Schlussbestimmungen, anwendbares Recht Musterklauseln

Schlussbestimmungen, anwendbares Recht a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen aurea Capital und dem Nutzer. b. Für Unternehmer als Vertragspartner gilt die nachfolgende Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit/Durchführbarkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame/undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame/durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung nahe kommt oder entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke. Für private Nutzer als Vertragspartner hingegen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. c. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB. x. Xxxxxx der Xxxxxx Xxxxxxxx, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der aurea Capital vereinbart. Für private Nutzer gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

Schlussbestimmungen, anwendbares Recht. 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen MOA und dem Kunden verantwortlich. Sämtliche von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden gelten nicht. 2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 3. Auf Verträge zwischen MOA und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB Anwendung. 4. Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand Nürnberg. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

Schlussbestimmungen, anwendbares Recht. 8.1 Diese Allgemeinen Bedingungen sowie – sofern anwendbar – die Besonderen Bedingungen sind ab- schließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen ZINSPILOT und dem Nutzer verantwortlich. 8.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen oder der Besonderen Bedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Ganzen. 8.3 Die vertraglichen Beziehungen der Parteien sowie alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Insoweit durch die Rechtswahl zwingende Verbrau- cherrechte anderer Mitgliedstaaten, in welchem der Verbraucher bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, abbedungen werden würden, bleiben diese unberührt.

Schlussbestimmungen, anwendbares Recht. 17.1 Erfüllungsort der Lieferungen/Leistungen ist der in der Auftrags- bestätigung genannte Ort. 17.2 Im kaufmännischen Verkehr wird Hamburg als Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten vereinbart. Die AN ist daneben berechtigt, den AG am Gerichtsstand seines Sitzes zu verklagen. 17.3 Es gilt deutsches Recht. Die Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) werden ausdrücklich ausgeschlossen. 17.4 Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichenden oder entgegenstehenden Regelungen getroffen wurden geltend die Vorschriften der VOB/ B (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen) und VOB/ C (Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen) in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung ergänzend. Die VOB/ B/ C geltend ausdrücklich nicht, soweit die Parteien einen Kauf- bzw. Werklieferungsvertrag abgeschlossen haben. 17.5 Alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten sind von den Vertragsparteien zu einer beiderseits friedlichen Lösung zu führen. Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeit vor Klageerhebung bei einem ordentlichen Gericht oder Schiedsgericht eine Mediation gemäß der Hamburger Mediationsordnung für Wirtschaftskonflikte durchzuführen. Es wird vereinbart, dass diese Voraussetzung eine gewillkürte Zulässigkeits- voraussetzung für ein gerichtliches Verfahren ist. Vorstehendes gilt ausdrücklich nicht für Streitigkeiten über Ansprüche aus §§ 648, 648a BGB und der zur ihrer Durchsetzung notwendigen (gerichtlichen) Verfahren. 17.6 Werden einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch anders lautende vertragliche Vereinbarung ganz oder teilweise ersetzt oder sollten einzelne Regelungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt. Gleiches gilt im Hinblick auf etwaige Regelungslücken.

Schlussbestimmungen, anwendbares Recht. I. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen MG Denzer GmbH und dem Nutzer. II. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen. III. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.

Schlussbestimmungen, anwendbares Recht. 20.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben. 20.2. Über Änderungen dieser Bedingungen wird Pflegix den Nutzer vorab mindestens in Textform unterrichten. Sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von mindestens 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung in Textform (z. B. per E-Mail) widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird Pflegix in den Änderungsmitteilungen hinweisen. 20.3. Pflegix ist berechtigt, diesen Vertrag einschließlich aller zusätzlichen Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Xxxx zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch Pflegix schriftlich geltend gemacht werden muss. Pflegix wird den Nutzer in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.

Schlussbestimmungen, anwendbares Recht. (1) Auf Verträge zwischen WESCO und den Kunden findet Spanisches Recht Anwendung. (2) WESCO ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. (3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und WESCO der Unternehmenssitz von WESCO. (4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Schlussbestimmungen, anwendbares Recht. 17.1 Erfüllungsort der Lieferungen/Leistungen ist der Sitz der AN. 17.2 Im kaufmännischen Verkehr wird Hamburg als Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten vereinbart. Die AN ist daneben berechtigt, den AG am Gerichtsstand seines Sitzes zu verklagen. 17.3 Es gilt deutsches Recht. 17.4 Werden einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen durch anders lautende vertragliche Vereinbarung ganz oder teilweise ersetzt oder sollten einzelne Regelungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt. Gleiches gilt im Hinblick auf etwaige Regelungslücken.

Schlussbestimmungen, anwendbares Recht. 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen der VAG und dem Kunden verantwortlich. Sämtliche von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden gelten nicht. 2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 3. Auf Verträge zwischen der VAG und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB Anwendung. 4. Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand Nürnberg. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

Schlussbestimmungen, anwendbares Recht. 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen FINANZCHECK und dem Nutzer abschließend. 2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen. 3. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.