Vertragsübertragung Musterklauseln

Vertragsübertragung. DKV ist jederzeit auch ohne Zustimmung des Kunden berechtigt, den gesamten Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten hieraus auf ein mit ihm im Sinne von § 15 AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen. DKV wird den Kunden über die Vertragsübertragung schriftlich rechtzeitig unterrichten.
Vertragsübertragung. 25.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden.
Vertragsübertragung. Wie können Sie Ihren Vertrag übertragen – mit welchen Folgen? Vertragsübertragung durch Sie 29.1 Bitte beachten Sie: Nur mit unserer Zustimmung können Sie den Vertrag auf Dritte übertragen. Sie und der neue Kunde haften als Gesamtschuldner für folgende Ansprüche, die bis zur Übertragung entstanden sind: » Unsere Entgeltforderungen, » Entgeltforderungen anderer Anbieter (Pkt. 8, 25) und » Schadenersatz-Ansprüche. Vergünstigungen oder sonstige Vorteile die einem Kunden gewährt wurden, können nicht an einen Dritten übertragen oder bei einer Übertragung in bar abgelöst werden. 29.2 Ihre Guthaben können wir entweder an Sie oder den neuen Kunden auszahlen – mit schuldbefreiender Wirkung.
Vertragsübertragung. Die gesamte Rechtsstellung als Darlehensgeber aus diesem Vertrag kann nach dem Ende des Finanzierungs-Zeitraums (wie in den Emissionsbezogenen Angaben geregelt) (i) jederzeit vererbt („Vererbung“) oder (ii) hinsichtlich des gesamten Darlehensbe- trags oder eines Teilbetrags zu Lebzeiten oder auf den Todesfall an Dritte nach Maßgabe der nachstehenden Absätze dieser Ziffer 10.1 im Wege der Vertragsübernahme übertragen wer- den („Vertragsübernahme“), wobei sich der Darlehensgeber verpflichtet, den Vertrag weder durch Vererbung noch durch Vertragsübernahme an Dritte zu übertragen, die mit dem Darle- hensnehmer im Wettbewerb stehen im Sinne von Ziffer 10.4. Hinsichtlich der Vererbung und der Vertragsübernahme gilt im Übrigen Folgendes:
Vertragsübertragung. Der Vermieter ist berechtigt, diesen Vertrag im Falle eines Verkaufes des Objektes bereits vor Grundbu- chumschreibung auf den Käufer zu übertragen. Der Mieter stimmt einer solchen Vertragsübertragung schon heute zu und entlässt den Vermieter aus allen Verpflichtungen, die der Käufer übernimmt.
Vertragsübertragung. LUNADIS ist jederzeit auch ohne Zustimmung des Kunden berechtigt, den gesamten Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten hieraus auf ein mit ihm im Sinne von § 15 AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen. Dies gilt insbesondere auch für jeden Fall der Änderung der Gesellschaftsform der LUNADIS (unabhängig von den Regelungen des Umwandlungsgesetzes) und der Übertragung des gesamten Geschäftes oder eines Geschäftsbereichs. LUNADIS wird den Kunden über die Vertragsübertragung schriftlich rechtzeitig unterrichten.
Vertragsübertragung. Der Reiseanmelder kann mittels Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, die dem Reiseveranstalter bis 7 Tage vor Reisebeginn zugeht, danach nur, wenn die Erklärung binnen angemessener Frist vor Reisebeginn erfolgt, verlangen, dass ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Der Reiseveranstalter kann in diesem Fall die Erstattung der ihm tatsächlich entstandenen und angemessenen Mehrkosten gegen Nachweis verlangen oder dem Ein- tritt des Dritten widersprechen, wenn dieser die vertrag- lichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt.
Vertragsübertragung. Wie können Sie Ihren Vertrag übertragen – mit welchen Folgen? Vertragsübertragung durch Sie 29.1 Bitte beachten Sie: Nur mit unserer Zustimmung können Sie den Vertrag auf Dritte übertragen. Sie und der neue Kunde haften als Gesamtschuldner für folgende Ansprüche, die bis zur Übertragung entstanden sind: » Unsere Entgeltforderungen, » Entgeltforderungen anderer Anbieter (Pkt. 8, 25) und » Schadenersatz-Ansprüche. Darüber informieren wir den neuen Kunden auf unseren Übertragungsformblättern, auf seinen Wunsch auch über offene Ansprüche. 29.2 Ihre Guthaben können wir entweder an Sie oder den neuen Kunden auszahlen – mit schuldbefreiender Wirkung. Zwischen welchen Konzern- unternehmen kann Ihr Vertrag übertragen werden – mit welchen Folgen? Vertragsübertragung durch uns 29.3 Sie stimmen zu, dass unsere Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise übertragen werden können zwischen uns, der Telekom Austria AG, der Paybox Bank AG, Red Bull Media House GmbH, der Red Bull GmbH und der 3G Mobile Telecommunications GmbH. 29.4 Die Übertragung wirkt für das übertragende Unternehmen schuldbefreiend. 29.5 Wir informieren Sie über eine Übertragung in geeigneter Form, z.B. mit der Rechnung oder mit einem SMS.
Vertragsübertragung. 19.1 Ein Vertrag kann ganz oder teilweise (einzelne Rechte und Pflich- ten daraus) nur rechtsgültig an einen Dritten übertragen oder an ihn abgetreten werden, wenn der Käufer vorgängig sein schriftliches Einverständnis dazu abgibt.
Vertragsübertragung. Die Aussteller sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eine Konzerngesellschaft der BP plc. oder einen Dritten zu übertragen. Werden die Rechte und Pflichten auf einen Dritten übertragen, hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach schriftlicher Benachrichtigung über die Vertragsübertragung mit Wirkung zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.