Common use of Laufzeit und Kündigung Clause in Contracts

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossen. Er tritt ab dessen Annahme durch den Inhaber in Kraft. Dieser kann jederzeit und mittels Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wird.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossen. Er 15.1 Jedes aufgrund eines Vertragsformulars oder eines separaten Wartungs-, Support- oder Garantieverlängerungsvertrages abgeschlossene CCP tritt ab dessen Annahme durch den Inhaber an dem im Vertragsformular oder in dem jeweiligen Vertrag bestimmten Tag des Vertragsbeginns in Kraft. 15.2 Das Vertragsformular gilt für die im Vertragsformular bestimmte Vertragsdauer. Dieser kann jederzeit und mittels Einhaltung Nach Ablauf der Vertragsdauer endet die Geltung des Vertragsformulars automatisch, sofern es nicht durch Abschluss eines neuen Vertragsformulars erneuert wird. 15.3 Falls die Parteien der automatischen Verlängerung im Vertragsformular zugestimmt haben, verlängert sich die Vertragsdauer jedes Mal um eine neue Vertragsdauer von einem Jahr, sofern keine Partei die automatische Verlängerung mit einer Frist von dreißig mindestens zwei Monaten kündigt. Wenn der Vertrag schriftlich abgeschlossen wurde, muss die Kündigung schriftlich erfolgen. Wurde der Vertrag elektronisch geschlossen, kann die Kündigung schriftlich, per E-Mail oder gegebenenfalls über das Leica Geosystems- Kundenportal erfolgen. 15.4 Stellt Leica Geosystems im Zuge der Hardware- Wartungsarbeiten fest, dass das Equipment irreparabel ist, teilt sie dies dem Kunden mit, und das entsprechende Vertragsformular wird mit sofortiger Wirkung beendet. Die für die laufende Vertragsdauer bezahlten CCP-Gebühren werden anteilig erstattet. 15.5 Leica Geosystems kann die Produktion und/oder die Entwicklung von jeglichem (30Software- und/oder Hardware-) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigen. Der Dienstleister kann Equipment und folglich auch die CCP-Leistungen im Hinblick auf dieses Equipment jederzeit den und nach alleinigem Ermessen einstellen und das entsprechende Vertragsformular in Bezug auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten das jeweilige Equipment mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise kündigen. In diesem einem solchen Fall schuldet hat der Inhaber Kunde keinerlei Anspruch auf Schadensersatz von Seiten Leica Geosystems. Die jeweiligen Vertragsformulare für dieses Equipment werden beendet und die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis laufende Vertragsdauer gezahlten CCP-Gebühren werden dem Kunden anteilig erstattet. 15.6 Die Kündigung eines Software-Lizenzvertrages für die im Equipment enthaltene Software führt automatisch zur Beendigung außerordentlichen Kündigung sämtlicher Wartungs- und Supportverträge für diese Software, und Leica Geosystems wird mit sofortiger Wirkung aller ihrer Pflichten aus dem Vertragsformular und diesen CCP-Bedingungen enthoben. Erfolgt die Kündigung des VertragsSoftware-Lizenzvertrages ohne Verschulden oder Fahrlässigkeit des Kunden, werden die für die laufende Vertragsdauer gezahlten CCP-Gebühren dem Kunden anteilig erstattet. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an Beruht die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto dem Verschulden oder der Fahrlässigkeit des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbundenKunden, da er werden die CCP-Gebühren dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdKunden nicht erstattet.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird 10.1 Die Stenon-Software kann während der Laufzeit der Hardware-Miete mit allen gemieteten Ste- non-Geräten unbegrenzt für eine unbegrenzte Dauer geschlossenAnalysen gemäß Leistungsbeschreibung verwendet werden. Er tritt ab dessen Annahme durch Für optional gebuchte Zusatzleistungen können abweichende Laufzeiten vereinbart werden. 10.2 Stenon ist berechtigt, den Inhaber Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Kunde länger als sechs Wo- chen mit der Zahlung eines vereinbarten Entgelts in Kraft. Dieser kann jederzeit Verzug ist und mittels Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung Stenon die Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen zum Inkrafttreten der Kündigung in Text- oder Schriftform dem Kunden gegenüber angedroht hat. 10.3 Stenon bleibt vorbehalten, die Funktionalität der Client-Software oder der IT-Infrastruktur aus anderen als den in Ziffer 2.7 und 2.8 genannten Gründen unter den Voraussetzungen der Zif- fer 11 einzuschränken oder einzustellen. 10.4 Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. 10.5 Bei Beendigung der Hardware-Miete endet zugleich das Recht des Kunden zur Durchführung von Analysen (2) zur Klarstellung: Hat der Kunde weitere Stenon-Hardware gekauft oder von Dritten gemietet, unterliegt die weitere Nutzung der Software und Durchführung von Analysen mit solchen Geräten den hierfür gesondert vereinbarten Bedingungen). Der Account des Kun- den bleibt aber in Zeiträumen, in denen keine Miete läuft aktiv, so dass der Kunde bereits gespeicherte Daten abrufen und herunterladen kann. 10.6 Stenon kann den Vertrag insgesamt, und damit auch das Nutzungsverhältnis im Hinblick auf den Nutzer-Accounts, ordentlich mit einer Frist von 3 Monaten kündigen, wenn der Kunde 24 Monate lang keinen aktiven Hardware-Mietvertrag mit Stenon und kein optionales kostenpflich- tiges Leistungspaket gebucht hatte. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Der Kunde kann den Vertrag insgesamt, und damit auch das Nutzungsverhältnis im Hinblick auf den Nutzer-Account jederzeit mit einer Frist von 1 Mo- nat kündigen, solange kein aktiver Hardware-Mietvertrag mit Stenon und kein optionales kos- tenpflichtiges Leistungspaket läuft. 10.7 Bei Beendigung des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richtenVertrages, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigtgleich aus welchem Grund, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb Stenon die Daten des Kunden löschen. Stenon ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Daten aus Sicherheitsgründen für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto vier Wochen über die Beendigung des Inhabers nach Abzug der an Vertragsverhältnisses hinaus zu spei- chern, um den Dienstleister fälligen Kunden vor versehentlichem Datenverlust zu bewahren. Stenon ist zudem be- rechtigt, Daten über die Beendigung des Vertragsverhältnisses aufzubewahren, wenn Stenon hierzu gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist, insbesondere aus handels- und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdsteuerrecht- lichen Gründen.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer 20.1 Verträge sind auf unbestimmte Zeit, ggf. mit einer im Vertrag vereinbarten Mindestlaufzeit, geschlossen. Er tritt ab dessen Annahme durch den Inhaber Die Mindestlaufzeit beginnt mit dem Tag der Bereitstellung der vereinbarten Leistung. 20.2 Die anfängliche Laufzeit für Verbraucher und KKU ohne Verzicht beträgt 24 Monate, soweit nichts anderweitiger geregelt ist. Gleiches gilt für andere Endnutzer, soweit nicht im jeweiligen Einzelvertrag/Angebot etwas anderes geregelt ist. 20.3 Dies gilt nicht für Verträge über die Herstellung einer physi- schen Verbindung, bei denen die Vergütung in Kraft. Dieser Raten gezahlt wird; hier gilt die Laufzeit der Ratenzahlungsvereinbarung auch wenn diese über 24 Monaten liegt. 20.4 Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei jederzeit und mittels Einhaltung ordent- lich mit einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigeneinem Monat, erstmals zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit, gekündigt werden. 20.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten Ein wichtiger Grund liegt für die Zahlungsdienste anteilmäßig SWK insbesondere vor, wenn der Kunde gegen seine Zah- lungspflicht verstößt, insbesondere in Verzug gerät (s. Ziff. 7.2), oder gegen seine Pflichten aus Ziffer 9 verstößt. Soweit dies zumutbar ist, ist der anderen Vertragspartei vor einer außerordentlichen Kündigung eine angemessene Frist zur Beseitigung der Störung zu setzen. 20.6 Für Kündigungen durch Verbraucher ist eine Textform gem. § 309 Nr. 13 BGB ausreichend. Kündigungen durch sonstige Kunden bedürfen der Schriftform. Maßgebend für die Wah- rung von Fristen ist der Eingang bei SWK. 20.7 Wird der Vertrag durch SWK außerordentlich, vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit, aus einem wichtigen Grund gekündigt, der im Verantwortungs- und/oder Risikobereich des Kunden liegt, ist der Kunde verpflichtet, an die SWK eine angemessene Entschädigung in der Höhe zu zahlen, die 80% der Vergütung entspricht, die unter normalen und geordne- ten Verhältnissen voraussichtlich bis zur zum nächsten zulässi- gen Termin für eine ordentliche Kündigung angefallen wäre. Die Entschädigung ist mit Beendigung des VertragsVertrages zur Zahlung fällig. Über sechs (6) Monate hinaus kann Eventuelle Zinsvorteile werden bei der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werdenBerech- nung berücksichtigt. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Dem Kunden ist der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehenNachweis gestattet, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

Laufzeit und Kündigung. 15.1 Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Tag der Freischal- tung des ersten Zugangs zum Internet. 15.2 Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate. 15.3 Nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag stillschweigend um einen Monat zum Monatsende. Der Rahmenvertrag Kunde kann einen solchen Vertrag jederzeit unter Einhal- tung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. MDCC wird den Kunden rechtzeitig vor einer Verlängerung des Vertra- ges auf einem dauerhaften Datenträger hinweisen auf a) die stillschweigende Verlängerung des Vertrages b) die Möglichkeit, die Verlängerung des Vertrages durch eine rechtzeitige Kündigung zu verhindern, und c) das Recht, einen verlängerten Vertrag rechtzeitig zu kündigen. 15.4 Durch eine Kündigung gemäß Ziffer 15.3 entstehen dem Kun- den keine zusätzlichen Kosten. Wenn ein Kunde berechtigt ist, einen Vertrag vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit zu kündi- gen, wird von ihm über einen Wertersatz für eine unbegrenzte Dauer geschlosseneinbehaltene End- geräte hinaus keine Entschädigung verlangt. Er tritt ab dessen Annahme Der Wertersatz für ein durch den Inhaber Kunden einbehaltener Router darf nicht höher sein als der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarte zeitanteilige Wert des Gerätes. Spätestens mit Zahlung des Wertersatzes für einbehaltene Endgeräte wird MDCC, soweit dies technisch möglich ist und der Kunde die notwendigen Mit- wirkungshandlungen erbringt, alle einschränkenden Bedingun- gen für die Nutzung des Routers in Kraft. Dieser kann jederzeit und mittels Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen anderen Telekommunikati- onsnetzen kostenlos aufheben. 15.5 Nach Beendigung des Vertrages über den Rahmenvertrag kündigenInternetzugang ge- mäß Ziffer 15.3 erhält der Kunden noch einen Monat Zugang zu E-Mails, die unter der Mail-Domain der MDCC bereitgestellt wurden. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist Kunde hat zudem während dieses Zeitraums die Möglichkeit, diese E-Mails an eine von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die ihm festgelegte andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richtenweiterzuleiten. 15.6 Die Bestimmungen der Ziffern 15.1 bis 15.5 dieser AGB gelten auch für alle Vertragselemente von Angebotspaketen im Sinne des § 66 Abs. 1 TKG. Wenn ein Bestandteil eines solchen An- gebotspakets bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen oder nicht erfolgter Bereitstellung vor dem Ende der vereinbar- ten Vertragslaufzeit kündbar ist, kann der Kunde anstelle der Kündigung des einzelnen Vertragsbestandteils den Vertrag im Hinblick auf alle Bestandteile des Pakets kündigen. 15.7 Unberührt bleibt hiervon das Recht der MDCC zu einer fristlo- sen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund, insbeson- dere der Gründe, die unter Ziff. 10.1 dieser AGB genannt sind sowie bei Verletzung der Verpflichtung des Kunden im Sinne von Ziff. 8 dieser AGB. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn sich der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Mona- te mit der Bezahlung der Leistungen nicht unerheblich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Ver- zug befindet. Als wichtiger Grund gelten auch der Website angegeben ist. Dementsprechend wird Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden sowie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Ablehnung eines Antrages auf Eröffnung eines solchen Verfah- rens mangels Masse. 15.8 Wenn der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigtKunde seinen Wohnsitz wechselt, wird der diese Obergrenze übersteigende Vertrag ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sons- tigen Vertragsinhalte fortgesetzt, soweit MDCC die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Kunden anbietet. MDCC stellt sicher, dass die Aktivierung des Inter- netdienstes am neuen Wohnsitz zu dem mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbarten Tag erfolgt. Wird der Dienst des Kun- den bei einem Umzug länger als einen Arbeitstag unterbrochen, kann der Kunde von der MDCC als abgebendem Anbieter für je- den weiteren Arbeitstag der Unterbrechung eine Entschädigung in Höhe von 10 Euro oder 20 Prozent des vertraglich vereinbar- ten Monatsentgeltes bei Verträgen mit gleichbleibendem monat- lichem Entgelt, je nachdem welcher Betrag innerhalb höher ist, verlan- gen, es sei denn, der Kunde hat die Verzögerung zu vertreten. Wird ein vereinbarter Kundendienst- oder Installationstermin im Rahmen des Umzugs von dreißig (30) Tagen MDCC als abgebendem oder auf- nehmendem Anbieter versäumt, kann der Kunde von MDCC für jeden versäumten Termin eine Entschädigung in Höhe von 10 Euro oder 20 Prozent des vertraglich vereinbarten Monatsent- geltes bei Verträgen mit gleichbleibendem monatlichem Entgelt, je nachdem welcher Betrag höher ist, verlangen, es sei denn, der Endnutzer hat das Versäumnis des Termins zu vertreten. Das Recht des Kunden, einen über die Entschädigung nach dem diesem Absatz hinausgehenden Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt. Die Entschädigung ist auf einen solchen Scha- densersatz anzurechnen; ein solcher Schadensersatz ist auf die Entschädigung anzurechnen. 15.9 Für den durch den Umzug entstandenen Aufwand wird ein Ent- gelt gemäß der Preisliste Sonstige Entgelte MDCC-Telefon-/In- ternetanschluss berechnet. Wird die Leistung am neuen Wohn- sitz durch MDCC nicht angeboten, ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat in Textform zu kündigen. Die Kündigung kann mit Wirkung zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und Auszugs oder zu zahlenden Kosten überwieseneinem späteren Zeitpunkt erfolgen. Der Dienstleister wird Kunde hat den Wechsel des Wohnsitzes durch Vorlage des Mietvertrages nachzuweisen. 15.10 Unabhängig von jeder Pflicht entbundenden Regelungen der Ziffern 15.1. bis 15.6 en- det der Vertrag zu dem Zeitpunkt, da er in dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens der zwischen dem Eigentümer der Wohnung des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdKunden und MDCC abgeschlos- sene Gestattungsvertrag endet.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer 20.1 Verträge sind auf unbestimmte Zeit, ggf. mit einer im Vertrag vereinbarten Min- destlaufzeit, geschlossen. Er tritt ab dessen Annahme Die Mindestlaufzeit beginnt mit dem Tag der vollstän- digen Bereitstellung der vereinbarten Leistung. 20.2 Die anfängliche Laufzeit für Verbraucher und KKU ohne Verzicht beträgt 24 Mo- nate, soweit nichts Anderweitiges geregelt ist. Gleiches gilt für andere Endnut- zer, soweit nicht im jeweiligen Einzelvertrag/Angebot etwas anderes geregelt ist. 20.3 Dies gilt nicht für Verträge über die Herstellung einer physischen Verbindung, bei denen die Vergütung in Raten gezahlt wird; hier gilt die Laufzeit der Ratenzah- lungsvereinbarung auch wenn diese über 24 Monaten liegt. 20.4 Der Vertrag kann durch den Inhaber in Kraft. Dieser kann Endnutzer und COM-IN jederzeit und mittels Einhaltung ordentlich mit einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigeneinem Monat, erstmals zum Ablauf der vereinbarten Mindest- laufzeit, gekündigt werden. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung Für Xxxxxx, die nicht Endnutzer sind verlängert sich der Vertrag um jeweils 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von zwei 3 Monaten gekündigt wird. Gleiches gilt für den Fall, sofern der Leistungsge- genstand keine Telekommunikationsdienstleistung/kein Angebotspaket gem. § 66 TKG ist und der Leistungsgegenstand nicht gegenüber Verbrauchern er- bracht werden. 20.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unbe- rührt. Ein wichtiger Grund liegt für COM-IN insbesondere vor, wenn der Kunde gegen seine Zahlungspflicht verstößt, insbesondere in Verzug gerät (2) Monaten kündigens. Ziff. In diesem Fall schuldet 7.1), oder gegen seine Pflichten aus Ziff. 9 verstößt. Soweit dies zumutbar ist, ist der Inhaber anderen Vertragspartei vor einer außerordentlichen Kündigung eine angemesse- ne Frist zur Beseitigung der Störung zu setzen. 20.6 Alle Kündigungen bedürfen der Textform. 20.7 Wird der Vertrag durch COM-IN außerordentlich, vor Ablauf der vereinbarten Min- destlaufzeit, aus einem wichtigen Grund gekündigt, der im Verantwortungs- und/ oder Risikobereich des Kunden liegt, ist der Kunde verpflichtet, an die COM-IN eine angemessene Entschädigung in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten der Höhe zu zahlen, die 80% der Vergütung entspricht, die unter normalen und geordneten Verhältnissen voraussichtlich bis zum nächsten zulässigen Termin für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur eine ordentliche Kündigung angefallen wäre. Die Entschädigung ist mit Beendigung des VertragsVertrags zur Zahlung fällig. Über sechs (6) Monate hinaus kann Eventuelle Zinsvorteile werden bei der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werdenBerechnung berücksichtigt. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Dem Kunden ist der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehenNachweis gestattet, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. 20.8 Ggf. bestehende nachvertragliche Pflichten (wie z.B. der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdbefristete weitere Zu- gang nach Ende der Vertragslaufzeit) bleiben unberührt.

Laufzeit und Kündigung. 9.1 Die Nutzungsbedingungen laufen unbefristet. Die Laufzeit der Dienste ergibt sich aus der jeweiligen Dienstbeschreibung oder der Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Kostenpflichtigen Dienste. 9.2 Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossen. Er tritt ab dessen Annahme durch den Inhaber in Kraft. Dieser Anbieter kann die Nutzungsbedingungen jederzeit und mittels Einhaltung mit einer Frist von dreißig 30 Tagen kündigen, jedoch frühestens zum Ablauf des letzten Kostenpflichtigen Dienstes. Kostenpflichtige Dienste enden mit Ablauf der gebuchten Laufzeit. Kostenlose Dienste können innerhalb einer angemessenen Frist vom Anbieter jederzeit gekündigt werden. Der Anbieter erklärt die Kündigung in Textform (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag einschließlich E-Mail, SMS und Nachricht ins Mercedes me Postfach). Der Kunde kann die Nutzungsbedingungen jederzeit fristlos kündigen. Der Dienstleister Kunde erklärt die Kündigung durch Abklicken der Nutzungsbedingungen im Benutzerkonto, durch Löschen des Benutzerkontos oder in Textform (einschließlich E-Mail) an das CAC. Kündigt der Kunde die Mercedes Me ID, führt dies auch zur Kündigung dieser Nutzungsbedingungen. Hinweis: Etwaige Verpflichtungen zur Zahlung der Gebühren für Kostenpflichtige Dienste bleiben von einer Kündigung der Nutzungsbedingungen bzw. der Deaktivierung einzelner Dienste durch den Kunden unberührt. Hinweis: Die Löschung von Apps oder der Adapter App nach Ziffer 4.10 und die Deaktivierung von Diensten nach Ziffer 4.11 stellen keine Kündigung dar. Die Kündigung muss über das Benutzerkonto des Kunden oder in Textform (einschließlich E-Mail) an das CAC erfolgen. 9.3 Verlegt ein Kunde, der die Dienste über die Apps oder den Adapter nutzt, seinen Wohnsitz in ein Land, in welchem die Apps, die Adapter App sowie der Adapter nicht verfügbar sind, so kann jederzeit der Kunde die Dienste nicht mehr über die Apps, die Adapter App oder den Adapter nutzen. Hinweis: Etwaige Verpflichtungen zur Zahlung der Gebühren für Kostenpflichtige Dienste bleiben von einer Verlegung des Wohnsitzes unberührt. 9.4 Eine Kündigung der Nutzungsbedingungen aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung seitens des Anbieters stellen insbesondere ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen und ein Missbrauch von Diensten dar. Eine Kündigung aus wichtigem Grund erklärt der Anbieter in Textform (einschließlich E-Mail, SMS und Nachricht ins Mercedes me Postfach) und der Kunde über sein Benutzerkonto oder in Textform (einschließlich E-Mail) an das CAC. Hinweis: Etwaige Verpflichtungen zur Zahlung der Gebühren für Kostenpflichtige Dienste bleiben von einer Kündigung der Nutzungsbedingungen aus wichtigem Grund durch den Anbieter unberührt. 9.5 Im Falle einer Kündigung der Nutzungsbedingungen werden die Dienste in den betroffenen Fahrzeugen deaktiviert. Das Benutzerkonto des Kunden bleibt auch nach der Kündigung der Nutzungsbedingungen bis zum Löschen des Benutzerkontos bestehen. 9.6 Der Anbieter kann sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einen Dritten bzw. die in den Zielländern ansässigen lokalen Mercedes Benz Group AG Konzerngesellschaften übertragen („Vertragsübertragung“). Die Vertragsübertragung wird der Anbieter dem Kunden mit einer Frist von zwei einem Monat in Textform (2einschließlich E-Mail, SMS und Nachricht ins Mercedes me Postfach) Monaten kündigenvorher ankündigen. In diesem Fall schuldet ist der Inhaber Kunde innerhalb dieser Frist von einem Monat nach Ankündigung der Vertragsübertragung berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Kunde kann die Kündigung über sein Benutzerkonto oder in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags. Über sechs Textform (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und einschließlich E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und ) an das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdCAC erklären.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird 13.1 Die Dauer der anfänglichen Vertragslaufzeit richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen für eine unbegrenzte Dauer geschlossendas beauftragte Produkt. Er tritt ab dessen Annahme durch Nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit verlängert sich das Ver- tragsverhältnis stillschweigend auf unbestimmte Zeit, wenn der Kunde den Inhaber in KraftVertrag nicht mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit kündigt. Dieser Nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit kann der Kunde jederzeit und mittels unter Einhaltung einer Frist Kündigungsfrist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag einem Monat kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit DNS:NET wird den Kunden rechtzeitig vor der Verlängerung des Vertrages auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigendie stillschweigende Verlängerung und die Möglichkeit diese Verlängerung durch rechtzeitige Kündigung zu verhindern, sowie auf die Kündigungsmöglichkeit des verlängerten Vertrages in Textform hinweisen. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung Die anfängliche Vertragslaufzeit beginnt mit Annahme des VertragsVertrages durch DNS:NET bzw. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werdenmit Freischal- tung des ersten Anschlusses bzw. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richtenZugangs, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers je nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigtdem, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hatwas früher erfolgt. Bei schweren Verstößeneinem Tarifwechsel oder dem Abschluss eines neuen Vertrages beginnt je nach Produkt oder Tarif eine neue anfängliche Vertrags- laufzeit, Betrug deren Dauer sich nach den vertraglichen Vereinbarungen zum neuen Produkt oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich Tarif richtet. 13.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund sowie aus anderen gesetzlich bestimm- ten Gründen bleibt hiervon für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund, der Dienstleister DNS:NET zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn a) der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Mo- nate mit der Bezahlung der Entgelte gemäß Ziff. 7 oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, welcher der durchschnittlich geschuldeten Vergütung für zwei Monate entspricht, in Verzug kommt; soweit auf den Vertrag eine gesetzliche Sonderregelung für das Recht zur Aussetzung Sperre (vgl. § 61 Abs. 4 TKG ) Anwendung findet, ist die fristlose Kündigung nur zulässig, wenn DNS:NET auch zur Sperre berechtigt ist; oder b) der Kunde eine wesentliche Verpflichtung aus diesem Vertrag („Kardinalpflicht“) verletzt und trotz schriftlicher Mahnung innerhalb einer Woche nach Zugang dieser Mahnung keine geeigneten Maßnahmen trifft, um diese Vertragsverletzung unverzüglich zu beheben. Eine Abmahnung ist bei grob vertragswidrigem Verhalten entbehrlich; oder c) der Kunde seinen Pflichten gemäß Ziffer 4 zuwider handelt; d) der Kunde auf Verlangen der DNS:NET nicht innerhalb eines Monats die Erklärung im Sinne der Ziffer 4.8 dieser AGB des Eigentümers oder sonst dinglich Berechtigten bei- bringt oder der Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigte die Duldung der Telekommunikationslinien und Gebäudeanschluss, Arbeiten zum Zwecke deren Herstellung verweigert oder deren Beseitigung verlangt, e) eine Sperre des Anschlusses gemäß § 61 Abs. 4 TKG wegen Zahlungsverzugs mindestens 14 Kalendertage anhält und die DNS:NET die außerordentliche Kündigung dieses Vertrags mindestens 14 Kalendertage vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass Inkrafttreten der Rahmenvertrag automatisch bei neuen UmständenKündigung angedroht hat. 13.3 Kündigt DNS:NET den Vertrag aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, steht ihr ein pauscha- lisierter Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 80 % des monatlichen Grund- und Paketpreises zu, 13.4 DNS:NET hat ferner das Recht, den Vertrag jederzeit, auch während einer vereinbarten anfäng- lichen Vertragslaufzeit, mit einer Kündigungsfrist von 14 Kalendertagen außerordentlich schriftlich zu kündigen, wenn eine zur Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden notwendige technische oder vertragliche Voraussetzung entfällt (z. B. wirksame Kündigung der Nutzungsvereinbarung durch den Hauseigentümer bzw. Verwalter, Wegfall der Nutzungsmöglichkeit der bestehenden Anschlussleitung im Haus und/oder im Falle von Xxxxx die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigenBeendigung des Vertragsverhältnisses bzgl. des DNS:NET Kabelanschlusses), sich für diesen Vertrag einzusetzenohne dass dies von der DNS:NET zu vertreten ist. Dem Kunden kommt in dieser Situation nur dann auch ein außerordentliches Sonderkündigungsrecht zu, gekündigt wirdwenn er nicht selbst Ei- gentümer des betreffenden Hauses ist und den Fortfall der Duldung der Telekommunikationslinien und Gebäudeanschlusses sowie Arbeiten zum Zwecke deren Herstellung nicht zu vertreten hat. Das Sonderkündigungsrecht gilt entsprechend, wenn DNS:NET eine zur Erfüllung des Vertrages notwendige Anschlussleitung im betreffenden Gebäude von einem anderen Unternehmen angemietet hat und dieses Unternehmen den Mietvertrag aus einem Grunde kündigt oder der Mietvertrag aus anderen Gründen endet, die DNS:NET nicht zu vertreten hat.

Laufzeit und Kündigung. 22.1 Die Servicevereinbarung kommt zustande, indem der Serviceantrag von der VR Payment angenommen wird. Die Annahme erfolgt durch Absenden eines Willkommensschreibens und Mitteilung der jeweiligen VP-Nummer. Der Rahmenvertrag Vertrag wird für eine unbegrenzte Dauer auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch achtundvierzig (48) Monate geschlossen. Er tritt ab dessen Annahme durch den Inhaber in Kraft. Dieser , soweit sich nicht aus dem Serviceantrag etwas anderes ergibt. 22.2 Der Vertrag kann jederzeit und mittels Einhaltung von beiden Seiten mit einer Frist von dreißig drei (303) Kalendertagen Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden („ordentliche Kündigung“). Sofern eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde, kann die Kündigung frü- hestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit erfolgen. Die AKZEPTANZSTELLE bleibt bis zum Ablauf der Kündi- gungsfrist verpflichtet, sämtliche aus diesem Vertrag begründeten Pflichten zu erfüllen, einschließlich der Zahlung der monatlichen Servicepauschale und/oder Entgelte. Etwaige vorausbezahlte (Jahres-)Entgelte werden auf Mo- natsbasis zeitanteilig zurückerstattet. 22.3 Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündi- gung durch die VR Payment liegt insbesondere in den Rahmenvertrag kündigenan anderer Stelle dieser Bedingungen genannten Fällen sowie dann vor, wenn a) gegen die AKZEPTANZSTELLE oder ihren Inhaber strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden; b) die AKZEPTANZSTELLE bei Vertragsabschluss falsche Angaben über ihren Geschäftsbetrieb oder die von ihr an- gebotenen Waren oder Leistungen gemacht hat, insbesondere falsche Angaben über den Geschäftssitz der AK- ZEPTANZSTELLE gemacht wurden oder nicht darauf hingewiesen wurde, dass die AKZEPTANZSTELLE Geschäfte betreibt, die nach anwendbarem Recht für alle oder bestimmte Nutzer (z.B. Jugendliche) einer behördlichen Er- laubnis bedürfen, insbesondere Glücksspiele, Lotterien, Wetten oder die AKZEPTANZSTELLE Erotik oder sonstige Angebote unter Verstoß gegen Strafrecht oder Jugendschutz im Internet betreibt oder Änderungen der Bran- che oder des Sortiments der VR Payment vorab nicht mitgeteilt werden; eine eventuell benötigte behördliche Erlaubnis wird die AKZEPTANZSTELLE gegenüber der VR Payment vorlegen und nachweisen, dass diese weiter- hin gültig ist; c) die AKZEPTANZSTELLE ihr Produktsortiment derart ändert, dass auch unter angemessener Berücksichtigung der Belange der AKZEPTANZSTELLE die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die VR Payment unzumutbar ist; d) die AKZEPTANZSTELLE wiederholt Gutschriftbuchungen veranlasst, denen keine Umsatzeinreichungen oder keine Umsatzgeschäfte zugrunde liegen; e) die AKZEPTANZSTELLE Kartenumsätze von Dritten zur Abrechnung einreicht oder Kartenumsätze über Waren oder Dienstleistungen einreicht, die nicht mit dem von der AKZEPTANZSTELLE angegebenen Geschäftsgegen- stand oder Waren- oder Dienstleistungssegment übereinstimmen; f) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage der AKZEPTANZSTELLE eintritt oder einzutreten droht und der VR Payment infolgedessen ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann, insbesondere An- trag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen der AKZEPTANZSTELLE ge- stellt wurde oder eine Lastschriftrückgabe wegen fehlender Kontodeckung erfolgte; g) die AKZEPTANZSTELLE innerhalb von sechs Monaten keinen Kartenumsatz zur Abrechnung eingereicht hat; h) der Verdacht oder die Gewissheit entsteht, dass Unbefugte das Abrechnungssystem wiederholt missbrauchen und die AKZEPTANZSTELLE dies wissentlich billigt oder unterstützt; i) die Anzahl oder das Volumen der Chargebacks in einem Abrechnungsmonat ein Prozent (1%) der Anzahl oder des Volumens der von der AKZEPTANZSTELLE im vorangegangenen Abrechnungsmonat zur Zahlung einge- reichten Transaktionen übersteigt oder der Gesamtbetrag der an die AKZEPTANZSTELLE rückbelasteten Kar- tenumsätze in einem Monat den Betrag von 5.000,– EUR überschreitet; Sondervereinbarungen für Saisonge- schäfte können getroffen werden; j) die AKZEPTANZSTELLE mehr als 400,– EUR mit gefälschten Karten innerhalb eines Abrechnungsmonats zur Ab- rechnung einreicht oder das Transaktionsvolumen mit gefälschten Karten mindestens ein Prozent (1%) des Transaktionsvolumens der AKZEPTANZSTELLE innerhalb eines Abrechnungsmonats ausmacht; k) der Umsatz mit unrechtmäßig erlangten Kartendaten zwei Prozent (2%) des eingereichten monatlichen Ge- samtkartenumsatzes der AKZEPTANZSTELLE überschreitet; l) die AKZEPTANZSTELLE in sonstiger Weise schwerwiegend gegen die Bestimmungen des Vertrages verstößt, z.B. ihre Sorgfaltspflichten nicht nachhaltig erfüllt, Kartenumsätze ohne vorherige Autorisierung einreicht oder wiederholt Autorisierungen einholt, obwohl sie wusste oder wissen musste, dass eine oder mehrere Bedingun- gen des Schuldversprechens gemäß Ziffer 7.1 nicht vorliegen; m) die Risikoprüfung der AKZEPTANZSTELLE (vgl. Ziffer 1.5) dazu führt, dass einzelne oder alle Kartenakzeptanzen abgelehnt werden; n) die AKZEPTANZSTELLE mit dem Zahlungsausgleich fälliger Forderungen der VR Payment trotz Fristsetzung mit Kündigungsandrohung in Verzug ist; o) die AKZEPTANZSTELLE das SEPA-Lastschriftmandat widerruft; p) mindestens eine Kartenorganisation die Einstellung der Kartenakzeptanz durch die AKZEPTANZSTELLE aus wichtigem Grund von der VR Payment schriftlich verlangt; q) die AKZEPTANZSTELLE der Aufforderung von der VR Payment zur Umsetzung der unter Ziffer 2–5 genannten Sorgfaltspflichten und Einhaltung von Missbrauchsbekämpfungsmaßnahmen nicht vollständig oder nicht frist- gemäß nachkommt; r) die AKZEPTANZSTELLE wiederholt Gutschriftbuchungen (Ziffer 14) veranlasst, denen keine autorisierten Um- satzeinreichungen oder keine Umsatzgeschäfte zugrunde lagen; s) die AKZEPTANZSTELLE Transaktionseinreichungen ohne vorherige Autorisierung vornimmt; t) die AKZEPTANZSTELLE der Bestellung oder der Verstärkung von Sicherheiten (Ziffer 11) nicht innerhalb von der VR Payment festgelegten First nachkommt; u) gegen die VR Payment aufgrund des Verhalten der AKZEPTANZSTELLE von den Kartenorganisationen Strafgel- der verhängt werden; v) die AKZEPTANZSTELLE ihre Informationspflichten gegenüber der VR Payment verletzt; w) die AKZEPTANZSTELLE ihren Geschäftssitz ausserhalb der EU oder der Schweiz verlegt; x) die AKZEPTANZSTELLE trotz Aufforderung durch die VR Payment wiederholt Leistungsbelege nicht vorlegt; y) der Verdacht auf Geldwäsche besteht. 22.4 Bei Beendigung des Vertrages wird die AKZEPTANZSTELLE von der VR Payment unverzüglich alle von ihr zur Verfü- gung gestellten Blankobelege, Einrichtungen, Werbematerialien und sonstige Unterlagen zurückgeben und unauf- gefordert alle Hinweise (Logos, Aufkleber, etc.) auf den genannten Karten entfernen, sofern sie nicht anderweitig zur Verwendung berechtigt ist. 22.5 Wenn Anhaltspunkte für einen Tatbestand bestehen, der VR Payment zur Kündigung berechtigen würde, ist die VR Payment berechtigt, die Durchführung des Vertrages (insbesondere die Autorisierung von Transaktionen und Zah- lung eingereichter Transaktionen) bis zur Klärung des Verdachts auszusetzen, soweit die konkrete Transaktion von dem Verdacht betroffen ist. Die VR Payment wird die AKZEPTANZSTELLE über diese Aussetzung mit angemessener Frist im Voraus informieren. Der Dienstleister kann jederzeit den AKZEPTANZSTELLE stehen in diesen Fällen keine Schadensersatz- oder sonstigen Ansprüche auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet Grundlage der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann Aussetzung der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung Durchführung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdVertrages zu.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird 16.1 Vertragliche Regelungen für eine unbegrenzte Dauer geschlossen. Er tritt ab dessen Annahme durch den Inhaber in Kraft. Dieser Dauerschuldverhältnisse (die Leistungsteile Vermietung von Hardware, zeitweilige Überlassung von Standardsoftware*, Systemservice sowie Weiterent- wicklung und Anpassung des Gesamtsystems) beginnen mit der Erklärung der Abnahme des Gesamtsystems, soweit nichts anderes vereinbart ist. 16.1.1 Ist für Dauerschuldverhältnisse kein Ende der jeweiligen Laufzeit im EVB-IT Systemvertrag vereinbart, kann jederzeit und mittels Einhaltung der jeweilige Leistungsteil mit einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen drei Monaten zum Ablauf eines Kalendermonats gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ende einer im EVB-IT Systemvertrag vereinbarten Mindestvertragsdauer. Im EVB-IT Systemvertrag kann eine andere Kündigungsfrist vereinbart werden. 16.1.2 Eine Kündigung gemäß Ziffer 16.2 oder 16.3 erfasst auch die Dauerschuldverhältnisse. Der Auftraggeber ist aber berechtigt, einzelne oder alle Dauerschuldverhältnisse aus der Kündigung auszunehmen. Für die ausgenommenen Dauerschuldverhältnisse findet der EVB- IT Systemvertrag weiter Anwendung. Den Parteien bleibt es unbenommen, für die verbleibende Vertragslaufzeit stattdessen die Einbeziehung der jeweils einschlägigen EVB-IT bzw. BVB zu vereinbaren. 16.1.3 Ein wichtiger Grund für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses über die zeitweilige Überlassung von Standardsoftware* durch den Rahmenvertrag Auftragnehmer ist die schwerwiegende Verletzung von Nutzungsrechten des Rechteinhabers, die der Auftraggeber trotz schriftlicher Abmahnung aufrechterhält. Das Recht zur Kündigung auch ohne eine schriftliche Abmahnung gemäß § 543 Abs. 3 Satz 2 BGB bleibt für die dort genannten Fälle unberührt. 16.2 Der Auftraggeber hat das Recht, den EVB-IT Systemvertrag gemäß § 649 BGB zu kündigen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Auftragnehmer im Falle der Kündigung aufgrund dieser Regelung die gesetzlichen Rechte, ist jedoch verpflichtet, auf der Basis der durch die Kündigung ersparten Aufwendungen die von ihm beanspruchte Vergütung nachvollziehbar darzulegen. Des Weiteren ist er verpflichtet darzulegen, welche Systemkomponente* er als fertig gestellt bzw. begonnen ansieht bzw. welche Systemkomponente* er bereits von Dritten erworben hat. Der Dienstleister Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber auf dessen Wunsch gegen angemessene Vergütung in angemessener Weise so, dass der Auftraggeber oder ein Dritter das nach dem EVB-IT Systemvertrag vereinbarte Gesamtsystem fertig stellen kann, sofern dies für den Auftragnehmer nicht unzumutbar ist. Diese Unterstützungsleistung gilt als „Füllauftrag“ im Sinne von § 649 BGB, soweit dies für den Auftragnehmer nicht unzumutbar ist. 16.3 Im Übrigen kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels der EVB-IT Systemvertrag von jedem Vertragsteil nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes - ohne Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung Kündigungsfrist - innerhalb einer angemessenen Zeit ab Kenntnis des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos Kündigungsgrundes gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe gesetzten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, soweit nicht gemäß § 323 Abs. 2 BGB eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommenFristsetzung entbehrlich ist. 16.3.1 Hat der Auftragnehmer die Kündigung zu vertreten, ist die tatsächlich fertig gestellte bzw. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richtenbegonnene Leistung abzurechnen, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen soweit der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt Auftraggeber für sie Verwendung hat. Bei schweren VerstößenSoweit noch nicht erfolgt, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich liefert der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam Auftragnehmer diese Leistung und überträgt dem Auftraggeber die vereinbarten Nutzungs- und Eigentumsrechte daran. Die Abrechnung erfolgt anteilig nach den vereinbarten Preisen. Die nicht verwendbare Leistung wird dem Auftragnehmer zurückgewährt. Die mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe der Rückgewähr verbundenen Kosten trägt der Auftragnehmer. Die sonstigen gesetzlichen Rechte und Ansprüche bleiben unberührt. 16.3.2 Im Falle von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehenZiffer 16.3.1 unterstützt der Auftragnehmer den Auftraggeber auf dessen Wunsch gegen angemessene Vergütung in angemessener Weise so, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen UmständenAuftraggeber oder ein Dritter das nach dem EVB-IT Systemvertrag vereinbarte Gesamtsystem fertig stellen kann, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich sofern dies für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdden Auftragnehmer nicht unzumutbar ist.

Laufzeit und Kündigung. 9.1. Die Vereinbarung tritt in Kraft und alle darin genannten Rechte und Pflichten gelten als bereitgestellt und angenommen an dem im Punkt 1.4 dieser Vereinbarung genannten Tag und gilt 2 (zwei) Jahre. 9.2. Die Vereinbarung gilt als verlängert um dieselbe Laufzeit und unter denselben Bedingungen, wenn keine der Vertragsparteien eine Kündigung spätestens 45 (fünfundvierzig) Tage vor dem Ablauf der Laufzeit dieser Vereinbarung verschickt hat. 9.3. diese Vereinbarung kann geändert und (oder) ergänzt werden, indem die Vertragsparteien Zusatzvereinbarungen in schriftlicher Form oder unter Verwendung von den auf der Plattform zugänglichen Mitteln abschließen. 9.4. Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossenLizenznehmer ist einseitig berechtigt, diese Allgemeinen Bedingungen, unter der Voraussetzung der vorläufigen Benachrichtigung des Lizenzgebers über die Plattform bzw. Er tritt ab dessen Annahme per E-Mail, nach Ermessen des Lizenznehmers, spätestens 15 (fünfzehn) Kalendertage vor dem Inkrafttreten solcher Änderungen, zu ändern. Der Lizenzgeber ist verpflichtet, sich mit der geänderten Fassung der Allgemeinen Bedingungen vertraut zu machen. Im Falle, wenn innerhalb der in diesem Punkt der Allgemeinen Bedingungen genannten Fünf-Tage-Frist der Lizenzgeber das Benutzerkonto nicht gelöscht hat bzw. den Lizenznehmer von seinem Wunsch nicht in Kenntnis gesetzt hat, die Vereinbarung zu kündigen, gilt die geänderte Fassung der Allgemeinen Bedingungen gilt als durch den Inhaber Lizenzgeber anerkannt und tritt an dem in der Benachrichtigung des Lizenznehmers genannten Tag in Kraft. Dieser kann Die geänderte Fassung wird auf sämtliche zwischen dem Lizenznehmer und Lizenzgeber bestehende Vereinbarungen angewandt. 9.5. Jede Vertragspartei ist berechtigt, jederzeit und mittels Einhaltung einer Frist von dreißig durch einseitige außergerichtliche Willenserklärung diese Vereinbarung zu kündigen, indem sie die andere Vertragspartei spätestens 2 (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags. Über sechs (6zwei) Monate hinaus kann vor dem geplanten Kündigungsdatum in Schriftform davon benachrichtigt. Die Löschung des Benutzerkontos des Entwicklers des Lizenzgebers auf der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr Plattform gilt gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommenunter dem Link xxxxx://xxxxxxxxxxxxx.xx.xxxxx/xxxxx/ mygames_dev_eula veröffentlichten Nutzungsbedingungen für das Benutzerkonto des Entwicklers als Benachrichtigung über die Kündigung der Vereinbarung unter den oben dargelegten Bedingungen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei Jeglicher Austausch von Nachrichten zwischen den Vertragsparteien nach der Löschung des Benutzerkontos des Entwicklers auf der Plattform erfolgt per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail unter der Verwendung von den im Punkt 13.8 dieser Vereinbarung genannten E-Mail-Adresse richtenAdressen der Vertragsparteien, die wenn in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben Vereinbarung nicht ausdrücklich geregelt ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass Benachrichtigungen und(oder) Dokumente auf einem körperlichen Datenträger zur Verfügung gestellt werden. 9.6. Im Falle, wenn der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, Lizenzgeber gegen die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wird.Bestimmungen der Punkte 5.3.3,5.3.4 und

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer 18.1 Verträge sind auf unbestimmte Zeit, ggf. mit einer im Vertrag vereinbarten Min- destlaufzeit, geschlossen. Er tritt ab dessen Annahme durch den Inhaber in Kraft. Dieser Die Mindestlaufzeit beginnt mit dem Tag der be- triebsfertigen Bereitstellung der vereinbarten Leistung. 18.2 Der Vertrag mit Endnutzern kann jederzeit und mittels Einhaltung vom Endnutzer oder R-KOM nach Ablauf der Mindestlaufzeit ordentlich mit einer Frist von dreißig 4 Wochen gekündigt werden. Bei anderen Kunden (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung nicht Endnutzern), verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von zwei (2) 3 Monaten kündigenvon einem Vertrags- partner gekündigt wird. In diesem Fall schuldet Gleiches gilt, sofern der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten Leistungsgegenstand keine Telekommunikationsdienstleistung oder Angebotspaket gem. § 66 TKG bein- haltet und der Leistungsgegenstand nicht gegenüber Verbrauchern erbracht wird. 18.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt un- berührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Zahlungsdienste anteilmäßig R-KOM insbesondere vor, wenn der Kunde gegen seine Zahlungspflicht verstößt, insbesondere in Verzug gerät (s. § 7.2), oder gegen seine Pflichten aus § 9 verstößt. Soweit dies zumutbar ist, ist der anderen Vertragspartei vor einer außerordentlichen Kündigung eine an- gemessene Frist zur Beseitigung der Störung zu setzen. 18.4 Für Kündigungen durch Endnutzer ist eine Textform gem. § 309(13) BGB aus- reichend. Kündigungen durch sonstige Kunden bedürfen der Schriftform. Maß- gebend für die Wahrung von Fristen ist der Eingang bei R-KOM. 18.5 Wird der Vertrag durch R-KOM außerordentlich, vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit, aus einem wichtigen Grund gekündigt, der im Verantwortungs- und/oder Risikobereich des Kunden liegt, ist der Kunde verpflichtet, an die R-KOM eine angemessene Entschädigung in der Höhe zu zahlen, die 80% der Vergütung entspricht, die unter normalen und geordneten Verhältnissen vo- raussichtlich bis zur zum nächsten zulässigen Termin für eine ordentliche Kündi- gung angefallen wäre. Die Entschädigung ist mit Beendigung des VertragsVertrages zur Zahlung fällig. Über sechs (6) Monate hinaus kann Eventuelle Zinsvorteile werden bei der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werdenBerechnung berück- sichtigt. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Dem Kunden ist der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehenNachweis gestattet, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

Laufzeit und Kündigung. 14.1 Der Lieferanten-Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossentritt mit Unterzeichnung in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Er tritt ab dessen Annahme durch Der Vertragsbeginn ist bei den Inhaber in KraftVertragsdaten geregelt. Dieser Der Vertrag kann jederzeit und mittels Einhaltung mit einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit den 3 Monaten auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos das Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. In den anderen Fällen Ziffer 9.5 bleibt unberührt. 14.2 Dieser Vertrag kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommenfristlos aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden, wenn gegen wesent- liche Bestimmungen dieses Vertrages wiederholt trotz Abmahnung schwerwiegend verstoßen wird. 14.3 Bei Nichterfüllung der Zahlungspflicht trotz zweimaliger Mahnung ist der Netzbetreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis einen Monat nach Ankündigung fristlos schriftlich zu kündigen. Jede Partei muss dafür an Dies gilt nicht, wenn der Lieferant darlegt, dass die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit Folgen der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug außer Verhältnis zur Schwere der an den Dienstleister fälligen Zuwiderhandlung stehen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehenAussicht besteht, dass der Rahmenvertrag automatisch Lieferant seinen vertraglichen Ver- pflichtungen nachkommt. Der Netzbetreiber kann mit der zweiten Mahnung zugleich die Kündigung androhen. 14.4 Bei Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder bei neuen Umständeneinem nicht offensichtlich unbegründeten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners ist der andere Teil berechtigt, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzenfristlos schriftlich zu kündigen. 14.5 Der Netzbetreiber ist berechtigt, gekündigt den Lieferanten-Rahmenvertrag fristlos zu kündigen, wenn der Lie- ferant keinem Bilanzkreis angehört. Soweit ein Bilanzkreis, in welchem nur ein Teil der durch den Lieferanten vorsorgten Entnahmestellen bilanziert wird, z.B. durch Kündigung beendigt ist, so sind für diese Entnahmestellen die Voraussetzungen diesen Vertrages nicht mehr gegeben und diese fallen mit sofortiger Wirkung aus dem Geltungsbereich des Lieferanten-Rahmenvertrages heraus. Darüber hinaus bleibt der Lieferanten-Rahmenvertrag bestehen.

Laufzeit und Kündigung. 10.1. Die Vereinbarung tritt in Kraft und alle darin genannten Rechte und Pflichten gelten als bereitgestellt und angenommen an dem im Punkt 1.4 dieser Vereinbarung genannten Tag und gilt 2 (zwei) Jahre. 10.2. Die Vereinbarung gilt als verlängert um dieselbe Laufzeit und unter denselben Bedingungen, wenn keine der Vertragsparteien eine Kündigung spätestens 45 (fünfundvierzig) Tage vor dem Ablauf der Laufzeit dieser Vereinbarung verschickt hat. 10.3. diese Vereinbarung kann geändert und (oder) ergänzt werden, indem die Vertragsparteien Zusatzvereinbarungen in schriftlicher Form oder unter Verwendung von den auf der Plattform zugänglichen Mitteln abschließen. 10.4. Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossenLizenznehmer ist einseitig berechtigt, diese Allgemeinen Bedingungen, unter der Voraussetzung der vorläufigen Benachrichtigung des Lizenzgebers über die Plattform bzw. Er tritt ab dessen Annahme per E-Mail, nach Ermessen des Lizenznehmers, spätestens 15 (fünfzehn) Kalendertage vor dem Inkrafttreten solcher Änderungen, zu ändern. Der Lizenzgeber ist verpflichtet, sich mit der geänderten Fassung der Allgemeinen Bedingungen vertraut zu machen. Im Falle, wenn innerhalb der in diesem Punkt der Allgemeinen Bedingungen genannten Fünf-Tage-Frist der Lizenzgeber das Benutzerkonto nicht gelöscht hat bzw. den Lizenznehmer von seinem Wunsch nicht in Kenntnis gesetzt hat, die Vereinbarung zu kündigen, gilt die geänderte Fassung der Allgemeinen Bedingungen gilt als durch den Inhaber Lizenzgeber anerkannt und tritt an dem in der Benachrichtigung des Lizenznehmers genannten Tag in Kraft. Dieser kann Die geänderte Fassung wird auf sämtliche zwischen dem Lizenznehmer und Lizenzgeber bestehende Vereinbarungen angewandt. 10.5. Jede Vertragspartei ist berechtigt, jederzeit und mittels Einhaltung einer Frist von dreißig durch einseitige außergerichtliche Willenserklärung diese Vereinbarung zu kündigen, indem sie die andere Vertragspartei spätestens 15 (30fünfzehn) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigenKalendertage vor dem geplanten Kündigungsdatum in Schriftform davon benachrichtigt. Der Dienstleister kann jederzeit den Die Löschung des Benutzerkontos des Entwicklers des Lizenzgebers auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr Plattform gilt gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommenunter dem Link https:// xxxxxxxxxxxxx.xx.xxxxx/terms/mygames_dev_eula veröffentlichten Nutzungsbedingungen für das Benutzerkonto des Entwicklers als Benachrichtigung über die Kündigung der Vereinbarung unter den oben dargelegten Bedingungen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei Jeglicher Austausch von Nachrichten zwischen den Vertragsparteien nach der Löschung des Benutzerkontos des Entwicklers auf der Plattform erfolgt per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail unter der Verwendung von den im Punkt 14.8 dieser Vereinbarung genannten E-Mail-Adresse richtenAdressen der Vertragsparteien, wenn in der Vereinbarung nicht ausdrücklich geregelt ist, dass Benachrichtigungen und(oder) Dokumente auf einem körperlichen Datenträger zur Verfügung gestellt werden. 10.6. Im Falle, wenn der Lizenzgeber gegen die Bestimmungen der Punkte 6.3.3, 6.3.4 und 6.3.6 der Vereinbarung verstößt und einen solchen Verstoß nicht innerhalb von 5 (fünf) Kalendertagen beseitigt, ist der Lizenznehmer berechtigt, durch einseitige Willenserklärung diese Vereinbarung außergerichtlich zu kündigen, indem er den Lizenzgeber spätestens 1 (einen) Monat vor dem geplanten Kündigungsdatum davon in Kenntnis setzt. 10.7. Jede Vertragspartei ist berechtigt, diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, indem sie eine schriftliche Kündigung verschickt, wenn die andere Vertragspartei gegen die nach dieser Vereinbarung bereitgestellten Garantien und Erklärungen verstößt oder wenn die abgegebenen Garantien und Erklärungen sich als falsche Garantien erwiesen haben. Die genannte Kündigungsbenachrichtigung soll an die im Punkt 14.8 dieser Vereinbarung genannten E-Mail-Adressen der Vertragsparteien verschickt werden. 10.8. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, sämtliche dem Lizenzgeber zustehenden Zahlungen innerhalb von 30 (dreißig) Kalendertagen nach der Kündigung bzw. nach Ablauf der Laufzeit der Vereinbarung vorzunehmen. 10.9. Beginnend mit dem Eingangsdatum der Kündigungsbenachrichtigung bzw. nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Vereinbarung, verpflichtet sich der Lizenznehmer, für die Nutzung des Spiels solche technischen Bedingungen zu schaffen, unter denen die Teilnahme am Spiel ausschließlich für die Benutzer möglich ist, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben istein Autorisierungskonto haben. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält Ebenfalls verpflichtet sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehenLizenznehmer, auf der Webseite die Anzeige zu veröffentlichen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen UmständenLizenzgeber in der nahen Zukunft beabsichtigt, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdNutzung des Spiels einzustellen.

Laufzeit und Kündigung. 1. Mit der Unterzeichnung und Übersendung des Auftragsformulars gibt der Partner ein rechtsverbindliches Angebot zum Bezug der entsprechenden Dienstleistungen von shopping24 auf Grundlage dieser „AGB für Kooperationspartner“ ab. Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossenVertrag tritt nicht bereits mit der Unterzeichnung des Auftragsformulars, sondern erst dann in Kraft, wenn shopping24 das Angebot des Partners in Form einer bestätigenden E-Mail oder Rückfax annimmt. 2. Dieser Vertrag tritt durch Unterzeichnung in Kraft und gilt unbefristet. Er tritt ab dessen Annahme durch kann von den Inhaber in Kraft. Dieser kann jederzeit und mittels Einhaltung Vertragsparteien mit einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) drei Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos jeweils zum Monatsende gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell Über die Wahrung der Frist entscheidet das Zugangsdatum der Erklärung. 3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn: ⎯ eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommenPartei Antrag auf Erlass eines Insolvenz- oder eines vergleichbaren Verfahrens stellt oder ein solches Verfahren eröffnet wurde oder mangels Masse abgelehnt wird. Jede Die betroffene Partei muss dafür an hat die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre über diesen Umstand unverzüglich in Kenntnis zu setzen; ⎯ eine Vertragspartei wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verletzt und die Verletzung nicht binnen angemessener, von der anderen Vertragspartei gesetzter, Frist beseitigt. 4. Für shopping24 liegt ferner ein zur außerordentlichen Kündigung an berechtigender wichtiger Grund vor, wenn: ⎯ über einen Zeitraum von vier aufeinanderfolgenden Wochen die Anschrift und Eüber die Website des Partners erzielten Xxxxxxx-MailXxxxxx eine Conversion-Adresse richtenRate (Verhältnis Händler-Klicks/Bestellungen beim Händler) von unter 1,0% aufweist; ⎯ Anhaltspunkte vorliegen, dass Partner die Händler-Klicks, die über seine Websites erzielt werden, zur Steigerung des Revenue Share manipuliert oder künstlich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen die Höhe treibt. ⎯ über einen Zeitraum von vier aufeinanderfolgenden Wochen die über die Website des Partners erzielten Xxxxxxx-Xxxxxx ein Volumen von 200 Klicks unterschreiten. 5. Eine Kündigung bedarf der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdSchriftform.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird a. Die Laufzeit des jeweiligen Vertrages ergibt sich aus der betreffenden Auftragsbestätigung oder der jeweiligen Tarifliste. Sind keine Laufzeiten und Kündigungsfristen angegeben, so gilt stets eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten, die sich jeweils stets um weitere 12 Monate verlängert, wenn der Kunde nicht spätestens 3 Mo- nate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums bei HFO gekündigt hat. Sämtliche Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. b. Wird der Vertrag vorzeitig aus einem Grund beendet, den der Kunde zu vertreten hat ist der Kunde verpflichtet, an HFO eine angemessene Entschädigung in der Höhe zu zahlen, die der Vergütung entspricht, die unter normalen und geordneten Verhältnissen voraussichtlich bis zum nächstzulässigen Termin für eine unbegrenzte Dauer geschlossenordentliche Kündigung angefallen wäre; die HFO muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der vor- zeitigen Beendigung des Vertrags nachweislich erspart oder anderweitig erwirbt bzw. Er tritt ab dessen Annahme durch zu erwerben böswillig unterlässt. Die Entschädigung ist mit Beendigung des Vertrages zur Zahlung fällig; eventuelle Zinsvorteile werden bei der Berechnung berücksichtigt. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass der HFO kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der HFO bleibt es unbenommen, weitergehende und / oder sonstige Ansprüche / Forderungen geltend zu machen. c. Hält HFO die nach Artikel 17 Abs. 4 der Richtlinie 2002 / 21 / EG (Rahmenrichtlinie) verbindlich geltenden Normen und technischen Anforderungen für die Bereitstellung von Telekommunikation für Endnutzer nicht ein, kann der Kunde den Inhaber Vertrag über die betroffene Dienstleistung nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung kündigen. d. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten vorbehalten. 16.1. Regelungen für außerordentliche Kündigungsgründe a. die Dienstleistungen in Kraftbetrügerischer Absicht in Anspruch nimmt. b. bei der Nutzung gegen Strafvorschriften verstößt oder wenn ein entsprechender dringender Tatverdacht be- steht. c. seine Zahlungen in unberechtigter Weise teilweise oder gänzlich einstellt. d. mit der Bezahlung eines geschuldeten Entgelts wie folgt in Verzug gerät: Gerät der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der geschuldeten Vergütung bzw. Dieser ei- nes nicht unerheblichen Teils der Vergütung, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der geschuldeten Vergütung in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate, mindestens jedoch 75,00 Euro erreicht, in Verzug, so kann jederzeit und mittels Einhaltung HFO das Vertragsverhältnis ohne Einhalten einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit den Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus sonstigem Grund bleibt vorbehalten. e. eine eidesstattliche Versicherung der Vermögenslosigkeit abgegeben hat oder gegen ihn ein Antrag auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben Einlei- tung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers . f. HFO behält sich der Dienstleister nach eingehender Prüfung das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdSonderkündigung vor.

Laufzeit und Kündigung. 3.1 Der Rahmenvertrag wird Subscription Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Ausführung der vertraglichen Leistung durch ALLPLAN (Bereitstellung der Software) zustande. Die Berechnung der Vertragslaufzeit beginnt jedoch erst am ersten Tag des Kalendermonats, der auf das Zustandekommen des Vertrages folgt. 3.2 Die Vertragslaufzeit für eine unbegrenzte Dauer geschlossenden Subscription Vertrag („Praktikant (Internship)“, „Existenzgründer (Start-up) / Ausbildung (Apprenticeship)“ oder „Allgemein“) bestimmt sich nach Maßgabe des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages. 3.3 Der Subscription Vertrag „Allgemein“ verlängert sich jeweils automatisch um die ursprüngliche Vertragslaufzeit, sofern er nicht unter Beachtung der im Subscription Vertrag vereinbarten Frist ordentlich gekündigt wird. Er tritt ab dessen Annahme durch den Inhaber in Kraft. Dieser Die Subscription Verträge „Praktikant (Internship)“ und „Existenzgründer (Start-up) / Ausbildung (Apprenticeship)“ enden automatisch mit Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit. 3.4 Der Subscription Vertrag kann jederzeit und mittels Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos beiden Parteien aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. In ALLPLAN kann den anderen Fällen Subscription Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn der Kunde die Software vertragswidrig nutzt und diese Nutzung ungeachtet einer Abmahnung von ALLPLAN nicht einstellt. 3.5 Jede Kündigung hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen. Macht ALLPLAN von dem Kündigungsrecht nach Ziffer 3.4 Gebrauch, ist der Kunde zur Löschung nach Ziffer 11 verpflichtet und ALLPLAN kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an vom Kunden Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages für die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit vertragsgemäße Restlaufzeit verlangen. 3.6 Mit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug Subscription Vertrags endet zugleich auch der an den Dienstleister fälligen entsprechende Serviceplus Vertrag und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdentfallen sämtliche Serviceplus Leistungen.

Laufzeit und Kündigung. (1) Die Vertragspartner vereinbaren, dass dieser Vertrag zu dem Zeitpunkt erlischt, zu dem der Netzkunde für das vertragsgegenständliche Objekt auf der Grundlage eines integrierten Stromlieferungsvertrags (Stromlieferungsvertrag inklusive Netznutzung) oder auf gesetzlicher Grundlage Strom von einem Lieferanten bezieht oder eine der in Ziffer 2 genannten Voraus- setzungen entfällt. (2) Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossen. Er Netznutzungsvertrag tritt ab dessen Annahme durch den Inhaber zu dem – vom Netzbetreiber gegenüber dem Lieferanten bestä- tigten - Zeitpunkt in Kraft. , ab dem der Netzkunde für das vertragsgegenständliche Objekt auf der Grundlage eines reinen Stromlieferungsvertrags (Stromlieferungsvertrag ohne Netznut- zung) Strom von einem Lieferanten bezieht und läuft auf unbestimmte Zeit. (3) Dieser Vertrag kann jederzeit und mittels Einhaltung mit einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigeneinem Monat auf das Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich gekündigt werden. Ändern sich die Netzentgelte, so kann der Netzkunde das Ver- tragsverhältnis mit zweiwöchiger Frist ab Bekanntgabe der Entgeltänderung im Internet kündi- gen. Der Dienstleister Netzkunde erhält darüber hinaus für den Fall der endgültigen Stilllegung des An- schlusses ein Sonderkündigungsrecht von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats. (4) Dieser Vertrag kann jederzeit fristlos aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden, wenn gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages wiederholt trotz schriftlicher Abmahnung schwer- wiegend verstoßen wird. (5) Bei wiederholter Nichterfüllung einer Zahlungspflicht durch den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von Netzkunden ist der Netzbetrei- ber zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn dies zwei (2) Monaten kündigenWochen zuvor angedroht wurde. In diesem Fall schuldet Dies gilt nicht, wenn der Inhaber Netzkunde darlegt, dass die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für Folgen der Kündigung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags. Über sechs hinreichende Aussicht besteht, dass der Netz- kunde seinen vertraglichen Pflichten nachkommt. (6) Monate hinaus kann Bei Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder bei einem nicht offensichtlich unbegründeten Xxxxxx auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners ist der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Vertragspartner berechtigt, diesen Vertrag fristlos schriftlich zu kündigen. (7) Mit Wirksamwerden der Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richtenist der Netzbetreiber berechtigt, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und Möglichkeit zur Netz- nutzung fristlos zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdbeenden.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag 11.1. Soweit nicht abweichend vereinbart, wird der Vertrag über den jeweiligen Einzelauftrag (z.B. SaaS-Lösung) für eine unbegrenzte die Dauer geschlossen. Er von 12 Monaten (Vertragsjahr) geschlossen und tritt ab dessen Annahme durch den Inhaber mit der Einigung über die Auftragsbestätigung in Kraft. 11.2. Dieser Soweit nicht abweichend vereinbart, kann der Einzelauftrag von beiden Parteien jederzeit und mittels Einhaltung schriftlich mit einer Frist von dreißig 3 Monaten zum Ende eines Vertragsjahres ordentlich gekündigt werden, eine Ausnahme von 6 Monaten gilt für BEO-Exportkontrolle. Wird er nicht zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate. Eine Kündigung des Einzelauftrags beinhaltet zugleich eine Kündigung des Benutzerkontos und ggf. aller für Endkunden des Kunden bereitgestellten Benutzer zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Alle anderen, im Zusammenhang mit dem Einzelauftrag und den vorliegenden Nutzungsvereinbarungen stehenden Vereinbarungen des Vertragsverhältnisses gelten als zum selben Zeitpunkt beendet. Die AVV (30Auftragsverarbeitungsvertrag) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigenendet zum selben Zeitpunkt, nicht jedoch so lange noch Kundendaten im Einflussbereich der BEO GmbH liegen. 11.3. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigenKündigungsfrist bleibt unberührt. In diesem Fall schuldet der Inhaber Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine Partei, die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags. Über sechs (6diesen Geschäftsbedingungen und dem gesamten Vertragsverhältnis ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, sowie insbesondere dann, wenn a.) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richten, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat oder dies in den allgemeinen Geschäftsbedingungen kommenden 14 Kalendertagen beabsichtigt; b.) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Dritten beantragt worden ist; c.) die andere Partei auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten die Zahlungen einstellen muss; d.) gegen die andere Partei im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Maßnahmen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen getroffen wurden; oder e.) die andere Partei im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Vereinbarungen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen zugestimmt hat. 11.4. Ein wichtiger Grund, der Website angegeben die BEO GmbH zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt ferner dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung gemäß Ziff. 5 in Verzug ist. Dementsprechend wird , oder in einem Zeitraum, der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit Vergütung für die letzten zwei Monate vor Ausspruch der Kündigung auf das Bankkonto erreicht. Die BEO GmbH kann im Falle einer durch den Kunden verschuldeten außerordentlichen Kündigung einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 50% der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Grundgebühr verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, der BEO GmbH der Nachweis eines höheren Schadens, vorbehalten. 11.5. Mit Beendigung des Inhabers nach Abzug Vertragsverhältnisses enden zugleich automatisch alle betreffenden Berechtigungen und Registrierungen des Kunden. Lokale Kopien der an den Dienstleister fälligen Software und Services sind zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdlöschen.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag 12.1 Die Laufzeit eines Vertrags ergibt sich aus der Bestätigung, bzw. subsidiär aus dem Angebot. Ist dort nichts vereinbart, haben etwaige Dauerschuldverhältnisse eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der Fälligkeit der Vergütung die im Rahmen der Dauerschuldverhältnisse erstmalig erbrachten Leistungen. Mit Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate („Verlängerungs- zeitraum“), es sei denn, er wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossen. Er tritt ab dessen Annahme durch den Inhaber in Kraft. Dieser kann jederzeit und mittels Einhaltung von einer Vertragspartei mit einer Frist von dreißig 3 Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums gekündigt. 12.2 Während einer Mindestlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums eines Dauerschuld- verhältnisses sind Teilkündigungen im Hinblick auf einzelne, abtrennbare Softwareprodukte oder Funktionalitäten nur zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit zulässig, es sei denn, die Möglichkeit zur Teilkündigung wurde vertraglich vereinbart (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigenz.B. durch Beauftragung der sog. Flex-Laufzeit). Der Dienstleister kann jederzeit Kunde kann, für den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung Fall, dass er die Flex-Laufzeit beauftragt hat, insb. einzelne Nutzer oder Software-Komponenten monatlich hinzubuchen oder mit einer Frist von zwei (2) Monaten sieben Werktagen zum Ende eines Kalendermonats ganz oder teilweise kündigen. 12.3 Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten Ein wichtiger Grund liegt für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis TOPIX AG insb. vor, wenn a) der Kunde schuldhaft gegen eine nach diesen Bestimmungen obliegende Verpflichtung verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung zur Beendigung Unterlassung des VertragsVerstoßes nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt. Über sechs (6Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht, wenn sie zwecklos oder der zur Kündigung berechtigten Vertragspartei nicht zumutbar ist, was bspw. anzunehmen ist, wenn der Kunde einem unberechtigten Dritten die Softwarenutzung ermöglicht, b) über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung des Verfahrens ansteht, c) der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts in Verzug ist, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der das Entgelt für zwei Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an erreicht oder d) die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richtenTOPIX AG wesentliche Leistungen aus Gründen nicht mehr erbringen kann, die nicht in ihrer Sphäre liegen, insb. der Cloud-Drittdienstleister seine Leistungen nicht mehr oder in unzureichender Weise erbringt, und trotz besten vernünftigen Bemühungen keine Abhilfe geschaffen werden kann. 12.4 Die TOPX AG ist im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und Zugang zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit TOPIX mit Zugang der Kündigung beim Kunden zu sperren. 12.5 Mit Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses entfällt der Zugriff des Kunden auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug TOPIX und seine darin gespeicherten und verarbeiteten Daten. Dem Kunden ist bekannt, dass auch der an den Dienstleister fälligen TOPIX AG anschließend keine Möglichkeiten einer Datenwiederherstellung zur Verfügung stehen. Die vom Kunden eingegebenen und zu zahlenden Kosten überwiesenin TOPIX gespeicherten Daten werden unwiderruflich zum Tag der Beendigung gelöscht. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbundenKunde ist selbst dafür verantwortlich, da er dem Inhaber seine Daten rechtzeitig über die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht ihm zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdVerfügung gestellten Möglichkeiten zu sichern.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird a. Die Laufzeit des jeweiligen Vertrages ergibt sich aus der betreffenden Auftragsbestäti- gung oder der jeweiligen Tarifliste. Für Verbraucher ergibt sich die Laufzeit des jeweiligen Vertrages aus der für den Vertragsschluss erforderlichen Vertragszusammenfassung Sind keine Laufzeiten und Kündigungsfristen angegeben, so gilt stets eine Mindestlauf- zeit von 24 Monaten, die sich automatisch verlängert, wenn der Kunde nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit bei Gamma gekündigt hat. Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit kann der Kunde jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Sämtliche Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. b. Wird der Vertrag vorzeitig aus einem Grund beendet, den der Kunde zu vertreten hat ist der Kunde verpflichtet, an Gamma eine angemessene Entschädigung in der Höhe zu zah- len, die der Vergütung entspricht, die unter normalen und geordneten Verhältnissen vor- aussichtlich bis zum nächstzulässigen Termin für eine unbegrenzte Dauer geschlossenordentliche Kündigung angefallen wäre; die Gamma muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der vor- zeitigen Beendigung des Vertrags nachweislich erspart oder anderweitig erwirbt bzw. Er tritt ab dessen Annahme durch zu erwerben böswillig unterlässt. Die Entschädigung ist mit Beendigung des Vertrages zur Zahlung fällig; eventuelle Zinsvorteile werden bei der Berechnung berücksichtigt. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass der Gamma kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Gamma bleibt es unbenommen, weitergehende und / oder sonstige Ansprüche / Forderungen geltend zu machen. c. Hält Gamma die nach Artikel 39 Abs. 4 der EU-Richtlinie 2018 / 1972 verbindlich gelten- den Inhaber Normen und technischen Anforderungen für die Bereitstellung von Telekommunika- tion für Endnutzer nicht ein, kann der Kunde den Vertrag über die betroffene Dienstleis- tung nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung kündigen. d. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten vorbehalten. 16.1. Regelungen für außerordentliche Kündigungsgründe a. die Dienstleistungen in Kraftbetrügerischer Absicht in Anspruch nimmt. b. bei der Nutzung gegen Strafvorschriften verstößt oder wenn ein entsprechender drin- gender Tatverdacht besteht. c. seine Zahlungen in unberechtigter Weise teilweise oder gänzlich einstellt. d. mit der Bezahlung eines geschuldeten Entgelts wie folgt in Verzug gerät: Gerät der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der geschuldeten Vergütung bzw. Dieser eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung, oder in einem Zeit- raum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der geschul- deten Vergütung in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate, mindestens jedoch 75,00 Euro erreicht, in Verzug, so kann jederzeit und mittels Einhaltung Gamma das Ver- tragsverhältnis ohne Einhalten einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit den Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus sonstigem Grund bleibt vorbehalten. e. eine eidesstattliche Versicherung der Vermögenslosigkeit abgegeben hat oder gegen ihn ein Antrag auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers . x. Xxxxx behält sich der Dienstleister nach eingehender Prüfung das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdSonderkündigung vor.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossen. Er tritt ab dessen Annahme durch 7.1 Sofern sich aus dem Auftragsformular bzw., sofern der Kunde den Inhaber in Kraft. Dieser Lieferauf- trag online erteilt hat, aus dem Bestätigungsschreiben des Lieferanten keine anderslautenden Daten und Fristen ergeben, kann der Vertrag von jeder der Parteien jederzeit und mittels unter Einhaltung einer Frist Kündigungsfrist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. In Die Kündigung bedarf der Textform. Der Lieferant erhebt bei Kündigung des Vertrages, insbesondere aufgrund Lieferantenwechsels, keine gesonderten Entgelte. 7.2 Im Übrigen ergeben sich die für das Vertragsverhältnis maßgeblichen Daten und Fristen zu Laufzeit und Kündigung, sofern der Kunde den anderen Fällen kann eventuell Lieferauftrag unter Nutzung eines Auftragsformulars des Lieferanten erteilt hat, aus die- sem Auftragsformular bzw., sofern der Kunde den Lieferauftrag online erteilt hat, aus den entsprechenden Angaben im Bestätigungsschreiben des Liefe- ranten. Der Vertrag hat in diesem Fall zunächst eine Rücktrittsgebühr feste Laufzeit gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommenim Auftragsformular bzw. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben den in dem Bestätigungsschreiben des Lieferanten angegebenen Daten. Der Vertrag verlängert sich danach jeweils um den im Auftragsformular bzw. den im Bestätigungsschreiben des Lieferanten ange- gebenen Zeitraum, sofern er nicht von einer der Parteien mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben istim Auftrags- formular bzw. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben im Bestätigungsschreiben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten Lieferanten angegebenen Frist auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug Laufzeitende gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesenTextform. Der Dienstleister wird Lieferant erhebt bei Kündigung des Vertrages, insbesondere aufgrund Liefe- rantenwechsels, keine gesonderten Entgelte. 7.3 Von den vorstehenden Regelungen unberührt bleibt das Sonderkündigungs- recht des Kunden im Falle von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdPreiserhöhungen gemäß Ziffer 3.3 dieser All- gemeinen Geschäftsbedingungen.

Laufzeit und Kündigung. 15.1. Der Rahmenvertrag sipgate Partner-Vertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossen. Er tritt ab dessen Annahme durch den Inhaber in Kraft. Dieser auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit und mittels Einhaltung jeder- zeit von beiden Parteien einseitig mit einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos einem Tag gekündigt werden. In Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung berührt bereits verdiente Provisionsansprüche nicht. 15.2. sipgate kann den anderen Fällen sipgate Partner-Vertrag insbesondere dann aus wichtigem Grund kündigen, wenn der sipgate Partner seinen Geschäftsbetrieb oder wesentliche Teile hiervon veräußert, wenn ein neuer Gesellschafter mehr als den vierten Teil der Anteile an dem sipgate Partner erwirbt, wenn ein bisheriger Gesellschafter seinen bislang niedrigeren Anteil auf mehr als den vierten Teil der Anteile erhöht oder wenn ein Wettbewerber der sipgate ein mit dem sipgate Partner verbundenes Unternehmen wird. Dabei ist sipgate bereits dann zur Kündigung berechtigt, wenn die den Kündigungsgrund schaffenden schuldrechtlichen Verträge abge- schlossen worden sind. Diese Ziffer 13.2 findet keine Anwendung auf Privatpersonen, die als sipgate Partner agieren. 15.3. Zusätzlich zu einer Kündigung kann eventuell sipgate nach billigem Ermessen den sipgate Partner von zukünftigen Vertragsschlüssen im Rahmen eines Programms sipgate Partners oder ähnlicher Programme ausdrücklich ausschließen. sipgate wird den sipgate Partner von solchen Programmen ausschließen, wenn der sipgate Partner gegen diese AGB verstößt oder sonstige Pflichtverletzung begeht, welche eine Rücktrittsgebühr gemäß zukünftige Kooperation für sipgate unzumutbar erscheinen lassen muss. 15.4. Die Kündigung erfolgt seitens des sipgate Partners durch Übermittlung einer elektro- nischen Erklärung an sipgate. sipgate bestätigt den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür Erhalt der Kündigung per E-Mail an die andere Partei sipgate Partner-Email-Adresse. 15.5. Seitens der sipgate erfolgt die Kündigungserklärung ebenfalls per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wird.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossen11.1 Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Tag der Freischaltung des ersten Telefonanschlusses. 11.2 Die Mindestlaufzeit des Vertrages sowie die Kündigungsfrist bestimmen sich aus den Regelungen der jeweiligen Leistungsbeschreibung MMKS-Telefonanschluss. Ist hier zu dem gewählten Produkt keine Regelung getroffen, so beträgt die Laufzeit des Vertrages mindestens drei Monate. Jede Vertragspartei ist dann berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich zu kündigen. 11.3 Kündigt der Kunde vertragswidrig unter Verletzung seiner Pflicht aus Ziff. 4.1 den Breitbandkabelanschlussvertrag oder veranlasst er durch vertragswidriges Verhalten die Kündigung des Breitbandkabelanschlussvertrages durch MMKS, so ist er der MMKS zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Er tritt ab dessen Annahme durch bleibt daher bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der Kündigungsfrist des Telefonvertrages zur Zahlung des Entgeltes gemäß der Preisliste MMKS-Telefonanschluss verpflichtet, obwohl MMKS die Erbringung von Telefondienstleistungen infolge des fehlenden Breitbandkabelanschlusses nicht mehr möglich ist. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, gegenüber MMKS nachzuweisen, dass MMKS ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. 11.4 Unberührt bleibt hiervon das Recht der MMKS zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn sich der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Leistungen nicht unerheblich in Verzug befindet. Als wichtiger Grund gelten auch der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden sowie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Ablehnung eines Antrages auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse. 11.5 MMKS ist berechtigt, den Inhaber in Kraft. Dieser kann jederzeit und mittels Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats den Antrag des Eigentümers oder sonstigen Berechtigten auf Abschluss eines Nutzungsvertrages vorlegt oder wenn der dinglich Berechtigte den Nutzungsvertrag kündigt. Nimmt MMKS den fristgerecht vorgelegten Antrag des Eigentümers oder des dinglich Berechtigten nicht innerhalb eines Monats durch Zusenden des unterschriebenen Nutzungsvertrages an, ist der Kunde zur Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Frist berechtigt. 11.6 Wenn der Kunde seinen Wohnsitz wechselt, wird der Vertrag ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte fortgesetzt, soweit die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Kunden angeboten wird. Für den durch den Umzug entstandenen Aufwand wird ein Entgelt gemäß der Preisliste Sonstige Entgelte MMKS- Telefon- /Internetanschluss berechnet. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz durch MMKS nicht angeboten, ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag vier Wochen zum Monatsende schriftlich zu kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit Kunde hat den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist Wechsel des Wohnsitzes durch Vorlage des Mietvertrages nachzuweisen. 11.7 Unabhängig von zwei (2) Monaten kündigenden Regelungen der Ziffern 11.1. In diesem Fall schuldet bis 11.6 endet der Inhaber die Vertrag zu dem Zeitpunkt, in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung dem der zwischen dem Eigentümer der Wohnung des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift Kunden und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdMMKS abgeschlossene Gestattungsvertrag endet.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag 13.1 Wenn die Software (inkl. etwaige Add-ons) auf unbefristeter Basis lizenziert wird, wird die Lizenz zunächst ab dem Tag erteilt, an dem die Software dem Lizenznehmer zur Verfügung gestellt wurde (das „Datum des Inkrafttretens“) und für eine unbegrenzte die Dauer geschlossen. Er tritt ab dessen Annahme der Lizenzlaufzeit („Lizenzlaufzeit“) wie sie zum Zeitpunkt des Kaufs auf der Website von Capture One angezeigt wird und in der von Capture One an den Lizenznehmer per E-Mail gesendeten Auftragsbestätigung der Software durch den Inhaber Lizenznehmer nach der Übermittlung einer Bestellung auf der Website von Capture One oder in Kraft. Dieser der Capture One Software angegeben ist („Auftragsbestätigung“). 13.2 Nach Ablauf der Lizenzdauer verlängert sich die Lizenz automatisch um eine weitere Lizenzdauer mit der gleichen Länge wie die vorherige, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart oder die Lizenz wird von einer der Parteien gekündigt. 13.3 Der Lizenznehmer kann jederzeit und mittels Einhaltung die Lizenz mit einer Frist von dreißig einem (301) Kalendertagen Tag zum Ende einer Lizenzlaufzeit ordentlich kündigen, vgl. Abschnitt 13.1, indem er sich an das von Capture One zu jedem Zeitpunkt festgelegte Verfahren zur Kündigung einer Lizenz hält. 13.4 Wenn der Lizenznehmer eine Lizenz für COL ordentlich kündigt, behält der Lizenznehmer den Rahmenvertrag kündigenZugang zu bestehenden COL-Sitzungen bis zum Ablauf der Lizenzdauer, kann aber ab dem Zeitpunkt, an dem der Kündigungsantrag von Capture One bearbeitet wird, keine neuen Sitzungen mehr erstellen. Der Dienstleister Nach Ablauf der Lizenzlaufzeit hat Capture One das Recht, alle vom Lizenznehmer in COL hochgeladenen Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen. 13.5 Capture One kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung eine Lizenz mit einer Frist von zwei einem (21) Monaten Monat zum Ende einer Lizenzlaufzeit ordentlich kündigen, vgl. In Abschnitt 13.1. 13.6 Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung kann Capture One diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an Sie kündigen, wenn ein Dritter Ansprüche wegen Verletzung geistigen Eigentums in Bezug auf die Software geltend macht und Capture One nach eigenem Ermessen feststellt, dass Capture One nicht in der Lage ist, die Verletzung durch Umgehung der Verletzung oder durch Erlangung der erforderlichen Lizenzrechte zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen zu beheben. 13.7 Wenn eine Partei ihre Verpflichtungen aus diesem Fall schuldet Vertrag wesentlich verletzt, insbesondere wenn der Inhaber Lizenznehmer die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für Lizenzbedingungen wesentlich verletzt (unabhängig davon, ob die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus Software auf unbefristeter oder unbefristeter Basis lizenziert wird), kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede die nicht verletzende Partei muss dafür diesen Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richtenkündigen. 13.8 Die Parteien vereinbaren, dass diejenigen Bestimmungen in dieser Vereinbarung, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers ihrer Natur nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständendazu bestimmt sind, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigenBeendigung oder den Ablauf der Lizenz zu überdauern, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirddies auch tun.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird 16.1 Vertragliche Regelungen für eine unbegrenzte Dauer geschlossen. Er tritt ab dessen Annahme durch den Inhaber in Kraft. Dieser Dauerschuldverhältnisse (die Leistungsteile Miete von Hardware, zeitweilige Überlassung von Standardsoftware*, Systemservice* sowie Weiterentwicklung und Anpassung des Gesamtsystems) beginnen mit der Erklärung der Abnahme des Gesamtsystems, soweit nichts anderes vereinbart ist. 16.1.1 Ist für Dauerschuldverhältnisse kein Ende der jeweiligen Laufzeit im EVB-IT Systemvertrag vereinbart, kann jederzeit und mittels Einhaltung der jeweilige Leistungsteil mit einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen drei Monaten zum Ablauf eines Kalendermonats gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ende einer im EVB-IT Systemvertrag vereinbarten Mindestvertragsdauer. Im EVB-IT Systemvertrag kann eine andere Kündigungsfrist vereinbart werden. 16.1.2 Eine Kündigung gemäß Ziffer 16.2 oder 16.3 erfasst auch die Dauerschuldverhältnisse. Der Auftraggeber ist aber berechtigt, einzelne oder alle Dauerschuldverhältnisse aus der Kündigung auszunehmen. Für die ausgenommenen Dauerschuldverhältnisse findet der EVB- IT Systemvertrag weiter Anwendung. Den Parteien bleibt es unbenommen, für die verbleibende Vertragslaufzeit stattdessen die Einbeziehung der jeweils einschlägigen EVB-IT bzw. BVB zu vereinbaren. 16.1.3 Ein wichtiger Grund für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses über die zeitweilige Überlassung von Standardsoftware* durch den Rahmenvertrag Auftragnehmer ist die schwerwiegende Verletzung von Nutzungsrechten des Rechteinhabers, die der Auftraggeber trotz schriftlicher Abmahnung aufrechterhält. Das Recht zur Kündigung auch ohne eine schriftliche Abmahnung gemäß § 543 Absatz 3 Satz 2 BGB bleibt für die dort genannten Fälle unberührt. 16.2 Der Auftraggeber hat das Recht, den EVB-IT Systemvertrag gemäß § 649 BGB zu kündigen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Auftragnehmer im Falle der Kündigung aufgrund dieser Regelung die gesetzlichen Rechte, ist jedoch verpflichtet, auf der Basis der durch die Kündigung ersparten Aufwendungen die von ihm beanspruchte Vergütung nachvollziehbar darzulegen. Des Weiteren ist er verpflichtet darzulegen, welche Systemkomponente* er als fertig gestellt bzw. begonnen ansieht bzw. welche Systemkomponente* er bereits von Dritten erworben hat. Der Dienstleister Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber auf dessen Wunsch gegen angemessene Vergütung in angemessener Weise so, dass der Auftraggeber oder ein Dritter das nach dem EVB-IT Systemvertrag vereinbarte System fertig stellen kann, sofern dies für den Auftragnehmer nicht unzumutbar ist. Diese Unterstützungsleistung gilt als „Füllauftrag“ im Sinne von § 649 BGB, soweit dies für den Auftragnehmer nicht unzumutbar ist. 16.3 Im Übrigen kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels der EVB-IT Systemvertrag von jedem Vertragsteil nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes - ohne Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung Kündigungsfrist - innerhalb einer angemessenen Zeit ab Kenntnis des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos Kündigungsgrundes gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zugemutet werden kann. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe gesetzten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, soweit nicht gemäß § 323 Absatz 2 BGB eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommenFristsetzung entbehrlich ist. 16.3.1 Hat der Auftragnehmer die Kündigung zu vertreten, ist die tatsächlich fertig gestellte bzw. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richtenbegonnene Leistung abzurechnen, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen soweit der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt Auftraggeber für sie Verwendung hat. Bei schweren VerstößenSoweit noch nicht erfolgt, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich liefert der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam Auftragnehmer diese Leistung und überträgt dem Auftraggeber die vereinbarten Nutzungs- und Eigentumsrechte daran. Die Abrechnung erfolgt anteilig nach den vereinbarten Preisen. Die nicht verwendbare Leistung wird dem Auftragnehmer zurückgewährt. Die mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe der Rückgewähr verbundenen Kosten trägt der Auftragnehmer. Die sonstigen gesetzlichen Rechte und Ansprüche bleiben unberührt. 16.3.2 Im Falle von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen16.3.1 unterstützt der Auftragnehmer den Auftraggeber auf dessen Wunsch gegen angemessene Vergütung in angemessener Weise so, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen UmständenAuftraggeber oder ein Dritter das nach dem EVB-IT Systemvertrag vereinbarte System fertig stellen kann, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich sofern dies für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdden Auftragnehmer nicht unzumutbar ist.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossen13.1. Er tritt Die Vereinbarung läuft ab dessen Annahme durch den Inhaber in Kraft. Dieser kann jederzeit und mittels Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet dem Datum der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten Unterzeichnung des Bestelldokumentes für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertragsdort genannte Laufzeit. 13.2. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an Beide Parteien sind berechtigt, die Vereinbarung fristlos schriftlich zu kündigen, wenn die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an wesentlich gegen die Anschrift Vereinbarung verstößt und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird diesen Verstoß nicht innerhalb von dreizehn fünfzehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (3015) Tagen nach dem Zeitpunkt einer schriftlichen Mitteilung über die Art des Verstoßes beseitigt, oder wenn die andere Partei aufgelöst wird, verstirbt, für insolvent erklärt wird, eine Gläubigerversammlung einberuft, ein Insolvenz-, Masse- oder Zwangsverwalter über ihr Vermögen eingesetzt wird, oder wenn sie abgewickelt wird oder einen Beschluss zu ihrer Abwicklung fasst. 13.3. Wir können diese Vereinbarung Ihnen gegenüber fristlos schriftlich kündigen, wenn gegen eine der Wirksamkeit Parteien im Zusammenhang mit der Kündigung auf Erfüllung dieser Vereinbarung Ansprüche, Verfügungen, Untersuchungen oder verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Anordnungen ergehen. 13.4. Wir können diese Vereinbarung fristlos schriftlich Ihnen gegenüber kündigen, wenn in einem Land ein Gesetz bekanntgemacht wird, durch das Bankkonto des Inhabers nach Abzug wir gezwungen sind, unser Geschäft mit Online-Spielen und/oder die Leistungen ganz oder teilweise einzustellen. 13.5. Die Firma Volantis Limited entspricht allen Standards der an European Gaming and Betting Association (EGBA) [xxxx://xxx.xxxx.xx/xxx/XXXX_Xxxxxxxxx_Xxxxx_0000_XX.xxx]. Sollten Sie den Dienstleister fälligen Regeln und zu zahlenden Kosten überwiesenGrundsätzen dieser Standards nicht entsprechen oder diese nicht anerkennen, sind wir zur fristlosen Beendigung dieser Bestellung berechtigt. 13.6. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbundenDie Rechte, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hatPflichten und Verantwortlichkeiten der Parteien bleiben während der vereinbarten Kündigungsfristen vollumfänglich in Kraft. 13.7. Bei schweren VerstößenBeendigung dieser Vereinbarung stellen Sie uns bei der Übertragung von Reservierungen, Betrug Verträgen und Vereinbarungen mit Medien oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung anderen hinsichtlich Werbeflächen, Zeiten oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen UmständenMaterial, die noch nicht verwendet wurden, sowie der damit verbundenen Rechte und Pflichten, ggf. abhängig von der Genehmigung durch solche Dritte, alle zumutbare Unterstützung zur Verfügung. 13.8. Die Abschnitte 9 (Aufzeichnungen und Buchprüfung), 10 (Geistiges Eigentum), 11 (Vertrauliche Informationen), 12 (Gewährleistung und Haftungsfreistellung) sowie 15 (Anwendbares Recht und Gerichtsstand) gelten über die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdBeendigung dieser Vereinbarung hinaus.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer 18.1 Verträge sind auf unbestimmte Zeit, ggf. mit einer im Vertrag vereinbarten Mindestlaufzeit, geschlossen. Er tritt ab dessen Annahme Die Min- destlaufzeit beginnt mit dem Tag der Bereitstellung der vereinbarten Leistung. 18.2 Die anfängliche Laufzeit für Verbraucher und KKU ohne Zustimmungserklärung beträgt 24 Monate, soweit nichts anderweitiger geregelt ist. Gleiches gilt für andere Endnutzer, soweit nicht im jeweiligen Einzelvertrag/Angebot etwas Anderes geregelt ist. 18.3 Dies gilt nicht für Verträge über die Herstellung einer physischen Verbindung, bei denen die Vergütung in Raten ge- zahlt werden kann; hier gilt die Laufzeit der Ratenzahlungsvereinbarung auch wenn diese über 24 Monaten liegt. 18.4 Der Vertrag kann durch den Inhaber in Kraft. Dieser kann Endnutzer und SWU TeleNet jederzeit und mittels Einhaltung ordentlich mit einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigeneinem Monat, erstmals zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit, gekündigt werden. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung Für Xxxxxx, die nicht Endnutzer sind verlängert sich der Vertrag um jeweils 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von zwei (2) 3 Monaten kündigengekündigt wird. In diesem Fall schuldet Gleiches gilt für den Fall, sofern der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten Leistungsgegenstand keine Telekommunikationsdienstleistung/Angebotspa- ket gem. § 66 TKG ist und der Leistungsgegenstand nicht gegenüber Verbrauchern erbracht werden. 18.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Zahlungsdienste anteilmäßig SWU TeleNet insbesondere vor, wenn der Kunde gegen seine Zahlungspflicht verstößt, insbesondere in Verzug ge- rät (s. Ziff. 7), oder gegen seine Mirwirkungspflichten aus Ziff. 9 verstößt. Soweit dies zumutbar ist, ist der anderen Vertragspartei vor einer außerordentlichen Kündigung eine angemessene Frist zur Beseitigung der Störung zu set- zen. 18.6 Für Kündigungen durch Verbraucher ist eine Textform gem. § 309 Nr. 13 BGB ausreichend. Ebenso ist für Kün- digungen durch sonstige Kunden die Textform ausreichend. 18.7 Wird der Vertrag durch SWU TeleNet außerordentlich, vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit, aus einem wichtigen Grund gekündigt, der im Verantwortungs- und/oder Risikobereich des Kunden liegt, ist der Kunde ver- pflichtet, an die SWU TeleNet eine angemessene Entschädigung in der Höhe zu zahlen, die 80% der Vergütung entspricht, die unter normalen und geordneten Verhältnissen voraussichtlich bis zur zum nächsten zulässigen Ter- min für eine ordentliche Kündigung angefallen wäre. Die Entschädigung ist mit Beendigung des VertragsVertrages zur Zahlung fällig. Über sechs Eventuelle Zinsvorteile werden bei der Berechnung berücksichtigt. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. 18.8 Ggf. bestehende nachvertragliche Pflichten (6) Monate hinaus kann wie z. B. der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an befristete weitere Zugang und die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und Nutzung von E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Mail- Diensten nach Ende der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13Vertragslaufzeit) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdbleiben unberührt.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossen. Er tritt ab dessen Annahme durch den Inhaber in Kraft. Dieser a) Bei Verträgen ohne Preisgarantie (siehe Punkt 4 des Auftrags- blattes) kann der Vertrag vom Kunden oder von OIE jederzeit und mittels Einhaltung mit einer Frist von dreißig vier Wochen, frühestens jedoch zum Ende der Erst- laufzeit, gekündigt werden. b) Bei Verträgen mit Preisgarantie (30siehe Punkt 4 des Auftrags- blatts) Kalendertagen ist OIE berechtigt, den Rahmenvertrag kündigen. Der Dienstleister kann Vertrag jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung mit einer Frist von zwei (2vier Wochen zu kündigen, erstmals jedoch zum Ablauf der Preisga- rantie und nicht vor dem Ende der Erstlaufzeit. Von dem Kunden kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen, frühes- tens jedoch zum Ende der Erstlaufzeit, gekündigt werden. c) Monaten Die Rechte zur außerordentlichen Kündigung gemäß Ziffer 3.5, 12.3, 14.2 bis 14.4 bleiben von den vorstehenden Ziffern 14.1 a) und b) unberührt. 14.2 OIE ist berechtigt, in den Fällen der Ziffer 11.1 dieser AGB das Ver- tragsverhältnis fristlos zu kündigen. In diesem Fall schuldet der Inhaber , wenn die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten Voraussetzungen für die Zahlungsdienste anteilmäßig Unterbrechung der Energielieferung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen gemäß Ziffer 11.2 dieser AGB ist OIE zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht wurde; Ziffer 11.2 Satz 2 bis zur Beendigung 5 dieser AGB gelten entsprechend. 14.3 Der Kunde ist verpflichtet, der OIE jeden Umzug mit einer Frist von sechs Wochen unter Angabe der neuen Anschrift sowie des Vertragskonkreten Auszugs- und Einzugsdatums mitzuteilen. Wenn möglich, teilt der Kunde auch die neue Zählernummer mit. OIE wird den Kunden in Textform binnen zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung des Kunden informieren, ob der Liefervertrag an der neu- en Anschrift des Kunden zu den bisherigen Vertragsbedingungen fortgeführt wird und die Belieferung an der neuen Entnahmestelle möglich ist. Sofern OIE die Fortsetzung des Liefervertrages an der neuen Anschrift des Kunden zu den bisherigen Vertragsbe- dingungen nicht anbietet, ist der Kunde zu einer außerordentli- chen Kündigung seines bisherigen Liefervertrages berechtigt. Die Kündigung kann mit einer Frist von einer Woche mit Wirkung zum Zeitpunkt des Auszugs oder mit Wir- kung zu einem späteren Zeitpunkt erklärt werden. Der Kunde kann die OIE auch bereits mit der Mitteilung seines Umzugs darüber informieren, dass und zu welchem Zeitpunkt er den Liefervertrag an der alten Entnahmestelle beenden möchte, falls OIE dem Kunden die Fortsetzung des Vertrages an der neuen Entnahmestelle nicht anbieten kann oder diese nicht möglich ist. 14.4 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt erhalten. Über sechs (6) Monate die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus kann bestehen keine weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte. 14.5 Die Kündigung bedarf der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werdenTextform. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre OIE wird jede Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richten, die des Kunden innerhalb einer Woche nach Zugang unter Angabe des Ver- tragsendes in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdTextform bestätigen.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossen11.1 Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Tag der Freischaltung des ersten Telefonanschlusses. 11.2 Die Mindestlaufzeit des Vertrages sowie die Kündigungsfrist bestimmen sich aus den Regelungen der jeweiligen Leistungsbeschreibung MMKS-Telefonanschluss. Ist hier zu dem gewählten Produkt keine Regelung getroffen, so beträgt die Laufzeit des Vertrages mindestens drei Monate. Jede Vertragspartei ist dann berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich zu kündigen. 11.3 Kündigt der Kunde vertragswidrig unter Verletzung seiner Pflicht aus Ziff. 4.1 den Breitbandkabelanschlussvertrag oder veranlasst er durch vertragswidriges Verhalten die Kündigung des Breitbandkabelanschlussvertrages durch MMKS, so ist er der MMKS zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Er tritt ab dessen Annahme durch bleibt daher bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der Kündigungsfrist des Telefonvertrages zur Zahlung des Entgeltes gemäß der Preisliste MMKS-Telefonanschluss verpflichtet, obwohl MMKS die Erbringung von Telefondienstleistungen infolge des fehlenden Breitbandkabelanschlusses nicht mehr möglich ist. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, gegenüber MMKS nachzuweisen, dass MMKS ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. 11.4 Unberührt bleibt hiervon das Recht der MMKS zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn sich der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Leistungen nicht unerheblich in Verzug befindet. Als wichtiger Grund gelten auch der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden sowie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Ablehnung eines Antrages auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse. 11.5 MMKS ist berechtigt, den Inhaber in Kraft. Dieser kann jederzeit und mittels Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats den Antrag des Eigentümers oder sonstigen Berechtigten auf Abschluss eines Nutzungsvertrages vorlegt oder wenn der dinglich Berechtigte den Nutzungsvertrag kündigt. Nimmt MMKS den fristgerecht vorgelegten Antrag des Eigentümers oder des dinglich Berechtigten nicht innerhalb eines Monats durch Zusenden des unterschriebenen Nutzungsvertrages an, ist der Kunde zur Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Frist berechtigt. 11.6 Wenn der Kunde seinen Wohnsitz wechselt, wird der Vertrag ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte fortgesetzt, soweit die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Kunden angeboten wird. Für den durch den Umzug entstandenen Aufwand wird ein Entgelt gemäß der Preisliste Sonstige Entgelte MMKS- Telefon- /Internetanschluss berechnet. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz durch MMKS nicht angeboten, ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag vier Wochenzum Monatsende schriftlich zu kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit Kunde hat den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist Wechsel des Wohnsitzes durch Vorlage des Mietvertrages nachzuweisen. 11.7 Unabhängig von zwei (2) Monaten kündigenden Regelungen der Ziffern 11.1. In diesem Fall schuldet bis 11.6 endet der Inhaber die Vertrag zu dem Zeitpunkt, in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung dem der zwischen dem Eigentümer der Wohnung des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift Kunden und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdMMKS abgeschlossene Gestattungsvertrag endet.

Laufzeit und Kündigung. 18.1 Der Rahmenvertrag Vertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossenMindestvertragslaufzeit entsprechend der jeweiligen Vereinbarung ge- schlossen und verlängert sich danach automatisch auf unbestimmte Zeit. Er tritt ab dessen Annahme Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit dem Tag der Bereitstellung der voll- ständigen vereinbarten Leistung. Der Kunde ist berechtigt, bis zur Bereitstellung der vollständigen Leistung, sich ohne Einhaltung einer Kündigungs- frist in Textform vom Vertrag zu lösen. Sofern auch eine Rufnummernübernahme gewünscht ist, ist die vollständige Leistungserbringung erst mit dem Schalttag der Rufnummer erbracht. Bis dahin kann der Kunde sich ebenfalls ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform vom Vertrag lösen. Sonderregelungen (insb. für Flattarife) bleiben hier- von unberührt. Macht der Kunde von seinem Recht des Vertragsrücktritts Xxxxxxxx, hat er die Kosten der Rücksendung bereits übergebener Hardware sowie die weiteren Kosten der Ermöglichung der Vertragserfüllung durch den Inhaber in Kraft. Dieser AVAC, inklusive vorberei- tender Infrastrukturkosten zu tragen. 18.2 Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei jederzeit und mittels Einhaltung ordentlich mit einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigeneinem Monat, erst- mals zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit, gekündigt werden. 18.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten Ein wichtiger Grund liegt für die Zahlungsdienste anteilmäßig AVAC insbesondere vor, wenn der Kunde gegen seine Zahlungspflicht verstößt, insbesondere 18.3.1 wenn der Kunde für zwei aufeinander fol- gende Monate mit der Bezahlung der ge- schuldeten Vergütung bzw. eines nicht un- erheblichen Teils der Vergütung oder 18.3.2 wenn der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der geschuldeten Ver- gütung in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht, in Verzug gerät oder wenn er ge- gen seine Pflichten aus § 9 verstößt. So- weit dies zumutbar ist, ist der anderen Vertragspartei vor einer außerordentlichen Kündigung eine angemessene Frist zur Be- seitigung der Störung zu setzen. 18.4 Für Kündigungen durch Verbraucher ist die Text- form gem. §309(13) BGB ausreichend. Für Kündi- gungen durch sonstige Kunden ist die Schriftform erforderlich. Maßgebend für die Wahrung von Fris- ten ist der Eingang bei AVAC. 18.5 Wird der Vertrag durch AVAC außerordentlich, vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit, aus einem wichtigen Grund gekündigt, der im Verantwor- tungs- und/oder Risikobereich des Kunden liegt, ist der Kunde verpflichtet, an die AVAC eine angemes- sene Entschädigung in der Höhe zu zahlen, die 80 % der Vergütung entspricht, die unter normalen und geordneten Verhältnissen voraussichtlich bis zur zum nächsten zulässigen Termin für eine ordentliche Kündigung angefallen wäre. Die Entschädigung ist mit Beendigung des VertragsVertrages zur Zahlung fällig. Über sechs (6) Monate hinaus kann Eventuelle Zinsvorteile werden bei der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werdenBerechnung berücksichtigt. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Dem Kunden ist der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehenNachweis ge- stattet, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdein geringerer oder kein Schaden ent- standen ist.

Laufzeit und Kündigung. 1. Der Rahmenvertrag Lizenzvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossen. Er unbestimmte Zeit geschlossen und tritt ab dessen Annahme durch den Inhaber am Tag der Unterzeichnung in Kraft. 2. Der Lizenzvertrag kann von der Lizenznehmerin schriftlich unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist per Einschreiben mit Rückschein gekündigt werden. In Verbindung mit einer solchen Kündigung ist die Lizenznehmerin zu keiner Zahlung gegenüber der Stiftung verpflichtet, außer der jährlichen Zahlung für das Jahr, in dem der Lizenzvertrag beendet wird. Die Stiftung kann den Lizenzvertrag nicht kündigen, außer wenn angemessenerweise nicht verlangt werden kann, dass der Vertrag aufrechterhalten wird, was in jedem Fall die in Absatz 3 und 4 dieses Artikels genannten Situationen einschließt. 3. Alle der Lizenznehmerin mit diesem Lizenzvertrag gewährten Rechte und Befugnisse werden so lange ausgesetzt, wie das Weidegangzertifikat, Teil C, das an eine einmalige laufende Nummer gebunden ist, ausgesetzt oder vorübergehend widerrufen worden ist. Dieser kann jederzeit Vertrag wird kraft Gesetzes mit sofortiger Wirkung beendet, wenn das genannte Weidegangzertifikat, Teil C, definitiv widerrufen worden ist. 4. The Stiftung ist in den nachstehenden Fällen berechtigt, den Lizenzvertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden: (i) Die Lizenznehmerin bleibt in Verzug mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus i) diesem Lizenzvertrag oder ii) (falls zutreffend) aus dem Zertifizierungsvertrag/den Zertifizierungsverträgen, oder die Lizenznehmerin verstößt gegen oder bleibt im Verzug mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Allgemeinen Bedingungen, und mittels Einhaltung einer Frist von ein solcher Verzug dauert länger als dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung Tage nach Erhalt einer Frist von zwei (2) Monaten kündigenordnungsgemäßen Mitteilung durch die Stiftung. In diesem Fall schuldet allen diesen Fällen ist die Stiftung berechtigt, den Entzug der Inhaber Lizenz und die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten Gründe für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Entscheidung des Vorstands zum Entzug in der Website der Stiftung zu veröffentlichen. (ii) Falls zutreffend, die Beendigung des Vertrags. Über sechs Zertifizierungsvertrags/der Zertifizierungsverträge. (6iii) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesenDie Lizenznehmerin ist insolvent oder hat Zahlungsaufschub beantragt. 5. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigtdieser Lizenzvertrag beendet wird, wird sind alle Rechte und Befugnisse der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen Lizenznehmerin nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam diesem Lizenzvertrag mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdsofortiger Wirkung erloschen.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird 2.1 Im Perpetual-Modell werden diese Lizenzvereinbarung und das Nutzungsrecht mit der Zahlung der Lizenzgebühren an den Lizenzgeber rechtskräftig wirksam (Wirksamkeitsdatum). 2.2 Im Subscription-Modell beginnt diese Lizenzvereinbarung an dem in der Auftragsbestätigung des Lizenzgebers angegebenen ersten Tag der Subscriptionlaufzeit (Wirksamkeitsdatum) oder mit dem a) am Wirksamkeitsdatum, wenn der Kunde keine weiteren Services zur Einrichtung, die explizit im Zusammenhang mit dem betreffenden Subscriptionprodukt stehen und die eine unabdingbare techni- sche Voraussetzung für eine unbegrenzte Dauer geschlossen. Er tritt ab dessen Annahme die Softwarenutzung durch den Inhaber Lizenznehmer sind, erworben hat oder b) nachdem ZEISS die Einrichtung des Services für den Kunden vorgenommen hat, die explizit im Zu- sammenhang mit dem betreffenden Subscriptionprodukt erworben wurden und die eine unabding- bare technische Voraussetzung für die Softwarenutzung durch den Lizenznehmer sind (z. B. Installa- tion). Nachträgliche Käufe im Rahmen eines bestehenden Subscriptionvertrages werden für die Restlaufzeit des aktuellen Subscriptionzeitraums tageweise anteilig in KraftRechnung gestellt. Dieser Wenn ein neuer Subscriptionzeitraum durch eine automatische Verlängerung des Subscriptionvertra- ges beginnt, wird die Gebühr für die vereinbarten Leistungen einschließlich Nachkäufen für die ur- sprünglich vereinbarte Dauer des neuen Subscriptionzeitraums in Rechnung gestellt. 2.3 Im Subscription-Modell kann jederzeit und mittels Einhaltung einer Frist von diese Lizenzvereinbarung durch den Lizenznehmer folgendermaßen gegenüber dem Lizenzgeber gekündigt werden: a) dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung Tage vor dem Ende des Subscriptionzeitraums, wenn zu Beginn ein Subscriptionzeitraum von einem Jahr gewählt wurde, b) vierzehn (14) Tage vor dem Ende des laufenden Monats, wenn zu Beginn ein Subscriptionzeitraum von einem Monat gewählt wurde, oder c) vierzehn (14) Tage vor dem Inkrafttreten einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten angekündigten Preiserhöhung, online über das jeweilige ZEISS Portal für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung registrierte Benutzer, per Einschreiben oder E-Mail mit einer gescannten Kopie des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell unterzeichneten Kündigungsschreibens, beispielsweise eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür pdf-Kopie, adres- siert an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und vom Lizenzgeber angegebene E-Mail-Adresse richtenAdresse. Die Kündigung wird nach Ablauf des zu Be- ginn gewählten Subscriptionzeitraums, mit dem auch das Nutzungsrecht endet, oder im Falle einer Kündigung nach Ziffer 2.3.c am Tag der Preiserhöhung, wirksam. 2.4 Der Lizenzgeber ist berechtigt, diese Lizenzvereinbarung und die entsprechenden Nutzungsrechte mit sofortiger Wirkung zu kündigen, falls der Lizenznehmer eine Bestimmung dieser Lizenzvereinba- rung verletzt oder eine Verletzung dieser Lizenzvereinbarung durch Dritte stillschweigend duldet oder 2.5 Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen von Ziffer 2 und sofern in dieser Lizenzvereinbarung nicht anderweitig vereinbart, endet diese Lizenzvereinbarung automatisch bei Verletzung einer seiner Bestimmungen durch den Lizenznehmer. Darüber hinaus endet diese Lizenzvereinbarung automatisch, sofern nicht anderweitig vereinbart (z. B. bei Concurrent Use/Floating-Lizenzen), falls der Lizenzneh- mer den Besitz des Softwareprodukts oder eine Kopie der Software Dritten überträgt (Ziffer 4.3 bis 4.6) oder den Computer oder das Messgerät, auf dem das Softwareprodukt installiert ist, an einen Dritten verkauft. Das Nutzungsrecht für die Vorgängerversion(en) endet mit der Installation des Up- dates oder Upgrades. Der Lizenznehmer ist nicht mehr zur Nutzung der Vorgängerversion(en) auf ei- nem anderen Computersystem oder zur Bereitstellung einer oder mehrerer Vorgängerversionen zur Nutzung durch Dritte berechtigt. 2.6 Unter keinen Umständen sind bei Kündigung oder einvernehmlicher Beendigung dieses Vertrages Lizenzgebühren vollständig oder teilweise erstattungsfähig, es sei denn ZEISS hat die vorzeitige Been- digung dieses Vertrages zu vertreten. Der Lizenznehmer muss, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt unter Ziffer 10 genannten Bedin- gungen für die Rückgabe und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesenLöschung einhalten. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbundenLizenznehmer verpflichtet sich, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößenalle Kopien des Softwareprodukts – als Ganzes, Betrug in Teilen oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung in Verbindung mit anderer Software – bei Beendigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdLizenzvertrags zu vernichten.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag 11.1 Dieser Datenmanagementvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer einen unbestimmten Zeitraum geschlossen. Er tritt ab dessen Annahme Der Datenmanagementvertrag kann von VOLVO oder dem Kunden mit einer Kündigungsfrist von mindestens 60 Tagen durch den Inhaber in Kraft. Dieser kann jederzeit und mittels Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet Erklärung gegenüber der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos anderen Partei gekündigt werden. In Jede Kündigungserklärung an VOLVO muss gemäß der Anweisungen auf der folgenden Webseite zu erfolgen: 11.2 Die Kündigung des Datenmanagementvertrag führt zur automatischen Beendigung sämtlicher Nutzungen von Diensten nach diesem Vertrag ohne Zahlungsrückerstattung für irgendeinen Dienst 11.3 Der Kunde ist berechtigt, jederzeit einzelne Dienste zu kündigen, indem er sich und den anderen Fällen kann eventuell Truck auf dem betreffenden Webportal mit Wirkung zum Ende des laufenden Kalendermonats de-registriert. Die Kündigung eines bestimmten Dienstes hat keine Auswirkungen auf die Fortdauer dieses Datenmanagementvertrags. 11.4 Jede Partei ist berechtigt, diesen Datenmanagementvertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Kündigungserklärung zu beenden, wenn die andere Partei einen wesentlichen Verstoß gegen den Datenmanagementvertrag begeht, insolvent wird, zahlungsunfähig wird, eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommenVereinbarung mit einem ihrer Gläubiger schließt oder eine sonst damit vergleichbare Vereinbarung trifft oder Situation eintritt. Jede Partei muss dafür an ist berechtigt, diesen Datenmanagementvertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche 11.5 Die Nichtzahlung eines nach diesem Datenmanagementvertrag für die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richtenDienste fälligen Betrages, stellt eine Vertragsverletzung dar, die in VOLVO dazu berechtigt, diesen Datenmanagementvertrag zu kündigen und/oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen jeweiligen Dienst mit sofortiger Wirkung einzustellen, es sei denn, der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird Kunde hat die Summe(n) innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers 15 Tagen nach Abzug der Versand einer Mahnung an den Dienstleister fälligen Kunden bezahlt. 11.6 VOLVO ist berechtigt, diesen Datenmanagementvertrag und/oder den jeweiligen Dienst mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde gegen die DSGVO verstößt oder das Eigentum an einem registrierten Fahrzeug ohne angemessene Benachrichtigung von VOLVO an einen Dritten überträgt. 11.7 Wenn dieser Datenmanagementvertrag endet, behält VOLVO sich das Recht vor, die Sende- und Empfangsfunktionsfähigkeit der Hardware mit Wirkung zum Datum der Beendigung zu deaktivieren. 11.8 Die Kündigung des Datenmanagementvertrags, gleich aus welchem Grund, lässt die vor der Kündigung entstandenen Rechte, Pflichten und die Haftung sowohl des Kunden als auch VOLVOs unberührt. Die Bestimmungen, die ausdrücklich oder konkludent nach der Kündigung Wirkung entfalten können, bleiben ungeachtet der Kündigung wirksam, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ziffer 1.2 (VOLVOs Recht, Daten vom Fahrzeug zu sammeln, zu verarbeiten, zu überwachen, zu analysieren, zu versenden und zu zahlenden Kosten überwiesenerhalten, einschließlich der Verwendung von Diagnosetools), Ziffer 10 (Fahrzeugübergabe an Dritte), Ziffer 13.10 (geltendes Recht) und Ziffer 13.11 (Streitbeilegung). 11.9 Nach Kündigung des Datenmanagementvertrags gleich aus welchem Grund ist der Kunde nicht berechtigt, Rückzahlung von nach diesem Datenmanagementvertrag bezahlten Beträgen zu verlangen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Die Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen UmständenDatenmanagementvertrags lässt jede Forderung, die VOLVO gegen den Kunden in Bezug auf Summen hat, die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigennach diesem Datenmanagementvertrag bereits fällig sind, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdunberührt.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossenVorbehaltlich abweichender Bestimmungen beträgt die Vertragslaufzeit ein Jahr. Er tritt ab dessen Annahme durch den Inhaber Verträge können mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Kündigungen können schriftlich oder in KraftTextform (z. B. per eMail oder Kontaktformular) erfolgen. Dieser kann jederzeit und mittels Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigenWird der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert er sich automatisch um die ursprünglich gebuchte Laufzeit. Der Dienstleister kann jederzeit den Zeitpunkt der Benennung eines Datenschutzbeauftragten im fccDataPrivacy-Account hat keine Auswirkungen auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung Laufzeit des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann Auch ein Wechsel der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werdenPerson des Datenschutzbeauftragten lässt die Laufzeit des Vertrags unberührt. In Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den anderen Fällen kann eventuell Auftragnehmer liegt ein zur außerordentlichen Kündigung dieses Dienstvertrags berechtigender wichtiger Grund insbesondere darin, dass der Auftraggeber eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen erforderliche Mitwirkungshandlung zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richtenErfüllung dieses Dienstvertrags nicht binnen einer vom Auftragnehmer bestimmten angemessene Frist ausgeführt hat, die in den gegen wesentliche Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen verstösst, eine Edition bucht, welche nicht der Website angegeben istGrösse des Auftraggebers entspricht (vergleiche «Rechte und Pflichten der Vertragsparteien») oder bei späterer Überschreitung der Grösse nicht selbstständig in eine höhere Edition wechselt. Dementsprechend Mit der Beendigung des Vertrags endet auch eine allfällige Tätigkeit des Auftragnehmers bzw. einer vom Auftragnehmer zu benennenden Person als externer Datenschutzbeauftragter des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat sämtliche Hinweise auf den Auftragnehmer von seinen Websites zu entfernen und – wenn erforderlich – der zuständigen Datenschutzbehörde das Ausscheiden des Datenschutzbeauftragten anzuzeigen. Der Zugang zu fccDataPrivacy und allen dort angebotenen Lösungen wird gesperrt und der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossenAccount des Auftraggebers nach Massgabe der definierten Löschfristen gelöscht. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn Es obliegt dem Auftraggeber, seine Daten (13Verarbeitungsverzeichnisse, Auftragsverarbeitungsverträge etc.) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug vor der Vertragsbeendigung anderweitig zu sichern. Sofern sich eine Behörde oder ein Betroffener direkt an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die Auftragnehmer in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigtdessen Funktion als Datenschutzbeauftragter wendet, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der Auftragnehmer die Anfrage aufnehmen und an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesenAuftraggeber weiterleiten. Der Dienstleister Auftraggeber bestätigt die Weiterleitung, entscheidet über das weitere Vorgehen und teilt dieses dem Auftragnehmer mit. Der Auftragnehmer wird von jeder Pflicht entbundengrundsätzlich nicht tätig, da er bevor das weitere Vorgehen nicht mit dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hatAuftraggeber abgestimmt ist. Bei schweren VerstößenSofern der Auftraggeber dem Auftragnehmer nach der Übersendung der Anfrage keine weiteren Mitteilungen macht, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich kann der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehenAuftragnehmer davon ausgehen, dass seine Unterstützung nicht erforderlich ist. Unabhängig davon ist der Rahmenvertrag automatisch bei neuen UmständenDatenschutzbeauftragte auch ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber zur eigenständigen Kommunikation mit den Betroffenen und Behörden berechtigt, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich sofern er dies für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdzweckdienlich hält.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossen10.1 Perpetuo erbringt die Weiterbildungsleistungen und Events innerhalb des vereinbarten Zeitraums. Er tritt ab dessen Annahme durch den Inhaber in Kraft. Dieser kann jederzeit und mittels Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigenEine ordentliche Kündigung ist außer der nachfolgenden Stornierungsmöglichkeit ausgeschlossen. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei Kunde ist berechtigt, einen Weiterbildungskurs bis spätestens vierzehn (214) Monaten kündigenKalendertage vor dem jeweiligen Kurstermin zu stornieren. In diesem Fall schuldet fallen 50% der Inhaber im Vertrag vereinbarten Vergütung an. Bei kurzfristigeren Absagen (weniger als 14 Tage vor dem Kurstermin) ist Perpetuo berechtigt, 100 % der im Vertrag vereinbarten Vergütung in Rechnung zu stellen. Bei schuldhafter Nichtteilnahme des Kunden fallen 100 % der vereinbarten Vergütung an. Der Kunde ist jeweils berechtigt nachzuweisen, dass Perpetuo kein oder ein geringerer Schaden als die Stornierungsgebühr entstanden ist. Wird dieser Nachweis erbracht, ist nur der nachgewiesene Schaden zu ersetzen. 10.2 Unbeschadet der vorstehenden Rechte zur Stornierung von Leistungen bleibt das Recht beider Parteien zur schriftlichen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Der Vertrag kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten dem der Kündigungsberechtigte von den für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesenmaßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er Kündigende muss dem Inhaber die Überweisung anderen Vertragspartner auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen UmständenVerlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen. 10.3 Im Falle unvorhergesehener Ereignisse, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigenDurchführung von Weiterbildungsleistungen, sich bzw. Events unmöglich machen, behalten wir uns das Recht vor, die gebuchte Leistung zu stornieren. In diesem Fall wird der bereits gezahlte Betrag vollständig zurückerstattet. Perpetuo haftet nicht für diesen Vertrag einzusetzenentstandene Schäden oder Folgekosten, gekündigt wirddie aus der Stornierung des Events resultieren.

Laufzeit und Kündigung. 1. Mit der Unterzeichnung und Übersendung des Auftragsformulars gibt der Partner ein rechtsverbindliches Angebot zum Bezug der entsprechenden Dienstleistungen von shopping24 auf Grundlage dieser „AGB für Kooperationspartner“ ab. Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossenVertrag tritt nicht bereits mit der Unterzeichnung des Auftragsformulars, sondern erst dann in Kraft, wenn shopping24 das Angebot des Partners in Form einer bestätigenden E-Mail oder Rückfax annimmt. 2. Dieser Vertrag tritt durch Unterzeichnung in Kraft und gilt unbefristet. Er tritt ab dessen Annahme durch kann von den Inhaber in Kraft. Dieser kann jederzeit und mittels Einhaltung Vertragsparteien mit einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) drei Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos jeweils zum Monatsende gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell Über die Wahrung der Frist entscheidet das Zugangsdatum der Erklärung. 3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn: ⎯ eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommenPartei Antrag auf Erlass eines Insolvenz- oder eines vergleichbaren Verfahrens stellt oder ein solches Verfahren eröffnet wurde oder mangels Masse abgelehnt wird. Jede Die betroffene Partei muss dafür an hat die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre über diesen Umstand unverzüglich in Kenntnis zu setzen; ⎯ eine Vertragspartei wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verletzt und die Verletzung nicht binnen angemessener, von der anderen Vertragspartei gesetzter, Frist beseitigt. 4. Für shopping24 liegt ferner ein zur außerordentlichen Kündigung an berechtigender wichtiger Grund vor, wenn: ⎯ über einen Zeitraum von vier aufeinanderfolgenden Wochen die Anschrift und Eüber die Website des Partners erzielten Xxxxxxx-MailXxxxxx eine Conversion-Adresse richtenRate (Verhältnis Händler-Klicks/Bestellungen beim Händler) von unter 1,0% aufweist; ⎯ Anhaltspunkte vorliegen, dass Partner die Händler-Klicks, die über seine Websites erzielt werden, zur Steigerung des Revenue Share manipuliert oder künstlich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen die Höhe treibt. ⎯ über einen Zeitraum von vier aufeinanderfolgenden Wochen die über die Website des Partners erzielten Xxxxxxx-Xxxxxx ein Volumen von 200 Klicks unterschreiten. 5. Eine Kündigung bedarf der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdSchriftform.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag 8.1 Das Vertragsverhältnis wird für eine unbegrenzte die Dauer geschlossenvon 12 Monaten geschlos- sen. Er tritt ab dessen Annahme durch den Inhaber in Kraft. Dieser kann jederzeit und mittels Einhaltung Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um 1 Monat, wenn er nicht mit einer Frist von dreißig einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit in Textform gekün- digt wird. Die Kündigung ist dann zum jeweiligen Monatsende des Monats, in dem die Vertragslaufzeit endet, gültig. 8.2 Schließt der Kunde während der Mindestvertragslaufzeit oder im Verlängerungszeitraum einen Vertrag mit MDCC über ein zusätzli- ches Produkt, dessen Voraussetzung ein Vertrag über ein anderes MDCC-Digital TV-Produkt ist, so verlängert sich mit Abschluss des Zusatzvertrages die Vertragslaufzeit des MDCC-Digital TV-Produk- tes um die Laufzeit des Zusatzvertrages. Bei mehreren Zusatzverträ- gen gilt die jeweils längere Vertragslaufzeit. 8.3 Die Laufzeit eines Vertrages MDCC-Digital TV ist unabhängig von der Laufzeit eines vom Kunden mit Dritten (30z. B. Sky Deutschland) Kalendertagen abgeschlossenen Vertrages. 8.4 Unberührt bleibt hiervon das Recht der MDCC zu einer fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund, insbesondere der Gründe, die unter Ziff. 6.1 und 6.2 genannt sind. Als wichtiger Grund gelten auch der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden sowie die Eröffnung des Insolvenzver- fahrens und die Ablehnung eines Antrages auf Eröffnung eines sol- chen Verfahrens mangels Masse. 8.5 Im Falle der fristlosen Kündigung durch MDCC aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Kunde unbeschadet seiner Pflicht aus Ziff. 6.7 zur Rückgabe des Receivers und der SmartCard bzw. der Ausgleichszahlung im Falle der Nichtrückgabe den Rahmenvertrag weiterge- henden Xxxxxxx der MDCC, mindestens jedoch das ursprünglich geplante Entgelt der vertraglich vorgesehenen Vertragslaufzeit zu ersetzen. 8.6 Kündigt der Kunde vertragswidrig unter Verletzung seiner Pflicht aus Ziff. 1.2 a) den Breitbandkabelanschlussvertrag oder veranlasst er durch vertragswidriges Verhalten die Kündigung des Breitbandka- belanschlussvertrages durch MDCC, so ist er der MDCC zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Er bleibt daher bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der Kündigungsfrist des Digital TV-Vertrages zur Zahlung des Entgeltes gemäß der Preislis- te MDCC-Digital TV verpflichtet, obwohl MDCC die Erbringung von digitalen Signalen/Programmen infolge des fehlenden Breitband- kabelanschlusses nicht mehr möglich ist. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, gegenüber MDCC nachzuweisen, dass MDCC ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. 8.7 Wenn der Kunde seinen Wohnsitz wechselt, wird der Vertrag ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Ver- tragsinhalte fortgesetzt, soweit die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Kunden angeboten wird. Für den durch den Umzug entstandenen Aufwand wird ein Entgelt gemäß der Preis- liste Breitbandkabelanschluss / MDCC-Digital TV berechnet. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz durch MDCC nicht angeboten, ist der Kunde berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende in Textform zu kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit Kunde hat den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist Wechsel des Wohnsitzes durch Vorlage des Mietvertrages nachzu- weisen. 8.8 Unabhängig von zwei (2) Monaten kündigenden Regelungen der Ziffern 8.1. In diesem Fall schuldet bis 8.7 endet der Inhaber die Vertrag MDCC-Digital TV zu dem Zeitpunkt, in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung dem der zwischen dem Eigentümer der Wohnung des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift Kunden und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdMDCC abgeschlos- sene Gestattungsvertrag endet.

Laufzeit und Kündigung. 13.1 Der Rahmenvertrag Energieliefer- und Messstellenbetriebsvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer mit einer Erstlaufzeit von 24 Monaten geschlossen. Er tritt ab dessen Annahme durch Danach verlängert er sich um jeweils 12 Monate soweit er nicht rechtzeitig gemäß 13.2.1 gekündigt wurde. 13.2.1 Die EnergieRevolte ist berechtigt, neben Ziffer 8.2, den Inhaber in Kraft. Dieser kann jederzeit und mittels Einhaltung Vertrag mit einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit zu kündigen. Der Dienstleister Von dem Kunden kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung der Vertrag mit einer Frist von zwei (2) Monaten kündigeneinem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. 13.2.2 Die Rechte zur außerordentlichen Kündigung gemäß Ziffern 9.3 und 13.3 bleiben von der vorstehenden Ziffer 13.2.1 unberührt. 13.2.3 Der Kunde ist verpflichtet, der EnergieRevolte einen Umzug unverzüglich, mindestens 6 Wochen im Vorfeld, unter Angabe der neuen Anschrift und des konkreten Aus- und Einzugsdatums mitzuteilen. In Diese Mitteilung bedarf der Textform. Der Ausbau des Zählers an der originären Lieferstelle ist kostenlos, der Einbau des Zählers an der neuen Lieferstelle ist für den Kunden kostenpflichtig. Dies wird dem Kunden vor Übermittlung des Umzugsauftrages mit der Darstellung der Preisbestandteile des Umzugsauftrages durch die EnergieRevolte kommuniziert. Mit Übermittlung des Umzugsauftrages durch den Kunden, gilt die geltende Preisregelung als angenommen und ist bei Beauftragung zu bezahlen. 13.2.4 Unterlässt der Kunde schuldhaft die Mitteilung eines Umzugs, behält sich die EnergieRevolte die Geltendmachung von möglichen Schadensersatzansprüchen vor. Keinesfalls ist der Kunde zu Schadensersatzansprüchen gegenüber der EnergieRevolte berechtigt, falls in der Zeit zwischen Auszugsmeldung und bestätigtem Auszugstermin durch die EnergieRevolte Guthaben des Kunden durch Dritte genutzt werden kann. Der Kunde ist verpflichtet, eine Einigung über die Nutzung des Energieguthabens mit entsprechenden Dritten zu treffen. 13.2.5 Bietet die EnergieRevolte an der neuen Abnahmestelle ebenfalls die Belieferung mit Strom an, wird die EnergieRevolte den Kunden auch an der neuen Abnahmestelle zu den bisherigen Preisen und Bedingungen weiterbeliefern. Die Zählerwechslung erfolgt in diesem Fall schuldet im Auftrag und auf Rechnung des Kunden (gemäß Ziffer 13.2.3). 13.2.6 Bietet die EnergieRevolte keine Stromlieferung an der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertragsneuen Abnahmestelle an, enden sowohl der Energieliefer- als auch der Messstellenbetriebsvertrag zu dem vom Kunden mitgeteilten Auszugsdatum bzw. zu dem durch den Netzbetreiber bestätigten Abmeldedatum. 13.3 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt. Über sechs die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus bestehen keine weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte. 13.4.1 Die Kündigung bedarf der Textform 13.4.2 Die Kündigung muss eine gültige Bankverbindung (6IBAN und BIC) Monate hinaus kann zwecks Auszahlung bei vorhandenem Restguthaben beinhalten. 13.5 Die bloße Deinstallation der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre App stellt keine Kündigung an die Anschrift des geschlossenen Energieliefer- und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Messstellenbetriebsvertrages zwischen dem Kunden und der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdEnergieRevolte dar.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird für Vertrag zur Teilnahme am KV-SafeNet hat eine unbegrenzte Dauer geschlossen. Er tritt ab dessen Annahme Mindestlaufzeit von 18 Monaten und beginnt, unter der Bedingung, dass die zuständige KV den Teilnehmer zum KV-SafeNet zulässt, mit Frei- schaltung zur Teilnahme durch den Inhaber in KraftAnbieter. Dieser kann jederzeit und mittels Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag Beide Vertragspartner können das Vertragsverhältnis vier Wochen zum Monatsende kündigen. Der Dienstleister kann Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Beiden Parteien bleibt jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung Kündigung aus wichtigem Grund unbenommen. Der Teilnehmer hat das Recht auf eine außerordentliche Kündigung bei Verletzung der Aufklärungspflicht hinsichtlich technischer Vorgaben. Beide Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung ei- ner Frist zu kündigen, sofern die örtlich zuständige KV dem Anbieter die Zertifizierung zum Angebot des KV-SafeNet entzieht, insbesondere aufgrund einer nachgewiesenen Verletzung der Rahmen- richtlinie durch den Anbieter. Der Anbieter wird den Teilnehmer über den Entzug der Zertifizie- rung rechtzeitig informieren. Gleiches gilt für den Fall des Ablaufs der Zertifizierung und/oder Kündigung dieses Vertrags Einstellung des KV-SafeNet. Der Anbieter sichert dem Teilnehmer die Bereitstellung des Zugangs zum KV-SafeNet mindestens für die Dauer der Vertragslaufzeit zu, sofern der Anbieter über die erforderliche Zertifizierung verfügt. Das derzeitige Zertifikat hat eine Laufzeit vom 01.08.2016 bis 31.07.2019. Der Teilnehmer hat vier Monate vor Ablauf des Zertifikats als KV-SafeNet-Provider ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Ende der Zertifikatsgültigkeit. Der Anbieter hat die Pflicht und die entsprechende KV das Recht, den Teilnehmer vier Monate vor Ende der Gültigkeit des Zertifikats entsprechend zu informieren, falls sich der Anbieter nicht hat rezertifizieren las- sen hat. Vor einer Vertragsverlängerung muß sich der Anbieter bei der jeweils zuständigen KV die Rechtmäßigkeit der Zulassung des Teilnehmers zum KV-SafeNet bestätigen lassen. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Teilnehmer wird der Zugriff zum Sicheren Netz der KVen mit dem Tag des Vertragsendes unterbunden. Der KV-SafeNet-Router ist unverzüglich an den Anbieter zurückzugeben und darf nicht weiter verwendet werden. Erwirbt der Teilnehmer Eigentum am KV- SafeNet-Router, wird das Gerät bei Vertragsende durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam den Anbieter unverzüglich zurückgesetzt, so dass keine Konfigurationsmerkmale mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass Bezug auf das Sichere Netz der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdKVen verbleiben.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossen. Er tritt ab dessen Annahme durch den Inhaber in Kraft. 16.1 Dieser Vertrag kann jederzeit und mittels Einhaltung vom Kunden oder von der BEW mit einer Frist von dreißig 2 Wochen zum Ende der Erstlaufzeit bzw. zum jeweiligen Ende der Vertragsverlängerung gekündigt werden. Die Rechte zur außerordentlichen Kündigung gemäß Absätzen (302), (3) Kalendertagen und (4) bleiben von diesem Absatz (1) unberührt. 16.2 Die BEW ist berechtigt, in den Rahmenvertrag Fällen des § 9 Abs. (1) das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen für die Unterbrechung der Stromlieferung wiederholt vorliegen. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei Bei wiederholten Zuwiderhandlungen gemäß § 9 Abs. (2) Monaten kündigenist die BEW zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht wurde; § 9 Abs. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags(2) Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. 16.3 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt erhalten. Über sechs die gesetzlichen Rücktrittsrechte hinaus bestehen keine weiteren vertraglichen Rücktrittsrechte. 16.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. 17 Leistungsbefreiung bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten 17.1 Bei Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, die BEW von der Leistungspflicht befreit. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen von BEW gemäß § 9 beruht. 17.2 Die BEW ist verpflichtet, dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie BEW bekannt sind oder von BEW in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können. 18 Haftung 18.1 Die BEW haftet in den Fällen des § 17 nicht. 18.2 Im Übrigen haften die Parteien vorbehaltlich der Absätze (63) Monate hinaus kann und (4) nur, wenn es sich um einen Schaden aus der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werdenschuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung einer Partei, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. In Die Parteien haften auch bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schäden (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an Vertrag prägt und auf die die jeweils andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an vertrauen darf). Schließlich haften die Anschrift Parteien, wenn und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben soweit sie eine Beschaffenheitsgarantie oder Zusicherung abgegeben oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben. 18.3 Die Vorschriften des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 18.4 Die Ersatzpflicht für Sachschäden nach dem Zeitpunkt Haftpflichtgesetz wird ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Haftpflichtgesetz für Personenschäden bleibt unberührt. Satz 1 gilt nicht im Rechtsverkehr mit Privatkunden. 18.5 Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Wirksamkeit Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Organe beider Parteien sowie der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen Erfüllungs- und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbundenVerrichtungsgehilfen beider Parteien einschließlich ihrer Arbeitnehmer, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdMitarbeiter und Organe.

Laufzeit und Kündigung. 9.1. Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossenServicevertrag tritt am im Angebot definierten Startdatum in Kraft (das «Startdatum»). Er tritt ab dessen Annahme durch gilt so lange, bis er von einer Partei gemäss den Inhaber in Kraft. Dieser kann jederzeit und mittels Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigennachstehenden Bestimmungen gekündigt worden ist. 9.2. Der Dienstleister Servicevertrag bleibt in Kraft für zwölf Monate (die «Erstlaufzeit») und die nachfolgenden Verlängerungslaufzeiten von jeweils weiteren zwölf Monaten (die «Verlängerungslaufzeiten»), sofern der Service- vertrag nicht mindestens drei Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit oder der betroffenen Verlängerungslaufzeit von einer der Parteien gekün- digt wird. Ohne entsprechende Kündigung verlängern sich die Erst- laufzeit sowie die Verlängerungslaufzeit automatisch. Im entsprechen- den Angebot kann eine andere Erstlaufzeit oder Verlängerungslaufzeit festgelegt werden. 9.3. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann jede Partei den Servicevertrag jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten mit sofortiger Wirkung kündigen. In diesem Fall schuldet , wenn die fol- genden Ereignisse bei der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung anderen Partei eintreten: - bei Konkurs oder ähnlichen Ereignissen wie z.B. bei der Bestellung eines Nachlassverwalters, eines Liquidators oder eines anderen Beauftragten mit ähnlichen Befugnissen; - im Falle der Einstellung des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann Geschäftsbetriebs, der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den Abwicklung oder der Liquidation der anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an Partei, ausser zum Zwecke der Sanierung des Unternehmens; oder - wenn die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre wesentliche Verpflichtungen aus dem Ser- vicevertrag verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von 30Ta- gen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung der anderen Partei behoben hat. Die nicht rechtzeitige Bezahlung von Servicegebüh- ren oder zusätzlichen Gebühren gilt immer als wesentliche Verlet- zung in diesem Sinne. 9.4. Jede Kündigung an gemäss dem Servicevertrag hat schriftlich zu erfol- gen, damit sie gültig ist. 9.5. Bei Beendigung des Servicevertrags hat FGAG keine Serviceleistun- gen gemäss dem entsprechenden Servicevertrag mehr zu erbringen und sämtliche Servicegebühren sowie zusätzlichen Gebühren werden sofort fällig und zahlbar. Zudem wird jede Partei von der anderen Par- tei überlassene vertrauliche Informationen umgehend vernichten. 9.6. Der Kunde nimmt hiermit zur Kenntnis und erklärt sich damit einver- standen, dass FGAG nicht verpflichtet ist, ihr vom Kunden überlassene Daten aufzubewahren, und dass die Anschrift diese Daten von FGAG innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Servicevertrags unwiederbring- lich gelöscht und E-Mail-Adresse richtenvernichtet werden können. 9.7. Die Beendigung des Servicevertrags entbindet keine der Parteien von ihren jeweiligen Verpflichtungen gegenüber der anderen Partei, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Datum des Inkrafttretens der Website angegeben istBeendigung entstanden sind. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben Alle Bestimmungen des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen UmständenServicevertrags, die ihrer Natur nach die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigenBeendi- gung oder das Erlöschen des Servicevertrags überdauern sollten, sich für diesen Vertrag einzusetzenbe- stehen fort, gekündigt wirdeinschliesslich, aber nicht beschränkt auf, aufgelaufene Rechte auf Zahlung, Vertraulichkeitsverpflichtungen, Gewährleis- tungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen.

Laufzeit und Kündigung. 10.1 Der Rahmenvertrag wird Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen (soweit sie zeitlich begrenzt sind) ab Bereitstellung der Anbieter-Software für eine unbegrenzte Dauer geschlossenMindestvertragslaufzeit von einem (1) Jahr. Er tritt ab dessen Annahme durch den Inhaber in Kraft. Dieser kann jederzeit und mittels Einhaltung einer Frist von dreißig Danach verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um ein (301) Kalendertagen den Rahmenvertrag kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei weiteres Jahr, solange eine Partei nicht spätestens drei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags. Über sechs (63) Monate hinaus kann vor Ende der Rahmenvertrag kostenlos Laufzeit schriftlich ganz oder teilweise kündigt. Ausschlaggebend ist das Datum des Zugangs der Kündigung. 10.2 Sofern es sich bei einem Produkt um eine Individualentwicklung handelt, die ein einmaliges, in sich abgeschlossenes Projekt ohne Wartungs- oder Pflegeleistung darstellt, gelten für Laufzeit und Kündigung die gesetzlichen Regelungen. 10.3 Wird im Einzelfall die Software- oder Hardware-Miete in Kombination mit Pflege- und Supportleistungen angeboten, können diese Leistungen jeweils nur gemeinsam gekündigt werden. In den Die Kombination der Leistungen wird ggfs. Im Angebot ausdrücklich vereinbart. 10.4 Nach Beendigung der Software-Miete hat der Kunde die vom Anbieter überlassene Software zu deinstallieren und etwaig verbleibende erkennbare Softwarereste aus dem IT-System zu löschen. Auf Wunsch des Anbieters hat der Kunde die Erfüllung der vorgenannten Pflichten schriftlich zu bestätigen. 10.5 Unbeschadet etwaiger Rechte zur ordentlichen Kündigung von Leistungen bleibt das Recht beider Parteien zur schriftlichen Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Besteht der Kündigungsgrund in einer Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, hat die kündigende Partei vor Kündigung der anderen Fällen kann eventuell Partei eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen angemessene Frist zur Anwendung kommenBehebung des Grundes für die Kündigung zu setzen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Als wichtiger Grund für eine Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richtengelten alle Umstände, die eine weitere Zusammenarbeit mit der anderen Partei unzumutbar machen, insbesondere auch Zahlungsverzug mit erheblichen Beträgen, eine Geschäftseinstellung durch den Anbieter oder wiederholte oder andauernde schwere Mängel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und Leistungserbringung oder Mitwirkung. 10.6 Kündigungen haben schriftlich zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos erfolgen; die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es Textform ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdausgeschlossen.

Laufzeit und Kündigung. Der Rahmenvertrag wird für eine unbegrenzte Dauer geschlossen7.1. Er Dieser Treuhandvertrag tritt ab dessen Annahme am 20.02.2018 in Kraft. 7.2. Dieser Treuhandvertrag endet ohne weitere Erklärungen der Parteien 7.2.1. mit vollständiger Befriedigung aller Forderungen des Anleihegläubigers und Freigabe der Si- cherheiten durch den Inhaber in KraftTreuhänder entsprechend den Regelungen dieses Treuhandvertrages; oder 7.2.2. Dieser mit vollständiger Verwertung der Sicherheiten und Herausgabe des Verwertungserlöses an den Anleihegläubiger entsprechend den Regelungen dieses Treuhandvertrages. 7.3. Die Emittentin kann jederzeit und mittels diesen Treuhandvertrag ohne Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag Kündigungsfrist kündigen. Der Dienstleister kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet , wenn bis spätestens 20.02.2018 keine Zuteilung der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der Anleihe an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos Anleihegläubiger erfolgt ist oder die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigtEmission der Anleihe abgebrochen wurde mit der Folge, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesen. Der Dienstleister wird von jeder Pflicht entbunden, da er dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug dass keine Zuteilung er- folgt oder Zahlungsausfällen seitens des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigungeine vollständige Rückabwicklung vorgenommen wird. Es ist vorhergesehenwird klargestellt, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen UmständenTreuhänder im Falle einer Kündigung nach diesem Absatz verpflichtet ist, etwaige bereits be- stellte Sicherheiten unverzüglich zu Gunsten der Emittentin freizugeben. 7.4. Während der Laufzeit der Anleihe ist eine ordentliche Kündigung des Treuhandvertrages durch die Emittentin und den Treuhänder ausgeschlossen. 7.5. Eine jederzeitige Kündigung des Treuhandverhältnisses aus wichtigen Gründen ist durch die Fähigkeit Emittentin und den Treuhänder möglich. Das Nichteintreten eventuell von dem Anleihegläubi- ger angestrebter wirtschaftlicher Vorteile stellt keinen wichtigen Grund im Sinne dieser Be- stimmung dar. Ziffern 2.6 und 2.7 gelten entsprechend. 7.6. Im Falle einer Partei beeinträchtigenvorzeitigen Beendigung dieses Vertrages - aus welchem Grund auch immer – hat die Emittentin sicherzustellen, sich für dass mit Ausscheiden des Treuhänders ein geeigneter Nachfolger in diesen Vertrag einzusetzenmit sämtlichen Rechten und Pflichten eintritt oder einen neuen Treuhandvertrag zu denselben Konditionen abzuschließen. Die Emittentin hat den Anleihe- gläubiger unverzüglich über den Wechsel des Treuhänders entsprechend Ziffer 10 der Anlei- hebedingungen zu informieren. Der Treuhänder ist verpflichtet, gekündigt wirdbei der Übertragung der Si- cherheiten auf den neuen Treuhänder mitzuwirken.

Laufzeit und Kündigung. 13.1 Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Tag der Freischaltung des ersten Telefonanschlusses. 13.2 Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate. 13.3 Nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag stillschweigend um einen Monat zum Monatsende. Der Rahmenvertrag Kunde kann einen solchen Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. MDCC wird den Kunden rechtzeitig vor einer Verlängerung des Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger hinweisen auf a) die stillschweigende Verlängerung des Vertrages b) die Möglichkeit, die Verlängerung des Vertrages durch eine rechtzeitige Kündigung zu verhindern, und c) das Recht, einen verlängerten Vertrag rechtzeitig zu kündigen. 13.4 Durch eine Kündigung gemäß Ziffer 13.3 entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten. Wenn ein Kunde berech- tigt ist, einen Vertrag vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit zu kündigen, wird von ihm über einen Wertersatz für eine unbegrenzte Dauer geschlosseneinbe- haltene Endgeräte hinaus keine Entschädigung verlangt. Er tritt ab dessen Annahme Der Wertersatz für ein durch den Inhaber Kunden einbehaltener Router darf nicht höher sein als der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarte zeitanteilige Wert des Gerätes. Spätestens mit Zahlung des Wertersatzes für einbehaltene Endgeräte wird MDCC, soweit dies technisch möglich ist und der Kunde die notwendigen Mitwirkungshandlungen erbringt, alle einschrän- kenden Bedingungen für die Nutzung des Routers in Kraftanderen Telekommunikationsnetzen kostenlos aufheben. 13.5 Die Bestimmungen der Ziffern 13.1 bis 13.4 dieser AGB gel- ten auch für alle Vertragselemente von Angebotspaketen im Sinne des § 66 Abs. Dieser 1 TKG. Wenn ein Bestandteil eines solchen Angebotspakets bei Nichteinhaltung der Vertragsbestimmungen oder nicht erfolgter Bereitstellung vor dem Ende der vereinbar- ten Vertragslaufzeit kündbar ist, kann jederzeit der Kunde anstelle der Kündigung des einzelnen Vertragsbestandteils den Vertrag im Hinblick auf alle Bestandteile des Pakets kündigen. 13.6 Unberührt bleibt hiervon das Recht der MDCC zu einer fristlo- sen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Ein wichti- ger Grund liegt insbesondere vor, wenn sich der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Leistungen nicht unerheblich in Verzug befindet. Als wichtiger Grund gel- ten auch der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden sowie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mittels Einhaltung die Ablehnung eines Antrages auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse. 13.7 Wenn der Kunde seinen Wohnsitz wechselt, wird der Vertrag ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte fortgesetzt, soweit MDCC die ver- traglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Kunden anbietet. MDCC stellt sicher, dass die Aktivierung des Telefoniedienstes am neuen Wohnsitz zu dem mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbarten Tag erfolgt. Wird der Dienst des Kunden bei einem Umzug länger als einen Arbeitstag unterbrochen, kann der Kunde von der MDCC als abgebendem Anbieter für jeden weiteren Arbeitstag der Unterbrechung eine Entschädigung in Höhe von 10 Euro oder 20 Prozent des vertraglich vereinbarten Monatsentgeltes bei Verträgen mit gleichbleibendem monatlichem Entgelt, je nach- dem welcher Betrag höher ist, verlangen, es sei denn, der Kunde hat die Verzögerung zu vertreten. Wird ein vereinbarter Kundendienst- oder Installationstermin im Rahmen des Umzugs von MDCC als abgebendem oder aufnehmendem Anbieter ver- säumt, kann der Kunde von MDCC für jeden versäumten Termin eine Entschädigung in Höhe von 10 Euro oder 20 Prozent des vertraglich vereinbarten Monatsentgeltes bei Verträgen mit gleichbleibendem monatlichem Entgelt, je nachdem welcher Betrag höher ist, verlangen, es sei denn, der Endnutzer hat das Versäumnis des Termins zu vertreten. Das Recht des Kunden, einen über die Entschädigung nach diesem Absatz hinausge- henden Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt. Die Entschädigung ist auf einen solchen Schadensersatz anzurech- nen; ein solcher Schadensersatz ist auf die Entschädigung an- zurechnen. 13.8 Für den durch den Umzug entstandenen Aufwand wird ein Entgelt gemäß der Preisliste Sonstige Entgelte MDCC-Telefon-/ Internetanschluss berechnet. Wird die Leistung am neuen Wohnsitz durch MDCC nicht angeboten, ist der Kunde berech- tigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von dreißig (30) Kalendertagen den Rahmenvertrag einem Monat in Textform zu kündigen. Der Dienstleister Die Kündigung kann jederzeit den auf dauerhaftem Datenträger bereitgestellten Rahmenvertrag mittels Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten kündigen. In diesem Fall schuldet der Inhaber die in regelmäßigen Abständen belasteten Kosten für die Zahlungsdienste anteilmäßig bis zur Beendigung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Vertrags. Über sechs (6) Monate hinaus kann der Rahmenvertrag kostenlos gekündigt werden. In den anderen Fällen kann eventuell eine Rücktrittsgebühr gemäß den Preisbedingungen zur Anwendung kommen. Jede Partei muss dafür an die andere Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Kündigung an die Anschrift und E-Mail-Adresse richten, die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website angegeben ist. Dementsprechend wird der gesamte Rahmenvertrag gekündigt und das Zahlungskonto geschlossen. Das Guthaben des Xxxxxx wird innerhalb von dreizehn (13) Monaten auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und Auszugs oder zu zahlenden Kosten überwiesen. Wenn das Guthaben des Zahlungskontos die in den Preisbedingungen angegebene Obergrenze übersteigt, wird der diese Obergrenze übersteigende Betrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem einem späteren Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung auf das Bankkonto des Inhabers nach Abzug der an den Dienstleister fälligen und zu zahlenden Kosten überwiesenerfol- gen. Der Dienstleister wird Kunde hat den Wechsel des Wohnsitzes durch Vorlage des Mietvertrages nachzuweisen. 13.9 Unabhängig von jeder Pflicht entbundenden Regelungen der Ziffern 13.1. bis 13.6 en- det der Vertrag zu dem Zeitpunkt, da er in dem Inhaber die Überweisung auf das angegebene Bankkonto bestätigt hat. Bei schweren Verstößen, Betrug oder Zahlungsausfällen seitens der zwischen dem Eigentümer der Wohnung des Inhabers behält sich der Dienstleister das Recht zur Aussetzung oder Kündigung dieses Vertrags vor durch Zusendung einer E-Mail gemeinsam mit einem Einschreiben mit Rückschein ohne Angabe von Gründen oder vorherige Ankündigung. Es ist vorhergesehen, dass der Rahmenvertrag automatisch bei neuen Umständen, die die Fähigkeit einer Partei beeinträchtigen, sich für diesen Vertrag einzusetzen, gekündigt wirdKunden und MDCC abgeschlos- sene Gestattungsvertrag endet.