Zurückbehaltungsrechte. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Auftragnehmers sind ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.
Zurückbehaltungsrechte. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Zurückbehaltungsrechte. Zurückbehaltungsrechte des Partners sind ausgeschlossen, es sei denn, seine Ansprüche sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Zurückbehaltungsrechte. Bei berechtigten Mängelrügen dürfen Zahlungen des Auftraggebers nur in dem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen.
Zurückbehaltungsrechte. 7.1. Zurückbehaltungsrechte des Partners sind ausgeschlossen, es sei denn, seine Ansprüche sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. 7. Rights of retention
7.1. The Partner's rights of retention shall be excluded unless its claims are undisputed or have been finally determined by a court of law.
Zurückbehaltungsrechte. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nicht befugt.
Zurückbehaltungsrechte. Der Kunde kann etwaige Zurückbehaltungsrechte nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig gerichtlich festgestellter Forderungen geltend machen.
Zurückbehaltungsrechte. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. AES GmbH Telefon: +00-(0)0000 00 00 000 VR Bank Xxxxxxxx Xxxxxxxx xX Xxxxxxxxxxxx 0 Fax: +00-(0)0000 00 00 00 IBAN: XX00 0000 0000 0000 0000 00 00000 Xxxxxxx Xxx.Xx. Nr.: DE 813 044 062 HRB 38197 Registergericht Köln Geschäftsführer: Xxxxxx Xxxxxxxx XXX: XXXXXXX0XXX
Zurückbehaltungsrechte. 20.1 Der Auftragnehmer erklärt, dass er auf seine Befugnis verzichtet, bezüglich seiner vertraglichen Pflichten Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen.
20.2 Der Auftraggeber ist unbeschadet der (Zurückbehaltungs-)Rechte, die dem Auftraggeber gesetzlich zustehen, zur Zurückbehaltung seiner Zahlungspflichten berechtigt, wenn der Auftragnehmer hinsichtlich der ihm obliegenden Pflichten eine
23.3 geistigen Eigentum an den Auftraggeber notwendig sind. Der Auftragnehmer verzichtet - soweit rechtlich zulässig - auf seine Persönlichkeitsschutzrechte gemäß Art. 25 Absatz 3 des niederländischen Urheberrechtsgesetzes (Auteurswet). Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die von dem Auftragnehmer eventuell beauftragten Dritten, insbesondere unter anderem die Arbeitnehmer des Auftragnehmers, die Rechte am geistigen Eigentum für den Auftragnehmer geschaffen haben, vor der Übertragung auf alle ihnen eventuell zustehenden Persönlichkeitsschutzrechte verzichten, soweit rechtlich zulässig. Soweit ein Verzicht auf Persönlichkeitsschutzrechte rechtlich nicht möglich ist, garantiert der Auftragnehmer, dass er ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Auftraggebers keinen Anspruch aus diesen Persönlichkeitsschutzrechten geltend machen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dies auch für von ihm beauftragte Dritte gilt. Vertragsverletzung begeht oder zu begehen droht.
20.3 Der Auftragnehmer verzichtet ausdrücklich auf sein Zurückbehaltungsrecht.
Zurückbehaltungsrechte. Xxxxxx darf die Daten des Kunden zurückbehalten, wenn der Kunde in wesentlicher Hinsicht gegen diese Geschäftsbedingungen verstößt, wozu auch eine nicht fristgerechte Leistung von Zahlungen zählt.