Common use of Vertragsdauer, Kündigung Clause in Contracts

Vertragsdauer, Kündigung. 12.1. Der Kartenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann durch den KI jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich unterfertigt oder durch Rücksendung der Karte erfolgen. Dem KI wird empfohlen, die Karte vor Zusendung an card complete zu entwerten (z.B. Zerschneiden). card complete ist berechtigt, den Kartenvertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zu kündigen. Das Recht der Vertragsparteien zu einer sofortigen Auflösung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 12.2. Besitzt eine Karte über das Vertragsende hinausgehende Gültigkeit, so hat der KI die jewei- lige Karte binnen zwei Wochen nach Vertragsbeendigung an card complete zurückzustellen oder die Vernichtung der jeweiligen Karte schriftlich unterfertigt zu bestätigen. Unterlässt dies der KI schuldhaft, ist xxxx complete berechtigt, nach ungenütztem Verstreichen der zweiwöchigen Frist gegen Verrechnung eines Manipulationsentgelts (Punkt 20.) ihn neuer- lich dazu aufzufordern und/oder die Karte einzuziehen. 12.3. card complete wird bei Kündigung des Kartenvertrages dem KI die im Voraus bezahlte Kartengebühr anteilig rück erstatten. Die Rückerstattung gilt nicht für Kartenverträge, die mit Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG geschlossen wurden. 12.4. Ab Wirksamkeit der Kündigung ist jede weitere Verwendung der Karte untersagt.

Appears in 3 contracts

Samples: Rahmenvereinbarung Für Airplus Visa Corporate Cards, Card Framework Agreement, Rahmenvereinbarung Für Airplus Visa Corporate Cards

Vertragsdauer, Kündigung. 12.17.1 Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Der Kartenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen Er kann erstmals zum Ende der Mindestvertragslaufzeit und kann durch den KI jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat danach jeder- zeit ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich unterfertigt oder durch Rücksendung Kündigungsfrist beträgt jeweils einen Monat. Für die Einhaltung der Karte erfolgen. Dem KI wird empfohlenKündigungsfrist kommt es auf den Zugang bei der Gesellschaft an. 7.2 Die Gesellschaft weißt den Kunden rechtzeitig vor einer Verlän- gerung des Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger auf die still- schweigende Verlängerung des Vertrages, die Karte vor Zusendung an card complete Möglichkeit, die Verlänge- rung des Vertrages durch seine fristgerechte Kündigung zu entwerten verhindern, und die Kündigungsfrist, mit der dieser Vertrag nach seiner Verlängerung gekündigt werden kann, hin. 7.3 Sofern die Optionale bzw. zusätzliche Leistungen („Abhängige Ver- tragsleistung“)nur im Zusammenhang mit einer anderen Leistung der Gesellschaft (Grundleistung)zur Verfügung gestellt werden kann (z.B. ZerschneidenVersorgung mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen als Grundleistung für weitere TV-Pakete z.B. Kabelkiosk Basis HD oder HD-Hardware z.B. CI+ Modul der Gesellschaft als Grundleistung für den Empfang privater HD-Programme), endet die Pflicht zur Bereitstellung der abhängigen Ver- tragsleistung mit Beendigung des Vertrags für die Grundleistung. 7.4 Der Kunde hat insbesondere im Fall der Kündigung seiner Wohnung und Umzug in ein von der Gesellschaft nicht versorgtes Gebiet das Recht, vorzeitig den Vertrag, soweit dieser die Erbringung von Telekommunikati- onsdiensten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) umfasst, gemäß § 60 Abs. card complete 2 TKG mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende zu kündigen, jedoch frühestens mit Wirkung zum Ende des Monats, in dem er aus der Wohnung auszieht. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich einen geeigneten Nachweis über den Umzug (z.B. amtliche Meldebestä- tigung) vorzulegen. Die monatlichen Entgelte werden bis zum Wirksam- werden der Kündigung weiter berechnet. Die Gesellschaft ist berechtigt, für die durch den Kartenvertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten Umzug entstandenen Aufwendungen ein Entgelt gemäß Preisliste zu kündigen. Das Recht der Vertragsparteien zu einer sofortigen Auflösung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührtverlangen, welches aber nicht höher sein darf als das für einen entsprechenden Neuanschluss. 12.27.5 Die Gesellschaft ist insbesondere dann zur außerordentlichen Kün- digung berechtigt, wenn eine bestehende Gestattung zur Versorgung der Wohnung oder das Recht zur Nutzung und zum Betrieb der Inhouseverka- belung ausläuft oder vom Gebäudeeigentümer gekündigt wird. Besitzt eine Karte Gleiches gilt wenn die Zuführung der für die Erbringung der Vertragsleistungen notwendigen Leitungssignale über das Vertragsende hinausgehende GültigkeitTKN zum Kunden unmöglich ist (z.B. weil die Gesellschaft ein entsprechendes Grundstück, so hat durch wel- ches das TKN verläuft, nicht mehr nutzen kann) oder wenn eine Gefähr- dung der KI Einrichtungen der Gesellschaft, insbesondere des TKN durch Rückwirkungen von Endgeräten des Kunden oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht. Hat der Kunde die jewei- lige Karte binnen zwei Wochen nach Vertragsbeendigung an card complete zurückzustellen oder die Vernichtung Kündigung zu vertreten, haftet er der jeweiligen Karte schriftlich unterfertigt zu bestätigen. Unterlässt dies der KI schuldhaft, ist xxxx complete berechtigt, nach ungenütztem Verstreichen der zweiwöchigen Frist gegen Verrechnung eines Manipulationsentgelts (Punkt 20.) ihn neuer- lich dazu aufzufordern und/oder die Karte einzuziehenGesellschaft für den entstandenen Schaden. 12.3. card complete wird 7.6 Die ordentliche oder außerordentliche Kündigung dieses Vertrages muss stets mindestens in Textform gemäß Ziffer 10 erfolgen. 7.7 Der Vertrag endet bei Kündigung des Kartenvertrages dem KI die im Voraus bezahlte Kartengebühr anteilig rück erstatten. Die Rückerstattung gilt nicht für Kartenverträge, die Produkten mit Unternehmern fester Vertragslaufzeit im Sinne des § 56 Abs. 1 KSchG geschlossen wurdenSatz 2 TKG mit Ablauf der Festlaufzeit ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Gesellschaft ist berechtigt den Kunden sechs (6) Wochen vor Ablauf der Festlaufzeit entsprechend zu informieren. 12.47.8 Der Kunde ist verpflichtet, einen in einer Summe fälligen pau- schalierten Schadensersatz in Höhe der Hälfte der bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu entrichtenden restlichen monatlichen Entgelte gegenüber der Gesellschaft zu entrichten, wenn der Kunde die Kündigung aus wichtigem Grund zu vertreten hatte. Ab Wirksamkeit Der Gesellschaft bleibt es vorbehalten einen höheren Schadensersatz geltend zu machen, wenn sie diesen nachweist. Dem Kunden ist der Kündigung Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist jede weitere Verwendung der Karte untersagttatsächliche Schaden vom Kunden zu ersetzen.

Appears in 2 contracts

Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsdauer, Kündigung. 12.1Rheingold und der Kunde schliessen grundsätzlich einen unbefristeten Verwahrungsvertrag ab. Der Kartenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen Rheingold und kann durch der Kunde bis CHF 500‘000.00 CHF 500‘001.00 bis CHF 1‘000‘000.00 CHF 1‘000‘001.00 bis CHF 1‘500‘000.00 CHF 1‘500‘001.00 bis CHF 2‘000‘000.00 CHF 130.00 CHF 170.00 CHF 220.00 CHF 260.00 können den KI Verwahrungsvertrag jederzeit unter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat gekündigt werdenschriftlich kündigen. Die Im Falle einer Kündigung kann schriftlich unterfertigt oder durch Rücksendung verpflichtet sich der Karte erfolgen. Dem KI wird empfohlenKunde, die Karte vor Zusendung an card complete Edelmetalle zum Kündigungszeitpunkt am Geschäftssitz von Rheingold während Liechtenstein ist Teil des Schweizer Zollgebiets. Bei Einfuhr in das Zollgebiet und bei Ausfuhr aus dem Zollgebiet können Zollgebühren anfallen. der Geschäftszeiten abzuholen oder sich die Edelmetalle mittels Versand oder Werttransport auf seine Gefahr und Kosten zustellen zu entwerten lassen. Eine Abholung am Geschäftssitz von Rheingold muss der Kunde fünf (z.B. Zerschneiden)5) Tage zuvor schriftlich ankündigen. card complete ist berechtigt, den Kartenvertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zu kündigen. Das Recht der Vertragsparteien zu einer sofortigen Auflösung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 12.2. Besitzt eine Karte über das Vertragsende hinausgehende Gültigkeit, so hat der KI die jewei- lige Karte binnen zwei Wochen nach Vertragsbeendigung an card complete zurückzustellen oder die Vernichtung der jeweiligen Karte schriftlich unterfertigt zu bestätigen. Unterlässt dies der KI schuldhaft, ist xxxx complete berechtigt, nach ungenütztem Verstreichen der zweiwöchigen Frist gegen Verrechnung eines Manipulationsentgelts (Punkt 20.) ihn neuer- lich dazu aufzufordern Bei Gold- und/oder Silberguthaben verpflichtet sich der Kunde Xxxxxxxxx zum Kündigungszeitpunkt die Karte einzuziehenvon ihm beabsichtigte weitere Vorgehensweise betreffend das Guthaben am Gold- und/oder Silberkonto mitzuteilen. 12.3. card complete wird bei Kündigung des Kartenvertrages dem KI die im Voraus bezahlte Kartengebühr anteilig rück erstatten. Die Rückerstattung gilt nicht für Kartenverträge, die mit Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG geschlossen wurden. 12.4. Ab Wirksamkeit der Kündigung ist jede weitere Verwendung der Karte untersagt.

Appears in 1 contract

Samples: Edelmetalldepot Agb

Vertragsdauer, Kündigung. 12.19.1. Der Kartenvertrag Die Vertragsdauer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und im Nutzungsvertrag festgelegt. Sollte im Einzelfall keine Vertragsdauer festgelegt worden sein, so kann durch den KI jederzeit das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist von einem Monat jeweils mit Wirksamkeit der Kündigung zum 31.12. schriftlich gekündigt werden. 9.2. Die Kündigung kann schriftlich unterfertigt oder durch Rücksendung der Karte erfolgen. Dem KI wird empfohlen, die Karte vor Zusendung an card complete zu entwerten (z.B. Zerschneiden). card complete MANZ ist berechtigt, den Kartenvertrag unter das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist von zwei Monaten mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen. Das Recht Wichtige Gründe sind insbesondere a. Verstoß des Kunden gegen seine vertraglichen Verpflichtungen; b. Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens; c. Widerruf einer erteilten Einzugsermächtigung des Kunden ohne Vereinbarung einer alternativen Zahlungsform mit MANZ; x. Xxxxxx der Vertragsparteien Kreditkarte des Kunden ohne Vereinbarung einer alternativen Zahlungsform mit MANZ; e. Zahlungsverzug des Kunden trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen; f. Wenn der Betrieb und Vertrieb des Onlineportals „SteuerExpress“ durch MANZ eingestellt wird. 9.3. MANZ ist in den in Punkt 9.2. a bis e genannten Fällen berechtigt, den Zugang des Kunden zum Onlineportal „SteuerExpress“ vorüber- gehend zu einer sofortigen Auflösung aus wichtigem Grund bleibt hiervon sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben davon unberührt. 12.2. Besitzt eine Karte über das Vertragsende hinausgehende Gültigkeit, so hat der KI die jewei- lige Karte binnen zwei Wochen nach Vertragsbeendigung an card complete zurückzustellen oder die Vernichtung der jeweiligen Karte schriftlich unterfertigt zu bestätigen. Unterlässt dies der KI schuldhaft, ist xxxx complete berechtigt, nach ungenütztem Verstreichen der zweiwöchigen Frist gegen Verrechnung eines Manipulationsentgelts (Punkt 20.) ihn neuer- lich dazu aufzufordern und/oder die Karte einzuziehen. 12.3. card complete wird bei Kündigung des Kartenvertrages dem KI die im Voraus bezahlte Kartengebühr anteilig rück erstatten9.4. Die Rückerstattung gilt nicht Sperre ist jeweils aufzuheben, wenn die Gründe für Kartenverträge, die mit Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG geschlossen wurdenSperre weggefallen sind und der Kunde allfällige Mahnspesen und Verzugs- zinsen (vgl. Punkt 7.3) sowie die Sperrgebühr (vgl. Punkt 7.4) an MANZ bezahlt hat. 12.4. Ab Wirksamkeit der Kündigung ist jede weitere Verwendung der Karte untersagt.

Appears in 1 contract

Samples: Nutzungsvertrag