Schlichtungsausschuss. 1Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis wird ein Schlichtungsausschuss einge- richtet. 2Der Schlichtungsausschuss wirkt auf eine gütliche Beilegung des Streites hin. 3Die Verhandlungen vor dem Schlichtungsausschuss sind nicht öffentlich. 4Vor einer Verhand- lung vor dem Arbeitsgericht soll der Schlichtungsausschuss angerufen werden, es sei denn, beide Parteien verzichten auf die Anrufung. 5Die Anrufung des Schlichtungsausschusses hemmt nicht die Frist für die Einreichung der Klage beim Arbeitsgericht.
Schlichtungsausschuss. In jedem Studentenheim ist zur Entscheidung über Streitigkeiten aus dem Benützungsvertrag einschließlich der Klärung behaupteter Widersprüche der Heimordnung zum Heimstatut – jedoch mit Ausnahme der Kündigung und der Streitigkeiten über die Räumung des Heimplatzes sowie über die Höhe des Benützungsentgeltes – für eine Funktionsperiode von jeweils einem Jahr, beginnend mit dem jeweiligen Wintersemester, ein Schlichtungsausschuss zu bilden.
Schlichtungsausschuss. Sofern bei der Eingruppierung von Beschäftigten in die Lohn- und Gehaltsgruppen von § 2 Schwierigkeiten auftreten, erfolgt die Einstufung im Einvernehmen zwischen Betriebsrat und Betriebsleitung. Arbeitsstreitigkeiten, die sich aus der Auslegung dieses Lohn- und Gehaltstarifvertrages sowie seiner Anwendung auf Einzelarbeitsverträge ergeben, sind dem von den Tarifvertragsparteien paritätisch gebildeten Schlichtungsausschuss, der vor einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung ein Schlichtungsverfahren durchführt, vorzutragen.
Schlichtungsausschuss. (1) Streitigkeiten zwischen Vertragspsychologinnen/Vertragspsychologen und den Versicherungsträgern sollen einvernehmlich beigelegt werden. Kommt eine einvernehmliche Beilegung der Streitigkeiten nicht zu Stande, so wird der Streitfall in einem Schlichtungsausschuss nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen behandelt.
(2) Der Schlichtungsausschuss ist zur Regelung von Streitigkeiten aus dem Einzelvertrag zuständig sowie bei Streitigkeiten bezüglich der Ausschreibung und/oder Besetzung einer Planstelle.
(3) Der Antrag zur Regelung einer Streitigkeit durch den Schlichtungsausschuss ist schriftlich beim örtlich zustän- digen ASVG-KVT einzubringen und kann von der Vertragspsychologin/vom Vertragspsychologen und vom Versiche- rungsträger gestellt werden.
(4) Der Schlichtungsausschuss wird im Anlassfall einberufen und besteht aus je einem Vertreter der Interessenver- tretung und des Versicherungsträgers/des örtlich zuständigen ASVG-KVT. Dem Schlichtungsausschuss können Refe- renten beigezogen werden; die beteiligte Vertragspsychologin/der beteiligte Vertragspsychologe kann zu einer schriftli- chen Stellungnahme oder zur Teilnahme an der Verhandlung eingeladen werden.
(5) Der Schlichtungsausschuss trifft bei übereinstimmender Auffassung beider Mitglieder eine Entscheidung. Die Entscheidung ist entsprechend zu begründen und der Vertragspsychologin/dem Vertragspsychologen sowie dem Versi- cherungsträger mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu geben, wobei auf die Möglichkeit eines Einspruches gemäß Abs. 6 hinzuweisen ist.
(6) Die Vertragspsychologin/der Vertragspsychologe und die Versicherungsträger können binnen 14 Tagen nach Erhalt der Entscheidung des Schlichtungsausschusses mittels eingeschriebenen Briefes beim Bundesschlichtungsaus- schuss eine Entscheidung dieses Gremiums beantragen. Wird ein solcher Antrag nicht fristgerecht gestellt, so gilt die Entscheidung des Schlichtungsausschusses als bindender Schiedsspruch.
(7) Trifft der Schlichtungsausschuss binnen einer Frist von drei Monaten (gerechnet ab Einlangen des Antrages beim örtlich zuständigen ASVG-KVT) keine Entscheidung, geht die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag auf den Bundesschlichtungsausschuss über.
Schlichtungsausschuss. Soweit bei Beschwerdefällen mit der Zertifizierungsstelle keine Einigung erzielt wird, hat der Auftraggeber das Recht, sich an das Lenkungsgremium der Zertifizierungsstelle zu wenden. Die- ses leitet die Beschwerde einem eigens zu diesem Zweck zu bildenden Schlichtungsausschuss zu, welcher über das Be- schwerdeverfahren berät und entscheidet. Einzelheiten des Verfahrens sind in der gesonderten Schlichtungsordnung der Zertifizierungsstelle geregelt, einsehbar auf der Internetseite.
Schlichtungsausschuss. Sofern bei der Eingruppierung von Beschäftigten in die Lohn- und Gehaltsgruppen von § 2 Schwierigkeiten auftreten, erfolgt die Einstufung im Einvernehmen zwischen Betriebs- rat und Betriebsleitung. Arbeitsstreitigkeiten, die sich aus der Auslegung dieses Lohn- und Gehaltstarifvertrages sowie seiner Anwendung auf Einzelarbeitsverträge ergeben, sind dem von den Tarifver- tragsparteien paritätisch gebildeten Schlichtungsausschuss, der vor einer arbeitsgericht- lichen Entscheidung ein Schlichtungsverfahren durchführt, vorzutragen. § 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen Dieser Tarifvertrag tritt am 01. Xxxx 2022 in Kraft. Der Lohn- und Gehaltstarifvertrag für die in den Molkereien und Käsereien im Lande Nordrhein-Westfalen tätigen Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer vom 15. April 2021 wird gleichzeitig außer Kraft gesetzt. Der Tarifvertrag kann mit einmonatiger Frist zum Monatsende, erstmalig zum 28. Februar 2023, gekündigt werden. Düsseldorf, 30. Xxxx 2022 Arbeitgeberverband der Westfälisch-Lippischen Land- und Forstwirtschaft e.V. Münster Nordwestdeutscher Arbeitgeberverein der Privatmolkereien (NAP) Heinrich-Xxxxxxx Xxxxx Xxxxxx xxx Xxxxxxx Xx. Xxxx Xxxxx Xxxxx Xxxxxxxx Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Xxxxxxx Xxxxxx Xxxxx Xxxxxxx Für die Tarifgruppe der technischen Angestellten T 3 wird vereinbart: „Schlosser, die eine einer Meister- oder Technikerausbildung vergleichbare Zusatzquali- fikation nachweisen können und darüber hinaus mit Arbeiten beschäftigt werden, die über die Anforderungen der Lohngruppe 5 hinausgehen, werden nach der Tarifgruppe T 3 entlohnt. Als vergleichbare Zusatzqualifikation gilt z. B. eine Weiterbildungsmaßnahme mit Abschlussprüfung bei der IHK.“ Kamen, den 26. Xxxx 1999 Arbeitgeberverband der Westfälisch-Lippischen Land- und Forstwirtschaft e. V. Münster Frhr. von und zu Brenken Xxxxx Verband der Privaten Milchwirtschaft Nordwestdeutschland e. V. Bonn Im Auftrag und mit besonderer Vollmacht der dem Verband angeschlossenen Mitglieder: Genossenschaftsverband Rheinland e. V. Urbach Heuft Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Xxxxxx Ehmann zum Lohn- und Gehaltstarifvertrag für die in den Molkereien und Käsereien im Lande Nordrhein-Westfalen tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass die Auszubildenden in der Zeit vom 01. Xxxx 2018 bis zum 28. Februar 2023 nach bestandener Abschlussprüfung fü...
Schlichtungsausschuss. Die Aufgabe des Schlichtungsausschusses (Dispute Resolution Board, DRB) ist es, (1) Berufungsanträge gegen Disziplinarmaßnahmen zu prüfen und