Daten- und Softwareherausgabe bei Vertragsbeendigung Musterklauseln

Daten- und Softwareherausgabe bei Vertragsbeendigung. Mit Vertragsbeendigung ist der Endkunde verpflichtet, die Nutzung der Soft- ware einzustellen und die Software sowie sämtliche Programmkopien (ein- schließlich der Sicherungskopie) sowie alle überlassenen Dokumentationen, Materialien und sonstige Unterlagen unaufgefordert zurückzugeben. Die Rückgabe erfolgt auf eigene Kosten des Endkunden. Hat ELO dem die Software per Download zur Verfügung gestellt, so steht es ihr frei, auf die Rückgabe nach Maßgabe zu verzichten und stattdessen von dem Endkunden die Löschung der Software sowie sonstiger Programmko- pien und die Vernichtung der überlassenen Dokumentationen, Materialien und sonstigen Unterlagen zu verlangen. Der Endkunde ist damit verpflichtet, insbesondere sämtliche installierte Programmkopien und etwaige gespei- cherte Dokumentationen vollständig und endgültig von all seinen Servern zu löschen. Auf Verlangen wird der Endkunde der ELO die entsprechende Lö- schung nach deren Durchführung schriftlich bestätigen. Der Endkunde trägt die alleinige Verantwortung, seine bei Nutzung der Soft- wareprodukte gespeicherten oder genutzten Daten und seiner Metadaten zu sichern, solange er noch zur Nutzung der Softwareprodukte berechtigt ist (vgl. II. B:Ziffer 10). Mit Ablauf der Nutzungszeit hat der Endkunde keinen Zugang mehr zu der Software und damit ist jede Nutzung der Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unzulässig. ELO behält sich das Recht vor, den Endkunden vor Ablauf der Vertragsdauer über das anstehende Vertragsende zu informieren.
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Daten- und Softwareherausgabe bei Vertragsbeendigung. 12. Salvatorische Klausel I. Besondere Bestimmungen für die zeitlich unbefristete Überlassung (On- Premises) Sofern es sich um die dauerhafte entgeltliche Überlassung von ELO Soft- wareprodukten handelt, gelten ausschließlich folgende Lizenzbestimmun- gen: A: Vertragliche Grundlagen für die Geltung
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Daten- und Softwareherausgabe bei Vertragsbeendigung. Salvatorische Klausel
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  • Beendigung des Vertrags (1) Der Vertrag endet mit Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung. (2) Der Vertrag kann – wenn und soweit er einen Dienstvertrag i. S. d. §§ 611, 675 BGB darstellt – von jedem Vertragspartner außerordentlich gekündigt werden, es sei denn, es handelt sich um ein Dienstverhältnis mit festen Bezügen, § 627 Abs. 1 BGB; die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer Vereinbarung, die zwischen Steuerberater und Auftraggeber auszuhandeln ist. (3) Bei Kündigung des Vertrags durch den Steuerberater sind zur Vermeidung von Rechtsnachteilen des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen durch den Steuerberater vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf). (4) Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist der Steuerberater verpflichtet, dem Auftraggeber auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen. (5) Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber dem Steuerberater die beim Auftraggeber zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. sie von der Festplatte zu löschen. (6) Nach Beendigung des Auftragsverhältnisses sind die Unterlagen beim Steuerberater abzuholen. (7) Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Steuerberaters nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung in Textform.