SCHWERPUNKTE DER VORLAGE. Schwerpunkte dieser Vorlage sind: - die Modernisierung des Sachenrechts und die notwendige Abänderung wei- terer damit zusammenhängender Gesetze; - die Schaffung der zur Realisierung einer Grundbuchverordnung und des elektronischen Geschäftsverkehrs mit dem Grundbuch- und Öffentlichkeits- registeramt unter Einsatz von Signaturen nach dem Signaturgesetz erforder- lichen Rechtsgrundlagen; - die Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (im Folgenden Finanz- sicherheiten-RL). Bei Ausarbeitung der Gesetzes- und Verordnungsvorschläge wurde hinsichtlich der Übernahme der schweizerischen Vorschriften versucht, möglichst nahe am Wortlaut der zu übernehmenden Vorschriften zu bleiben. Dabei wurden die zu übernehmenden Vorschriften sorgfältig analysiert und auf die nur für die Schweiz bedeutsamen Besonderheiten (insbesondere die aus der in der schweizerischen Staatsordnung bedingten Zuständigkeitsregelung zwischen Bund und Kanton ei- nerseits und der recht weitgehenden Verordnungskompetenz des Bundesrates an- dererseits) geachtet. Während in der Schweiz die legislative Kompetenz hinsichtlich des Sachenrechts als Teil des Privatrechts dem Bund zukommt, sind die Kantone für die Ausgestal- tung des Verfahrensrechts, die Einrichtung der Grundbuchämter sowie die Ord- nung und Beaufsichtigung der Grundbuchführung zuständig. Zudem wird in der Schweiz die Verordnungskompetenz des Bundesrates gerade in Bezug auf das Grundbuch sehr grosszügig ausgelegt. So muss sich die Grundbuchverordnung an den durch das Gesetz vorgegebenen Rahmen halten und darf der Regelung des Gesetzes, die sie näher ausführen soll, nur nicht zuwiderlaufen. Sie kann aber verfahrensrechtliche und organisatorische Vorschriften aufstellen, die im Gesetz verwendeten Begriffe verdeutlichen und gegebenenfalls echte Lücken füllen 1. 1 BGE 121 III 97 ff. Anlässlich der Übernahme von schweizerischen Vorschriften in das liechtenstei- nische Recht wurde auch auf die besonderen liechtensteinischen Rahmenbedin- gungen Bedacht genommen. Insbesondere war zu berücksichtigen, dass Liechten- stein eine mit einer bundesstaatlichen Ordnung verbundene Kompetenzaufteilung nicht kennt und sich die liechtensteinischen Ausführungsverordnungen strikt im Rahmen der Gesetze bewegen müssen. So verlangt der Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein (StGH) aufgrund des insbesondere in Art. 92 der Verfassung (LV), LGBl. 1921 Nr. 15, verankerten Legalitäts...
SCHWERPUNKTE DER VORLAGE. Inhaltlich wie auch in Bezug auf den Aufbau orientiert sich das Abkommen am Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) zwischen der EU und UK. Es umfasst die folgenden Kapitel: Allgemeine Bestimmungen, Warenverkehr (nicht anwend- bar auf Liechtenstein), Dienstleistungen und Investitionen, Anerkennung von beruflichen Qualifikationen, digitaler Handel, Kapitalverkehr, Öffentliches Auf- tragswesen, Geistiges Eigentum, Wettbewerb, Subventionen, Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU), Gute Regulierungspraxis, Handel und nachhaltige Entwick- lung, Streitbeilegung, institutionelle Bestimmungen und Schlussbestimmungen.
1 Das EU-Passporting erlaubt es Unternehmen mit Sitz in einem EWR-Staat, Finanzdienstleistungen in einem anderen EWR-Staat zu erbringen, ohne hierzu eine Erlaubnis im anderen Staat beantragen zu müssen. Ausreichend ist eine entsprechende Erlaubnis erteilt durch die Aufsichtsbehörde im Herkunfts- staat. Dienstleistungen und Investitionstätigkeiten sind ein wesentlicher Bestandteil der Handelsbeziehungen zwischen Liechtenstein und UK. Das neue britische Ein- wanderungssystem sieht ein spezielles Visum für Erbringer von vertraglichen Dienstleistungen als Angestellte einer ausländischen Firma und teilweise auch als Selbständige vor. Dieses Visum wird nur für Angehörige von Staaten erteilt, die ein Abkommen mit UK haben und nur in den Bereichen, die im Abkommen ver- pflichtet sind. Liechtensteinische Dienstleistungserbringer können sich aufgrund des Abkommens in insgesamt 30 Sektoren (als Angestellte) bzw. in 16 Sektoren (als Selbstständige) für eine maximale Dauer von sechs Monaten in UK aufhalten. Ausserdem unterstehen liechtensteinische Dienstleistungserbringer auch keiner wirtschaftlichen Bedarfsprüfung in UK. Ohne Abkommen wäre die Dienstleis- tungserbringung in UK nur in 11 Sektoren und lediglich für drei Monate möglich. Umgekehrt verpflichtet sich Liechtenstein in diesem Bereich über das Abkommen auf die geltende Rechtslage und deren Anwendung für Drittstaatsausländer. Im Gegensatz zu den Freihandelsabkommen, die Liechtenstein bisher abge- schlossen hat, ist die Schweiz nicht Vertragspartei des Abkommens. Dies beding- te verschiedene Anpassungen, um die Verpflichtungen, die Liechtenstein aus dem Zollvertrag und weiteren Verträgen mit der Schweiz hat, zu berücksichtigen. Das gesamte Kapitel 2 über den Warenverkehr ist somit nicht auf Liechtenstein anwendbar. Dieser Bereich wird auschliesslich über das Zusatzabkommen zum Handelsabkommen zwischen der Sch...
SCHWERPUNKTE DER VORLAGE. Das MCAA‐CbC stellt gemeinsam mit der MAK die abkommensrechtliche Grund‐ lage für den internationalen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne dar. Das MCAA‐CbC sieht vor, dass länderbezogene Berichte multinationaler Konzer‐ ne unter den Staaten und Hoheitsgebieten, in denen sich ein konstitutiver Rechtsträger des multinationalen Konzerns befindet, auszutauschen sind. Es be‐ inhaltet u.a. Regelungen zu Zeitraum und Form des Informationsaustauschs. Das MCAA‐CbC wurde am 27. Januar 2016 von Liechtenstein unterzeichnet. Das CbC‐Gesetz regelt die Umsetzung der internationalen Abkommen Liechten‐ steins, die einen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne vorsehen. Das CbC‐Gesetz regelt insbesondere die Pflichten konstitutiver Rechts‐ xxxxxx, die Übermittlung der länderbezogenen Berichte durch die Steuerverwal‐ tung, die Vertraulichkeit, die Verwendung der Informationen und den Daten‐ schutz, die anwendbaren Verfahren sowie die Strafen für Widerhandlungen. Das CbC‐Reporting ist grundsätzlich reziprok ausgestaltet. Liechtenstein ist daher nicht nur übermittelnder Staat, sondern erhält von den Partnerstaaten auch län‐ derbezogene Berichte multinationaler Konzerne, welche in Liechtenstein tätig sind. Aus diesem Grund sind auch Anpassungen des SteG erforderlich.
SCHWERPUNKTE DER VORLAGE. Das vorliegende AIA‐Gesetz regelt die Umsetzung der internationalen Abkom‐ men Liechtensteins, die einen automatischen Informationsaustausch für Infor‐ mationen über Finanzkonten vorsehen werden. Das AIA‐Gesetz regelt insbeson‐ dere die Pflichten liechtensteinischer Rechtsträger und Finanzinstitute, die Rech‐ te und Pflichten der meldepflichtigen Personen sowie der Rechtsträger, die Kon‐ toinhaber sind, die Weiterleitung der Informationen durch die Steuerverwaltung, die Vertraulichkeit und Datensicherheit, die anwendbaren Verfahren, die Miss‐ brauchsbestimmungen sowie die Strafen für Widerhandlungen. Der AIA ist gemäss dem OECD‐Standard reziprok ausgestaltet. Liechtenstein ist daher nicht nur übermittelnder Staat, sondern erhält von den Partnerstaaten auch Informationen über Finanzkonten von in Liechtenstein ansässigen Perso‐ nen. Damit Liechtenstein die erhaltenen Informationen nur zweckgebunden verwenden kann, sind die Regelungen im SteG und im MWSTG zum Amtsge‐ heimnis und zur Datenbearbeitung entsprechend anzupassen.
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