Rechtsbehelf Musterklauseln

Rechtsbehelf. (a) Der Datenimporteur informiert die betroffenen Personen in transparenter und leicht zugänglicher Form mittels individueller Benachrichtigung oder auf seiner Website über eine Anlaufstelle, die befugt ist, Beschwerden zu bearbeiten. Er bearbeitet umgehend alle Beschwerden, die er von einer betroffenen Person erhält.
Rechtsbehelf. 5.1 Wenn der Kunde gegen eine Bestimmung dieses Vertrages verstößt, hat ASK4 das Recht, die Erbringung des Service und der Zusatzdienste an den Kunden nach eigenem Ermessen auszusetzen oder im Falle einer schwerwiegenden oder wesentlichen Verletzung oder anhaltender Verstöße diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein Verstoß gegen die als Anhang 2 beigefügte Benutzerrichtlinie wird als schwerer Verstoß gegen diesen Vertrag angesehen.
Rechtsbehelf. Auf Ziffer 8 der AGB Hotspot wird hingewiesen. Stand: Oktober 2019
Rechtsbehelf. Ungeachtet aller Ziffern im Premium Services-Vertrag, die einen bestimmten Rechtsbehelf vorsehen, behalten wir uns das Recht vor, alle gesetzlich verfügbaren und für den jeweiligen Verstoß gegen diesen Vertrag angemessenen Rechtsbehelfe in Anspruch zu nehmen. Alle hierin nicht ausdrücklich gewährten Rechte sind vorbehalten.
Rechtsbehelf. (1) Die Parteien treffen alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das US-Finanzministerium und der betref- fende Mitgliedstaat einander unverzüglich unterrichten und er- forderlichenfalls untereinander und mit den Parteien Konsulta- tionen aufnehmen, wenn personenbezogene Daten ihrer Auffas- sung nach unter Verstoß gegen dieses Abkommen verarbeitet wurden.
Rechtsbehelf. (1) Ein Rechtsbehelf gegen die vom ersuchten Staat nach diesem Abkommen ergriffenen Maßnahmen ist nur bei den zuständigen Behörden dieses Staates einzulegen.
Rechtsbehelf. 20.1. Der Kunde wird aufgefordert, sich wegen einer Beschwerde an den Kundenser- vice zu wenden. Die Kontaktdaten von Spirii sind unter Pkt. 18.1 aufgeführt.
Rechtsbehelf. Auf Ziffer 8 der AGB Hotspot wird hingewiesen. Stand: Oktober 2019 der Vodafone NRW GmbH (in Nordrhein-Westfalen), der Vodafone Hessen GmbH & Co. KG (in Hessen) sowie der Vodafone BW GmbH (in Baden-Württemberg), alle Xxxxxxxx Xxx. 000-000, 00000 Xxxx (nachfolgend jede für ihre Region „Vodafone“).
Rechtsbehelf. Auf Ziffer 8 der AGB WifiSpot wird hingewiesen. Stand: Oktober 2016
Rechtsbehelf. Auf Ziffer A 7 der BesGB Internet und Telefonie wird hingewiesen. Stand: Oktober 2019