Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und wird nach diesem Recht ausgelegt, unbeschadet etwaigen Widersprüche zu anderen Rechten. Wenn der Kunde kein Verbraucher ist, werden alle Ansprüche oder Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, vor den Gerichten in Stuttgart (Deutschland) entschieden und der Kunde stimmt hiermit der Gerichtsbarkeit und dem Gerichtsstand dieser Gerichte zu und verzichtet auf Einwände gegen die Gerichtsbarkeit oder den Gerichtsstand dieser Gerichte. Dieser Vertrag unterliegt nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, dessen Anwendung ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit. Dieser Vertrag unterliegt schweizerischem Recht und der Gerichtsstand ist Zürich.
Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit. (a) Der Vertrag und alle Streitigkeiten oder ausservertraglichen Schuldverhältnisse, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, unterliegen schweizerischem Recht und sind nach diesem auszulegen, mit Ausnahme derjenigen Bestimmungen oder Klauseln, die ausdrücklich die Anwendung eines anderen Rechts für bestimmte Zwecke vorschreiben.
Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit. Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen des Staates Minnesota, USA, und ist nach diesen auszulegen. Das internationale Privatrecht ist ausgeschlossen. Dieser Vertrag fällt nicht unter das UN-Kaufrecht, dessen Anwendung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Für alle Ansprüche, Streitigkeiten oder Kontroversen im Rahmen oder in Verbindung mit diesem Vertrag sind ausschließlich die Gerichte in New York County, New York, zuständig. Der Kunde unterwirft sich hiermit unwiderruflich und bedingungslos der persönlichen Rechtsprechung dieser Gerichte und verzichtet auf alle Einwände wegen Nichtzuständigkeit des Gerichts, unpassendem Gerichtsstand oder sonstige Einwände gegen diesen Gerichtsstand. Des Weiteren Ungeachtet etwaiger gegenteiliger Bestimmungen in diesem Vertrag kann Stratasys eine Unterlassungsver- fügung, die effektive Vertragserfüllung und/oder sonstige ihm zustehende Abhilfe bei einem beliebigen zuständigen Gericht weltweit anstreben.
Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit. Artikel 18 KONTAKT
Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit. Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Normen und des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist das Landesgericht Linz.
Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit. Der vorliegende Vertrag und seine Auslegung unterliegen den Gesetzen von Hongkong, unter Ausschluss der Prinzipien des Kollisionsrechts und/oder des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf. Sämtliche Streitigkeiten, die aus vorliegendem bzw. in Verbindung mit vorliegendem Vertrag entstehen, einschließlich aller Fragen bezüglich seiner Existenz, Gültigkeit oder Kündigung, sind durch ein Schiedsverfahren nach der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer, die per Verweis ein Bestandteil dieser Klausel ist, durch einen gemäß dieser Schiedsordnung ernannten Schiedsrichter beizulegen. Das Schiedsverfahren findet in Hongkong in englischer Sprache statt. Sitz des Schiedsgerichts ist Hongkong. Die Entscheidung des Schiedsgerichts und der Schiedsspruch sind für die Parteien endgültig und rechtsverbindlich und die Parteien stimmen zu, sie als rechtsverbindlich anzusehen und entsprechend zu handeln. Die obsiegende Partei hat Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Kosten. Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass der unmittelbar vorstehende Absatz das Recht von DS auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen oder auf die Einleitung eines Verfahrens in Bezug auf oder in Verbindung mit der Gültigkeit, Auslegung und/oder Erfüllung des vorliegenden Vertrages oder auf die Beilegung von Streitigkeiten, die Rechte des geistigen Eigentums betreffen, bei einem zuständigen Gericht nicht verhindert, einschränkt oder anderweitig beschränkt.
Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit. 15.1 Alle Probleme, Fragen und Streitigkeiten in Bezug auf die Gültigkeit, Auslegung, Durchsetzung, Erfüllung oder Beendigung dieser DVV unterliegen belgischem Recht und sind nach diesem auszulegen, unter Ausschluss anderer (belgischer, ausländischer oder internationaler) Rechtswahl- oder Kollisionsnormen oder -bestimmungen, die dazu führen würden, dass das Recht eines anderen Landes als Belgien anwendbar wäre.
Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit. 40.1. Die Auslegung, der Aufbau, die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der Nutzervereinbarung unterliegt dem Recht der Republik Zypern (soweit nicht aufgrund unabdingbarer gesetzlicher Bestimmungen anderes Recht anwendbar ist) und Sie und wir erklären uns einverstanden, dass Gerichte der Republik Zypern zur Streitbeilegung zuständig sind (soweit nicht aufgrund unabdingbarer gesetzlicher Bestimmungen ein anderes Gericht angerufen werden kann). Sie stimmen zu, dass alle Transaktionen, die auf der Handelsplattform durchgeführt werden, dem Recht der Republik Zypern, unabhängig vom Standort des registrierten Nutzers, unterliegen (soweit nicht aufgrund unabdingbarer gesetzlicher Bestimmungen anderes Recht anwendbar ist).
Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht desjenigen Landes, in dem die zuständige Canon-Vertriebsgesellschaft ihren Sitz hat und wird auf der Grundlage dieses Rechts ausgelegt. Ausgenommen ist das als Konfliktgesetz bezeichnete Gesetz und die UN-Konvention zu Verträgen für den internationalen Verkauf von Waren. Alle Ansprüche oder Streitigkeiten, die sich aufgrund des vorliegenden Vertrages ergeben, werden ausschließlich vor dem zuständigen Gericht in demjenigen Land ausgetragen, in dem die zuständige Canon- Vertriebsgesellschaft ihren Sitz hat. Als „Anspruch“ oder „Streitigkeit“ werden alle Streitigkeiten, Handlungen oder sonstige Kontroversen zwischen Ihnen und der Canon-Vertriebsgesellschaft oder deren Lieferant bezeichnet, die sich auf die APP oder diesen Vertrag beziehen, sei es aus Vertrag, wegen unerlaubter Handlung, aus Garantie oder aus gesetzlichen Gründen. Dieser Vertrag legt bestimmte Rechte fest. Ihnen könnten gemäß den in Ihrem Staat oder Land geltenden Gesetzen andere Rechte zustehen. Sie könnten auch Rechte gegenüber der Partei (die Canon-Vertriebsgesellschaft oder deren Lieferanten) geltend machen, von der Sie die APP erhalten haben. Dieser Vertrag ändert diese Rechte nicht ab, falls die Rechtsprechung in Ihrem Staat oder Land dies untersagt.