Lieferfrist, Verzug. 11.1. Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist, sämtliche behördlichen Formalitäten wie Einfuhr, Aus- fuhr-, Transit- und Zahlungsbewilligungen eingeholt, die bei Bestellung zu erbringenden Zahlungen und allfälligen Sicherheiten geleistet sowie die wesentlichen technischen Punkte bereinigt worden sind. Die Lieferfrist ist eingehal- ten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschafts- meldung an den Besteller abgesandt worden ist.
11.2. Die vereinbarten Lieferklauseln sind nach den bei Ver- tragsabschluss geltenden INCOTERMS auszulegen. Mangels besonderer Lieferklausel im Vertrag gilt der Lie- fergegenstand als „ab Werk“ (EXW) geliefert, sobald Axpo dem Besteller die Lieferbereitschaft schriftlich mitgeteilt hat. Teillieferungen sind mangels abweichender Verein- barung gestattet.
11.3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen:
11.3.1. wenn Axpo Angaben, die sie für die Erfüllung des Ver- trages benötigt, nicht rechtzeitig zugehen oder wenn sie der Besteller nachträglich abändert und damit eine Ver- zögerung der Lieferungen verursacht;
11.3.2. im Falle Höherer Gewalt;
11.3.3. wenn der Besteller oder Dritte mit den von ihnen auszu- führenden Zulieferungen im Rückstand sind oder der Besteller seine vertraglichen Verpflichtungen, insbe- sondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen, nicht einhält.
11.4. Eine Verzugsentschädigung für verspätete Lieferung bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Sie kann nur geltend gemacht werden, wenn die Verspätung nachweisbar durch Axpo verschuldet wurde und der Be- steller einen Schaden als Folge dieser Verspätung bele- gen kann. Wird dem Besteller durch Ersatzlieferung ausgeholfen, fällt der Anspruch auf eine Verzugsentschädigung dahin. Eine allfällige Verzugsentschädigung beträgt für jede volle Woche der Verspätung höchstens 0.5%, insgesamt aber nicht mehr als 5%, berechnet auf dem Verkaufspreis ab Werk (ohne Verpackung) des verspäteten Teils der Liefe- rung. Nach Erreichen des Maximums der Verzugsentschädi- gung hat der Besteller Axpo schriftlich eine angemessene Nachfrist anzusetzen. Wird diese Nachfrist aus Gründen, die Axpo zu vertreten hat, nicht eingehalten, ist der Be- steller berechtigt, die Annahme des verspäteten Teils der Lieferung zu verweigern, sofern begründete Aussicht auf Erfüllung nicht mehr besteht. Führt eine von Axpo zu ver- tretende und über die Nachfrist hinausgehende Verspä- tung für den Besteller zu einer wirtschaftlich unzumutba- ren Lage, so ist dieser berechtig...
Lieferfrist, Verzug. 3.1. Die Lieferfrist wird individuell und unverbindlich vereinbart und von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.
3.2. Durch nach Vertragsschluss abgegebene Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Käufers verlängert sich die Lieferzeit in angemessener Weise. Wir werden dem Käufer unverzüglich die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen.
3.3. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
3.4. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts, der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
3.5. Die Rechte des Käufers gem. Ziffer 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
Lieferfrist, Verzug. 8.1 Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt nicht, bevor nicht eine technisch und kaufmännisch bereinigte Bestellung in nachlesbarer Form vorliegt, alle wesentlichen technischen Punkte abschliessend geklärt, Beistell- teile einwandfrei und rechtzeitig zur Verfügung gestellt und sämtliche behördlichen Formalitäten wie beispielsweise Einfuhr-, Ausfuhr-, Tran- sit- und Zahlungsbewilligungen eingeholt bzw. erfüllt sind. KWAPIL ist zu Teillieferungen berechtigt sowie zur Lieferung von Mehr- und Minder- mengen im Umfang von bis zu 10%, mindestens aber drei Stück.
8.2 Ist eine Verzögerung nicht ausschliesslich von KWAPIL zu vertreten, ver- längern sich Xxxxxxx und Liefertermine angemessen, mindestens je- doch um den Zeitraum der Verzögerung. Dies gilt insbesondere – aber nicht abschliessend –, wenn (a) KWAPIL Angaben, Genehmigungen und Freigaben nicht rechtzeitig zugehen, die für die Erfüllung des Vertrages benötigt werden; (b) wenn der Kunde oder von ihm beigezogene Dritte mit von ihnen auszuführenden Arbeiten oder mit der Erfüllung ihrer ver- traglichen Pflichten in Rückstand sind, insbesondere wenn der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht einhält; (c) wenn KWAPIL selbst nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäss beliefert wird.
8.3 Die Überschreitung eines Liefertermins berechtigt den Kunden nicht zu einer Annullierung seiner Bestellung. Jede Haftung im Zusammenhang mit einer Überschreitung eines Liefertermins ist ausgeschlossen.
Lieferfrist, Verzug. 3.1. Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn er vereinbarte Lieferzeiten - gleich aus welchem Grund - voraussichtlich nicht einhalten kann.
3.2. Kommt der Lieferant in Verzug, so können wir - neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen - pauschalierten Ersatz unseres Schadens in Höhe von 0,5 % pro angefangene Kalenderwoche verlangen, höchstens jedoch 5 % des jeweiligen Netto-Bestellwertes. Das Recht der Parteien, einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen, bleibt hiervon unberührt
3.3. Die Annahme verspäteter Lieferungen oder Leistungen schließt die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verzugs nicht aus.
3.4. Wir sind berechtigt, die Annahme von Lieferungen und Leistungen, die vor einem in der Bestellung genannten Liefertermin erbracht werden, zu verweigern und die vorzeitig gelieferte Ware auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden oder bei Dritten einzulagern.