Common use of Rechtshilfe Clause in Contracts

Rechtshilfe. Die in Patentsachen für die Strafverfolgung, die zivil- und strafrechtliche Beurteilung sowie die Vollstreckung der Zivil- und Strafentscheide zustän- digen liechtensteinischen und schweizerischen Behörden sind gegenseitig zur gleichen Rechtshilfe berechtigt und verpflichtet wie der Bund und die Kantone gegenseitig sowie die Kantone untereinander; vorbehalten bleibt die Gesetzgebung der Vertragsstaaten über die Auslieferung.

Rechtshilfe. Die in Patentsachen für die StrafverfolgungStrafver- folgung, die zivil- und strafrechtliche Beurteilung sowie die Vollstreckung der Zivil- und Strafentscheide zustän- digen zuständigen schweizerischen und liechtensteinischen und schweizerischen Behörden sind gegenseitig zur gleichen Rechtshilfe berechtigt und verpflichtet wie der Bund und die Kantone gegenseitig gegen- seitig sowie die Kantone untereinander; vorbehalten bleibt die Gesetzgebung der Vertragsstaaten über die Auslieferung.

Rechtshilfe. Die in Patentsachen für die Strafverfolgung, die zivil- und strafrechtliche strafrecht- liche Beurteilung sowie die Vollstreckung der Zivil- und Strafentscheide zustän- digen zuständigen liechtensteinischen und schweizerischen Behörden sind gegenseitig zur gleichen Rechtshilfe berechtigt und verpflichtet wie der Bund und die Kantone gegenseitig sowie die Kantone untereinander; vorbehalten bleibt die Gesetzgebung der Vertragsstaaten über die AuslieferungAuslie- ferung.

Rechtshilfe. Die in Patentsachen für die Strafverfolgung, die zivil- und strafrechtliche strafrecht­ liche Beurteilung sowie die Vollstreckung der Zivil- und Strafentscheide zustän- digen zuständigen liechtensteinischen und schweizerischen Behörden sind gegenseitig zur gleichen Rechtshilfe berechtigt und verpflichtet wie der Bund und die Kantone gegenseitig sowie die Kantone untereinander; vorbehalten bleibt die Gesetzgebung der Vertragsstaaten über die AuslieferungAuslie­ ferung.