Xxxxxxxxxxxx, Salvatorische Klausel. 14.1 Änderungen des Vertrages und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame bzw. unwirksam gewordene Klausel durch eine Regelung zu ersetzen, die der bisherigen Regelung nach den Vorstellungen und den wirtschaftlichen Geschäftsgrundlagen der Parteien am nächsten kommt.
14.3 Die Anlage 1 ist Bestandteil der allgemeinen Teilnahmebedingungen.
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Verantwortlicher:
Xxxxxxxxxxxx, Salvatorische Klausel. Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Ist eine derartige gesetzliche Regelung nicht vorhanden und bietet die ersatzlose Streichung der Bestimmung keine interessengerechte Lösung für beide Parteien, so gilt, dass dann an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung tritt, die die Parteien bei Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der ursprünglichen Regelung bewusst gewesen wäre.
Xxxxxxxxxxxx, Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder ungültig werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt des Vertrages und der Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden die ungültige Regelung durch eine Bestimmung ersetzen, die den ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommt. MASCHINENRING ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Zur Rechtswirksamkeit von Sonderwünschen bedarf es der schriftlichen Beauftragung durch den VERTRAGSPARTNER und der schriftlichen Auftragsbestätigung vom MASCHINENRING als Auftragnehmer. Dies gilt auch für alle mündlichen Nebenabreden. Diese werden rechtswirksam, wenn der VERTRAGSPARTNER binnen drei Tagen nach schriftlicher Bekanntgabe durch den MASCHINENRING keinen Einspruch erhebt. Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Vertragspartner werden die ungültige Regelung durch eine Bestimmung ersetzen, die den ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommt.
(1) Die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten, ausgenommen die Eigentümer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, haben dafür zu sorgen, daß die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen entlang der ganzen Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen. Die gleiche Verpflichtung trifft die Eigentümer von Verkaufshütten.
Xxxxxxxxxxxx, Salvatorische Klausel. 23.1 Mündliche Nebenabreden sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich von beiden Seiten unterschrieben oder bestätigt sind.
23.2 Sollten einzelne Bestimmungen in den Anmeldeunterlagen, den allgemeinen oder besonderen Teilnahmebedingungen oder in den Technischen Richtlinien der Messe Cottbus unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages unberührt. In diesem Falle ist die ungültige Vorschrift so zu ergänzen oder zu ändern, dass der mit ihr beabsichtigte Zweck soweit wie möglich erreicht wird.
Xxxxxxxxxxxx, Salvatorische Klausel. Eine Verlängerung der Charterzeit ist nur mit Zustimmung des Vercharterers möglich. Bei offensichtlichen Fehlern bei der Berechnung des angeführten Charterpreises und der Extras haben der Vercharterer und der Charterer das Recht und die Pflicht, den Charterpreis gemäß gültiger Preisliste zu korrigieren, ohne dass die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages berührt wird. Mündliche Zusagen und Xxxxxxxxxxxx sind nur nach schriftlicher Bestätigung (E-Mail) durch den Vercharterer wirksam. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Gültigkeit des Vertrags im übrigen.
Xxxxxxxxxxxx, Salvatorische Klausel. Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie in Textform getroffen werden oder vom Veranstalter in Textform bestätigt werden. Diese Bedingungen und der Ausstellungsvertrag bleiben auch dann gültig, wenn einzelne Bestimmungen unwirksam sein sollten.
Xxxxxxxxxxxx, Salvatorische Klausel. Eine Verlängerung der Mietzeit ist nur mit Zustimmung des Vermieters möglich. Bei offensichtlichen Fehlern bei Berechnung des angeführten Mietpreises und der Extras haben der Vermieter und der Mieter das Recht und die Pflicht, den Mietpreis gemäß gültiger Preisliste zu korrigieren, ohne dass die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages berührt wird. Mündliche Zusagen und Xxxxxxxxxxxx sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Vermieter wirksam. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Auskünfte werden nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr erteilt. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen. Die Parteien vereinbaren, unwirksame Regelungen durch möglichst nahe kommende wirksame Regelungen zu ersetzen.
Xxxxxxxxxxxx, Salvatorische Klausel. Nebenabreden sind nur dann verbindlich, wenn sie in Textform getroffen werden oder vom EFB in Textform bestätigt werden. Diese Bedingungen und der Ausstel- lungsvertrag bleiben auch dann gültig, wenn einzelne Bestimmungen unwirksam sein sollten.
Xxxxxxxxxxxx, Salvatorische Klausel. Eine Verlängerung der Charterzeit ist nur mit Zustimmung des Vercharterers möglich. Bei offensichtlichen Fehlern bei Berechnung des angeführten Charterpreises und der Extras haben der Vercharterer und der Charterer das Recht und die Pflicht, den Charterpreis gemäß gültiger Preisliste zu korrigieren, ohne dass die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages berührt wird. Mündliche Zusagen und Xxxxxxxxxxxx sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Vercharterer wirksam. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Auskünfte werden nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr erteilt. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen. Die Parteien vereinbaren, unwirksame Regelungen durch diesen möglichst nahe kommende, wirksame Regelungen zu ersetzen.