Common use of Kostenerstattung Clause in Contracts

Kostenerstattung. Die Beauftragende erstattet dem Eigenbetrieb des Beauftragten die Kosten, die diesem aufgrund der Beauftragung mit der Durchführung der Leistungen nach § 3 dieser Zweck- vereinbarung entstehen. Sofern die Leistungen einer Umsatzsteuerpflicht unterliegen, ist auch die Umsatzsteuer - ggf. auch rückwirkend - zu erstatten. Der Beauftragte verfolgt mit der Durchführung der Aufgaben keine Gewinnerzielungsabsicht.

Appears in 2 contracts

Samples: Öffentlich Rechtliche Zweckvereinbarung, Öffentlich Rechtliche Zweckvereinbarung

Kostenerstattung. Die Der Beauftragende erstattet dem Eigenbetrieb des Beauftragten die Kosten, die diesem aufgrund der Beauftragung mit der Durchführung der Leistungen nach § 3 dieser Zweck- vereinbarung entstehen. Sofern die Leistungen einer Umsatzsteuerpflicht unterliegen, ist auch die Umsatzsteuer - ggf. auch rückwirkend - zu erstatten. Der Beauftragte verfolgt mit der Durchführung der Aufgaben keine Gewinnerzielungsabsicht.

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Samples: Öffentlich Rechtliche Zweckvereinbarung, Öffentlich Rechtliche Zweckvereinbarung