Common use of Laufzeit und Kündigung Clause in Contracts

Laufzeit und Kündigung. 8.1 Die Erstlaufzeit des Vertrags ergibt sich aus dem Angebot. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Zertifikatslaufzeit gemäß den Bestimmungen des Angebots, sofern nicht eine Partei den Ver- trag schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende der laufenden Zertifikatslaufzeit kündigt. 8.2 Die Zertifizierungsgesellschaft ist zu jedem Zeitpunkt vor der Ausstellung eines Zertifikats berechtigt, den Vertrag zu kündi- gen, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten verstößt und es innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang einer entspre- chenden Abmahnung unterlässt, der Pflichtverletzung zur Zufrieden- heit der Zertifizierungsgesellschaft abzuhelfen. 8.3 Soweit nicht schriftlich anders ver- einbart, gelten die in Teil B Ziffer II. ZO definierten Rechte und Pflichten der Parteien unabhängig von der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen oder der Kündigung des Vertrags. 8.4 Sollte der Kunde seine geschäftli- chen Aktivitäten auf eine andere Gesellschaft übertragen, bedarf es zur Übertragung des Zertifikates der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung durch die Zertifizie- rungsgesellschaft. Wird eine solche Zustimmung gewährt, un- terliegt die Nutzung des Zertifikats durch die neue Gesellschaft den Bestimmungen des Vertrages.

Laufzeit und Kündigung. 8.1 Die Erstlaufzeit des Vertrags ergibt sich aus 12.1 Der Netznutzungsvertrag tritt mit dem Angebotauf dem Datenblatt genannten Datum in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Zertifikatslaufzeit gemäß den Bestimmungen des Angebots, sofern nicht eine Partei den Ver- trag Er kann mit einer Frist von 3 Monaten auf das Ende eines Kalendermo- nats schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende der laufenden Zertifikatslaufzeit kündigtgekündigt werden. Ziffer 7.5 bleibt unberührt. 8.2 Die Zertifizierungsgesellschaft 12.2 Dieser Vertrag kann fristlos aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden, wenn gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages wiederholt trotz Abmahnung schwerwiegend verstoßen wird. 12.3 Bei Nichterfüllung der Zahlungspflicht trotz zweimaliger Mahnung ist der Netzbetreiber berech- tigt, das Vertragsverhältnis einen Monat nach Ankündigung fristlos schriftlich zu jedem Zeitpunkt vor der Ausstellung eines Zertifikats berechtigt, den Vertrag zu kündi- genkündigen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten verstößt Netznutzer darlegt, dass die Folgen der Kündigung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und es innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang einer entspre- chenden Abmahnung unterlässtdie Aussicht besteht, dass der Pflichtverletzung zur Zufrieden- heit Netznutzer sei- nen vertraglichen Verpflichtungen nachkommt. Der Netzbetreiber kann mit der Zertifizierungsgesellschaft abzuhelfenzweiten Mah- nung zugleich die Kündigung androhen. 8.3 Soweit 12.4 Bei Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder bei einem nicht offensichtlich unbegründeten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners ist der andere Teil berechtigt, diesen Vertrag fristlos schriftlich anders ver- einbart, gelten die in Teil B Ziffer II. ZO definierten Rechte und Pflichten der Parteien unabhängig von der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen oder der Kündigung des Vertragszu kündigen. 8.4 Sollte 12.5 Die Kündigung bedarf der Kunde seine geschäftli- chen Aktivitäten auf eine andere Gesellschaft übertragen, bedarf es zur Übertragung des Zertifikates der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung durch die Zertifizie- rungsgesellschaft. Wird eine solche Zustimmung gewährt, un- terliegt die Nutzung des Zertifikats durch die neue Gesellschaft den Bestimmungen des VertragesSchriftform.

Laufzeit und Kündigung. 8.1 9.1 Die Erstlaufzeit des Vertrags ergibt sich aus dem AngebotMindestlaufzeit beträgt ein Jahr beginnend ab Leistungsbereitstellung. Nach Ablauf der Erstlaufzeit Die Laufzeit verlängert sich der Vertrag da- nach automatisch um eine weitere Zertifikatslaufzeit gemäß den Bestimmungen des Angebotsjeweils ein weiteres Jahr, sofern wenn nicht durch eine Partei den Ver- trag schriftlich unter Einhaltung mit einer Kündigungsfrist von drei (3) 6 Monaten zum Ende der laufenden Zertifikatslaufzeit kündigtjeweiligen Vertragslaufzeit ordentlich gekün- digt wird. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der jewei- ligen Laufzeit ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Vergütung in voller Höhe bis zum Ende der Laufzeit verpflichtet, auch wenn er die Leistung nicht mehr nutzt. 8.2 Die Zertifizierungsgesellschaft 9.2 Jede Kündigungserklärung hat schriftlich (die elektronische Form ist ausgeschlossen) zu jedem Zeitpunkt vor erfolgen. 9.3 Das Recht einer jeden Partei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen fristlosen Kündi- gung bleibt unberührt. 9.4 Ein wichtiger Grund, der Ausstellung eines Zertifikats curecomp zur fristlosen Kündigung bzw. zur vorübergehenden Leistungseinstel- lung berechtigt, den Vertrag zu kündi- genliegt vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten verstößt und es innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang einer entspre- chenden Abmahnung unterlässtmit der Bezah- lung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der Pflichtverletzung zur Zufrieden- heit der Zertifizierungsgesellschaft abzuhelfendie regelmäßige Vergütung für zwei Monate erreicht. 8.3 Soweit nicht schriftlich anders ver- einbart9.5 Kündigt curecomp den Vertrag außerordentlich wegen eines wichtigen Grundes, gelten die den der Kunde zu vertre- ten hat, so hat curecomp Anspruch auf Zahlung eines Scha- densersatzes in Teil B Ziffer IIHöhe von 50 % der bis zum Ablauf des nächsten ordentlichen Kündigungstermins maßgeblichen Vergütung. ZO definierten Rechte und Pflichten der Parteien unabhängig von der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen oder der Kündigung des VertragsDie Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hierdurch unberührt. 8.4 Sollte 9.6 Mit Beendigung der Kunde seine geschäftli- chen Aktivitäten auf eine andere Gesellschaft übertragen, bedarf es zur Übertragung Laufzeit enden zugleich au- tomatisch alle Berechtigungen des Zertifikates der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung durch die Zertifizie- rungsgesellschaft. Wird eine solche Zustimmung gewährt, un- terliegt die Nutzung des Zertifikats durch die neue Gesellschaft den Bestimmungen des VertragesKunden und seiner au- torisierten Nutzer.

Laufzeit und Kündigung. 8.1 Die Erstlaufzeit 9.1 Dieser Sicherheitentreuhandvertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft. 9.2 Dieser Sicherheitentreuhandvertrag endet ohne weitere Erklärungen der Vertragspartner (i) mit vollständiger und endgültiger Erfüllung aller Gesicherten Forderungen und Freigabe der Sicherheiten durch den Sicherheitentreuhänder entsprechend den Regelungen dieses Sicherheitentreuhandvertrages und der Sicherheitenbestellungsverträge; oder (ii) mit Eröffnung des Vertrags ergibt sich Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Darlehensnehmers und der vollständigen Verwertung der Sicherheiten nebst Auskehr sämtlicher Erlöse aus dem Angebot. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich Verwertung der Vertrag automatisch um Sicherheiten; oder (iii) mit vollständiger Verwertung der Sicherheiten und Herausgabe des Verwertungserlöses an die Forderungsinhaber entsprechend den Regelungen dieses Sicherheitentreuhandvertrages außerhalb des Insolvenzverfahrens. 9.3 Während der Laufzeit dieses Sicherheitentreuhandvertrages ist eine weitere Zertifikatslaufzeit gemäß ordentliche Kündigung desselben durch den Bestimmungen des Angebots, sofern nicht eine Partei Darlehensnehmer und den Ver- trag schriftlich unter Sicherheitentreuhänder ausgeschlossen. 9.4 Der Darlehensnehmer kann diesen Sicherheitentreuhandvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende außerordentlich kündigen, wenn eine vollständige Rückabwicklung des gewährten Darlehens vorgenommen wird. Im Falle der laufenden Zertifikatslaufzeit kündigtwirksamen Kündigung nach diesem Absatz 9.4 ist der Sicherheitentreuhänder verpflichtet, etwaige bereits bestellte Sicherheiten auf Anweisung der Forderungsinhaber, im Fall des Abschlusses des Treuhandvertrages auch auf Anweisung des Forderungshändlers, freizugeben. Dazu hat der Darlehensnehmer den Nachweis der vollen Rückzahlung an die Forderungsinhaber gemäß Ziffer 5 Abs. 1 zu erbringen. Im Übrigen ist eine jederzeitige außerordentliche Kündigung des Sicherheitentreuhandvertrages aus sonstigen wichtigen Gründen durch den Darlehensnehmer und den Sicherheitentreuhänder möglich. 8.2 Die Zertifizierungsgesellschaft ist zu jedem Zeitpunkt vor 9.5 Für den Falle eines vorzeitigen Ausscheidens des Sicherheitentreuhänders aus diesem Vertrag überträgt der Ausstellung eines Zertifikats berechtigtSicherheitentreuhänder hiermit sämtliche Sicherungsrechte an den durch den bzw. die jeweiligen Forderungsinhaber, bzw. im Fall des Abschlusses des Treuhandvertrages durch den Vertrag zu kündi- genForderungshändler, wenn bestellten neuen Sicherheitentreuhänder und verpflichtet sich, soweit erforderlich, alle dafür notwendigen Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, und dafür dass der Kunde gegen wesentliche Pflichten verstößt und es innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang einer entspre- chenden Abmahnung unterlässt, der Pflichtverletzung zur Zufrieden- heit der Zertifizierungsgesellschaft abzuhelfen. 8.3 Soweit nicht schriftlich anders ver- einbart, gelten die neue Sicherheitentreuhänder in Teil B Ziffer II. ZO definierten Rechte diesen Sicherheitentreuhandvertrag mit sämtlichen Rechten und Pflichten eintreten oder einen neuen Sicherheitentreuhandvertrag zu denselben Konditionen abschließen kann. Der Darlehensnehmer hat die Forderungsinhaber bzw. nach Abschluss des Treuhandvertrages den Forderungshändler unverzüglich über den Wechsel des Sicherheitentreuhänders zu informieren. Aufschiebend bedingt auf den Fall des Wechsels des Sicherheitentreuhänders erklären der Parteien unabhängig von Sicherheitentreuhänder und der vollständigen Erbringung Darlehensnehmer bereits hiermit ausdrücklich, dass sämtliche akzessorischen Sicherheiten, insbesondere Abstrakte Schuldanerkenntnisse, sofern vorhanden, auf den neuen Sicherheitentreuhänder übergehen; der Dienstleistungen oder Sicherheitentreuhänder erklärt hiermit die entsprechende Abtretung. Die Kosten für die vorgenannten Übertragungen trägt der Kündigung des VertragsDarlehensnehmer. Eine gezahlte Vergütung gemäß Ziffer 8 dieses Sicherheitentreuhandvertrages ist bei vorzeitiger Beendigung nicht zurück zu gewähren. 8.4 Sollte der Kunde seine geschäftli- chen Aktivitäten auf eine andere Gesellschaft übertragen, bedarf es zur Übertragung des Zertifikates der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung durch die Zertifizie- rungsgesellschaft. Wird eine solche Zustimmung gewährt, un- terliegt die Nutzung des Zertifikats durch die neue Gesellschaft den Bestimmungen des Vertrages.

Laufzeit und Kündigung. 8.1 12.1 Das Nutzungsverhältnis beginnt bei Abschluss der Registrierung mit sofortiger Wirkung und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 12.2 Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit kündigen. Die Erstlaufzeit Kündigung kann u.a. per Email an xxxx-xxxxxx@xxxxxxx-xxxxxx.xxx, ein Schreiben an die STIEBEL ELTRON GmbH & Co. KG, -Info-Center-, Dr. Stiebel-Str. 33, 37603 oder durch Anwählen des Vertrags ergibt sich aus dem AngebotMenüpunktes zur Kündigung erfolgen. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Zertifikatslaufzeit gemäß den Bestimmungen Die Kündigung des AngebotsNutzers muss die im Registrierungsprozess angegebene Emailadresse und die Product-ID (Seriennummer) angeben, sofern die Kündigung nicht eine Partei den Ver- trag schriftlich unter Einhaltung durch Anwählen des Menüpunktes zur Kündigung erfolgt. STIEBEL ELTRON kann das Nutzungsverhältnis insgesamt oder bezogen auf einzelne Online-Funktionen mit einer Kündigungsfrist Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Die auf dem Portalserver gespeicherten Daten werden mit der laufenden Zertifikatslaufzeit kündigtKündigung unwiderruflich gelöscht. Die lokal im ISG gespeicherten Daten bleiben bei der Kündigung hingegen erhalten; diese lassen sich jedoch durch Anwählen des Menüpunktes zum Löschen der lokalen Daten löschen (vgl. 13.7). 8.2 Die Zertifizierungsgesellschaft 12.3 Soweit nach der erstmaligen Registrierung eine erneute Registrierung des ISG erfolgt, endet das ursprüngliche Nutzungsverhältnis automatisch mit Abschluss der erneuten Registrierung. Für das ISG kann immer nur ein Nutzungsverhältnis bestehen. Eine erneute Registrierung ist zu jedem Zeitpunkt vor der Ausstellung eines Zertifikats berechtigt, den Vertrag zu kündi- gennur möglich, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten verstößt und es innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang einer entspre- chenden Abmahnung unterlässt, der Pflichtverletzung zur Zufrieden- heit der Zertifizierungsgesellschaft abzuhelfen. 8.3 Soweit nicht schriftlich anders ver- einbart, gelten die in Teil B Ziffer II. ZO definierten Rechte und Pflichten der Parteien unabhängig von der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen oder der Kündigung des Vertrags. 8.4 Sollte der Kunde seine geschäftli- chen Aktivitäten auf eine andere Gesellschaft übertragen, bedarf es zur Übertragung des Zertifikates der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung durch die Zertifizie- rungsgesellschaft. Wird eine solche Zustimmung gewährt, un- terliegt die Nutzung des Zertifikats durch die neue Gesellschaft den Bestimmungen ISG von dem bisherigen Nutzer übernommen wurde. 12.4 STIEBEL ELTRON behält sich vor, bei Veränderungen des VertragesNetzwerkes, in welches das ISG eingebunden ist, eine Bestätigung der Registrierung oder eine erneute Registrierung zu verlangen. 12.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Laufzeit und Kündigung. 8.1 Die Erstlaufzeit des Vertrags ergibt sich aus dem Angebot9.1 Der Vertrag über die Nutzung der Software-Lösung wird für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Nach Ablauf der Erstlaufzeit Er verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um eine weitere Zertifikatslaufzeit gemäß den Bestimmungen des Angebotsein weiteres Jahr, sofern wenn er nicht eine Partei den Ver- trag schriftlich unter Einhaltung mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende vor Ablauf der laufenden Zertifikatslaufzeit kündigtVertragslaufzeit gekündigt wird. 8.2 Die Zertifizierungsgesellschaft ist 9.2 Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu jedem Zeitpunkt vor der Ausstellung eines Zertifikats berechtigtbeenden, unbenommen. 9.3 Für den Vertrag zu kündi- genAnbieter liegt ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten verstößt und es innerhalb von dreißig (30a) Tagen ab Zugang einer entspre- chenden Abmahnung unterlässt, der Pflichtverletzung zur Zufrieden- heit der Zertifizierungsgesellschaft abzuhelfen. 8.3 Soweit nicht schriftlich anders ver- einbart, gelten die in Teil B Ziffer II. ZO definierten Rechte und Pflichten der Parteien unabhängig von der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen oder der Kündigung des Vertrags. 8.4 Sollte der Kunde seine geschäftli- chen Aktivitäten Verpflichtungen gemäß Ziffer 4 nachhaltig verletzt oder bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen; b) der Kunde die Software-Lösung über die gewährten Nutzungsrechte gemäß Ziffer 5 hinaus nutzt; c) der Kunde bei weniger schwerwiegenden Pflichtverletzungen trotz Abmahnung das beanstandete Verhalten fortsetzt bzw. wiederholt oder bereits eingetretene Folgen solcher Pflichtverletzungen nicht unverzüglich beseitigt d) der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung einer fälligen Zahlung oder mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils fälliger Zahlungen in Verzug ist. 9.4 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Einhaltung dieser Form ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung. Telefax und E-Mail genügen diesem Schriftformerfordernis nicht. 9.5 Im Falle der Vertragsbeendigung hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf eine andere Gesellschaft übertragendie Software- Lösung und seine Inhalte. Er kann jedoch den Anbieter bitten, bedarf es seine Inhalte vorübergehend per Datenfernübertragung zur Übertragung Verfügung zu stellen, längstens jedoch für zwei Wochen. Etwaige Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt. Nach Ablauf von vier Wochen nach Vertragsbeendigung ist der Anbieter berechtigt, ohne weitere Vorankündigung die Inhalte des Zertifikates Kunden zu löschen. 9.6 Sofern zum Zeitpunkt der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung durch Kündigung – auch über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus - noch Projektaufträge nicht abgeschlossen sind, wird der Anbieter die Zertifizie- rungsgesellschaft. Wird eine solche Zustimmung gewährt, un- terliegt die Nutzung des Zertifikats durch die neue Gesellschaft den Bestimmungen des Vertragesbeauftragten Leistungen weiter erbringen.

Laufzeit und Kündigung. 8.1 Die Erstlaufzeit 12.1. Diese Vereinbarung kommt mit Annahme des Vertrags ergibt sich aus dem AngebotAntrags des Nutzers auf Registrie- rung bei der baesoft zustande (das „Datum des Inkrafttretens“). Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Zertifikatslaufzeit gemäß Sie bleibt so lange in Kraft bis sie gemäss den nachstehenden Bestimmungen des Angebots, sofern nicht eine Partei den Ver- trag schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende der laufenden Zertifikatslaufzeit kündigtgekündigt wird. 8.2 12.2. Jede Partei kann die Vereinbarung jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. 12.3. Mit Kündigung der Vereinbarung (i) endet unverzüglich das Recht des Nutzers, auf die Plattform und die Dienstleistungen zuzugreifen und sie zu nutzen, (ii) ent- bindet die Kündigung gemäss dieser Ziff. 12.3 den Nutzer nicht von seiner ggf. vorliegenden Zahlungsverpflichtung, und (iii) werden alle ggf. geschuldeten Ge- bühren sofort zur Zahlung fällig. Rückerstattungen von bereits bezahlten Gebüh- ren erfolgen nur insoweit, als dies auf der Plattform explizit so vorgesehen wird. Die Zertifizierungsgesellschaft entsprechenden Beschreibungen sind integrierter Bestandteil dieser Nut- zungsbedingungen. 12.4. Der Nutzer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die baesoft nicht zur Aufbe- wahrung der Nutzerdaten verpflichtet ist zu jedem Zeitpunkt vor der Ausstellung eines Zertifikats berechtigt, den Vertrag zu kündi- gen, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten verstößt und es diese innerhalb von dreißig (30) dreissig Tagen ab Zugang einer entspre- chenden Abmahnung unterlässt, nach Kündigung der Pflichtverletzung zur Zufrieden- heit der Zertifizierungsgesellschaft abzuhelfenVereinbarung unwiderruflich löschen und vernichten kann. 8.3 Soweit 12.5. Durch die Kündigung dieser Vereinbarung werden die Parteien nicht schriftlich anders ver- einbartvon ihren jeweiligen gegenseitigen vertraglichen Pflichten entbunden, gelten die in Teil B Ziffer II. ZO definierten Rechte und Pflichten der Parteien unabhängig von der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen oder vor dem Zeit- punkt des Wirksamwerdens der Kündigung des Vertragsentstanden sind. Unbeschadet an- ders lautender Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben alle Teile der Verein- barung, die ihres Wesens nach die Beendigung derselben überdauern sollen, über deren Kündigung hinweg wirksam. 8.4 Sollte der Kunde seine geschäftli- chen Aktivitäten auf eine andere Gesellschaft übertragen, bedarf es zur Übertragung des Zertifikates der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung durch die Zertifizie- rungsgesellschaft. Wird eine solche Zustimmung gewährt, un- terliegt die Nutzung des Zertifikats durch die neue Gesellschaft den Bestimmungen des Vertrages.

Laufzeit und Kündigung. 8.1 10.1 Diese Leistungsvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft und ist zeitlich nicht begrenzt. 10.2 Die Erstlaufzeit des Vertrags ergibt sich aus dem Angebot. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Zertifikatslaufzeit gemäß den Bestimmungen des AngebotsParteien sind berechtigt, sofern nicht eine Partei den Ver- trag schriftlich unter Einhaltung diese Leistungsvereinbarung einseitig mit einer Kündigungsfrist Frist von drei 4 (3vier) Monaten mit Wirkung zum Ende der laufenden Zertifikatslaufzeit kündigtMonatsende zu kündigen. 8.2 10.3 Die Zertifizierungsgesellschaft Auftragnehmerin ist zu jedem Zeitpunkt vor der Ausstellung eines Zertifikats insbesondere berechtigt, diese Leistungsvereinbarung mit einer Frist von 4 (vier) Monaten mit Wirkung zum Monatsende zu kündigen, wenn (a) Für den Vertrag zu kündi- genFall, wenn dass aus Sicht der Kunde gegen wesentliche Pflichten verstößt Auftragnehmerin ein Sonderkündigungsgrund vorliegt, fordert das Kundenmanagement der Auftragnehmerin den Teilnehmer mit einer Frist von 14 (vierzehn) Kalendertagen zur Stellungnahme auf und es innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang einer entspre- chenden kündigt ihm zugleich eine Abmahnung unterlässt, der Pflichtverletzung zur Zufrieden- heit der Zertifizierungsgesellschaft abzuhelfenan. 8.3 Soweit (b) Nimmt der Teilnehmer nicht schriftlich anders ver- einbartinnerhalb der gesetzten Frist Stellung oder bewirkt die Stellungnahme keine Änderung der Einschätzung der Auftragnehmerin, gelten wonach ein Sonderkündigungsgrund vorliegt, spricht die in Teil B Ziffer IIBehördenleitung der Auftragnehmerin bzw. ZO definierten Rechte und Pflichten der Parteien unabhängig ein von der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen oder der Kündigung Behördenleitung bestimmter Stellvertreter (z. B. eine Abteilungsleitung) eine Abmahnung aus und setzt dem Teilnehmer eine Frist von 1 (einem) Monat zur Beseitigung des VertragsSonderkündigungsgrundes. 8.4 Sollte (c) Erfolgt keine fristgemäße Beseitigung des Sonderkündigungsgrundes durch den Teilnehmer und/oder wird die Beseitigung nicht innerhalb der Kunde seine geschäftli- chen Aktivitäten auf eine andere Gesellschaft übertragenvorgenannten Frist gegenüber dem Kundenmanagement der Auftragnehmerin angezeigt, bedarf es ist die Auftragnehmerin im Einvernehmen mit dem Arbeitsgremium Verbindungsnetz berechtigt, diese Leistungsvereinbarung mit der oben genannten Frist von 4 (vier) Monaten mit Wirkung zum Monatsende zu kündigen. 10.4 Das Recht zur Übertragung außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 10.5 Die Kündigungsfrist für Einzel- und Gruppenzugänge des Zertifikates der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung durch die Zertifizie- rungsgesellschaft. Wird eine solche Zustimmung gewährt, un- terliegt die Nutzung des Zertifikats durch die neue Gesellschaft den Bestimmungen des VertragesVideokonferenzdienstes beträgt 30 (dreißig) Tage zum Monatsende.

Laufzeit und Kündigung. 8.1 12.1 Die Erstlaufzeit des Laufzeit eines Vertrags ergibt sich aus dem AngebotAngebot bzw. Nach aus entsprechenden Bestell- oder Auftrags- bestätigungen. Ist dort nichts vereinbart, haben die Dauerschuldverhältnisse eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit Fälligkeit der Vergütung für Leistungen im Rah- men der Dauerschuldverhältnisse. Mit Ablauf der Erstlaufzeit Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um eine weitere Zertifikatslaufzeit gemäß den Bestimmungen des Angebotszwölf (12) Monate (Verlängerungszeitraum), sofern nicht eine es sei denn, er wird von einer Partei den Ver- trag schriftlich unter Einhaltung mit einer Kündigungsfrist Frist von drei (3) Monaten zum Ende der laufenden Zertifikatslaufzeit kündigteines Vertragsjahres gekündigt. 8.2 Die Zertifizierungsgesellschaft ist zu jedem Zeitpunkt vor 12.2 Teilkündigungen im Hinblick auf einzelne, abtrennbare Softwareprodukte oder Funktionalitäten unter ei- nem Vertrag sowie die Reduzierung der Ausstellung eines Zertifikats berechtigt, den Vertrag zu kündi- gen, wenn Nutzerzahl sind bei Dauerschuldverhältnissen gemäß des vorste- henden Absatzes nach Ablauf der Kunde gegen wesentliche Pflichten verstößt und es innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang einer entspre- chenden Abmahnung unterlässt, der Pflichtverletzung zur Zufrieden- heit der Zertifizierungsgesellschaft abzuhelfenMindestvertragslaufzeit zulässig. 8.3 Soweit 12.3 Für d.velop gilt bei Teilkündigungen eine Kündigungsfrist von 12 Monaten. Jede Kündigung erfolgt in Text- form, wobei d.velop Kündigungen („Abkündigungen“) im d.velop service portal (bzw. im jeweils aktuellen Kundenportal) mitgeteilt werden. Die Folge einer Abkündigung ist, dass d.velop für abgekündigte Software oder Funktionalität ab Wirksamwerden der Abkündigung keine Support- und Pflegeleistungen mehr er- bringt. Bei Verträgen über die zeitlich begrenzte Nutzung von Software steht dem Kunden die abgekün- digte Software oder Funktionalität mit Wirksamwerden der Abkündigung nicht schriftlich anders ver- einbart, gelten die in Teil B Ziffer II. ZO definierten Rechte und Pflichten der Parteien unabhängig von der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen oder der mehr zur Nutzung zur Ver- fügung. 12.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des VertragsVertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 8.4 Sollte der Kunde seine geschäftli- chen Aktivitäten auf eine andere Gesellschaft übertragen, bedarf es zur Übertragung 12.5 Bei Werkverträgen ist die Kündigung des Zertifikates der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung durch die Zertifizie- rungsgesellschaft. Wird eine solche Zustimmung gewährt, un- terliegt die Nutzung des Zertifikats durch die neue Gesellschaft den Bestimmungen des VertragesBestellers nach § 648 BGB ausgeschlossen.

Laufzeit und Kündigung. 8.1 17.1 Die Erstlaufzeit des Vertrags ergibt Abo-Laufzeit beginnt mit dem Wirksamkeitsdatum mit und läuft zunächst für eine anfängliche Laufzeit von einem Jahr. Danach verlängert sie sich aus dem Angebot. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Zertifikatslaufzeit gemäß den Bestimmungen des Angebotsjeweils ein Jahr, sofern sie nicht eine Partei den Ver- trag schriftlich unter Einhaltung von einer Kündigungsfrist der Parteien mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der laufenden Zertifikatslaufzeit kündigtAnfangslaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit schriftlich gekündigt wird. 8.2 Die Zertifizierungsgesellschaft ist zu jedem 17.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt 17.3 Jede Kündigung dieses Vertrags gilt zugleich zum Zeitpunkt vor des Wirksamwerdens der Ausstellung eines Zertifikats berechtigt, den Vertrag zu kündi- gen, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten verstößt und es innerhalb Kündigung als Niederlegung des Amtes von dreißig (30) Tagen ab Zugang einer entspre- chenden Abmahnung unterlässt, der Pflichtverletzung zur Zufrieden- heit der Zertifizierungsgesellschaft abzuhelfenDATENDO als Datenschutzbeauftragter. 8.3 Soweit 17.4 Nach Beendigung dieses Vertrages darf der Abonnent nicht schriftlich anders ver- einbart, gelten mehr auf die in Teil B Ziffer II. ZO definierten Rechte und Pflichten der Parteien unabhängig von der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen oder der Kündigung des VertragsMy.DATENDO- Software zugreifen. 8.4 Sollte 17.5 DATENDO weist den Abonnenten darauf hin, dass DATENDO zum Zeitpunkt der Kunde seine geschäftli- chen Aktivitäten Beendigung des Vertrages die auf eine andere Gesellschaft übertragender My.DATENDO-Software gespeicherten Abonnentendaten löschen wird. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten bleiben hiervon unberührt. Vor diesem Hintergrund empfiehlt DATENDO dem Abonnenten, bedarf es zur Übertragung des Zertifikates rechtzeitig geeignete Kopien der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung durch die Zertifizie- rungsgesellschaft. Wird eine solche Zustimmung gewährt, un- terliegt die Nutzung des Zertifikats durch die neue Gesellschaft den Bestimmungen des Vertragesauf der My.DATENDO-Software gespeicherten Abonnentendaten zu fertigen.

Laufzeit und Kündigung. 8.1 Die Erstlaufzeit des Vertrags ergibt sich aus dem Angebot13.1 Der Non-Display-Vertrag tritt mit wirksamem Abschluss über das Online-System MD+S interactive in Kraft. 13.2 Der Non-Display-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Zertifikatslaufzeit gemäß den Bestimmungen des Angebots, sofern nicht eine Er kann von jeder Partei den Ver- trag schriftlich unter Einhaltung mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten 90 Tagen zum Ende der laufenden Zertifikatslaufzeit kündigteines Kalendermonats gekündigt werden. 8.2 13.3 Der Kunde kann einzelne Informationsprodukte mit einer Frist von 90 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Sofern nach einer Teilkündigung gemäß Satz 1 keine lizenzierten Informationsprodukte für eine Non-Display-Datennutzung mehr verbleiben, gilt die Teilkündigung als Kündigung des gesamten Non-Display-Vertrags. 13.4 Die Zertifizierungsgesellschaft Deutsche Börse AG ist mit einer Frist von 90 Tagen zum Ende eines Kalendermonats zur Kündigung von einzelnen Informationsprodukten berechtigt. Der Kunde ist im Falle einer solchen Teilkündigung berechtigt, seinerseits den gesamten Non-Display-Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Teilkündigung nach Satz 1 zu jedem Zeitpunkt vor der Ausstellung eines Zertifikats kündigen. 13.5 Jede Partei ist berechtigt, den Non-Display-Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündi- genkündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn wenn a) sich die Vermögenslage der Kunde anderen Partei wesentlich verschlechtert hat; oder Version 4_1 b) die andere Partei schuldhaft gegen eine wesentliche Pflichten Vertragspflicht verstößt und den Verstoß trotz schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist abstellt (bei besonders schwerwiegenden Vertragsverletzungen bedarf es innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang einer entspre- chenden Abmahnung unterlässt, der Pflichtverletzung zur Zufrieden- heit der Zertifizierungsgesellschaft abzuhelfenkeiner vorherigen Abmahnung). 8.3 Soweit nicht 13.6 Kündigungen des Non-Display-Vertrags haben schriftlich anders ver- einbartper Post, gelten die in Teil B Ziffer II. ZO definierten Rechte und Pflichten der Parteien unabhängig von der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen Fax, E-Mail oder der Kündigung des Vertragsonline via MD+S interactive zu erfolgen. 8.4 Sollte der Kunde seine geschäftli- chen Aktivitäten auf eine andere Gesellschaft übertragen, bedarf es zur Übertragung des Zertifikates der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung durch die Zertifizie- rungsgesellschaft. Wird eine solche Zustimmung gewährt, un- terliegt die Nutzung des Zertifikats durch die neue Gesellschaft den Bestimmungen des Vertrages.

Laufzeit und Kündigung. 8.1 10.1 Diese Leistungsvereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft und ist zeitlich nicht begrenzt. 10.2 Die Erstlaufzeit des Vertrags ergibt sich aus dem Angebot. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Zertifikatslaufzeit gemäß den Bestimmungen des AngebotsParteien sind berechtigt, sofern nicht eine Partei den Ver- trag schriftlich unter Einhaltung diese Leistungsvereinbarung einseitig mit einer Kündigungsfrist Frist von drei 4 (3vier) Monaten mit Wirkung zum Ende der laufenden Zertifikatslaufzeit kündigtMonatsende zu kündigen. 8.2 10.3 Die Zertifizierungsgesellschaft Auftragnehmerin ist zu jedem Zeitpunkt vor der Ausstellung eines Zertifikats außerdem berechtigt, diese Leistungsvereinbarung mit einer Frist von 4 (vier) Monaten mit Wirkung zum Monatsende zu kündigen, wenn (a) Für den Vertrag zu kündi- genFall, wenn dass aus Sicht der Kunde gegen wesentliche Pflichten verstößt Auftragnehmerin ein Sonderkündigungsgrund vorliegt, fordert das Kundenmanagement der Auftragnehmerin den Teilnehmer mit einer Frist von 14 (vierzehn) Kalendertagen zur Stellungnahme auf und es innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang einer entspre- chenden kündigt ihm zugleich eine Abmahnung unterlässt, der Pflichtverletzung zur Zufrieden- heit der Zertifizierungsgesellschaft abzuhelfenan. 8.3 Soweit (b) Nimmt der Teilnehmer nicht schriftlich anders ver- einbartinnerhalb der gesetzten Frist Stellung oder bewirkt die Stellungnahme keine Änderung der Einschätzung der Auftragnehmerin, gelten wonach ein Sonderkündigungsgrund vorliegt, spricht die in Teil B Ziffer IIBehördenleitung der Auftragnehmerin bzw. ZO definierten Rechte und Pflichten der Parteien unabhängig ein von der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen oder der Kündigung Behördenleitung bestimmter Stellvertreter (z. B. die Abteilungsleitung) eine Abmahnung aus und setzt dem Teilnehmer eine Frist von 1 (einem) Monat zur Beseitigung des VertragsSonderkündigungsgrundes. 8.4 Sollte (c) Erfolgt keine fristgemäße Beseitigung des Sonderkündigungsgrundes durch den Teilnehmer und/oder wird die Beseitigung nicht innerhalb der Kunde seine geschäftli- chen Aktivitäten auf eine andere Gesellschaft übertragenvorgenannten 2- Wochen-Frist gegenüber dem Kundenmanagement der Auftragnehmerin angezeigt, bedarf es ist die Auftragnehmerin im Einvernehmen mit dem Arbeitsgremium Verbindungsnetz berechtigt, diese Leistungsvereinbarung mit der oben genannten Frist von 4 (vier) Monaten mit Wirkung zum Monatsende zu kündigen. 10.4 Das Recht zur Übertragung außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 10.5 Die Kündigungsfrist für Einzel- und Gruppenzugänge des Zertifikates der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung durch die Zertifizie- rungsgesellschaft. Wird eine solche Zustimmung gewährt, un- terliegt die Nutzung des Zertifikats durch die neue Gesellschaft den Bestimmungen des VertragesVideokonferenzdienstes beträgt 30 (dreißig) Tage zum Monatsende.

Laufzeit und Kündigung. 8.1 15.1. Die Erstlaufzeit Geschäftsbeziehung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 15.2. Der Nutzer kann die Geschäftsbeziehung mit fina und den Partnern ganz oder nur für die Finanzdienstleistungen, soweit keine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann in der App oder in Textform gegenüber fina erklärt werden. fina dient dabei auch als Empfangsbote für Kündigungserklärungen des Vertrags ergibt sich aus Nutzers gegenüber den Partnern. Gesetzliche Kündigungsrechte des Nutzers bleiben unberührt. 15.3. fina kann die Geschäftsbeziehung mit dem Angebot. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Zertifikatslaufzeit gemäß den Bestimmungen des Angebots, sofern nicht eine Partei den Ver- trag schriftlich Nutzer jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) mindestens zwei Monaten zum Ende ordentlich kündigen. fina kann die Geschäftsbeziehung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der laufenden Zertifikatslaufzeit kündigtfina auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Nutzers eine Fortsetzung der Geschäftsbeziehung unzumutbar werden lässt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem wiederholten Verstoß gegen diese AGB vor. Ein wichtiger Grund kann auch schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Verstoß gegen die AGB gegeben sein, etwa bei Täuschung oder versuchter Täuschung von fina oder dessen Partner durch vorsätzliche falsche Angaben eines Nutzers. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn ein Nutzer die von fina erteilte Einwilligung zur Datenerfassung oder Datennutzung widerruft, da fina die angebotene Dienstleistung ohne die Speicherung und Nutzung der Daten des Nutzers nicht mehr erbringen kann. Die Kündigung seitens fina erfolgt durch E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. 8.2 Die Zertifizierungsgesellschaft ist zu jedem Zeitpunkt vor der Ausstellung eines Zertifikats berechtigt15.4. Wenn die Geschäftsbeziehung des Nutzers mit fina gemäß diesen AGB endet, enden automatisch auch alle Geschäftsbeziehungen mit den Vertrag zu kündi- genPartnern. Werden lediglich die Geschäftsbeziehungen im Bezug auf die Finanzdienstleistungen gekündigt, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten verstößt und es innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang einer entspre- chenden Abmahnung unterlässt, der Pflichtverletzung zur Zufrieden- heit der Zertifizierungsgesellschaft abzuhelfenkönnen die anderen Dienstleistungen über die App weiterhin genutzt werden. 8.3 Soweit nicht schriftlich anders ver- einbart, gelten die in Teil B Ziffer II. ZO definierten Rechte und Pflichten der Parteien unabhängig von der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen oder der Kündigung des Vertrags. 8.4 Sollte der Kunde seine geschäftli- chen Aktivitäten auf eine andere Gesellschaft übertragen, bedarf es zur Übertragung des Zertifikates der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung durch die Zertifizie- rungsgesellschaft. Wird eine solche Zustimmung gewährt, un- terliegt die Nutzung des Zertifikats durch die neue Gesellschaft den Bestimmungen des Vertrages.

Laufzeit und Kündigung. 8.1 9.1 Vorbehaltlich einer abweichenden Angabe in den Angebotsunterlagen ist Vertragsbeginn der Tag der Annahme des Angebots durch den Kunden oder, falls mibeca vorher mit der Leistungserbringung beginnt, der Tag des Leistungsbeginns. 9.2 Der Vertrag ist für die im jeweiligen Angebot vereinbarte Laufzeit („Mindestlaufzeit“) fest geschlossen. Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit zwölf (12) Monate. 9.3 Die Erstlaufzeit des Vertrags ergibt sich aus dem Angebot. Nach Ablauf der Erstlaufzeit Vertragslaufzeit verlängert sich vorbehaltlich xxxxxx xxxxxxxxx Vereinbarung zwischen mibeca und dem Kunden jeweils um die Dauer der Vertrag automatisch um eine weitere Zertifikatslaufzeit gemäß den Bestimmungen des AngebotsMindestlaufzeit, sofern wenn nicht eine Partei der Vertragsparteien den Ver- trag schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von Vertrag spätestens drei (3) Monaten zum Ende der laufenden Zertifikatslaufzeit Monate vor Laufzeitende kündigt. 8.2 Die Zertifizierungsgesellschaft 9.4 Während der Mindestlaufzeit kann der Vertrag nicht gekündigt werden. Unbeschadet davon bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB. Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Vorschrift ist zu jedem Zeitpunkt vor der Ausstellung eines Zertifikats berechtigt, den Vertrag zu kündi- gennur gegeben, wenn einer Partei die Fortsetzung des Vertrages wegen schwerwiegender Unbilligkeiten im Verhältnis der Kunde gegen wesentliche Pflichten verstößt und es innerhalb Parteien zueinander nicht mehr zumutbar ist (z.B. strafbares Verhalten gegenüber dem Vertragspartner). Planungs- oder Budgetänderungen auf Seiten des Kunden stellen keinen wichtigen Grund i.S.d. Gesetzes dar. Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt der Zahlungsanspruch von dreißig (30) Tagen ab Zugang einer entspre- chenden Abmahnung unterlässtmibeca unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, der Pflichtverletzung zur Zufrieden- heit der Zertifizierungsgesellschaft abzuhelfendass mibeca kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. 8.3 Soweit nicht schriftlich anders ver- einbart, gelten die 9.5 Kündigungen erfolgen ausschließlich in Teil B Ziffer II. ZO definierten Rechte und Pflichten der Parteien unabhängig von der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen oder der Kündigung des VertragsTextform per E-Mail an xx@xxxx-xxxxxxxx.xx. 8.4 Sollte der Kunde seine geschäftli- chen Aktivitäten auf eine andere Gesellschaft übertragen, bedarf es zur Übertragung des Zertifikates der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung durch die Zertifizie- rungsgesellschaft. Wird eine solche Zustimmung gewährt, un- terliegt die Nutzung des Zertifikats durch die neue Gesellschaft den Bestimmungen des Vertrages.

Laufzeit und Kündigung. 8.1 9.1 Die Erstlaufzeit des Vertrags ergibt sich aus dem AngebotMindestlaufzeit beträgt sechsunddreißig (36) Monate beginnend ab Leistungsbereitstellung. Nach Ablauf der Erstlaufzeit Die Laufzeit verlängert sich der Vertrag danach automatisch um eine weitere Zertifikatslaufzeit gemäß den Bestimmungen des Angebotsjeweils ein weiteres Jahr, sofern wenn nicht durch eine Partei den Ver- trag schriftlich unter Einhaltung mit einer Kündigungsfrist von drei (3) 6 Monaten zum Ende der laufenden Zertifikatslaufzeit kündigtjeweiligen Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt wird. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit ist ausdrücklich ausgeschlos- sen. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten Vergü- tung in voller Höhe bis zum Ende der Laufzeit verpflichtet, auch wenn er die Leistung nicht mehr nutzt. 8.2 Die Zertifizierungsgesellschaft 9.2 Jede Kündigungserklärung hat schriftlich (die elektronische Form ist ausgeschlossen) zu jedem Zeitpunkt vor erfolgen. 9.3 Das Recht einer jeden Partei bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen fristlosen Kündi- gung bleibt unberührt. 9.4 Ein wichtiger Grund, der Ausstellung eines Zertifikats curecomp zur fristlosen Kündigung bzw. zur vorübergehenden Leistungseinstel- lung berechtigt, den Vertrag zu kündi- genliegt vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten verstößt und es innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang einer entspre- chenden Abmahnung unterlässtmit der Bezah- lung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der Pflichtverletzung zur Zufrieden- heit der Zertifizierungsgesellschaft abzuhelfendie regelmäßige Vergütung für zwei Monate erreicht. 8.3 Soweit nicht schriftlich anders ver- einbart9.5 Kündigt curecomp den Vertrag außerordentlich wegen eines wichtigen Grundes, gelten die den der Kunde zu vertre- ten hat, so hat curecomp Anspruch auf Zahlung eines Scha- densersatzes in Teil B Ziffer IIHöhe von 50 % der bis zum Ablauf des nächsten ordentlichen Kündigungstermins maßgeblichen Vergütung. ZO definierten Rechte und Pflichten der Parteien unabhängig von der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen oder der Kündigung des VertragsDie Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt hierdurch unberührt. 8.4 Sollte 9.6 Mit Beendigung der Kunde seine geschäftli- chen Aktivitäten auf eine andere Gesellschaft übertragen, bedarf es zur Übertragung Laufzeit enden zugleich au- tomatisch alle Berechtigungen des Zertifikates der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung durch die Zertifizie- rungsgesellschaft. Wird eine solche Zustimmung gewährt, un- terliegt die Nutzung des Zertifikats durch die neue Gesellschaft den Bestimmungen des VertragesKunden und seiner au- torisierten Nutzer.

Laufzeit und Kündigung. 8.1 Die Erstlaufzeit des Vertrags ergibt sich aus dem AngebotDer Vertrag über das Bank11-Sparbriefkonto TotalFlex wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Zertifikatslaufzeit gemäß den Bestimmungen des AngebotsDer Kontoinhaber kann das Sparbriefkonto TotalFlex-33 jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 33 Tagen, sofern nicht eine Partei den Ver- trag schriftlich unter Einhaltung das Sparbriefkonto TotalFlex-90 mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten, das Sparbriefkonto TotalFlex-111 mit einer Kündigungsfrist von 111 Tagen und das Sparbriefkonto TotalFlex-180 mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. Im Falle von Zinsan- passungen (3x. Xxxxxx 2) kann der Kontoinhaber das Sparbriefkonto TotalFlex kostenfrei mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum angekündigten Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zinsanpassung kündigen (Sonderkündigungsrecht). Die Bank kann das Sparbriefkonto TotalFlex jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende Quartalsende kündigen. Die Kündigung des Kontoinhabers bedarf der laufenden Zertifikatslaufzeit kündigt. 8.2 Textform (z. B. Brief, Telefax, E-Mail). Die Zertifizierungsgesellschaft ist zu jedem Zeitpunkt vor Kündigung der Ausstellung eines Zertifikats berechtigt, den Vertrag zu kündi- gen, wenn Bank erfolgt auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. auf Papier oder per E-Mail). Nach Kündigung wird das Sparbriefkonto TotalFlex geschlossen und das vorhandene Guthaben automatisch dem vom Kontoinhaber bei der Kunde gegen wesentliche Pflichten verstößt Bank geführten Bank11-Tages- geldkonto übertragen und es innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang einer entspre- chenden Abmahnung unterlässt, der Pflichtverletzung gutgeschrieben. Das Recht zur Zufrieden- heit der Zertifizierungsgesellschaft abzuhelfen. 8.3 Soweit nicht schriftlich anders ver- einbart, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Im Übrigen gelten die in Teil B Ziffer II. ZO definierten Rechte und Pflichten der Parteien unabhängig von der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen oder der Kündigung des VertragsSonderbedingungen für das Sparbriefkonto TotalFlex. 8.4 Sollte der Kunde seine geschäftli- chen Aktivitäten auf eine andere Gesellschaft übertragen, bedarf es zur Übertragung des Zertifikates der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung durch die Zertifizie- rungsgesellschaft. Wird eine solche Zustimmung gewährt, un- terliegt die Nutzung des Zertifikats durch die neue Gesellschaft den Bestimmungen des Vertrages.

Laufzeit und Kündigung. 8.1 Die Erstlaufzeit des Vertrags ergibt sich 13.1 Der Lieferantenrahmenvertrag tritt mit Unterzeichnung der Vertragspartner, jedoch frühestens zum 1. April 2012 in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. 13.2 Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines Kalendermonats schrift- lich ordentlich gekündigt werden. 13.3 Dieser Vertrag kann fristlos aus dem Angebotwichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Nach Ablauf Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen, wenn • gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages wiederholt trotz schriftlicher Ab- mahnung schwerwiegend verstoßen wird, oder • der Erstlaufzeit verlängert Lieferant seiner Verpflichtung zur Stellung einer berechtigt geforderten Sicherheit oder Vorauszahlung nicht fristgemäß nachkommt oder nicht in der erforderlichen Quali- tät, Ausstattung oder Höhe erbringt, oder • die Zahlungsrückstände, mit denen sich der Vertrag automatisch um Lieferant in Verzug befindet, eine geleistete und noch nicht in Anspruch genommene Sicherheit der Höhe nach übersteigen und binnen zehn Werktagen keine weitere Zertifikatslaufzeit gemäß den Bestimmungen entsprechende Sicherheit geleistet wird, oder • ein nicht offensichtlich unbegründeter Xxxxxx auf Eröffnung des AngebotsInsolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners vorliegt, sofern oder • der Bilanzausgleich i. S. d. Xxxx. 2 Abs. 8 nicht eine Partei den Ver- trag schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei mehr sichergestellt ist (3) Monaten zum Ende bspw. bei Kündi- gung des Bilanzkreisvertrags oder Entzug der laufenden Zertifikatslaufzeit kündigtZuordnungsermächtigung), oder • Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt. 8.2 13.4 Die Zertifizierungsgesellschaft fristlose Kündigung ist zu jedem Zeitpunkt vor der Ausstellung eines Zertifikats berechtigt, den Vertrag zu kündi- gen, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten verstößt und es innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang einer entspre- chenden Abmahnung unterlässt, der Pflichtverletzung zur Zufrieden- heit der Zertifizierungsgesellschaft abzuhelfendem Lieferanten mindestens einen Werktag vorher anzukündigen. 8.3 Soweit nicht schriftlich anders ver- einbart, gelten 13.5 Im Fall einer fristlosen Kündigung durch den Netzbetreiber endet die in Teil B Ziffer II. ZO definierten Rechte und Pflichten Netznutzung durch den Lieferanten mit Wirksamwerden der Parteien unabhängig von der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen oder der Kündigung des VertragsKündigung. 8.4 Sollte der Kunde seine geschäftli- chen Aktivitäten auf eine andere Gesellschaft übertragen, bedarf es zur Übertragung des Zertifikates der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung durch die Zertifizie- rungsgesellschaft13.6 Dieser Vertrag ersetzt den zwischen den Vertragspartnern ggf. Wird eine solche Zustimmung gewährt, un- terliegt die Nutzung des Zertifikats durch die neue Gesellschaft den Bestimmungen des Vertragesbereits bestehenden Lieferan- tenrahmenvertrag.

Laufzeit und Kündigung. 8.1 Die Erstlaufzeit Zusatzvereinbarung wird mit einer festen Laufzeit von 24 Monaten ab Vertragsbeginn geschlossen. Bei einer Beendigung des Vertrags ergibt sich aus Stromliefervertrages BonnNatur Strom, BonnNatur Strom smart oder BonnNatur Strom smart vario für die vertragsgegenständliche Verbrauchsstelle endet zeitgleich auch diese Zusatzvereinbarung. Der Kunde hat die zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung für die 24-monatige Laufzeit noch nicht entrichteten monatlichen Entgelte gemäß Punkt 2 des Auftragsformulares für den Erwerb der Wallbox in einer Rest-Summe an SWB Energie und Wasser zu zahlen. Die Rest-Summe entspricht dem Angebot. Nach Ablauf zeitanteiligen Entgelt nach Punkt 2 für die nicht erfüllte Restlaufzeit und wir dem Kunden nach Eingang der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Zertifikatslaufzeit gemäß den Bestimmungen des Angebots, sofern nicht eine Partei den Ver- trag schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende der laufenden Zertifikatslaufzeit kündigt. 8.2 Die Zertifizierungsgesellschaft ist zu jedem Zeitpunkt vor der Ausstellung eines Zertifikats berechtigt, den Vertrag zu kündi- gen, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten verstößt und es innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang einer entspre- chenden Abmahnung unterlässt, der Pflichtverletzung zur Zufrieden- heit der Zertifizierungsgesellschaft abzuhelfen. 8.3 Soweit nicht schriftlich anders ver- einbart, gelten die in Teil B Ziffer II. ZO definierten Rechte und Pflichten der Parteien unabhängig von der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen oder der ordnungsgemäßen Kündigung des Vertrags. 8.4 Sollte der Kunde seine geschäftli- chen Aktivitäten auf eine andere Gesellschaft übertragenStromliefervertrages bzw. bei Vorliegen einer sonstigen wirksamen Beendigung des Stromliefervertrages und/oder dieser Vereinbarung separat in Rechnung gestellt. zu den Verträgen BonnNatur Strom, bedarf es zur Übertragung des Zertifikates der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung durch die Zertifizie- rungsgesellschaft. Wird eine solche Zustimmung gewährtBonnNatur Strom smart oder Adresse/Lieferstelle Frau Xxxx *Pflichtangaben Nachname* Vorname* Geburtsdatum (TT/MM/JJ) Falls abweichend, un- terliegt die Nutzung des Zertifikats durch die neue Gesellschaft den Bestimmungen des Vertrages.bitte hier Ihre Rechnungsanschrift eintragen: Straße* Hausnummer* Nachname PLZ* Ort*

Laufzeit und Kündigung. 8.1 Die Erstlaufzeit des Vertrags ergibt sich aus dem Angebot. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Zertifikatslaufzeit gemäß den Bestimmungen des Angebots, sofern nicht eine Partei den Ver- trag schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende der laufenden Zertifikatslaufzeit kündigt. 8.2 Die Zertifizierungsgesellschaft ist zu jedem Zeitpunkt vor der Ausstellung eines Zertifikats berechtigt, den Vertrag zu kündi- gen, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten verstößt und es innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang einer entspre- chenden Abmahnung unterlässt, der Pflichtverletzung zur Zufrieden- heit der Zertifizierungsgesellschaft abzuhelfen. 8.3 Soweit nicht schriftlich anders ver- einbart, gelten die in Teil B Ziffer II. 1, 3 und 4 ZO definierten Rechte und Pflichten der Parteien unabhängig von der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen oder der Kündigung des Vertrags. 8.4 Sollte der Kunde seine geschäftli- chen Aktivitäten auf eine andere Gesellschaft übertragen, bedarf es zur Übertragung des Zertifikates der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung durch die Zertifizie- rungsgesellschaft. Wird eine solche Zustimmung gewährt, un- terliegt die Nutzung des Zertifikats durch die neue Gesellschaft den Bestimmungen des Vertrages.

Laufzeit und Kündigung. 8.1 17.1 Die Erstlaufzeit des Vertrags ergibt Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Angebot. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Zertifikatslaufzeit gemäß den Bestimmungen des Angebots, sofern nicht eine Partei den Ver- trag schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende der laufenden Zertifikatslaufzeit kündigt. 8.2 Die Zertifizierungsgesellschaft 17.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen Sponge Germany und dem Kunden aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, 17.2.1 wenn eine Partei, ihre Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen schwerwiegend oder wiederholt gegen Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt; 17.2.2 bei Zahlungsverzug mit zwei aufeinanderfolgenden monatlich zu leistenden Zahlungen oder einer Summe, die solchen zwei monatlich zu leistenden Zahlungen entspricht oder, bei einer nur einmaligen Vergütung, bei Zahlungsverzug mit der vollständigen Vergütung; 17.2.3 wenn über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren stattfindet; oder 17.2.4 wenn Ansprüche der anderen Partei gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird. 17.3 Vor der außerordentlichen Kündigung ist die vertragsbrüchige Partei abzumahnen und ihr ist Gelegenheit zu jedem Zeitpunkt vor der Ausstellung eines Zertifikats berechtigtgeben, den Vertrag zu kündi- gen, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten verstößt und es innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang einer entspre- chenden Kalendertagen nach Erhalt der Abmahnung unterlässtdie den wichtigen Grund begründenden Missstände zu beheben. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn 17.3.1 die vertragsbrüchige Vertragspartei die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, oder 17.3.2 besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der Pflichtverletzung zur Zufrieden- heit der Zertifizierungsgesellschaft abzuhelfenbeiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen. 8.3 Soweit nicht schriftlich anders ver- einbart, gelten die in Teil B Ziffer II. ZO definierten Rechte und Pflichten 17.4 Jede Kündigung bedarf der Parteien unabhängig von der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen oder der Kündigung des VertragsSchriftform. 8.4 Sollte der Kunde seine geschäftli- chen Aktivitäten auf eine andere Gesellschaft übertragen, bedarf es zur Übertragung des Zertifikates der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung durch die Zertifizie- rungsgesellschaft. Wird eine solche Zustimmung gewährt, un- terliegt die Nutzung des Zertifikats durch die neue Gesellschaft 17.5 Weitere außerordentliche Kündigungsgründe können sich aus den Bestimmungen des Vertragesjeweils einschlägigen Besonderen Geschäftsbedingungen ergeben.

Laufzeit und Kündigung. 8.1 Die Erstlaufzeit des Vertrags ergibt sich aus dem Angebot. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Zertifikatslaufzeit gemäß den Bestimmungen des Angebots, sofern nicht eine Partei den Ver- trag schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist 13.1 Diese Ergänzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von drei (3) Monaten zum Ende der laufenden Zertifikatslaufzeit kündigtbeiden Parteien mit Frist von 2 Wochen durch Erklärung in Textform gekündigt werden. 8.2 13.2 Abweichend hiervon kann der Kunde über die Funktion „Meinen Kwitt-Zugang löschen“ den Vertrag auch elektronisch kündigen. In diesem Fall erfolgt die Kündigung fristlos. 13.3 Die Zertifizierungsgesellschaft Sparkasse ist zu jedem Zeitpunkt vor der Ausstellung eines Zertifikats berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden ohne Einhaltung einer Frist zu kündi- genkündigen, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten verstößt und es innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang einer entspre- chenden Abmahnung unterlässtseinen Vertrag über die Nutzung der Funktion Kwitt mit Star Finanz kündigt. Der Kunde ist verpflichtet, eine Kündigung der Pflichtverletzung zur Zufrieden- heit Nutzungsbedingungen für die Funktion Kwitt der Zertifizierungsgesellschaft abzuhelfenkontoführenden Sparkasse mitzuteilen, unabhängig davon, ob der Kunde oder Star Finanz gekündigt hat. 8.3 Soweit nicht schriftlich anders ver- einbart13.4 Die Sparkasse ist weiterhin berechtigt, gelten den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Kunde trotz vorheriger Abmahnung wiederholt in erheblicher Weise gegen eine seiner Pflichten aus dieser Ergänzungsvereinbarung verstößt. Anstelle einer fristlosen Kündigung kann die in Teil B Ziffer II. ZO definierten Rechte und Pflichten der Parteien unabhängig Sparkasse das TAN-freie Verfahren für den Kunden vorübergehend sperren oder von der vollständigen Erbringung der Dienstleistungen oder der Kündigung des Vertragsanderen Sicherheitsmerkmalen abhängig machen. 8.4 Sollte der Kunde seine geschäftli- chen Aktivitäten auf eine andere Gesellschaft übertragen, bedarf es 13.5 Die gesetzlichen Rechte zur Übertragung des Zertifikates der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung durch die Zertifizie- rungsgesellschaft. Wird eine solche Zustimmung gewährt, un- terliegt die Nutzung des Zertifikats durch die neue Gesellschaft den Bestimmungen des VertragesKündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

Laufzeit und Kündigung. 8.1 Die Erstlaufzeit 5.1 Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und endet vorbehaltlich einer zuvor erfolgten Kündigung mit Abschluss der Liquidation der Gesellschaft. 5.2 Eine ordentliche Kündigung des Vertrags ergibt sich aus dem Angebot. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Zertifikatslaufzeit gemäß Genussrechtsverhältnisses kann hinsichtlich sämtlicher oder auch nur einzelner Genussrechte sowohl durch die Gesellschaft als auch durch den Bestimmungen des Angebots, sofern nicht eine Partei den Ver- trag schriftlich Genussrechtsinhaber unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende 31. Dezember eines Kalenderjahres erfolgen. Eine etwaige Pflicht der laufenden Zertifikatslaufzeit kündigt. 8.2 Gesellschaft zur Gleichbehandlung des Genussrechtsinhabers mit etwaigen weiteren Genussrechtsinhabern besteht nicht. Die Zertifizierungsgesellschaft Ausübung dieses ordentlichen Kündigungsrechts ist zu jedem Zeitpunkt vor der Ausstellung eines Zertifikats berechtigt, den Vertrag zu kündi- generstmals zum 31.12.2024 möglich und davor ausgeschlossen. Das Recht zur sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine ordentliche Kündigung durch die Gesellschaft ist nur möglich, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten verstößt Abfindungsanspruch gem. Punkt 5.5 mindestens dem Zeichnungsbetrag (Nominale plus Agio) unter Berücksichtigung einer jährlichen Wertsteigerung des Genussrechts bzw. der Genussrechte von 6 % entspricht, wobei etwaige seit der Zeichnung bereits erfolgte Auszahlungen zu berücksichtigen und es innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang einer entspre- chenden Abmahnung unterlässt, der Pflichtverletzung zur Zufrieden- heit der Zertifizierungsgesellschaft abzuhelfenanzurechnen sind. 8.3 Soweit nicht 5.3 Für den Fall, dass es zu einem Kontrollwechsel bei der Gesellschaft kommt, hat die Gesellschaft das Recht, die Genussrechte auch zu einem Zeitpunkt vor dem 31.12.2024 ordentlich zu kündigen. Das Recht besteht nur insoweit, als der Abfindungsanspruch gem. Punkt 5.5 mindestens dem Zeichnungsbetrag (Nominale plus Agio) unter Berücksichtigung einer jährlichen Wertsteigerung des Genussrechts bzw. der Genussrechte von 6 % entspricht, wobei etwaige seit der Zeichnung bereits erfolgte Auszahlungen zu berücksichtigen und anzurechnen sind. Ein „Kontrollwechsel“ bedeutet, dass mehr als 50% des Stammkapitals der Gesellschaft von einer oder mehreren anderen Person(en) als den Altgesellschaftern gehalten wird/werden. „Altgesellschafter“ sind Xxxx Xxxxxxx Xxxxxxx, Xxxx Xxxxxxxx Xxxxxxx . Anteilsverschiebungen innerhalb der Altgesellschafter bleiben damit unberücksichtigt. 5.4 Jegliche Kündigung hat schriftlich anders ver- einbart(durch eingeschriebenen Brief oder E-Mail) jeweils an die letzte bekannte bzw. schriftlich bekanntgegebene Adresse des Vertragspartners zu erfolgen. 5.5 Im Fall einer Kündigung gebührt dem Genussrechtsinhaber ein Abfindungsanspruch. Dieser Abfindungsanspruch bemisst sich am Wert der von ihm gehaltenen gekündigten Genussrechte zum Kündigungsstichtag und wird wie folgt berechnet: Zuerst ist der Verkehrswert der Gesellschaft zum Kündigungsstichtag entsprechend dem Fachgutachten des Fachsenats für Betriebswirtschaft und Organisation des Instituts für Betriebswirtschaft, gelten Steuerrecht und Organisation der Xxxxxx der Wirtschaftstreuhänder zur Unternehmensbewertung in der jeweils gültigen Fassung (derzeit KFS/BW1) zu ermitteln. Der Abfindungsanspruch entspricht dann dem Genussrechts-Beteiligungsverhältnis (bei Kündigung einzelner Genussrechte dem anteiligen Genussrechts-Beteiligungsverhältnis) an diesem ermittelten Unternehmenswert. Im Fall der Kündigung wird die in Teil B Ziffer IIGesellschaft den Abfindungsanspruch binnen drei Monaten nach dem Kündigungsstichtag ermitteln und dem Genussrechtsinhaber samt einer entsprechenden Darlegung der Berechnung mitteilen. ZO definierten Rechte und Pflichten Für den Fall, dass der Parteien unabhängig Genussrechtsinhaber die Höhe des mitgeteilten Abfindungsanspruchs bezweifelt, hat er ausschließlich das Recht, zu verlangen, dass ein von der vollständigen Erbringung Gesellschaft zu bestellender unabhängiger Wirtschaftsprüfer die Berechnung entweder (nach pflichtgemäßem Ermessen der Dienstleistungen Gesellschaft) einer prüferischen Durchsicht unterzieht oder eine eigenständige Bewertung vornimmt. Da dem jeweiligen Wirtschaftsprüfer für seine Arbeit heikle Unternehmensdaten offenzulegen sind, ist der Kündigung Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet und sein Bericht hat keine sensitiven Informationen (wie insbesondere die Planungsrechnung) zu enthalten. Für den Fall, dass der solcherart bestellte Wirtschaftsprüfer nicht feststellt, dass der Abfindungsanspruch mehr als 5% von dem von der Gesellschaft mitgeteilten Wert abweichen sollte, hat die Kosten der Tätigkeit des VertragsWirtschaftsprüfers ausschließlich der entsprechende Genussrechtsinhaber zu tragen. Andernfalls hat die Kosten die Gesellschaft zu tragen. 8.4 Sollte der Kunde seine geschäftli- chen Aktivitäten auf eine andere Gesellschaft übertragen, bedarf es zur Übertragung des Zertifikates der vorherigen schriftlichen Zu- stimmung durch die Zertifizie- rungsgesellschaft. Wird eine solche Zustimmung gewährt, un- terliegt die Nutzung des Zertifikats durch die neue Gesellschaft den Bestimmungen des Vertrages.