Änderungen dieser Nutzungsbedingungen. 11.1 Die Krankenkasse ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit während der Laufzeit dieses Nutzungsvertrags zu ändern. Die Krankenkasse informiert den Nutzer über Abänderungen dieser Nutzungsbedingungen. Sobald der Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen akzeptiert, werden die Änderungen wirksam.
11.2 Der Nutzer kann die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen über die IAM- Startseite und dort über den „Avatar-Icon“ zum IAM Self-Service, dort findet er den Punkte Einwilligungen einsehen und abrufen. Sofern der Nutzer eine Abänderung der Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, bleiben die alten Nutzungsbedingungen in Kraft. In dem Fall ist die Krankenkasse berechtigt, den Nutzungsvertrag binnen 28 Tagen zu kündigen.
11.3 Die Krankenkasse ist zudem berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne Einholen des Einverständnisses des Nutzers abzuändern,
a) soweit die Abänderung der Nutzungsbedingungen für den Nutzer nur Vorteile bietet;
b) soweit sich die Abänderung lediglich auf neue Funktionen, Dienste oder Leistungsteile bezieht und die Abänderung die gültige Leistungs- und Vertragsbeziehung nicht berührt;
c) soweit die Abänderung erforderlich ist, um geltende gesetzlichen Anforderungen umzusetzen (z.B. bei Änderung der geltenden Rechtslage) und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf den Nutzer haben; oder
d) soweit die Krankenkasse damit einer für verbindlichen Behördenentscheidung bzw. einem verbindlichen Gerichtsurteil Folge leistet, und die Abänderung lediglich unwesentliche nachteilige Auswirkungen auf den Nutzer hat. Die Krankenkasse wird den Nutzer auf etwaige Abänderungen im IAM hinweisen.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen. ALLPLAN behält sich das Recht vor, diese Serviceplus Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. ALLPLAN wird den Kunden auf etwaige Änderungen hinweisen und ihm die geänderten Bedingungen zugänglich machen. Mit der Nutzung bzw. Weiternutzung der Serviceplus Software und/oder sonstigen Leistungen des Serviceplus Vertrags nach einer Änderung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den Änderungen und die Annahme der geänderten Bedingungen.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen. (a) Wir haben das Recht, diese Nutzungsbedingungen jederzeit aus den folgenden Gründen zu ändern: (i) um die Nutzungsbedingungen zu verbessern, um unsere Nutzungsbedingungen klarer oder leichter verständlich zu machen oder um allen unseren Kundinnen und Kunden dieselben Nutzungsbedingungen zukommen zu lassen; (ii) um gesetzliche oder behördliche Anforderungen zu erfüllen, wie z. B. zwingendes Recht, das für uns und unsere Vereinbarung mit Ihnen gilt, oder aufgrund eines für uns bindenden Gerichtsbeschlusses oder Urteils; (iii) um Ihnen zusätzliche Informationen über den Dienst zur Verfügung zu stellen; (iv) wenn wir Änderungen am Dienst oder an einem Abonnement vornehmen, z. B. wenn wir die Art und Weise ändern, wie wir unseren Dienst strukturieren, oder den Umfang des Dienstes durch Hinzufügen zusätzlicher Funktionen, Funktionalitäten, Abonnements oder Inhalte erweitern; (v) wenn wir die Art und Weise, wie wir unser Geschäft betreiben, neu organisieren, z. B. wenn wir mit einer anderen Marke oder einem anderen Diensteanbieter fusionieren; oder (vi) aus Sicherheitsgründen, z. B. wenn wir zusätzliche Sicherheitsprüfungen oder Software zum Schutz unserer Inhalte oder des Dienstes einführen.
(b) Darüber hinaus stellen wir den Dienst fortlaufend zur Verfügung und können nicht vorhersehen, was sich in der Zukunft ändern mag. Das bedeutet, dass wir Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen aus anderen als den oben genannten Gründen vornehmen können, sofern diese Änderungen angemessen sind.
(c) Wenn wir diese Nutzungsbedingungen in einer Weise ändern, die sich auf Ihre Rechte oder Verpflichtungen auswirkt, werden wir Sie nach Möglichkeit benachrichtigen und Ihnen die Möglichkeit geben, die neuen Bedingungen zu lesen, bevor solche Änderungen in Kraft treten, es sei denn, eine Aktualisierung muss schnell durchgeführt werden, um eine plötzliche Änderung des Dienstes widerzuspiegeln, oder aus Sicherheits-, rechtlichen oder regulatorischen Gründen (in diesem Fall werden wir Sie so schnell wie möglich über die Änderungen informieren).
(d) Wenn wir vernünftigerweise davon ausgehen, dass eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen Ihre Rechte oder Pflichten in erheblichem Maße beeinträchtigt, werden wir Sie mit einer Frist von mindestens 30 Tagen über diese Änderungen informieren und Ihnen erklären, wie Sie uns mitteilen können, wenn Sie die neuen Bedingungen nicht akzeptieren.
(e) Wenn Sie ablehnen, die neuen Nutzungsbedingungen zu akzeptieren, bevor die Änder...
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen. 15.1 Die BEST-RMG Reisen Management AG kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern, indem sie die Änderungen dem Nutzer schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilt (Änderungsmitteilung). Widerspricht der Nutzer der Ände- rung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schrift- lich oder in Textform (z.B. per E-Mail), so gelten die neuen Nutzungsbedingungen als von ihm angenommen.
15.2 Auf diese Wirkung des fehlenden Widerspruchs innerhalb der gesetzten Frist wird die BEST-RMG Reisen Management AG den Nutzer in der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich hinweisen.
15.3 Dem Nutzer ist bewusst, dass die BEST-RMG Reisen Management AG den Nutzungsvertrag, zum Beispiel im Nachgang zum Widerspruch des Nutzers, or- dentlich kündigen kann.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen. 15.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderungen ausdrücklich in geeigneter Weise informiert und auf die – hervorgehobenen – geänderten Passagen hingewiesen. In der Regel erfolgt der Hinweis durch Veröffentlichung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.
15.2. Der Nutzer kann innerhalb von sechs (6) Wochen nach Information über die Neufassung den Vertrag mit dem Anbieter zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Nutzungsbedingungen in Textform kündigen. Erklärt er keine Kündigung, werden die geänderten Nutzungsbedingungen Vertragsbestandteil. Der Anbieter verpflichtet sich mit der Information über die Änderungen den Nutzer auf sein Sonderkündigungsrecht bzw. die Folgen einer Hinnahme der Änderung der Nutzungsbedingungen besonders hinzuweisen.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen. 17.1. Für die Geltung dieser Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Rechts, wie des UN-Kaufrechts (CISG), Anwendung; Art. Abs. 3, Abs. 4 Rom-I-Verordnung bleiben unberührt.
17.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters.
17.3. Vertragliche Rechte und Pflichten des Nutzers können ohne Zustimmung des Anbieters Dritten nicht abgetreten oder diesen übertragen werden.
17.4. Der Nutzer kann die Aufrechnung nur mit solchen Gegenansprüchen erklären, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
17.5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an den Anbieter per E-Mail abgeben oder diese per Brief an den Anbieter übermitteln. Der Anbieter wiederum kann alle Erklärungen gegenüber dem Nutzer an die E-Mail-Adresse übermitteln, die der Nutzer als aktuelle E-Mail-Adresse in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
17.6. Liegen diese Nutzungsbedingungen in mehreren Sprachfassungen vor, so ist ausschließlich die deutsche Sprachfassung rechtlich verbindlich.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen. 26.1 Diese AGB können jederzeit und ohne Angabe von Gründen geändert werden. Die geänderten AGB werden dem Nutzer in geeigneter Weise angezeigt oder ggf. per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Nutzer wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.
26.2 Widerspricht der Nutzer, hat sowohl BILD als auch der Nutzer das Recht, das betreffende Abonnement durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Möglichkeit der Änderung der AGB nach den Ziffern 26.1 besteht überdies weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten der Angebote von BILD zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen AGB angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen. 2.1. Anbieter ist jederzeit berechtigt, unter Einräumung einer angemessenen Kündigungsfrist den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen und/oder Änderungen an TalentBait vorzunehmen. Widerspricht die/der Nutzer*in den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
2.2. Widerspricht die/der Nutzer*in fristgemäß, ist Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen. Der Widerspruch hat in Textform zu erfolgen.
2.3. Anbieter wird Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstiger gleichwertiger Gründe. Eine Reduktion des Leistungsumfangs ist nicht zulässig, soweit etwaige für die/der Nutzer*in kostenpflichtige Leistungen betroffen sind.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen. BASF behält sich das Recht vor, jederzeit diese Nutzungsbedingungen in Bezug auf Äquivalenzstörungen oder Regelungslücken zu ändern und die Nutzung der BASF App durch den Nutzer neuen oder weiteren Nutzungsbedingungen zu unterwerfen, wobei sich die vorgenannten Änderungen ausdrücklich nicht auf den Inhalt der von BASF durch die BASF App erbrachten Leistungen beziehen werden. Solche Änderungen sowie die Gründe für diese Änderungen werden dem Nutzer mitgeteilt, erlangen unverzüglich Wirkung, sobald sie akzeptiert wurden und sind sodann in diese Nutzungsbedingungen integriert. Sofern der Nutzer diesen Änderungen nicht innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach deren Mitteilung widerspricht, wird die Zustimmung des Nutzers hierzu vermutet. Für den Fall, dass der Nutzer die Änderungen nicht akzeptiert, kann BASF diese Vereinbarung mit dem Nutzer kündigen. Sollte der Nutzer die Änderungen nicht ausdrücklich akzeptieren, die BASF App gleichwohl weiterhin benutzen, gilt dies als stillschweigende Anerkennung der Änderungen.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen. 18.1 Der Lizenzgeber kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern, indem er die Änderungen dem Lizenznehmer schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilt (Änderungsmitteilung). Widerspricht der Lizenznehmer der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail), so gelten die neuen Nutzungsbedingungen als von ihm angenommen.
18.2 Auf diese Wirkung des fehlenden Widerspruchs innerhalb der gesetzten Frist wird der Lizenzgeber den Lizenznehmer in der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich hinweisen.
18.3 Dem Lizenznehmer ist bewusst, dass der Lizenzgeber den Nutzungsvertrag, zum Beispiel im Nachgang zum Widerspruch des Lizenznehmers, ordentlich kündigen kann.