Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. Dem Kunden stehen Aufrechnung- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als ein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht.
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Samples: General Terms and Conditions, Liefer Und Zahlungsbedingungen, Liefer Und Zahlungsbedingungen
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. Dem Gegen Zahlungsansprüche der Verkäuferin kann der Kunde nur aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten ist oder rechtskräftig feststeht. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden stehen Aufrechnung- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als ein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch soweit es auf demselben Rechtsverhältnis Vertragsverhältnis beruht; weitergehende Zurückbehaltungsrechte werden hiermit ausge- schlossen.
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Samples: Sales Contracts
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. Dem Kunden stehen Aufrechnung- oder Aufrechnungs‐ und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als ein sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Außerdem Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Rechtsverhältnis dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
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Samples: Allgemeine Vertragsbedingungen
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. Dem Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit die Gegenforderung des Kunden stehen Aufrechnung- anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde ist berechtigt, Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zugeltend zu machen, als ein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch diese Rechte auf demselben Rechtsverhältnis beruhtGeschäftsvorfall beruhen.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen