Rechtsbehelf. Der Datenimporteur informiert die betroffenen Personen in transparenter und leicht zugänglicher Form mittels individueller Benachrichtigung oder auf seiner Website über eine Anlaufstelle, die befugt ist, Beschwerden zu bearbeiten. Er bearbeitet umgehend alle Beschwerden, die er von einer betroffenen Person erhält.
Rechtsbehelf. 5.1 Wenn der Kunde gegen eine Bestimmung dieses Vertrages verstößt, hat ASK4 das Recht, die Erbringung des Service und der Zusatzdienste an den Kunden nach eigenem Ermessen auszusetzen oder im Falle einer schwerwiegenden oder wesentlichen Verletzung oder anhaltender Verstöße diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein Verstoß gegen die als Anhang 2 beigefügte Benutzerrichtlinie wird als schwerer Verstoß gegen diesen Vertrag angesehen.
5.2 Wenn der Kunde (oder der Eigentümer im Namen des Kunden) die Servicegebühr oder andere im Rahmen dieser Vereinbarung fällige Gelder nicht bezahlt, hat ASK4 das Recht, den Zugang des Kunden zum Service und/oder den Zusatzdiensten auszusetzen, bis der Kunde die ausstehenden Gelder bezahlt hat.
5.3 Diese spezifischen Rechtsbehelfe ergänzen alle sonstigen Rechte, die ASK4 aus der Verletzung dieses Vertrages durch den Kunden zustehen.
5.4 ASK4 hat das Recht, den Zugang des Kunden zum Service und zu den Zusatzdiensten gemäß den anderen hierin enthaltenen Bestimmungen auszusetzen, wenn dies vom Eigentümer des Wohnheims beantragt wird und falls der Eigentümer das Recht hat, eine solche Aussetzung zu verlangen.
Rechtsbehelf. Auf Ziffer 8 der AGB Hotspot wird hingewiesen.
Rechtsbehelf. Ungeachtet aller Ziffern im Premium Services-Vertrag, die einen bestimmten Rechtsbehelf vorsehen, behalten wir uns das Recht vor, alle gesetzlich verfügbaren und für den jeweiligen Verstoß gegen diesen Vertrag angemessenen Rechtsbehelfe in Anspruch zu nehmen. Alle hierin nicht ausdrücklich gewährten Rechte sind vorbehalten.
Rechtsbehelf. (1) Die Parteien treffen alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das US-Finanzministerium und der betref- fende Mitgliedstaat einander unverzüglich unterrichten und er- forderlichenfalls untereinander und mit den Parteien Konsulta- tionen aufnehmen, wenn personenbezogene Daten ihrer Auffas- sung nach unter Verstoß gegen dieses Abkommen verarbeitet wurden.
(2) Jede Person, die der Ansicht ist, dass ihre personenbezo- genen Daten unter Verstoß gegen dieses Abkommen verarbeitet wurden, hat das Recht, gemäß den Rechtsvorschriften der Eu- ropäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten beziehungsweise der Vereinigten Staaten einen wirksamen administrativen und ge- richtlichen Rechtsbehelf einzulegen. Zu diesem Zweck und in Bezug auf Daten, die auf der Grundlage dieses Abkommens in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden, behandelt das US- Finanzministerium bei der Anwendung seiner Verwaltungsver- fahren alle Personen ohne Ansehen ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzlands gleich. Allen Personen steht ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzlands nach dem Recht der Vereinigten Staaten ein Verfahren zur Verfügung, mit dem sie einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen ein sie be- schwerendes Verwaltungshandeln einlegen können.
Rechtsbehelf. (1) Ein Rechtsbehelf gegen die vom ersuchten Staat nach diesem Abkommen ergriffenen Maßnahmen ist nur bei den zuständigen Behörden dieses Staates einzulegen.
(2) Ein Rechtsbehelf gegen die vom ersuchenden Staat nach diesem Abkommen ergriffenen Maßnahmen, insbesondere bei der Beitreibung, der das Bestehen oder die Höhe des Steueranspruchs oder den Vollstreckungstitel betrifft, ist nur bei den zuständigen Stellen dieses Staates einzulegen. Der eruchende Staat unterrichtet den ersuchten Staat unverzüglich davon, daß ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist. Nach Eingang der Mitteilung setzt der ersuchte Staat das Beitreibungsverfahren aus, bis die Entscheidung der zuständigen Stelle vorliegt. Der ersuchte Staat kann jedoch, wenn er vom ersuchenden Staat darum gebeten wird, Sicherungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Beitreibung treffen. Jeder Beteiligte kann dem ersuchten Staat ebenfalls mitteilen, wenn ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist. Nach Eingang der Mitteilung konsultiert der ersuchte Staat in dieser Angelegenheit gegebenenfalls den ersuchenden Staat.
(3) Xxxxxx eine Entscheidung zu dem Rechtsbehelf ergangen ist, unterrichtet der ersuchende oder der ersuchte Staat den anderen Staat über die Entscheidung und ihre Auswirkungen auf das Beistandsersuchen.
Rechtsbehelf. 20.1. Der Kunde wird aufgefordert, sich wegen einer Beschwerde an den Kundenser- vice zu wenden. Die Kontaktdaten von Spirii sind unter Pkt. 18.1 aufgeführt.
20.2. Darüber hinaus kann der Kunde eine Beschwerde beim Center for Klageløsning og Forbrugerklagenævnet (= Zentrum zur Lösung von Klagen und Verbraucher- beschwerden) einreichen, wenn der Preis des Artikels oder der Dienstleistung mindestens 1.050 DKK beträgt. Der Kunde kann über das Portal des Center for Klageløsning og Forbrugerklagenævnet kommunizieren. Weitere Informationen erhalten Sie auf xxxxx://xxxxxxxxxxxx.xx/xxxxx-xxx-xxxxx/.
Rechtsbehelf. Auf Ziffer 8 der AGB Hotspot wird hingewiesen. Stand: Oktober 2019 der Vodafone NRW GmbH (in Nordrhein-Westfalen), der Vodafone Hessen GmbH & Co. KG (in Hessen) sowie der Vodafone BW GmbH (in Baden-Württemberg), alle Xxxxxxxx Xxx. 000-000, 00000 Xxxx (nachfolgend jede für ihre Region „Vodafone“).
Rechtsbehelf. Auf Ziffer 8 der AGB WifiSpot wird hingewiesen.
Rechtsbehelf. Auf Ziffer A 7 der BesGB Internet und Telefonie wird hingewiesen.