SCHWERPUNKTE DER VORLAGE. Schwerpunkte dieser Vorlage sind: - die Modernisierung des Sachenrechts und die notwendige Abänderung wei- terer damit zusammenhängender Gesetze; - die Schaffung der zur Realisierung einer Grundbuchverordnung und des elektronischen Geschäftsverkehrs mit dem Grundbuch- und Öffentlichkeits- registeramt unter Einsatz von Signaturen nach dem Signaturgesetz erforder- lichen Rechtsgrundlagen; - die Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (im Folgenden Finanz- sicherheiten-RL). Bei Ausarbeitung der Gesetzes- und Verordnungsvorschläge wurde hinsichtlich der Übernahme der schweizerischen Vorschriften versucht, möglichst nahe am Wortlaut der zu übernehmenden Vorschriften zu bleiben. Dabei wurden die zu übernehmenden Vorschriften sorgfältig analysiert und auf die nur für die Schweiz bedeutsamen Besonderheiten (insbesondere die aus der in der schweizerischen Staatsordnung bedingten Zuständigkeitsregelung zwischen Bund und Kanton ei- nerseits und der recht weitgehenden Verordnungskompetenz des Bundesrates an- dererseits) geachtet. Während in der Schweiz die legislative Kompetenz hinsichtlich des Sachenrechts als Teil des Privatrechts dem Bund zukommt, sind die Kantone für die Ausgestal- tung des Verfahrensrechts, die Einrichtung der Grundbuchämter sowie die Ord- nung und Beaufsichtigung der Grundbuchführung zuständig. Zudem wird in der Schweiz die Verordnungskompetenz des Bundesrates gerade in Bezug auf das Grundbuch sehr grosszügig ausgelegt. So muss sich die Grundbuchverordnung an den durch das Gesetz vorgegebenen Rahmen halten und darf der Regelung des Gesetzes, die sie näher ausführen soll, nur nicht zuwiderlaufen. Sie kann aber verfahrensrechtliche und organisatorische Vorschriften aufstellen, die im Gesetz verwendeten Begriffe verdeutlichen und gegebenenfalls echte Lücken füllen 1. 1 BGE 121 III 97 ff. Anlässlich der Übernahme von schweizerischen Vorschriften in das liechtenstei- nische Recht wurde auch auf die besonderen liechtensteinischen Rahmenbedin- gungen Bedacht genommen. Insbesondere war zu berücksichtigen, dass Liechten- stein eine mit einer bundesstaatlichen Ordnung verbundene Kompetenzaufteilung nicht kennt und sich die liechtensteinischen Ausführungsverordnungen strikt im Rahmen der Gesetze bewegen müssen. So verlangt der Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein (StGH) aufgrund des insbesondere in Art. 92 der Verfassung (LV), LGBl. 1921 Nr. 15, verankerten Legalitäts...
SCHWERPUNKTE DER VORLAGE. Inhaltlich wie auch in Bezug auf den Aufbau orientiert sich das Abkommen am Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) zwischen der EU und UK. Es umfasst die folgenden Kapitel: Allgemeine Bestimmungen, Warenverkehr (nicht anwend- bar auf Liechtenstein), Dienstleistungen und Investitionen, Anerkennung von beruflichen Qualifikationen, digitaler Handel, Kapitalverkehr, Öffentliches Auf- tragswesen, Geistiges Eigentum, Wettbewerb, Subventionen, Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU), Gute Regulierungspraxis, Handel und nachhaltige Entwick- lung, Streitbeilegung, institutionelle Bestimmungen und Schlussbestimmungen.
SCHWERPUNKTE DER VORLAGE. Die Richtlinie 2014/26/EU erstellt die nötigen Rahmenbedingungen um die Transpa- renz der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung zu garantieren, vor allem das Recht auf Information der Rechtsinhaber, dessen Rechte repräsentiert werden, sowie das Recht auf die Auszahlung der angefallenen Vergütungen. Ebenso wird gewährleistet, dass alle Rechtsinhaber von Musikwerken Zugang zu Mehrge- bietslizenzen unter diskriminierungsfreien Konditionen haben. Gemäss den Bestimmungen der Richtlinie erhalten die Rechtsinhaber ein direktes Mitspracherecht bei der Verwaltung ihrer Rechte, werden schneller vergütet und erhalten ein gesetzlich verankertes Anrecht auf die Xxxx der für ihre Zwecke am besten geeigneten Verwertungsgesellschaft. Dies soll zu einem besseren Schutz der Interessen der Rechtsinhaber führen und auch zu einer verbesserten Verfügbarkeit kultureller Güter für Verbraucher. Auch werden die neuen Vorschriften die Arbeits- weise der Verwertungsgesellschaften in Europa verändern, zum Beispiel durch neue Anforderungen wie eine verbesserte Verwaltung der Repertoires, schnellere Aus- zahlungen an die Mitglieder, Transparenz bei den Einnahmen aus der Verwertung von Rechten, ein jährlicher Transparenzbericht und zusätzliche spezifische Informa- tionen für die Rechtsinhaber und ihre Geschäftspartner (z. B. andere Verwertungs- gesellschaften). Verbesserte Standards und Verfahren sollen zu effizienteren Ver- wertungsgesellschaften führen und das Vertrauen in ihre Tätigkeiten erhöhen. Die multiterritoriale Vergabe von Urhebernutzungsrechten für die länderübergreifende Verbreitung von Musik über das Internet soll auf diese Weise erleichtert werden. Dies soll den Rechtsinhabern, den Internet-Diensteanbietern und den Nutzern gleichermassen zugutekommen. Um den Erfordernissen der Richtlinie nachzukommen, bietet es sich an, ein eigenes Gesetz für die in der Richtlinie geforderten Regelungen zu schaffen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zulassung der Verwertungsgesellschaften bzw. deren Aufsicht sind derzeit im geltenden Urheberrechtgesetz bzw. in der Urheber- rechtsverordnung zu finden. Da die Richtlinie inhaltlich die Verwertungsgesellschaf- ten bzw. deren Tätigkeit selbst betrifft, wird mit dieser Vorlage ein eigenes Gesetz vorgeschlagen. Wie bereits unter Punkt 2.2 erwähnt, enthält die Vorlage auch einen Nachvollzug schweizerischer Urheberrechtsgesetz-Revisionen.
SCHWERPUNKTE DER VORLAGE. Das vorliegende AIA‐Gesetz regelt die Umsetzung der internationalen Abkom‐ men Liechtensteins, die einen automatischen Informationsaustausch für Infor‐ mationen über Finanzkonten vorsehen werden. Das AIA‐Gesetz regelt insbeson‐ dere die Pflichten liechtensteinischer Rechtsträger und Finanzinstitute, die Rech‐ te und Pflichten der meldepflichtigen Personen sowie der Rechtsträger, die Kon‐ toinhaber sind, die Weiterleitung der Informationen durch die Steuerverwaltung, die Vertraulichkeit und Datensicherheit, die anwendbaren Verfahren, die Miss‐ brauchsbestimmungen sowie die Strafen für Widerhandlungen. Der AIA ist gemäss dem OECD‐Standard reziprok ausgestaltet. Liechtenstein ist daher nicht nur übermittelnder Staat, sondern erhält von den Partnerstaaten auch Informationen über Finanzkonten von in Liechtenstein ansässigen Perso‐ nen. Damit Liechtenstein die erhaltenen Informationen nur zweckgebunden verwenden kann, sind die Regelungen im SteG und im MWSTG zum Amtsge‐ heimnis und zur Datenbearbeitung entsprechend anzupassen.
SCHWERPUNKTE DER VORLAGE. Das MCAA‐CbC stellt gemeinsam mit der MAK die abkommensrechtliche Grund‐ lage für den internationalen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne dar. Das MCAA‐CbC sieht vor, dass länderbezogene Berichte multinationaler Konzer‐ ne unter den Staaten und Hoheitsgebieten, in denen sich ein konstitutiver Rechtsträger des multinationalen Konzerns befindet, auszutauschen sind. Es be‐ inhaltet u.a. Regelungen zu Zeitraum und Form des Informationsaustauschs. Das MCAA‐CbC wurde am 27. Januar 2016 von Liechtenstein unterzeichnet. Das CbC‐Gesetz regelt die Umsetzung der internationalen Abkommen Liechten‐ steins, die einen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne vorsehen. Das CbC‐Gesetz regelt insbesondere die Pflichten konstitutiver Rechts‐ xxxxxx, die Übermittlung der länderbezogenen Berichte durch die Steuerverwal‐ tung, die Vertraulichkeit, die Verwendung der Informationen und den Daten‐ schutz, die anwendbaren Verfahren sowie die Strafen für Widerhandlungen. Das CbC‐Reporting ist grundsätzlich reziprok ausgestaltet. Liechtenstein ist daher nicht nur übermittelnder Staat, sondern erhält von den Partnerstaaten auch län‐ derbezogene Berichte multinationaler Konzerne, welche in Liechtenstein tätig sind. Aus diesem Grund sind auch Anpassungen des SteG erforderlich.
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