrügen werden vom Abnehmer auf dem Lieferschein/Frachtpapieren vermerkt, in Ermangelung dessen kann der Abnehmer sich nicht auf Mängel berufen.
3gelten lassen. Der Abnehmer hat Mängel, die er bei der im ersten Absatz dieser Bedingung gemeinten Kontrolle nicht hatte feststellen können, uns unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich per E-Mail bei unserer betreffenden geschäftlichen Kontaktstelle zu melden. Auf jeden Fall soll er den Mangel innerhalb von 8 Stunden im Falle einer Lieferung von weichem Obst und innerhalb von 12 Stunden in allen anderen Fällen, nachdem die Produkte dem Abnehmer geliefert wurden oder als geliefert gelten, gemeldet haben. Die schriftliche Mängelrüge hat zumindest eine detaillierte Beschreibung der Mängelrüge und beigelegtes Fotomaterial zu enthalten. Wenn keine rechtzeitige schriftliche Meldung erfolgt, kann der Abnehmer sich nicht auf Mängel berufen.
4. Die Produkte, über die eine Mängelrüge eingereicht wurde, sollen im Ganzen aufbewahrt bleiben, und der Abnehmer hat uns die Gelegenheit zu geben, diese Sachen zu besichtigen. Der Abnehmer hat als ein sorgfältiger Schuldner für die Erhaltung der Produkte zu sorgen.
5. Der Abnehmer kann Produkte nur rücksenden, nachdem wir uns schriftlich damit einverstanden erklärt haben. Alle Rücksendungen gehen auf Kosten und Gefahr des Abnehmers.
6. In dem Fall, dass Produkte vom Abnehmer zu Unrecht für untauglich erklärt werden, gehen alle Anschlußkäufer erhält in diesem Zusammenhang anfallenden KostenFall denjenigen Betrag (nicht Prozentsatz) vergütet, einschlieβich den der Kosten der (erneuten) Überprüfung (gegebenenfalls durch Dritte), des Handlings und der Lagerung, zu Lasten des Abnehmersdeutsche Importeur von seinem Ablader erhält.
7. In dem Fall, dass wir die Mängelrügen für begründet erklären, können wir nach unserer Xxxx die Produkte zurücknehmen und ersetzen oder auch dem Abnehmer für den betreffenden Teil der Lieferung gutschreiben. Bei einer berechtigten und richtig eingereichten Mängelrüge haften wir nur innerhalb der Grenzen von Artikel 9.
Appears in 1 contract
Samples: Lieferungs Und Zahlungsbedingungen
Mängelrügen. 113.1 Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen Mangel unverzüglich schriftlich dem Verkäufer anzuzeigen. Der Abnehmer hat sofort Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
13.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit der Lieferung der Sache.
13.3 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die Produkte nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Auftraggeber oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die Verpackung zu kontrollieren und nachzugehen, ob die Lieferung dem Vertrag entspricht, nämlich:
a. ob die richtigen Produkte geliefert wurden;
b. ob die gelieferten Produkte den vereinbarten Qualitätsanforderungen für normale Verwendung und/oder Handelszwecke entsprechen;
c. ob die gelieferten Produkte, was die Quantität (Anzahl, Menge, Gewicht) betrifft, dem entsprechen, was vereinbart wurde. Bei Abweichung von weniger als 10 % der gesamten Quantität, wird der Abnehmer verpflichtet sein, die Lieferung gegen einen entsprechenden Preisnachlass ganz zu akzeptierendaraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
2. Eventuelle Mängelrügen werden 13.4 Mit der Mängelanzeige erhält der Verkäufer das Recht, den mitgeteilten Mangel durch vom Abnehmer auf dem Lieferschein/Frachtpapieren vermerkt, in Ermangelung dessen kann der Abnehmer sich nicht auf Mängel berufenVerkäufer ausgewählte Experten überprüfen zu lassen.
313.5 Die beanstandete Ware ist in jedem Fall ordnungsgemäß aufzubewahren, bis der Verkäufer das Einverständnis zur Rücksendung erteilt. Der Abnehmer hat Mängel, die er bei der im ersten Absatz dieser Bedingung gemeinten Kontrolle Allfällige Folgekosten aufgrund nicht hatte feststellen können, uns unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich per E-Mail bei unserer betreffenden geschäftlichen Kontaktstelle zu melden. Auf jeden Fall soll er den Mangel innerhalb von 8 Stunden im Falle einer Lieferung von weichem Obst und innerhalb von 12 Stunden in allen anderen Fällen, nachdem die Produkte dem Abnehmer geliefert wurden oder als geliefert gelten, gemeldet haben. Die schriftliche Mängelrüge hat zumindest eine detaillierte Beschreibung der Mängelrüge und beigelegtes Fotomaterial zu enthalten. Wenn keine rechtzeitige schriftliche Meldung erfolgt, kann der Abnehmer sich nicht auf Mängel berufen.
4. Die Produkte, über die eine Mängelrüge eingereicht wurde, sollen im Ganzen aufbewahrt bleiben, und der Abnehmer hat uns die Gelegenheit zu geben, diese Sachen zu besichtigen. Der Abnehmer hat als ein sorgfältiger Schuldner für die Erhaltung der Produkte zu sorgen.
5. Der Abnehmer kann Produkte nur rücksenden, nachdem wir uns schriftlich damit einverstanden erklärt haben. Alle Rücksendungen bestätigter Rücklieferungen gehen auf Kosten und Gefahr des Abnehmers.
6. In dem Fall, dass Produkte vom Abnehmer zu Unrecht für untauglich erklärt werden, gehen alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, einschlieβich der Kosten der (erneuten) Überprüfung (gegebenenfalls durch Dritte), des Handlings und der Lagerung, vollumfänglich zu Lasten des AbnehmersKäufers.
713.6 Bei berechtigten Beanstandungen oder Falschlieferungen hat der Käufer ausschließlich das Recht auf vertragskonforme Nachlieferung durch den Verkäufer innerhalb angemessener Frist. In Der Käufer hat keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Auflösung des Vertrages.
13.7 Die Haftung für Mängelfolgeschäden aller Art wird im gesetzlich zulässigen Umfang wegbedungen. Dies gilt sowohl für indirekte und direkte Schäden als auch entgangenen Gewinn. Nacharbeiten an Teilen, die ohne Zustimmung des Verkäufers durchgeführt werden sowie unsachgemäße Behandlung oder Lagerung haben den Verlust aller Mängelansprüche gegen den Verkäufer zur Folge.
13.8 Sind vom Käufer Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (z.B. Rückrufaktion) notwendig, die durch vom Verkäufer gelieferte mangelhafte Ware verursacht werden, so sind diese Maßnahmen vor Durchführung mit dem Fall, dass wir die Mängelrügen für begründet erklären, können wir nach unserer Xxxx die Produkte zurücknehmen und ersetzen oder auch Verkäufer abzustimmen. Andernfalls stehen dem Abnehmer für den betreffenden Teil der Lieferung gutschreiben. Bei einer berechtigten und richtig eingereichten Mängelrüge haften wir nur innerhalb der Grenzen von Artikel 9Besteller gegen dem Verkäufer keine Ersatzansprüche zu.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mängelrügen. 1. 8.1 Der Abnehmer hat Käufer ist verpflichtet die Produkte sofort bei der Lieferung Ablieferung auf erkennbare und/oder sofort wahrnehmbare Mängel hin zu prüfen. Als solche Mängel gelten alle Mängel, die Produkte und die Verpackung durch normale sinnliche Wahrnehmung oder eine einfache Stichprobe festgestellt werden können. Ferner ist der Käufer verpflichtet zu kontrollieren und nachzugehenprüfen, ob die Lieferung dem Vertrag entspricht, nämlich:
a. ob die richtigen Produkte geliefert wurden;
b. ob die gelieferten Produkte den vereinbarten Qualitätsanforderungen für normale Verwendung auch ansonsten der Bestellung entsprechen. Sollte der Käufer der Ansicht sein, dass von einem Mangel oder von Nichtübereinstimmung die Rede ist, so wird der Käufer solches dem Spediteur sofort und dem Verkäufer innerhalb von 8 Tagen schriftlich bekannt geben (siehe auch Artikel 8.3). Durch Nichterfüllung der Prüfungspflicht und der Bekanntgabepflicht wird der Käufer alle etwaigen Ansprüche verwirken, die er dem Verkäufer gegenüber geltend machen könnte.
8.2 Wenn die Lieferung was die Anzahl, die Menge und das Gewicht betrifft weniger als 10% von der getroffenen Vereinbarung abweicht, ist der Käufer trotzdem gehalten die Lieferung anzunehmen. Der Verkäufer ist berechtigt statt nicht lieferbarer Arten vergleichbare und/oder Handelszwecke entsprechen;gleichwertige Arten oder höhere oder geringere Dicken und/oder Größen zu liefern, und zwar zu dem entsprechend höheren oder niedrigeren Preis. Eine solche Lieferung gilt nicht als mangelhaft.
c. ob 8.3 Mängelrügen bezüglich der Qualität und Quantität der gelieferten Produkte sind innerhalb von acht Kalendertagen nach Ablieferung schriftlich zu erheben. Nicht ordentlich erhobene Mängelrügen werden nicht bearbeitet. Nach Ablauf dieser Frist gilt – falls keine Mängelrüge erhoben worden ist -, dass der Käufer die gelieferten ProdukteLieferung genehmigt hat, was die Quantität (Anzahl, Menge, Gewicht) betrifft, dem entsprechen, was vereinbart wurdeund werden Mängelrügen nicht mehr bearbeitet. Bei Abweichung der Feststellung, ob eine Mängelrüge rechtzeitig erhoben wurde, ist das Datum des Poststempels, der Faxnachricht oder der E-Mail ausschlaggebend.
8.4 Der Käufer hat die betreffenden Produkte von weniger als 10 % den sonstigen Produkten getrennt zu lagern oder auszupflanzen, um die Produkte des Verkäufers unterscheiden zu können. Ferner hat der gesamten QuantitätKäufer die Produkte mit ausreichender Sorgfalt zu behandeln und zu pflegen.
8.5 Die Mängelrüge hat eine Beschreibung des Mangels zu enthalten, und dem Verkäufer ist auf erstes Verlangen die Möglichkeit zu bieten die Mängelrüge zu prüfen. Der Käufer hat zu erlauben, dass der Verkäufer auf sein Verlangen die betroffenen Produkte von einem/einer Sachverständigen oder einer unabhängigen Prüfstelle prüfen lässt. Falls der/die Sachverständige die Mängelrüge für berechtigt hält, gehen die Kosten der Prüfung auf Rechnung des Verkäufers. Anderenfalls gehen die Kosten der Prüfung auf Rechnung des Käufers.
8.6 Das Recht auf Erhebung einer Mängelrüge kann nur vom direkten Vertragspartner des Verkäufers ausgeübt werden. Das Recht auf Erhebung einer Mängelrüge ist nicht übertragbar.
8.7 Jedes Recht auf Erhebung einer Mängelrüge erlischt, wenn der Käufer die von ihm für mangelhaft befundenen Produkte in der Zeit, in der sie sich bei ihm befinden, nicht mit der nötigen Sorgfalt behandeln und pflegen sollte.
8.8 Wenn der Käufer rechtzeitig und ordnungsgemäß eine Mängelrüge bei dem Verkäufer erhoben hat, und der Verkäufer die Mängelrüge anerkannt hat, wird der Abnehmer verpflichtet Verkäufer nur zur Lieferung der Fehlmenge, zum Ersatz der gelieferten Produkte oder zur Rückerstattung des betreffenden Teiles des Kaufpreises gehalten sein, die Lieferung gegen einen entsprechenden Preisnachlass ganz solches zu akzeptierenseiner Xxxx. Für Ersatzlieferungen ist dem Verkäufer eine angemessene Frist zu gönnen.
2. Eventuelle Mängelrügen werden vom Abnehmer auf dem Lieferschein/Frachtpapieren vermerkt8.9 Die Erhebung einer Mängelrüge schiebt die Zahlungspflicht des Käufers nicht auf, in Ermangelung dessen kann außer wenn der Abnehmer sich nicht auf Mängel berufenVerkäufer einem solchen Aufschub schriftlich zustimmen sollte.
3. Der Abnehmer hat Mängel, die er bei der im ersten Absatz dieser Bedingung gemeinten Kontrolle nicht hatte feststellen können, uns unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich per E-Mail bei unserer betreffenden geschäftlichen Kontaktstelle zu melden. Auf jeden Fall soll er den Mangel innerhalb von 8 Stunden im Falle einer Lieferung von weichem Obst und innerhalb von 12 Stunden in allen anderen Fällen, nachdem die Produkte dem Abnehmer geliefert wurden oder als geliefert gelten, gemeldet haben. 8.10 Die schriftliche Mängelrüge hat zumindest eine detaillierte Beschreibung der Mängelrüge und beigelegtes Fotomaterial zu enthalten. Wenn keine rechtzeitige schriftliche Meldung erfolgt, kann der Abnehmer sich nicht auf Mängel berufen.
4. Die Produkte, über die eine Mängelrüge eingereicht wurde, sollen im Ganzen aufbewahrt bleiben, und der Abnehmer hat uns die Gelegenheit zu geben, diese Sachen zu besichtigen. Der Abnehmer hat als ein sorgfältiger Schuldner für die Erhaltung Rücksendung der Produkte zu sorgen.
5. Der Abnehmer kann Produkte nur rücksenden, nachdem wir uns schriftlich damit einverstanden erklärt haben. Alle Rücksendungen gehen erfolgt auf Kosten Rechnung und Gefahr des AbnehmersKäufers und ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Verkäufers möglich.
6. In dem Fall, dass Produkte vom Abnehmer zu Unrecht für untauglich erklärt werden, gehen alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, einschlieβich der Kosten der (erneuten) Überprüfung (gegebenenfalls durch Dritte), des Handlings und der Lagerung, zu Lasten des Abnehmers.
7. In dem Fall, dass wir die Mängelrügen für begründet erklären, können wir nach unserer Xxxx die Produkte zurücknehmen und ersetzen oder auch dem Abnehmer für den betreffenden Teil der Lieferung gutschreiben. Bei einer berechtigten und richtig eingereichten Mängelrüge haften wir nur innerhalb der Grenzen von Artikel 9.
Appears in 1 contract
Mängelrügen. 1Der Liefergegenstand ist frei von Sachmängeln, wenn er der Produktbeschreibung oder – soweit keine Produktbeschreibung vorliegt – dem jeweiligen Stand der Technik entspricht. Der Abnehmer hat sofort bei Änderungen in der Lieferung die Produkte und die Verpackung zu kontrollieren und nachzugehen, ob die Lieferung dem Vertrag entspricht, nämlich:
a. ob die richtigen Produkte geliefert wurden;
b. ob die gelieferten Produkte den vereinbarten Qualitätsanforderungen für normale Verwendung Konstruktion und/oder Handelszwecke entsprechen;
c. ob Ausführung, die gelieferten Produkteweder die Funktionsfähigkeit noch den Wert des Liefergegenstandes beeinträchtigen, was die Quantität (Anzahl, Menge, Gewicht) betrifft, dem entsprechen, was vereinbart wurdebleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Mängelrüge. Bei Abweichung Mängeln, die den Wert und/oder Gebrauchstauglichkeit des gelieferten Gegenstandes nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, bestehen keine Mängelansprüche. Von uns gelieferte Software ist mangelfrei, wenn sie unter Einhaltung anerkannter Programmierregeln entwickelt wurde und die Funktionen erfüllt, die in der bei Vertragsabschluss gültigen Produktionsbeschreibung enthalten sind oder gesondert vereinbart wurden. Voraussetzung unserer Gewährleistung ist die Reproduzierbarkeit des Mangels. Der Kunde hat diesen ausreichend zu beschreiben. Garantien für die Beschaffenheit und Haltbarkeit des Liefergegenstandes gelten nur insoweit als übernommen, als wir die Garantie ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt haben. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Xxxx sofort nach Ablieferung zu untersuchen und uns bestehende Mängel, soweit es sich nicht um versteckte Mängel handelt, unverzüglich, d.h. spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel sind spätestens zwei Werktage nach deren Entdeckung uns gegenüber schriftlich zu rügen. Mängelrügen gegenüber Transporteuren oder sonstigen Dritten haben uns gegenüber keine Rechtswirkung. Mängel, die entgegen den vorstehenden Pflichten, insbesondere verspätet, gerügt wurden, gelten als genehmigt und sind von weniger als 10 % der gesamten QuantitätGewährleistung ausgeschlossen. Die Beweislast dafür, wird dass der Abnehmer verpflichtet seinMangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war, liegt beim Kunden. Die Gewährleistungsrechte sind zunächst auf Nacherfüllung begrenzt, wobei uns die Entscheidung obliegt, ob wir den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Sache liefern (Ersatzlieferung). Wir können die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines verhältnismäßig angemessenen Teils des vertraglich vereinbarten Entgelts abhängig machen. Die anfallenden Aufwendungen der Nacherfüllung (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) werden von uns nach Untersuchung, ob eine Gewährleistungspflicht besteht, ersetzt, soweit der Kunde den Liefergegenstand nicht ins Ausland verbracht hat, die Lieferung gegen nicht von vorneherein ins Ausland erfolgte bzw. der Liefergegenstand nicht an einem schwer zugänglichen Standort installiert wurde. In den letztgenannten Fällen sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen, soweit sich die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten aufgrund des Standorts des Liefergegenstandes erhöhen. Zunächst trägt jedoch der Kunde die Kosten der Übersendung der beanstandeten Teile zur Rücknahme oder zur Reparatur in unser Werk bzw. an einen entsprechenden Preisnachlass ganz anderen von uns zu akzeptieren.
2bestimmenden Ort in Deutschland. Eventuelle Mängelrügen werden vom Abnehmer Die Rücksendung angeblich fehlerhafter Xxxx durch den Kunden hat unter gleichzeitiger Vorlage des Liefernachweises sowie sorgfältig verpackt zu erfolgen. Sind wir ausnahmsweise in Vorlage getreten und stellt sich im Verlauf der Nacherfüllung heraus, dass keine Gewährleistungspflicht besteht, hat der Kunde die uns entstandenen Kosten zu ersetzen Sollten wir nachgebessert bzw. die Ersatzlieferung durchgeführt haben, bevor uns der Kunde das beanstandete Teil zurückgesandt hat, haben wir weiterhin Anspruch auf dem LieferscheinRücksendung dieses Teils. Solange das beanstandete Teil nicht in unserem Hause eingegangen ist, sind wir berechtigt, eingehende Zahlungen - trotz eventuell anderslautender Tilgungsbestimmungen des Kunden - auf die von uns erbrachte Ersatzlieferung und/Frachtpapieren vermerktoder durchgeführten Nachbesserungsarbeiten zu verrechnen. Diesen Betrag erhält der Kunde gutgeschrieben, sobald das defekte Teil in Ermangelung dessen kann der Abnehmer unserem Hause eingegangen ist. Darüber hinaus haben wir das Recht, bei Fehlschlagen eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Xxxx, vorzunehmen, wenn sich nicht auf Mängel berufen.
3insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder aus sonstigen Umständen etwas Anderes ergibt. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern (herabzusetzen). Der Abnehmer hat MängelKunde kann statt der geschuldeten Leistung nur dann Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, wenn eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen vorliegt. Aufwendungsersatz kann nicht verlangt werden, wenn der Zweck der Aufwendungen auch ohne unsere Pflichtverletzung nicht erreicht worden wäre. Erfordert die Nacherfüllung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand, etwa, weil sich der Liefergegenstand im Ausland in weiter Entfernung von unserem Sitz befindet oder an einem schwer zugänglichen Standort installiert wurde, so können wir verlangen, dass die Gewährleistungsrechte auf Minderung oder Rücktritt von Vertrag beschränkt werden. Schadensersatz wegen mangelhafter Leistung kann der Kunde von uns nur verlangen, wenn eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen vorliegt. Der Schadensersatz ist der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, der aus der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht resultiert. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, insbesondere Produktionsausfall, Produktionsminderung oder entgangenem Gewinn, wird zusätzlich begrenzt durch die allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe der vertragsmäßigen Vergütung und Schadenshöhe. Pro Schadensereignis kann kein höherer Schadensersatz als € 5.000.000,- für Personen- und/oder Sachschäden sowie Schäden, die durch vom Kunden veranlasste falsche oder mangelhafte Installation, Inbetriebnahme, Behandlung, Bedienung oder Wartung oder durch Verwendung unzweckmäßiger oder anderer als der vorgeschriebenen Regelgeräte, Brennstoffe, Feuerungs-, Stromarten und –spannungen, durch falsche Brennerwahl oder –einstellung oder unzweckmäßige Ausmauerungen eintreten, begründen keine Mängelansprüche. Das Gleiche gilt bei Überlastung, Korrosion und Ablagerungen, es sei denn, wir haften für derartige Schäden nach Ziffer 9. Die Ansprüche des Kunden bei Mängeln werden im Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Schäden bei einem Bauwerk und bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben) auf zwei Jahre ab Ablieferung der Sache verkürzt. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht bei der im ersten Absatz dieser Bedingung gemeinten Kontrolle Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. Hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Unabhängig von den vorstehenden Verjährungsfristen ergibt sich die Lebensdauer eines Verschleißteils (z.B. Dichtungen, Brennraumeinbauten und –auskleidungen) aus dessen Abnutzung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch (übliche Lebensdauer). Diese kann deutlich kürzer sein als die gesetzliche bzw. vorgenannte Verjährungsfrist von zwei Jahren. Sofern der Austausch eines Verschleißteils nach Ablauf seiner üblichen Lebensdauer notwendig wird, begründet dies keine Mängelansprüche. Sofern wir auf besonderen Wunsch des Kunden über unsere Lieferverpflichtung hinaus für vom Kunden selbst auszuführende Anlagen (also nicht hatte feststellen können, bei Montagen und Kundendienstleistungen durch uns unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich per E-Mail bei unserer betreffenden geschäftlichen Kontaktstelle zu melden. Auf jeden Fall soll er den Mangel innerhalb von 8 Stunden im Falle einer Lieferung von weichem Obst und innerhalb von 12 Stunden in allen anderen Fällen, nachdem die Produkte dem Abnehmer geliefert wurden / hierfür gelten unsere Allgemeinen Montagebedingungen) anwendungstechnische Beratungen oder als geliefert gelten, gemeldet haben. Die schriftliche Mängelrüge hat zumindest eine detaillierte Beschreibung der Mängelrüge und beigelegtes Fotomaterial zu enthalten. Wenn keine rechtzeitige schriftliche Meldung erfolgt, kann der Abnehmer sich nicht auf Mängel berufen.
4. Die Produkte, über die eine Mängelrüge eingereicht wurde, sollen im Ganzen aufbewahrt bleiben, und der Abnehmer hat uns die Gelegenheit zu Planungshilfen geben, diese Sachen zu besichtigenerfolgt dies nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen. Der Abnehmer hat als ein sorgfältiger Schuldner Sie befreien den Kunden nicht von einer eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für die Erhaltung der Produkte zu sorgen.
5beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Der Abnehmer kann Produkte Wir haften hierfür nur rücksendeninsoweit, nachdem als wir uns schriftlich damit einverstanden erklärt haben. Alle Rücksendungen gehen auf Kosten und Gefahr des Abnehmers.
6. In dem Fall, dass Produkte vom Abnehmer zu Unrecht für untauglich erklärt werden, gehen alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, einschlieβich der Kosten der (erneuten) Überprüfung (gegebenenfalls durch Dritte), des Handlings und der Lagerung, zu Lasten des Abnehmers.
7. In dem Fall, dass wir die Mängelrügen für begründet erklären, können wir unsere nachweislich falschen anwendungstechnischen Beratungen oder Planungshilfen nach unserer Xxxx berichtigen oder neu erbringen. Jede weitergehende Haftung für anwendungstechnische Beratungen oder Planungshilfen ist ausgeschlossen, soweit wir nicht gemäß Ziffer 9 haften. Für die Produkte zurücknehmen Beachtung gesetzlicher und ersetzen oder auch behördlicher Vorschriften bei Verwendung unserer Waren ist der Kunde verantwortlich. Die Haftung nach dem Abnehmer für den betreffenden Teil der Lieferung gutschreiben. Bei einer berechtigten und richtig eingereichten Mängelrüge haften wir nur innerhalb der Grenzen von Artikel 9Produkthaftungsgesetz wird durch die vorstehenden Regelungen nicht beeinträchtigt.
Appears in 1 contract
Mängelrügen. 1Aufgrund der verfahrenstechnischen Bedingungen kann es zu optischen Unreinheiten wie z.B. Ziehriefen, Farbabweichungen usw. Der Abnehmer hat sofort kommen. Farbabweichungen der Eloxalfarben innerhalb eines vom Verkäufer definierten Toleranzbereichs (auf Wunsch können diese in Form von Mustertafeln leihweise zur Verfügung gestellt werden) bedingen keinen Mangelanspruch. Ziehriefen oder andere optische Mängel müssen aus einer Sichthöhe von ca. 1,60 m mit einem Blick von ca. 2,00 m in der Tiefe bei der Lieferung die Produkte und die Verpackung zu kontrollieren und nachzugehen, ob die Lieferung dem Vertrag entspricht, nämlich:
a. ob die richtigen Produkte geliefert wurden;
b. ob die gelieferten Produkte den vereinbarten Qualitätsanforderungen für normale Verwendung und/oder Handelszwecke entsprechen;
c. ob die gelieferten Produkte, was die Quantität (Anzahl, Menge, Gewicht) betrifft, dem entsprechen, was vereinbart wurde. Bei Abweichung von weniger als 10 % der gesamten Quantität, wird der Abnehmer verpflichtet normalen Beleuchtungsverhältnissen sichtbar sein, um als Mangel zu gelten. Schräglichteffekte, Auflichtbeleuchtungen und Lichtbrechungseffekte scheiden für die Lieferung gegen einen entsprechenden Preisnachlass ganz zu akzeptieren.
2Beurteilung aus. Eventuelle Mängelrügen werden vom Abnehmer auf Echtholzfurnier ist ein Naturprodukt und sich daraus ergebende Farbabweichungen und wachstumsbedingte Unregelmäßigkeiten bei mit Echtholzfurnier ummantelten Profilen sind keine Mängel. Darüber hinausgehende Mängel sind dem Lieferschein/Frachtpapieren vermerktVerkäufer unverzüglich, in Ermangelung dessen kann spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Anlieferung der Abnehmer sich nicht auf Mängel berufen.
3Waren, schriftlich anzuzeigen. Der Abnehmer hat MängelGewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Käufer die er bei der im ersten Absatz dieser Bedingung gemeinten Kontrolle nicht hatte feststellen könnenWaren weiterverarbeitet oder veräußert hat, uns unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich per E-Mail bei unserer betreffenden geschäftlichen Kontaktstelle zu melden. Auf jeden Fall soll nachdem er den Mangel innerhalb entdeckt hat oder hätte entdecken müssen, es sei denn, er weist nach, dass die Verarbeitung oder Veräußerung erforderlich war, um einen größeren Schaden zu verhüten. Bei begründeten, ordnungsgemäß gerügten Mängeln nimmt der Verkäufer die Ware zurück und liefert an ihrer Stelle Ersatz; der Verkäufer ist nach seiner Xxxx zur Nachbesserung berechtigt. Nur wenn der Verkäufer dieser Pflicht nicht nachkommt, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Weist der Käufer nach, dass er die Ware ohne Verstoß gegen die Rügepflicht weiterverarbeitet oder veräußert hat, so kann er für diesen Teil der Waren nur Minderung des Kaufpreises verlangen. Rücksendungen sind nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Verkäufers zugelassen. Beanstandungen des Gewichts, der Stückzahl, der Abmessungen und der Güte können nur erhoben werden, wenn die Abweichungen je nach Art der Waren 10 v.H. übersteigen. Für Beanstandungen von 8 Stunden im Falle einer Lieferung von weichem Obst und innerhalb von 12 Stunden in allen anderen FällenAbmessungen bei DIN- genormten Waren gelten die DIN-Toleranzen. Weitergehende Ansprüche, nachdem die Produkte dem Abnehmer geliefert wurden oder als geliefert gelten, gemeldet habenauch auf Ersatz für Folgeschäden aus einem Mangel des Produkts sind ausgeschlossen. Die schriftliche Mängelrüge hat zumindest eine detaillierte Beschreibung der Mängelrüge und beigelegtes Fotomaterial zu enthalten. Wenn keine rechtzeitige schriftliche Meldung erfolgtPrüfung, kann der Abnehmer ob sich nicht auf Mängel berufen.
4. Die Produkte, über die eine Mängelrüge eingereicht wurde, sollen im Ganzen aufbewahrt bleiben, und der Abnehmer hat uns die Gelegenheit zu geben, diese Sachen zu besichtigen. Der Abnehmer hat als ein sorgfältiger Schuldner für die Erhaltung der Produkte zu sorgen.
5. Der Abnehmer kann Produkte nur rücksenden, nachdem wir uns schriftlich damit einverstanden erklärt haben. Alle Rücksendungen gehen auf Kosten und Gefahr des Abnehmers.
6. In dem Fall, dass Produkte bestellte oder vom Abnehmer zu Unrecht für untauglich erklärt werden, gehen alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, einschlieβich der Kosten der (erneuten) Überprüfung (gegebenenfalls durch Dritte), des Handlings und der Lagerung, zu Lasten des Abnehmers.
7. In dem Fall, dass wir die Mängelrügen für begründet erklären, können wir nach unserer Xxxx die Produkte zurücknehmen und ersetzen oder auch dem Abnehmer Verkäufer vorgeschlagene Ware für den betreffenden Teil der Lieferung gutschreiben. Bei einer berechtigten und richtig eingereichten Mängelrüge haften wir nur innerhalb der Grenzen von Artikel 9vom Käufer vorgesehenen Verwendungszweck eignet, ist Pflicht des Käufers.
Appears in 1 contract
Mängelrügen. 1. Der Abnehmer hat sofort bei Erkennbare Liefermängel muss der Lieferung die Produkte und die Verpackung zu kontrollieren und nachzugehenAuftraggeber unverzüglich, ob die Lieferung dem Vertrag entsprichtspätestens aber zwei Wochen nach Empfang der Ware, nämlich:
a. ob die richtigen Produkte geliefert wurden;
b. ob die gelieferten Produkte den vereinbarten Qualitätsanforderungen für normale Verwendung und/oder Handelszwecke entsprechen;
c. ob die gelieferten Produkteversteckte Mängel unverzüglich, was die Quantität (Anzahl, Menge, Gewicht) betrifft, dem entsprechen, was vereinbart wurde. Bei Abweichung von weniger als 10 % der gesamten Quantität, wird der Abnehmer verpflichtet sein, die Lieferung gegen einen entsprechenden Preisnachlass ganz zu akzeptieren.
2. Eventuelle Mängelrügen werden vom Abnehmer auf dem Lieferschein/Frachtpapieren vermerkt, in Ermangelung dessen kann der Abnehmer sich nicht auf Mängel berufen.
3. Der Abnehmer hat Mängel, die er bei der im ersten Absatz dieser Bedingung gemeinten Kontrolle nicht hatte feststellen können, uns unverzüglich spätestens aber zwei Wochen nach deren Entdeckung schriftlich per E-Mail und unter spezifischer Angabe des Mangels rügen. Maßgeblich ist jeweils der Zeitpunkt des Eingangs der Rüge. Mangelhafte Waren sind zur Nachbesserung zur Verfügung zu stellen. Ansprüche wegen verspätet mitgeteilter Mängel sind ausgeschlossen.
10.1 Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beträgt ein Jahr ab Ablieferung.
10.2 Bei Mängeln liefern wir nach unserer Xxxx unentgeltlich Ersatz oder bessern nach (Nacherfüllung).
10.3 Im Falle der Nachbesserung beginnt der verbleibende Teil der ursprünglichen Verjährungsfrist mit der Rück- gabe der nachgebesserten Ware zu laufen. Dasselbe gilt im Falle der Ersatzlieferung.
10.4 Kosten im Zusammenhang mit der Nacherfüllung, wie etwa Versand-, Reise-, Transport- und Materialkos- ten, werden dem Auftraggeber nicht erstattet, soweit diese sich deshalb erhöhen, weil die Ware an einen anderen als den vereinbarten Lieferort verbracht wurde. Entsprechend erhöhte Kosten können wir dem Auftraggeber in Rechnung stellen.
10.5 Ist die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen, kann der Auftraggeber nach seiner Xxxx angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
10.6 Andere Ansprüche wegen Mängeln bestehen vorbehaltlich nach Maßgabe von Ziffer 11 beschränkter Scha- densersatzansprüche nicht.
10.7 Untersuchung, Nachbesserung oder sonstige Bemühungen unsererseits, trotz verspäteter Rüge, erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und bedeuten nicht Verzicht auf den Verspätungseinwand. Entsprechen- des gilt bei unserer betreffenden geschäftlichen Kontaktstelle zu meldennicht formgerechter oder unvollständiger Rüge.
10.8 Keine Mängelrechte bestehen für normale Abnutzung, ferner insbesondere nicht für Mängel oder Schäden, die nach Gefahrübergang dadurch verursacht sind, dass die Ware vom Auftraggeber fehlerhaft oder nachlässig behandelt wurde, Wartungsanweisungen, Anwendungs-, Lagervorschriften oder gesetzliche Bestimmungen nicht befolgt wurden oder von Personen, die wir dazu nicht autorisiert hatten, Eingriffe oder Veränderungen an Produkten vorgenommen wurden, Teile ausgewechselt oder verbraucht, Materialien verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.
10.9 Für alle nicht durch uns hergestellten Erzeugnisse wird eine Mängelhaftung nicht übernommen. Wir erklären uns jedoch bereit, eigene Mängelansprüche gegen den Hersteller oder unseren Lieferanten an den Auftraggeber abzutreten. Auf jeden Fall soll er Verlangen werden wir jederzeit dem Auftraggeber unsere Ansprüche gegenüber dem Hersteller oder unseren Lieferanten offen legen. Unsere Haftung besteht jedoch fort, wenn die Mängelansprüche gegen den Mangel innerhalb Hersteller oder Lieferanten dem Umfang nach nicht der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen über- nommenen Haftung für Mängel entsprechen und wenn eine Inanspruchnahme des Herstellers oder Lieferanten erfolglos bleibt.
10.10 Eine Rücksendung von 8 Stunden Waren ist nur mit unserem Einverständnis zulässig. Eine Erstattung findet nur im Falle einer Lieferung berechtigten Geltendmachung von weichem Obst Mängelrechten statt. Der Auftraggeber trägt auch die übrigen an- gemessenen Kosten einer unberechtigten Geltendmachung von Mängelrechten (z.B. wenn das Produkt nicht mangelhaft war); das Gleiche gilt, wenn wir fälschlich Mängelrechte gewähren, ohne dazu verpflichtet zu sein.
10.11 Hinsichtlich unserer dem natürlichen Verfall ausgesetzten Produkte (als solche mit Verfalldatum gekenn- zeichnet) können Mängelrechte nur im Rahmen der jeweils gültigen Retourenregelung gewährt werden.
10.12 Die Beschränkungen der Mängelrechte nach dieser Ziffer 10 gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig ver- schwiegen wurde oder soweit eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde. Ausgenom- men sind weiterhin (i) Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund- heit und innerhalb (ii) Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von 12 Stunden in allen anderen Fällenuns, nachdem unseren Organen oder leitenden Angestellten zurückgehen. 11.Haftung
11.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle einschlägigen Regeln betreffend Behandlung und Lagerung der Ware, sowie alle Sicherheits- und sonstigen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere Arzneimittelgesetz, Medi- zinproduktegesetz, Gerätesicherheitsgesetz) Informationen zu Lagerung, Transport und Behandlung sowie die Produkte dem Abnehmer geliefert wurden oder als geliefert geltenBestimmung über Kennzeichnung, gemeldet habenVerfallzeit und Werbung einzuhalten. Die schriftliche Mängelrüge hat zumindest eine detaillierte Beschreibung der Mängelrüge Ware darf nur in Originalpackungen mit Originalaufdruck und beigelegtes Fotomaterial zu enthaltenOriginalpackungsbeilage, bzw. Wenn keine rechtzeitige schriftliche Meldung erfolgtOriginalproduktinformationen, kann der Abnehmer sich nicht auf Mängel berufenund -Gebrauchsanwei- sungen weitergegeben werden.
411.2 Unsere Haftung für Schäden bei einfacher Fahrlässigkeit ist beschränkt auf Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise für Schäden, die von Mitarbeitern oder Beauftragten von uns, welche nicht unsere Organe oder leitende Angestellte sind, grob fahrlässig verursacht werden.
11.3 Erweiterte Dienstleistungen auf Weisung des Kunden (z.B. Regalservice, Verpackungsrückführungen)sind von uns nicht autorisiert und werden nur auf Gefahr des Bestellers/Auftraggebers vorgenommen.
11.4 In den Fällen der Ziffer 11.2 ist die Haftung auf höchstens EUR 500.000 für Sachschäden und EUR 250.000 für Vermögensschäden beschränkt.
11.5 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verjähren spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Auftraggeber Kenntnis von dem Schaden erlangt, bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Für Ansprüche wegen Mängeln der Ware verbleibt es bei der Verjährung nach Ziffer 10.
11.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche unabhängig vom Rechtsgrund mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers (i) wegen Vorsatz, (ii) nach dem Produkthaftungsgesetz oder Arzneimittelgesetz, (iii) aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit (iv) wegen eines Mangels, soweit wir diesen arglistig verschwiegen haben, (v) wegen eines Mangels, soweit wir eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben oder (vi) wegen grober Fahrlässigkeit von unseren Organen oder leitenden Angestellten.
11.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch, wenn der Auftraggeber etwaige Schadensersatz- ansprüche gegen unsere Organe, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Beauftragten geltend macht. 12.RÜCKRUF Wir können Ware zurückrufen oder Auslieferungen stornieren, falls dies zur Untersuchung auf vermutete Fabri- kationsfehler oder dergleichen, bei Mängeln zur Vermeidung von Schäden o.ä. erforderlich sein sollte. Der Auf- traggeber ist verpflichtet, die Ware auf einen solchen Rückruf hin unverzüglich herauszugeben oder uns über den Verbleib der Ware zu informieren. Ansprüche nach Ziffer 10 bleiben unberührt. Soweit möglich, liefern wir Ersatz oder erstatten dem Auftraggeber den Kaufpreis zurück. Die ProdukteHaftung auf Schadensersatz nach Ziffer 11 bleibt unberührt. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam, über werden dadurch die eine Mängelrüge eingereicht wurdeübrigen Best- immungen nicht berührt. Unwirksame Teile sind so zu ersetzen, sollen im Ganzen aufbewahrt bleibendass der ursprüngliche Zweck soweit wie mög- lich erhalten bleibt. Einigen sich die Vertragspartner nicht, und der Abnehmer hat uns so gelten die Gelegenheit zu geben§§ 315, diese Sachen zu besichtigen. Der Abnehmer hat als ein sorgfältiger Schuldner für die Erhaltung der Produkte zu sorgen316 BGB.
5. Der Abnehmer kann Produkte nur rücksenden, nachdem wir uns schriftlich damit einverstanden erklärt haben. Alle Rücksendungen gehen auf Kosten 14.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Gefahr des AbnehmersZahlungen ist 00000 Xxxxxxxxxxxxxxxxx.
6. In dem Fall14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle unsere Geschäftsbeziehungen ist München, dass Produkte vom Abnehmer zu Unrecht für untauglich erklärt werdenin erster Instanz das Landgericht München I, gehen alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, einschlieβich der Kosten der (erneuten) Überprüfung (gegebenenfalls durch Dritte), des Handlings und der Lagerung, zu Lasten des Abnehmers.
7. In dem Fall, dass wir die Mängelrügen für begründet erklären, können wir nach unserer Xxxx auch der Sitz des Auftraggebers.
14.3 Für die Produkte zurücknehmen und ersetzen oder Rechtsbeziehungen zu uns, auch dem Abnehmer für das Zustandekommen von Verträgen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den betreffenden Teil der Lieferung gutschreiben. Bei einer berechtigten und richtig eingereichten Mängelrüge haften wir nur innerhalb der Grenzen von Artikel 9internationalen Warenkauf (CISG).
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen