Common use of Exportkontrolle Clause in Contracts

Exportkontrolle. Der Kunde hat bei Weitergabe der von Mondi gelieferten Waren sowie der dazugehörigen Dokumentation die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hat der Kunde bei Weitergabe solcher Waren und/oder Dienstleistungen die (Re-) Exportbestimmungen von Deutschland, der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten und vor einer solchen Weitergabe von Waren und/oder Dienstleistungen insbesondere zu prüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass - durch eine solche Weitergabe und/oder bei der Verhandlung von Verträgen über solche Waren und/oder Dienstleistungen nicht gegen ein Embargo der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und/oder der Vereinten Nationen verstoßen wird; - solche Waren und/oder Dienstleistungen nicht für eine verbotene bzw. genehmigungspflichtige rüstungsrelevante, kern- oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind, es sei denn, etwaige erforderliche Genehmigungen liegen vor; - die Regelungen sämtlicher einschlägiger Sanktionslisten der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und/oder der Vereinten Nationen betreffend den Geschäftsverkehr mit dort genannten Unternehmen, Personen oder Organisationen eingehalten werden. Sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen durch Behörden oder bei vernünftigerweise bestehenden Verdachtsmomenten durch Mondi erforderlich, wird der Kunde Mondi nach entsprechender Aufforderung durch Mondi innerhalb angemessener Zeit alle Informationen über den End-Empfänger, den Endbestimmungsort und den Verwendungszweck der von Mondi gelieferten Waren bzw. erbrachten Dienstleistungen sowie diesbezüglich geltende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen. 12. Export Control When passing on products supplied by Mondi and related documentation, the Customer shall comply with the applicable provisions of national and international (re-)export control law. In any case, the Customer shall observe the (re-)export regulations of the Federal Republic of Germany, the European Union, the United Kingdom and the United States of America when passing on such products and/or services and shall, before passing on any such products and/or services, in particular, check and ensure by appropriate measures that - the Customer, by such passing on and/or by negotiating contracts regarding such products and/or services, does not violate any embargo of the European Union, the United Kingdom, the United States of America and/or the United Nations; - such products and/or services are not intended for any use in terms of armaments, nuclear technology or arms that is prohibited or subject to approval, unless the required approvals have been granted; - the regulations of all relevant sanctions lists of the European Union, the United Kingdom, the United States of America, and/or the United Nations regarding business transactions with companies, persons or organizations stated thereon are complied with. If required to conduct export control checks by the competent public authorities or upon reasonable ground for suspicion by Mondi, the Customer shall, upon request by Mondi, within reasonable time, provide Mondi with all information about the end-user, the final destination and the designated use of products delivered and/or services rendered by Mondi, as well as any export control restrictions applying in this context. 13.

Exportkontrolle. Der Kunde hat bei Weitergabe der von Mondi Nitto gelieferten Waren sowie der dazugehörigen Dokumentation die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hat der Kunde bei Weitergabe solcher Waren und/oder Dienstleistungen die (Re-) Exportbestimmungen von Deutschland, der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten und vor einer solchen Weitergabe von Waren und/oder Dienstleistungen insbesondere zu prüfen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass - durch eine solche Weitergabe und/oder bei der Verhandlung von Verträgen über solche Waren und/oder Dienstleistungen nicht gegen ein Embargo der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und/oder der Vereinten Nationen verstoßen wird; - solche Waren und/oder Dienstleistungen nicht für eine verbotene bzw. genehmigungspflichtige rüstungsrelevante, kern- oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind, es sei denn, etwaige erforderliche Genehmigungen liegen vor; - die Regelungen sämtlicher einschlägiger Sanktionslisten der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und/oder der Vereinten Nationen betreffend den Geschäftsverkehr mit dort genannten Unternehmen, Personen oder Organisationen eingehalten werden. Sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen durch Behörden oder bei vernünftigerweise bestehenden Verdachtsmomenten durch Mondi Nitto erforderlich, wird der Kunde Mondi Nitto nach entsprechender Aufforderung durch Mondi Nitto innerhalb angemessener Zeit alle Informationen über den End-Empfänger, den Endbestimmungsort und den Verwendungszweck der von Mondi Nitto gelieferten Waren bzw. erbrachten Dienstleistungen sowie diesbezüglich geltende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen. 12. Export Control When passing on products supplied by Mondi Nitto and related documentation, the Customer shall comply with the applicable provisions of national and international (re-)export control law. In any case, the Customer shall observe the (re-)export regulations of the Federal Republic of Germany, the European Union, the United Kingdom and the United States of America when passing on such products and/or services and shall, before passing on any such products and/or services, in particular, check and ensure by appropriate measures that - the Customer, by such passing on and/or by negotiating contracts regarding such products and/or services, does not violate any embargo of the European Union, the United Kingdom, the United States of America and/or the United Nations; - such products and/or services are not intended for any use in terms of armaments, nuclear technology or arms that is prohibited or subject to approval, unless the required approvals have been granted; - the regulations of all relevant sanctions lists of the European Union, the United Kingdom, the United States of America, and/or the United Nations regarding business transactions with companies, persons or organizations stated thereon are complied with. If required to conduct export control checks by the competent public authorities or upon reasonable ground for suspicion by MondiNitto, the Customer shall, upon request by MondiNitto, within reasonable time, provide Mondi Nitto with all information about the end-user, the final destination and the designated use of products delivered and/or services rendered by MondiNitto, as well as any export control restrictions applying in this context. 13.

Exportkontrolle. Der Kunde hat bei Weitergabe der Die von Mondi Taurus Europe GmbH gelieferten Waren sind zur Benutzung und zum Verbleib im vertragsgemäß verein- bartem Lieferland bestimmt. Die Ausfuhr dieser Güter – einzeln oder in systemintegrierter Form – unterliegt dem Außenwirtschaftsgesetz, der Außenwirtschaftsverordnung sowie der dazugehörigen Dokumentation die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen EG-Verordnung (Re-EG-VO) Exportkontrollrechts einzuhaltenNr. In jedem Fall hat der Kunde bei Weitergabe solcher Waren und/oder Dienstleistungen die (Re-) Exportbestimmungen 428/2009. Pro- dukte von Deutschland, der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs und US-amerikanischen Herstellern unterliegen den Exportkontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika Amerika: zu beachten solchen Produkten gehören auch nicht in den USA, jedoch unter US-Lizenz im Ausland hergestellte und vor einer solchen Weitergabe nach den Exportadministration Regulations lizenzpflichtige Waren. Der Kunde muss sich über die einschlägi- gen Vorschriften selbstständig erkundigen: Nach deutschen Bestimmungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, 00000 Xxxxxxxx/Xxxxxx: nach US-Bestimmungen beim US-Department of Commerce. Office of Exportadministration, Xxxxxxxxxx X.X. 00000. Im Zweifel sind sämtliche von Taurus Europe GmbH gelieferte Waren und/ausfuhrgenehmigungspflichtig, auch wenn hierauf nicht gesondert hingewiesen wird. Es obliegt dem Kunden in eigener Verantwortung, notwendige Geneh- migungen und Exportdokumente selbstständig einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Jede Weiterliefe- rung von Vertragsprodukten durch unsere Kunden an Dritte, sei es mit oder Dienstleistungen insbesondere zu prüfen ohne unsere Kenntnis, bedarf gleichzei- tig der Übertragung der Exportgenehmigungen. Falls der Kunde in den Ländern Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweiz und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass - durch eine solche Weitergabe und/oder bei der Verhandlung von Verträgen über solche Waren und/oder Dienstleistungen nicht gegen ein Embargo der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs, der den Vereinigten Staaten von Amerika und/oder Waren über die allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Vereinten Nationen verstoßen wird; - solche Waren und/oder Dienstleistungen nicht Gemeinschaft Nr. EU 001 erhält, weisen wir bereits jetzt darauf hin, dass diese Güter der Exportkontrolle unterliegen. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Taurus Europe GmbH zur Einhaltung sämtlicher Exportkontrollbestimmun- gen: er wird sämtliche weiteren Empfänger betreffender Güter in gleicher Weise verpflichten. Der Kunden haftet für eine verbotene bzw. genehmigungspflichtige rüstungsrelevantealle Schäden und Folgen, kern- oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind, es sei denn, etwaige erforderliche Genehmigungen liegen vor; - die Regelungen sämtlicher einschlägiger Sanktionslisten Taurus Europe GmbH aus der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und/oder der Vereinten Nationen betreffend den Geschäftsverkehr mit dort genannten Unternehmen, Personen oder Organisationen eingehalten werden. Sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen durch Behörden oder bei vernünftigerweise bestehenden Verdachtsmomenten durch Mondi erforderlich, wird der Kunde Mondi nach entsprechender Aufforderung durch Mondi innerhalb angemessener Zeit alle Informationen über den End-Empfänger, den Endbestimmungsort und den Verwendungszweck der von Mondi gelieferten Waren bzw. erbrachten Dienstleistungen sowie diesbezüglich geltende Exportkontrollbeschränkungen zur Verfügung stellen. 12. Export Control When passing on products supplied by Mondi and related documentation, the Customer shall comply with the applicable provisions of national and international (re-)export control law. In any case, the Customer shall observe the (re-)export regulations of the Federal Republic of Germany, the European Union, the United Kingdom and the United States of America when passing on such products and/or services and shall, before passing on any such products and/or services, in particular, check and ensure by appropriate measures that - the Customer, by such passing on and/or by negotiating contracts regarding such products and/or services, does not violate any embargo of the European Union, the United Kingdom, the United States of America and/or the United Nations; - such products and/or services are not intended for any use in terms of armaments, nuclear technology or arms that is prohibited or subject to approval, unless the required approvals have been granted; - the regulations of all relevant sanctions lists of the European Union, the United Kingdom, the United States of America, and/or the United Nations regarding business transactions with companies, persons or organizations stated thereon are complied with. If required to conduct export control checks by the competent public authorities or upon reasonable ground for suspicion by Mondi, the Customer shall, upon request by Mondi, within reasonable time, provide Mondi with all information about the end-user, the final destination and the designated use of products delivered and/or services rendered by Mondi, as well as any export control restrictions applying in this context. 13Verletzung dieser Verpflichtungen entstehen.