Common use of Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht Clause in Contracts

Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. (a) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird. (b) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. (c) Wir können ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber allen künftigen, auch anerkannten Bestellungen des Kunden geltend machen, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.

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Samples: Agb Webshop

Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. (a) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns vom Betreiber nicht bestritten wird. (b) Der Kunde oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung des Betreibers steht. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machendann ausgeübt werden, soweit seine die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruhtberuht und nicht im Kontext zu anderen vereinbarten und erbrachten Leistungen steht. (c) Wir können ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber allen künftigen, auch anerkannten Bestellungen des Kunden geltend machen, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.

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Samples: Software as a Service Agreement

Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. (a1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung Gegenforde- rung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird. (b2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Gegenforderung Ge- genforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. (c3) Wir können ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber allen künftigen, auch anerkannten Bestellungen des Kunden geltend machen, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten Zahlungspflich- ten nicht nachkommt.

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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. (a) Gegen Zahlungsansprüche der Verkäuferin kann der Kunde nur aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten ist oder rechtskräftig feststeht. Ein Recht zur Aufrechnung Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird. (b) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Gegenforderung es auf demselben Vertragsverhältnis beruht; weitergehende Zurückbehaltungsrechte werden hiermit ausge- schlossen. (c) Wir können ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber allen künftigen, auch anerkannten Bestellungen des Kunden geltend machen, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.

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Samples: Sales Contracts