Klagefrist Musterklauseln

Klagefrist. Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb von 6 Monaten gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolgen in geschriebener Form abgelehnt hat.

Klagefrist. Eine Klage auf Schadensersatz kann nur binnen einer Ausschlussfrist von 2 Jahren erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Luftfahrzeug am Bestimmungsort ange- kommen ist oder an dem es hätte ankommen sollen oder an dem die Beförderung abgebro- chen worden ist. § 14 FLUGPLÄNE, VERSPÄTUNGEN UND FLUGSTREICHUNGEN / FLUGZEITÄNDE- RUNGEN, PASSAGIERRECHTE‌ 14.1 Änderung der planmäßigen Abflugzeit aufgrund außergewöhnlicher Umstände, Sofortige Mitteilung an Fluggast 14.1.1 Condor ist berechtigt, die planmäßigen Abflugzeiten zu ändern, wenn und soweit die Änderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die auch dann nicht hätten vermieden werden können, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wä- ren. 14.1.2 Solche außergewöhnlichen Umstände können insbesondere bei politischer Instabilität, mit der Durchführung des betreffenden Fluges nicht zu vereinbarenden Wetterbedin- gungen, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheitsmängeln und den Betrieb ei- nes Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streiks vorliegen. Condor trägt die Be- weislast dafür, dass die Änderung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die auch dann nicht hätten vermieden werden können, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. 14.1.3 Condor wird alle Fluggäste unverzüglich nach Bekanntwerden der Erforderlichkeit und Festsetzung der geänderten Flugzeit von den Änderungen der Flugzeit in Kenntnis set- zen. 14.2 Änderung der planmäßigen Abflugzeit aufgrund flugbetrieblicher Gründe, Mittei- lung an Fluggast 2 Wochen vor planmäßiger Abflugzeit 14.2.1 Condor ist weiter berechtigt, die planmäßigen Abflugzeiten zu ändern, wenn die Ände- rung mindestens 2 Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit mitgeteilt wird und auf flug- betriebliche Gründe zurückgeht, die auch dann nicht hätten vermieden werden können, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. 14.2.2 Solche flugbetrieblichen Gründe können insbesondere bei notwendigen Änderungen im Rahmen der staatlichen Zuteilung der Start- und Landerechte (Slot-Vergabe) und bei Einschränkungen des operativen Betriebes an Flughäfen sowie durch nationale und internationale Flugsicherheits- und Verkehrsrechtsbehörden vorliegen. Condor trägt die Beweislast dafür, dass die Änderung auf flugbetriebliche Gründe zurückgeht, die auch dann nicht hätten vermieden werden können, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. 14.2.3 Condor wird alle Fluggäste unverzüglich nach Bekanntwerden der Erforderlichkeit u...

Klagefrist. Will ein Mitarbeiter geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, § 4 KSchG. ⮚ Mitwirkungspflichten von Praxisinhaber und Mitarbeiter Frühzeitige Arbeitsuchendmeldung‌ Mitarbeiter sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor der Beendigung ihres Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunkts und der Beendigung des Arbeits- und Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, muss die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts erfolgen. Zur Fristwahrung und zur Erleichterung der Arbeitsuchendmeldung kann diese auch telefonisch erfolgen. Die persönliche Meldung muss dann aber in jedem Fall in einem Termin zur persönlichen Beratung nachgeholt werden. Die Meldung wird erst wirksam, wenn der Mitarbeiter den vereinbarten Termin mit der Agentur für Arbeit wahrnimmt. Auch wenn der Praxisinhaber eine Weiterbeschäftigung in Aussicht stellt oder der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht wird, besteht die Pflicht zur Meldung. Die Pflicht zur Meldung besteht nicht bei betrieblichen Ausbildungsverhältnissen. Grundlage hierfür bildet § 38 Abs. 1 SGB III.

Klagefrist. Hat der Versicherer den Versicherungsschutz abgelehnt, so ist der bestrittene Versicherungsanspruch bei Vermeidung des Verlustes durch Erhebung der Klage binnen einer Frist von 12 Monaten (§ 12 Abs 3 VersVG) geltend zu machen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Anspruchsberechtigte schriftlich unter Hinweis auf die Rechtsfolgen der Fristversäumnis davon in Kenntnis gesetzt worden ist, inwieweit sein Anspruch auf Versicherungsschutz bestritten wird.

Klagefrist. Jegliche Klage auf Schadensersatz muss innerhalb von zwei Jahren ab dem Tag der Ankunft des Flugzeuges oder ab dem Tag, an dem das Flugzeug hätte ankommen müssen, erhoben werden.

Klagefrist. Die Helvetia ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb von 6 Monaten ge- richtlich geltend gemacht wird. Die Frist beginnt erst, nachdem die Helvetia dem Versiche- rungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch unter Xxxxxx der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolgen in ge- schriebener Form abgelehnt hat.

Klagefrist. Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die auflösende Bedingung eines Arbeitsvertra- ges rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem Bedingungseintritt Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund des Bedingungseintritts nicht beendet ist. Die