Allgemeine Teilnahmevoraussetzungen. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Einschreibung Versicherter sind in § 3 dieser Richtlinie geregelt.
Allgemeine Teilnahmevoraussetzungen. 1Voraussetzung für die Einschreibung Versicherter ist - die schriftliche Bestätigung der gesicherten Diagnose durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt gemäß Ziffer II 1.2, - die schriftliche Einwilligung in die Teilnahme und die damit verbundene Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten und - die umfassende, auch schriftliche Information der Versicherten über die Programminhalte, über die mit der Teilnahme verbundene Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten, insbesondere darüber, dass Befunddaten an die Krankenkasse übermittelt werden und von ihr im Rahmen des strukturierten Behandlungsprogramms verarbeitet und genutzt werden können und dass in den Fällen des § 28f Abs. 2 RSAV die Daten zur Pseudonymisierung des Versichertenbezuges einer Arbeitsgemeinschaft oder von dieser beauftragten Dritten übermittelt werden können, über die Aufgabenverteilung und Versorgungsziele, die Freiwilligkeit ihrer Teilnahme, die Möglichkeit des Widerrufs ihrer Einwilligung, ihre Mitwirkungspflichten sowie darüber, wann eine fehlende Mitwirkung das Ende der Teilnahme an dem Programm zur Folge hat. 2Die Teilnahmeerklärung für Versicherte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres ist durch ihre gesetzlichen Vertreter abzugeben. 3Die Versicherten bestätigen mit ihrer Teilnahmeerklärung, dass sie im Einzelnen - die Programm- und Versorgungsziele kennen und an ihrer Erreichung mitwirken werden, - die Aufgabenteilung der Versorgungsebenen kennen und unterstützen werden, - auf die Möglichkeit, eine Liste der verfügbaren Leistungsanbieter zu erhalten, hingewiesen worden sind, - über die Freiwilligkeit ihrer Teilnahme, die Möglichkeit des Widerrufs ihrer Einwilligung, ihre Mitwirkungspflichten und die Folgen fehlender Mitwirkung informiert worden sind sowie - über die mit ihrer Teilnahme an dem Programm verbundene Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten informiert worden sind, insbesondere über die Möglichkeit einer Übermittlung von Befunddaten an die Krankenkasse zum Zweck der Verarbeitung und Nutzung im Rahmen des strukturierten Behandlungsprogramms und dass in den Fällen des § 28f Abs. 2 RSAV die Daten zur Pseudonymisierung des Versichertenbezuges einer Arbeitsgemeinschaft oder von dieser beauftragten Dritten übermittelt werden können.
Allgemeine Teilnahmevoraussetzungen. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Einschreibung Versicherter sind in § 3 dieser Richtlinie geregelt. Die Ausführungen in § 3 dieser Richtlinie gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Teilnahmeerklärung für Versicherte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres durch ihre gesetzlichen Vertreter abgegeben wird.
Allgemeine Teilnahmevoraussetzungen. Die Ausführungen zu § 3 dieser Richtlinie gelten entsprechend.
Allgemeine Teilnahmevoraussetzungen. Voraussetzung für die Einschreibung Versicherter ist
Allgemeine Teilnahmevoraussetzungen. 1. Der/ Die Athlet*In sichert zu, körperlich gesund zu sein, für die jeweilige Veranstaltung ausreichend trainiert zu haben und dass ihm/ ihr die Tauglichkeit zur Teilnahme durch einen Arzt attestiert worden ist. Jedem/ Xxxxx Xxxxxx*In ist bekannt, dass die Teilnahme an der Veranstaltung Gefahren birgt und das Risiko ernsthafter Verletzungen bis hin zu tödlichen Unfällen und Eigentumsbeschädigungen besteht. Die Teilnahme erfolgt ausdrücklich auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko. Unbeschadet der nachstehenden Regelungen unter § 10 übernimmt der Veranstalter keine Haftung für gesundheitliche Risiken der Athleten*Innen, die sich aus der Teilnahme an der Veranstaltung ergeben.
Allgemeine Teilnahmevoraussetzungen. Nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen besteht der Anspruch auf Aufnahme der Angebote des Leistungsträgers in das System nur für Leistungsträger bzw. Gewerbebetriebe, Privatvermieter, Selbstständige und solche Anbieter, die entweder ihren Wohn- oder Geschäftssitz im geographischen Zuständigkeitsbereich der Tourist Information haben, in diesen geographischen Zuständigkeitsbereich eine Unterkunft an Urlaubsgäste, Geschäftsreisende oder sonstige vorübergehende Gäste ständig vermieten oder im geographischen Zuständigkeitsbereich eine anderweitige gewerbliche Tätigkeit in Form inlandstouristischer Angebote tatsächlich als operative Tätigkeit betreiben. Unternehmen oder Privatpersonen mit nur formellen Niederlassungen oder Filialen ohne operative Tätigkeit („Briefkastenfirmen“) haben keinen Anspruch auf Mitwirkung. Sind Angebots- oder Vermarktungsformen im Internetauftritt nur auf bestimmte Arten von Leistungsträgern, insbesondere auf gewerbliche Beherbergungsbetriebe und/oder Privatvermieter oder auf bestimmte Angebotsformen oder Themen beschränkt, besteht ein Anspruch auf Mitwirkung nur für solche Leistungsträger, die den angebotspezifischen Vorgaben (z.B. behindertengerechte Ausstattung, kinderfreundlicher Betrieb, fahrradfreundlicher Betrieb) entsprechen. Dies gilt insbesondere, soweit nach der Zweckbestimmung des Angebotes oder der Vermarktungsform diese nur für Leistungsträger vorgesehen ist, welche eine bestimmte Tätigkeit, Einstufung, Klassifizierung, Bewertung oder sonstige, der Zweckbestimmung entsprechende Eigenschaft aufweisen können. Allgemeine Pflichten für alle Leistungsträger Es obliegt allein dem Leistungsträger, alle gesetzlichen Bestimmungen für seine jeweilige Tätigkeit und die jeweilige Angebotsform einzuhalten. Die Tourist Information schuldet dem Leistungsträger keine Beratung über die rechtlichen Voraussetzungen und die rechtlichen Folgen seiner jeweiligen Tätigkeit seines jeweiligen Angebots. Der Leistungsträger ist hinsichtlich seiner gesamten Tätigkeit und seiner in das System eingestellten Angebote, insbesondere für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu Markenrechten, Titelschutzschutzrechten, Urheberrechten, Bildrechten und den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie der Preisangabenverordnung, selbst verantwortlich. Zu einer entsprechenden Prüfung des Angebots und der Inhalte des Leistungsträgers ist die Tourist Information nicht verpflichtet. Der Leistungsträger erklärt mit dem Abschluss im Sin...
Allgemeine Teilnahmevoraussetzungen. Die Ausführungen zu Ziffer 3.1 der Anlage 1 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Teilnahmeerklärung für Versicherte bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres durch ihre gesetzlichen Vertreter abgegeben wird.
Allgemeine Teilnahmevoraussetzungen. Die Ausführungen zu Ziffer 3.1 der Anlage 1 gelten entsprechend.