Rücktritt-Definition

Rücktritt. Neben den sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Fällen ist der Käufer dann zum Vertragsrücktritt ohne Nachfristsetzung berechtigt, wenn er Anlass hat, an der Vertrauenswürdigkeit des
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Rücktritt. Neben den sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Fällen ist der Käufer dann zum Vertragsrücktritt ohne Nachfristsetzung berechtigt, wenn er Anlass hat, an der Vertrauenswürdigkeit des Lieferanten in technischer oder kaufmännischer Hinsicht zu zweifeln. Dieses Rücktrittsrecht besteht insbesondere dann, wenn Überlassung von Unterlagen: Für Liefergegenstände, deren Handhabung nicht allgemein bekannt ist, sind Verarbeitungs-, Sicherheits-, Montage- und Betriebsanweisungen bei Anlieferung ohne Aufforderung mitzuliefern. In jedem Fall ist ein EG-Sicherheitsdatenblatt mitzuliefern. Auf Verlangen sind außerdem jene Unterlagen kostenlos zu übergeben, die für die Wartung und Instandsetzung des Liefergegenstandes erforderlich sind. Sämtliche Unterlagen müssen, wenn in der Bestellung nicht anders angeführt, in deutscher oder englischer Sprache sein. Zur Verfügung gestellte Unterlagen: Allfällige dem Lieferanten zur Verfügung gestellte Skizzen, Pläne, Zeichnungen, Spezifikationen etc. bleiben das Eigentum von Wood K plus und dürfen ausschließlich zur Erfüllung der Bestellung verwendet werden. Sie sind ebenso wie allfällige zur Verfügung gestellte Muster auf Verlangen, spätestens bei Beendigung der Geschäftsbeziehung unaufgefordert zurückzustellen. Versandvorschriften: Die Warenübernahme erfolgt nur dann, wenn auf dem Lieferschein Bestellnummer, Artikelnummer, Warenbezeichnung, Teil- bzw. Gesamtlieferung, Positionsnummer und Menge ersichtlich sind (siehe Bestelltext) und der Packzettel beigelegt ist. Alle Güter sind direkt an die angegebene Versandadresse, inklusive Abladestelle und Übernehmer aufzugeben. Die Verpackung muss gemäß Artikelspezifikation ausgeführt und bei inländischen Lieferanten gemäß Verpackungsverordnung lizenziert sein. Die Kosten für die Entsorgung der Verpackung trägt der Lieferant.
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Rücktritt. Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn Pro in space GmbH diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.
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Examples of Rücktritt in a sentence

  • Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nur innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen.

  • Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten.

  • Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss.

  • Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.

  • Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

  • Bei einem Rücktritt steht uns der Teil des Beitrags zu, welcher der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht.

  • Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.

  • Die Rechte des Versicherers zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss.

  • Erklären wir den Rücktritt nach Eintritt des Versicherungsfalles, bleiben wir dennoch zur Leistung verpflichtet, wenn Sie nachweisen, dass der nicht oder nicht richtig angegebene Umstand - weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles - noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war.

  • Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.


More Definitions of Rücktritt

Rücktritt. Der Käufer ist berechtigt, vom
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Rücktritt. Der Versicherungsnehmer kann innerhalb von 30 Tagen ab Vertragsabschluss vom Vertrag zurücktreten. Für den Rücktritt vom Vertrag muss der Versicherungsnehmer per Einschreiben mit Rückantwort eine entsprechende schriftliche Mitteilung an die Gesellschaft - ITAS VITA S.p.A. - Xxxxxx xxxxx Xxxxx Xxxxxxxxxxx, 0- 00000 Xxxxxx, Xxxxxx - senden und zu diesem Zweck die Originalpolizze und etwaige Anhänge beilegen. Der Rücktritt entbindet ab 24 Uhr des Versanddatums laut Poststempel auf dem Einschreiben mit Rückantwort beide Parteien von jeglicher vertraglichen Verpflichtung. Innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Rücktrittsschreibens erstattet der Versicherer dem Versicherungsnehmer die gezahlte und nicht beanspruchte Prämie in voller Höhe. Vertragsauflösung Der Versicherungsnehmer kann die Zahlung der wiederkehrenden Prämien jederzeit aussetzen. Die Nichtzahlung auch nur einer Prämienrate hat nach Ablauf von 30 Tagen ab dem Fälligkeitstermin folgende Rechtsfolgen: • Falls der Versicherungsnehmer nicht die ersten zwei Jahresprämien gezahlt hat, wird der Vertrag aufgehoben, und die eingezahlten wiederkehrenden Prämien gehen in das Eigentum Jahresprämie € 1.200,00 € 6.000,00 halbjährlich € 600,00 € 3.000,00 vierteljährlich € 300,00 € 1.500,00 monatlich € 100,00 € 500,00 der Gesellschaft über. Wurden einmalige Zuzahlungen geleistet, zahlt der Versicherer nach Ablauf der für die Reaktivierung vorgesehenen Frist dem Versicherungsnehmer den entsprechenden Nettobetrag nach Abzug der Kosten ohne jegliche Aufwertung zurück. Der Versicherungsnehmer kann jedoch beim Versicherer die Rückzahlung der genannten Zahlungen vor dem Ende dieser Frist beantragen; in diesem Fall gilt der Vertrag als definitiv aufgehoben und kann nicht wieder reaktiviert werden. • Wenn die Prämien für die ersten zwei Jahre gezahlt wurden, bleibt der Vertrag bis zum vorgesehenen Ablaufdatum mit einem Kapital bestehen, das der Summe der Kapitalanteile entspricht, die mit den eingezahlten Prämien erworben wurden. Besteht die Möglichkeit eines Rückkaufs oder einer Herabsetzung der Versicherungssumme?☑JA ☐NEIN Rückkaufswerte und herabgesetzte Werte • Der Versicherungsnehmer kann im Erlebensfall des Versicherten unter der Voraussetzung, dass die ersten zwei Jahresprämien gezahlt wurden, den Rückkauf des vollen Betrags oder eines Teilbetrags beantragen. Der Gesamtwert des Rückkaufsbetrags wird ermittelt, indem folgende Beträge bis zum Datum der Antragstellung verzinst werden: 1. die Versicherungssumme, die im V...
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Rücktritt. Der/die angemeldete Teilnehmer/in hat das Recht, von einem Lehrgang bis zu 4 Wochen vor Beginn schriftlich zurückzutreten. In diesem Falle wird eine Verwaltungsgebühr i. H. v. 50,- € zzgl. ges. MwSt. erhoben. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen wird die volle Lehrgangsgebühr erhoben. Die Fachschule für Hygienetechnik/ Desinfektorenschule Mainz behält sich das Recht vor, einen Lehrgang abzusagen oder in Abstimmung mit dem Auftraggeber den Lehrgang zu verlegen. Bei Lehrgangsabsage durch den Veranstalter erfolgt eine Rückerstattung der Gebühren. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass für manche Lehrgänge unseres Hauses oder/und damit verbundene Prüfungen Zulassungsbedingungen gelten, so z.B. für Lehrgänge zur Medizinprodukteaufbereitung (z.B. Techn. Sterilisationsassistent/in, Sachkunde Medizinprodukteaufbereitung Arztpraxis, Sachkunde Endoskopaufbereitung, Sachkundelehrgänge gem. TRGS 513 zur Gassterilisation u.a.m), Lehrgänge zur Desinfektion (Grundlehrgang Desinfektor, Sachkundelehrgänge gem. TRGS 522 zur Raumdesinfektion) u.a.m.. Der/die Teilnehmer/in bzw. die den/die Teilnehmer/in anmeldende Institution muss das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen vor Anmeldung prüfen. Das Nichtvorliegen der Zulassungsvoraussetzungen berechtigt nicht zum Widerruf oder Rücktritt von der Lehrgangsanmeldung oder vom Vertrag. Haftung: Der Veranstalter übernimmt keinerlei Haftung für eventuell eintretende Schadensfälle. Bei Ausfall einer Veranstaltung durch Krankheit von Dozenten, höhere Gewalt oder sonstige Datenschutz: Personenbezogene Daten werden vom Veranstalter ausschließlich im Rahmen der Veranstaltungs- und Vertragsabwicklung elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet. Bei Lehrgängen, bei denen eine dritte Stelle (z.B. Behörde) die Prüfung abnimmt, können personenbezogene Daten an Mitarbeiter dieser Stellen weitergegeben werden. Bei Lehrgängen, für die der Teilnehmer öffentliche Zuschüsse oder Darlehen in Anspruch nimmt, werden die personenbezogenen Daten vom Veranstalter gemäß der gesetzlichen Vorgaben an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Die Übersendung der Teilnahmebescheinigung kann auch per unverschlüsselter E-Mail oder Fax erfolgen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese von Dritten gelesen wird. Urheberrecht: Lernmittel und verwendete Computersoftware sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt; insbesondere das Kopieren und die Weitergabe an Dritte ist nur nach vorheriger Zustimmung des Urheberrechteinhabers zulässig...
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Rücktritt. Neben den sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Fällen ist der Käufer dann zum Vertragsrücktritt ohne Nachfristsetzung berechtigt, wenn er Anlass hat, an der Vertrauenswürdigkeit des Lieferanten in technischer oder kaufmännischer Hinsicht zu zweifeln. Dieses Rücktrittsrecht besteht insbesondere dann, wenn - die Leistungen des Lieferanten, sei es für den Käufer oder für Dritte, sich als nicht vertragskonform oder funktionsfähig erweisen, - der Lieferant Leistungspflichten, sei es gegenüber dem Käufer oder gegenüber Dritten nicht pünktlich erfüllt, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, - gegen den Lieferant Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bewilligt, ein Insolvenz- verfahren eröffnet, oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen werden. - Bei Übernahme des Vertragspartners durch Andere. Überlassung von Unterlagen: Für Liefergegenstände, deren Handhabung nicht allgemein bekannt ist, sind Verarbeitungs-, Sicherheits-, Montage- und Betriebsanweisungen bei Anlieferung ohne Aufforderung mitzuliefern. In jedem Fall ist ein EG-Sicherheitsdatenblatt mitzuliefern. Auf Verlangen sind uns außerdem jene Unterlagen kostenlos zu übergeben, die für die Wartung und Instandsetzung des Liefergegenstandes erforderlich sind. Sämtliche Unterlagen müssen, wenn in der Bestellung nicht anders angeführt, in deutscher oder englischer Sprache sein. Zur Verfügung gestellte Unterlagen: Allfällige dem Lieferanten zur Verfügung gestellte Skizzen, Pläne, Zeichnungen, Spezifikationen etc. bleiben unser Eigentum und dürfen ausschließlich zur Erfüllung unserer Bestellung verwendet werden. Sie sind ebenso wie allfällige zur Verfügung gestellte Muster auf unser Verlangen, spätestens bei Beendigung der Geschäftsbeziehung unaufgefordert zurückzustellen. Versandvorschriften: Die werks- oder unternehmensbezogenen Versandvorschriften sowie die Anlieferungszeiten sind strikt einzuhalten. Die Warenübernahme erfolgt nur dann, wenn auf dem Lieferschein Bestellnummer, Artikelnummer, Warenbezeichnung, Teil- bzw. Gesamtlieferung, Positionsnummer und Menge ersichtlich sind (siehe Bestelltext) und der Packzettel beigelegt ist. Alle Güter sind direkt an unsere Versandadresse, inklusive Abladestelle und Übernehmer aufzugeben. Die Verpackung muss gemäß unserer Artikelspezifikation ausgeführt und bei inländischen Lieferanten gemäß Verpackungsverordnung lizenziert sein. Die Kosten für die Entsorgung der Verpackung trägt der Lieferant.
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  • Bankarbeitstag Jeder Tag, an dem die Banken an dem jeweiligen Ort für Geschäfte, einschließlich des Handels in Fremdwährungen und der Entgegennahme von Fremdwährungseinlagen geöffnet sind (mit Ausnahme des Samstags und des Sonntags), das TARGET2-System geöffnet ist und die Verwahrstelle Zahlungen abwickelt. ''TARGET2- System'' bezeichnet das Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer (TARGET2)-Zahlungssystem oder jedes Nachfolgesystem dazu.

  • Bilanzkreisnummer Eindeutige Nummer, die von dem Marktgebietsverantwortlichen an einen Bilanzkreisverantwortlichen für einen Bilanzkreis vergeben wird und insbesondere der Identifizierung der Nominierungen oder Renominierungen von Gasmengen dient.

  • Unterbrechbare Kapazität Kapazität, die vom Netzbetreiber auf unterbrechbarer Basis angeboten wird. Die Nut- zung der unterbrechbaren Kapazität kann von dem Netzbetreiber unterbrochen werden.

  • Nutzer “ bezeichnet diejenigen Mitarbeiter, Auftragnehmer und Endnutzer, die durch Sie oder in Ihrem Auftrag ermächtigt sind, die Services in Übereinstimmung mit dem Rahmenvertrag und Ihrem jeweiligen Auftrag zu nutzen. Für Services, die speziell dafür konzipiert sind, Ihren Klienten, Agenten, Kunden, Lieferanten oder anderen Dritten den Zugriff auf die Cloud Services zur Interaktion mit Ihnen zu gewähren, werden solche Dritte als „Nutzer“ betrachtet, für die die Bestimmungen des Rahmenvertrags und Ihres Auftrags gelten.

  • Gaswirtschaftsjahr Der Zeitraum vom 1. Oktober, 06:00 Uhr, eines Kalenderjahres bis zum 1. Oktober, 06:00 Uhr, des folgenden Kalenderjahres.

  • Sub-Bilanzkonto Das Sub-Bilanzkonto ist ein Konto, das einem Bilanzkreis zugeordnet ist und die Zuordnung von Ein- und Ausspeisemengen zu Transportkunden und/oder die übersichtliche Darstellung von Teilmengen ermöglicht.

  • Geschäftstag “ im Sinne dieser Anleihebedingungen ist jeder Tag (außer einem Samstag oder Sonntag), an dem (i) das Trans-European Automated Real-Time Gross Settlement Express Transfer System 2 (TARGET2) oder ein entsprechendes Nachfolgesystem und (ii) Clearstream geöffnet sind und Zahlungen abwickeln.

  • Bilanzierungsbrennwert Der Bilanzierungsbrennwert stellt die Vorausschätzung eines Abrechnungsbrennwertes je Brennwertgebiet dar. Er unterliegt der monatlichen Überprüfung, soweit erforderlich. Das Brennwertgebiet ist ein Netzgebiet, in dem ein einheitlicher Abrechnungsbrennwert angewendet wird.

  • Dienstleistungen “ bedeutet die Samsara-Software und Professionelle Dienstleistungen.

  • Vereinbarung “ bezeichnet die vorliegende Lizenzvereinbarung zum Apple Developer Program, einschließlich aller Anlagen, Anhang 1 und zugehörigen Dokumente, die hiermit durch diesen Verweis aufgenommen werden. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass diese Vereinbarung die Lizenzvereinbarung für das iOS Developer Program (einschließlich aller Anlagen, Anhang 1 und zugehörigen Dokumente), die Vereinbarung zur digitalen Signatur von Safari-Erweiterungen, die Vereinbarung zur Einreichung für die Safari Extensions Gallery und die Lizenzvereinbarung für das Mac Developer Program ersetzt.

  • Kunde “ ist das Unternehmen, das in dem mit diesem Vertrag verknüpften Xxxxx als solches identifiziert wurde.

  • Versetzung ist die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Ar- beitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

  • Personenbezogene Daten “ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;

  • Höhere Gewalt bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstandes, welches eine Partei daran hindert eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und soweit diese Partei nachweist, dass (a) ein solches Hindernis außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt; und (b) es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise nicht vorhersehbar war; und (c) die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei vernünftigerweise nicht hätten vermieden oder überwunden werden können.

  • Vertragspartner “: Ist eine natürliche oder juristische Person des In- oder Auslandes, die als Xxxx oder für einen Xxxx einen Beherbergungsvertrag abschließt.

  • Kundendaten “ sind alle Daten, einschließlich aller Text-, Ton-, Software-, Bild- oder Videodateien, die Microsoft oder ihren verbundenen Unternehmen von oder im Namen des Kunden und dessen verbundenen Unternehmen durch die Nutzung der Onlinedienste zur Verfügung gestellt werden.

  • Monat M Monat M ist der Liefermonat. Der Liefermonat umfasst den Zeitraum vom 1. Tag 06:00 Uhr des Liefermonats bis zum 1. Tag 06:00 Uhr des Folgemonats. Bei untermonatlichen Lieferanmeldungen beginnt der Liefermonat am 1. Tag der Belieferung 06:00 Uhr. Bei untermonatlichen Lieferabmeldungen endet der Liefermonat um 06:00 Uhr des Folgetages.

  • Vertrauliche Informationen “ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.

  • Bestellung “: das Anbot auf Abschluss eines Kundenvertrages.

  • Produkte “ bezeichnet Programme, Hardware, Integrierte Software und Betriebssystem.

  • Unternehmer “ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  • Werktage Abweichend von der Definition in § 2 Nr. 16 GasNZV sind im Folgenden unter Werktagen für die Fristenregelung alle Tage zu verstehen, die kein Sonnabend, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sind. Wenn in einem Bundesland ein Tag als Feiertag ausgewiesen wird, gilt dieser Tag bundesweit als Feiertag. Der 24. Dezember und der 31. Dezember eines jeden Jahres gelten als Feiertage.

  • Vertrag Zwischen dem Kunden und Emerson geschlossene Vereinbarung über die Lieferung von Waren sowie die Bereitstellung von Dokumentation oder Software und das Erbringen verbundener Dienstleistungen. Der Vertrag umfasst das Angebot von Xxxxxxx, den Auftrag oder die Bestellung, die Auftragsbestätigung, die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen sowie sämtliche übrigen Dokumente, die in der Vereinbarung enthalten sind oder auf die in der Vereinbarung verwiesen oder Bezug genommen wird (siehe Ziffer 1.3 bezüglich der Rangfolge dieser Dokumente).

  • Verbundenes Unternehmen “ bezeichnet jede juristische Person, die eine Partei kontrolliert, die von einer Partei kontrolliert wird oder die unter gemeinsamer Kontrolle mit einer Partei steht.

  • Verbundene Unternehmen “ bezeichnet Unternehmen, die im Sinne des § 15 AktG mit einem anderen Unternehmen verbunden sind.

  • GeLi Gas Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate der Bundesnetzagentur (Az. BK7-06-067) vom 20. August 2007 oder einer diese Festlegung ersetzende oder ergänzende Festlegung der Bundesnetzagentur.