Schlichtung Musterklauseln

Schlichtung. Zur Einleitung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens über die in § 68 TKG genannten Fälle kann der Kunde einen entspre- chenden Antrag an die Bundesnetzagentur richten. An alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer allgemeinen Verbraucherschlich- tungsstelle nimmt Vodafone nicht teil.
Schlichtung. Die Vertragsparteien vereinbaren gemäß Ziffer 11.2 SaaS-Nachnutzungs-AGB, folgende Schlichtungsstelle anzurufen:  
Schlichtung. 13.1 Die Parteien versuchen bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zunächst eine Lösung durch eine eingehende Erörterung zwischen den Ansprechpartnern herbeizuführen.
Schlichtung. Sollte trotz aller Anstrengungen der Gesellschaft, die etwaigen Probleme während der Laufzeit des Versicherungsvertrags zu lösen, der Versicherungsnehmer keine zufrieden stellende Antwort erhalten haben, so wird er aufgefordert, seine Beschwerden bei der Generaldirektion der Gesellschaft vorzutragen. Es steht ihm außerdem frei, sich an die Vermittlungsstelle zu wenden, die auf Initiative der Vereinigung der Versicherungsgesellschaften und des Luxemburgischen Verbraucherverbands eingerichtet wurde, und dies unbeschadet der Möglichkeit einer gerichtlichen Klage.
Schlichtung. Im Falle von Streitigkeiten aus der Beförderung durch EVU kann der Reisende eine geeig- nete Schlichtungsstelle anrufen. Streitigkeiten liegen z. B. vor, wenn zuvor einer schriflli- xxxx Xxxxxxxxxx des Reisenden vom vertraglichen Beförderer nicht binnen eines Monats abgeholfen wurde.
Schlichtung. Der Kunde kann im Streit mit Vodafone darüber, ob Vodafone eine in den §§ 43a, 43b, 45 bis 46 und § 84 TKG oder den aufgrund dieser Regelungen erlassenen Rechtsverordnungen vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat, bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten.
Schlichtung. Die PK Reinigung kann Arbeitgebenden oder ArbeitnehmerInnen, bei denen Kontrollen ergeben haben, dass sie GAV-Verpflichtungen verletzen, die angefallenen und ausgewiesenen Kontrollkosten auf- erlegen. Die PK Reinigung kann Arbeitgebenden oder ArbeitnehmerInnen, welche die Bestimmungen des GAV verletzen, die Verfahrenskosten gemäss Art. 357b OR auferlegen. Die GAV-Parteien sind verpflichtet, den Arbeitsfrieden so weit zu wah- ren, als es sich um Gegenstände handelt, die in diesem Vertragswerk (GAV und dazugehörige Anhänge) geregelt sind. Die GAV-Parteien garantieren, dass von ihnen in diesem Rahmen kollektive Störungen in den arbeitsvertraglichen Beziehungen unterlassen werden. Jede GAV-Partei kann beantragen, dass zur Schlichtung von Diffe- renzen zwischen der Allpura und den vertragschliessenden Gewerk- schaften ein Mediator oder eine Mediatorin beigezogen wird. Können sich die an der Schlichtung beteiligten GAV-Parteien nicht innert 30 Tagen seit Eingang des Antrags auf die Person des/der Mediators/in einigen, haben Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite innert weiteren 15 Tagen je einen verbindlichen Vorschlag zu machen; hierauf ent- scheidet das Los. Die Einzelheiten, insbesondere zum Ablauf und zur maximalen Dau- er der Schlichtung, werden in einer schriftlichen Mediationsverein- barung festgehalten. Die beteiligten GAV-Parteien können sich vor Beginn oder im Lauf der Schlichtung darauf verständigen, dass dem/ der Mediator/in hinsichtlich der streitig gebliebenen Fragen Schieds- kompetenz übertragen wird. Eine solche Schiedsvereinbarung be- darf der Schriftform. In diesem Fall fällt der/die Mediator/in als Ein- zelschiedsrichter/in einen für alle Seiten verbindlichen endgültigen Schiedsspruch, unter Vorbehalt der Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Artikel 9 und 36 des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit. Eine Schlichtung im Fall von Differenzen in den jährlichen Lohnver- handlungen Art. 5 GAV ist spätestens bis Mitte Januar des Folgejah- res abzuschliessen. Der/die Mediator/in lädt beide Seiten zu einem Gespräch ein und hört sie an. Er/Sie kann, sofern dies von beiden Seiten ausdrücklich gewünscht wird, einen Erledigungsvorschlag machen. Nehmen nicht alle am Verfahren beteiligten Parteien den Erledigungsvorschlag in- nerhalb von 15 Tagen nach dessen Eröffnung ausdrücklich an, gilt er als abgelehnt. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Die Entschädigung des/der Mediators/in sowie die weiteren Kosten der Schlichtung werden von Arbeitgeber- und Arbeitneh...
Schlichtung. Im Kontext des Vertrages versteht man unter Xxxxxxxxxxx ausschließlich die freiwillige Schlichtung, nämlich die Methode, bei der die streitenden Parteien freiwillig einen unabhängigen und unparteiischen Dritten (den von der Föderalen Vermittlungskommission zugelassenen Schlichter) damit beauftragen, ohne Einschreiten eines Richters und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schlichtungsverfahren, diese Streitigkeit mit einer gütlichen Lösung beizulegen. Der zugelassene Xxxxxxxxxx hat die Aufgabe, die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu strukturieren und zu koordinieren, ohne ihnen eine Lösung aufzuerlegen.
Schlichtung. Jede aus oder in Verbindung mit dem Gegenstand dieser Vereinbarung entstehende Streitigkeit, die von den Parteien nicht innerhalb einer Frist von sechzig (60) Tagen nach der Mitteilung einer Streitigkeit durch eine Partei hierunter an die andere beigelegt werden kann, wird durch ein Schiedsgericht in Xxx Xxxxxxxxx, Xxxxxxxxxxx, XXX, in englischer Sprache im Einklang mit den zu diesem Zeitpunkt geltenden Schiedsregeln und -verfahren der Judicial Arbitration and Mediation Services, Inc. („JAMS Rules“) von einem oder mehreren Handelsschiedsrichtern abschließend geregelt, die wesentliche Erfahrung in der Beilegung komplexer Streitigkeiten über Handelsverträge haben. Die Parteien vereinbaren, dass solche Schiedsrichter uneingeschränkt befugt sind, vorläufige und dauerhafte Unterlassungsansprüche, Schadensersatzansprüche und alle anderen Rechtsbehelfe zu gewähren, die nach geltendem Recht, nach Billigkeit oder anderweitig zur Verfügung stehen, und dass die gemäß den JAMS Rules ernannten Eilschiedsrichter befugt sind, Eilrechtsbehelfe im Einklang mit diesen Regeln zu gewähren.
Schlichtung. Gemäß Artikel 14.1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 werden Sie über die Möglichkeit informiert, die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zu nutzen, die unter der folgenden Adresse zugänglich ist: Online-Streitbeilegung.