Allgemeines/Schlussbestimmungen. 23.1. Auf die vertraglichen Beziehungen sind die Regeln eines beidseitig unternehmensbezogenen Geschäfts anzuwenden. Der Kunde hat CloudXcelerate vor Vertragsabschluss darüber aufzuklären, wenn das erworbene System oder Systemkomponenten nicht für den Betrieb seines Unternehmens eingesetzt wird; andernfalls anerkennt der Kunde, dass der Vertragsabschluss zum Betrieb seines Unternehmens gehört und er Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist.
23.2. CloudXcelerate ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jeweiligen Leistungsbeschreibungen oder die Preise mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.
23.3. Der Kunde verzichtet auf das Recht der Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfe.
23.4. Eine Aufrechnung gegen Forderungen von CloudXcelerate mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen.
23.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Vertrages samt seinen Anhängen und Beilagen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Fall einer Xxxxx. CloudXcelerate GmbH, HG Wien FN 572310 h, UID ATU80296813, Raiffeisenlandesbank Oberösterreich: IBAN: XX00 0000 0000 0000 0000, BIC XXXXXX0XXXX Stand: 02.04.2024 Seite 19 / 29
1. Lieferung von Systemen oder Systemkomponenten
1.1. Die Lieferung der Systeme bzw. Systemkomponenten erfolgt an die vereinbarte Lieferadresse zum vereinbarten bzw. von CloudXcelerate bekannt gegebenen Liefertermin. CloudXcelerate ist berechtigt, auch Teillieferungen durchzuführen. Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Kunde jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.
1.2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt das System bzw. die Systemkomponenten als EXW gem. INCOTERMS 2020 verkauft.
1.3. Sollte es bedingt durch den Kunden zu Verzögerungen des Liefertermins kommen, behält sich CloudXcelerate, unabhängig von einem etwaigen Verschulden des Kunden, das Recht vor, neben der Verrechnung von Verzugszinsen, sämtliche durch die Verzögerung entstanden Kosten gesondert zu verrechnen. Darüber hinaus hat der Kunde in jedem Fall CloudXcelerate die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten sowie für von CloudXcelerate bestellte Ware sowie den entgangenen Gewinn zu ersetzen.
1.4. Befindet sich der Kunde in ...
Allgemeines/Schlussbestimmungen. 1. Der Vertragsnehmer hat die Leistung vertragsgemäß auszuführen. Er verpflichtet sich, die ihm übertragene Arbeit mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und Gewissen durchzuführen. Der Vertragsnehmer kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht an Dritte weitergeben. Streitfälle über die Leistung berechtigen eine Vertragspartei nicht, die obliegende Leistung einzustellen, sofern den anderen Vertragspartner kein grobes Xxxxxxxxxxx trifft.
2. Gerichtsstand für nicht zu schlichtende Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Salzburg, es gilt - unter Ausschluss der Kollisionsnormen - österreichisches Recht.
3. Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Fall des Abgehens von der Schriftform.
4. Sollten einzelne Bestandteile dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, tritt an die Stelle dieser Bestimmung eine solche wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Das Gleiche gilt, falls sich herausstellt, daß dieser Vertrag eine Regelungslücke enthält.
5. Dieser Vertrag ist in zwei Originalexemplaren geschrieben, wobei jede Vertragsseite ein Exemplar davon erhält.
9. Ergänzende Festlegungen bzw. Abweichungen zu folgenden Vertragspunkten:
Allgemeines/Schlussbestimmungen. 22.1 Auf die vertraglichen Beziehungen sind die Regeln eines zweiseitigen Handelsgeschäftes anzuwenden, auch wenn eine der Parteien kein Kaufmann sein sollte.
22.2 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der qualifizierten elektronischen Signatur und sind nur dann wirksam, wenn sie von einem seitens KBC bevollmächtigten Vertreter schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
22.3 Die Vertragsparteien haben einander Änderungen des Namens, der Firma, der Anschrift, der Rechtsform, der Handelsregisternummer, der Zahlstelle etc. unverzüglich schriftlich anzuzeigen, widrigenfalls Zustellungen und Zahlungen rechtswirksam an die jeweils zuletzt bekannt gegebene Adresse bzw. Zahlstelle erfolgen können.
22.4 Falls einzelne Bestimmungen dieser Bestimmungen oder des abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Zweck möglichst nahe kommt, zu ersetzen.
Allgemeines/Schlussbestimmungen. SIE BESTÄTIGEN, DASS SIE DIESE LIZENZVEREINBARUNG GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND STIMMEN ZU, AN DIESE BEDINGUNGEN GEBUNDEN ZU SEIN. FERNER STIMMEN SIE ZU, DASS DIESE LIZENZVEREINBARUNG EINE VOLLSTÄNDIGE UND AUSSCHLIESSLICHE DARSTELLUNG DER VEREINBARUNG ZWISCHEN IHNEN UND DEM LIZENZGEBER IST UND JEDES ANGEBOT, ODER VORHERIGE VEREINBARUNG (AUSSER DIESE KLAUSEL IST IN DER VOHERIGEN VEREINBARUNG AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN) MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH, ODER IN JEDER ANDEREN KOMMUNIKATIONSFORM ZWISCHEN IHNEN UND DEM LIZENZGEBER ODER EINEM MIT DIESEM VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, DIE DIESE LIZENZVEREINBARUNG BETREFFEN, ERSETZT. Sollte eine Regelung dieser Vereinbarung in einer Rechtsordnung nicht durchsetzbar sein, dann gilt diese Regelung bis zu dem Maß
Allgemeines/Schlussbestimmungen. 17.1. Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen Kaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
17.2. Es bestehen weder schriftliche noch mündliche Nebenvereinbarungen.
17.3. Sollten eine oder mehrere in diesem Vertrag enthaltene Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein oder ihre Wirksamkeit durch spätere Umstände verlieren oder eine von beiden Vertragsparteien eine einvernehmlich festgestellte Vertragslücke bestehen, so wird hierdurch die Gültigkeit des Restvertra- ges nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, den Vertrag durch eine dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der ungültigen oder unvollständigen Vertragsbestimmung entsprechend wirksam zu ergänzen.