Praambel. (a) Die Parteien haben zugestimmt, diesen Vertrag zu schlieBen und an seine Bedingungen und Konditionen gebunden zu sein;
Praambel. Die Savetherapeutics AG i.L. mit Sitz in Hamburg (HRB 80715), im Folgenden ,,SCHULDNERIN", betrieb die Entwicklung und Vermarktung von Therapeutika, Diagnostika und Kosmetika, insbesondere aber nicht ausschlie(beta)lich im Bereich Brustkrebs UNd anderen Indikationen. Mit Beschlu(beta) des Amtsgerichts Hamburg vom 14.01.2005 (Az.: 67e IN 294/04) ist uber das Vermogen DEr Schuldnerin am 14.01.2005, 9:57 Uhr, das Insolvenzverfahren eroffnet und der Verkaufer zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Die Kauferin ist an einer Ubernahme wesentlicher Vermogensgegenstande der Schuldnerin interessiert. Zu diesem Zweck sind Kauferin und Verkaufer in Verkaufsverhandlungen eingetreten. Die Kauferin hatte dem Verkaufer bereits ein Erwerbsangebot unterbreitet. Dieses stand in Abhangigkeit von einer mit den Gesellschaftern der Schuldnerin Xxxx. Xx. Xxxxxxxx Xxxxxxx und Xx. Xxxxxx Xxxxxxx abzuschlie(beta)enden Vergleichsvereinbarung. Diese Vereinbarung uber die Einbringung und Aufteilung der Schutzrechte (in kosmetische und nicht kosmetische Anwendungen), die Teil des Kaufgegenstandes sind, kam in der Folgezeit nicht zustande, so dass das ursprungliche Angebot der Kauferin erloschen ist. In Kenntnis dieses Umstandes und der Tatsache, dass die Herren Schmidt und Wieland weiterhin behaupten, Inhaber der Schutzrechte zu sein, beabsichtigt die Kauferin, nunmehr nicht nur /s/ Xxxxxxx X. Xxxxxx /s/ JMR -3- den nicht kosmetischen Anwendungsbereich der Schutzrechte, sondern diese insgesamt zu erwerben. Dabei besteht Einigkeit unter den Parteien, da(beta) es sich um einen Kauf von Vermogensgegenstanden aus der Insolvenzmasse der Schuldnerin handelt. Daher sollen gegen den Verkaufer bzw. die Insolvenzmasse im Hinblick auf den Kaufgegenstand keinerlei Anspruche auf Gewahrleistung, Schadensersatz oder Ruckabwicklung bestehen.
Praambel o společném nákupu projektového a výukového materiálu v rámci projektu H2AC4schools, založeném na Programu spolupráce česká republika - svobodný stát Sasko 2014-2020 (SNCZ).
Praambel. Verbundprojekte sind arbeitsteiIige Kooperationen von mehreren Forschungspartnern und/oder lndustriepartnern. Die Partner haben einen gemeinsamen Antrag auf Gewahrung einer Zuwendung gestellt. Projekttrager fur dieses Vorhaben ist: BTHA - Bayerisch-Tschechische Hochschulagentur, Xxxxxxxxxxxxxxx. 00, 00000 Xxxxxxxxxx. Die Partner vereinbaren, im Rahmen dieses Verbundprojektes gemaB den nachfolgenden Bestimmungen zusammenzuarbeiten. § 1 Gegenstand der Vereinbarung Der Gegenstand der Vereinbarung ist die Zusammenarbeit bei der Durchfi..ihrung des vom Zuwendungsgeber geforderten Verbundprojektes: Projektname „UMTRIS", wird eingereicht am 21.12.2016 lnhalt und Umfang der von den Partnern zu erbringenden Leistungen sowie der hierfu r maBgebliche Zeitplan ergeben sich aus der Vorhabensbeschreibung sowie dem Gesamtarbeits und Zeitplan in der Fassung der jeweils maBgeblichen Zuwendungsbescheide des Zuwendungsgebers. Die Partner konnen Ánderungen des jeweils maBgeblichen Gesamtarbeits- und Zeitplans in Arbeitstreffen festlegen; diese werden protokolliert und die Protokolle werden an alle Partner versandt. § 2 Durchfohrung der Arbeiten Die Partner verpflichten sich zur Erfullung der zur Durchfuhrung des Verbundprojekts notwendigen und aufeinander abgestimmten Aufgaben und Teilaufgaben gemaB der jeweils maBgeblichen Vorhabensbeschreibung und dem Gesamtarbeit s- und Zeitplan einschlieBlich aller Aktualisierungen. lm Obrigen ist jeder Partner fur die Durchfuhrung der von ihm gegenuber dem Zuwendungsgeber ubernommenen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben selbs t verantwortlich. Entscheidungen uber die Organisation oder lnhalte des Projektes sollen im Einvernehmen getroffen werden. Die Partner tauschen alle lnformationen aus, die zur Durch fi.ihrung des Verbundprojekts notwendig sind , und werden sich uber die bei Durchfi.ihrung des Verbundprojekts erzielten Arbeitsergebnisse gegenseitig informieren. Die Verwendung dieser lnformationen findet ausschlieBlich im Rahmen des Projektes statt. § 3 Rechte am Ergebnis/ Schutzrechte Als Arbeitsergebnisse werden alle Ergebnisse einschlieB lich der erstellten Bericht e und Unterlagen bezeichnet, die von den Partnern bei Durchfuhrung ihrer Arbeit im Rahmen des Projekts erzielt werden (z. B. Know -how, Erfi ndu ngen, urheberrechtlieh geschutzte Ergebnisse, Soft ware). Jedem Partner gehoren die bei ihm entstehenden Arbeitsergebnisse. Jeder Partner ist vorbehaltlich seiner Verpflichtungen gegenuber dem Zuwendungsgeber berechtigt , in e...
Praambel. Herr Xxxxxxxxxx isl seil dem 5. Mai 2012 als Geschaftsfuhrer fur die Gesellschaft tatig. Daruber hinaus isl er seit 1. Januar 2016 auch Geschaftsfuhrer (Executive Officer) der ADTRAN Inc., 000 Xxxxxxxx Xxxxxxxxx, Xxxxxxxxxx, XX, 00000, XXX (nachfolgend ,,ADTRAN Inc.") Das Dienstverhaltnis regelt gegenwartig der Geschaftsfuhrer-Dienstvertrag vom 22./25. Juni 2019 (nachfolgend ,,Dienstvertrag"). Die Parteien wollen ihr Dienstverhaltnis einvernehmlich beenden. Sie beabsichtigenjedoch, ihre Zusammenarbeit moglicherweise zu einem spateren Zeitpunkt auf Grundlage eines Beratervertrags oder in ahnlicher Weise fortzusetzen. Vor diesem Hintergrund schliel1en die Parteien den folgenden Aufhebungsvertrag:- hereinafter "Mr Scheiterer'' - together hereinafter ,,Parties"
Praambel. Die Parteien vereinbaren die Miete von Buro- und Laborraumlichkeiten in der Liegenschaft Xxxxxxxxxx. 00 in Allschwil. Das Mitspracherecht fur welbere Mieter, sowie die Absichi uber das innovationszentrum werden in einer separaten Vereinbarung festgelegt. Mit dem Grundmietzins wird das Uberlassen dieser Raumllchkeiten im (heutigen) "Rohzustand" abgegolten (Rohmiele). Die Mieterin benotigt fur ihre Bedurfnisse den Einbau von zusatzlichen technischen Einrichtungen (Energie, Luftung, Laborinstallationen usw.). Die Partelen planen diesen Ausbau gemeinsam. Der Vermieter ubernimmt das Einholen der crforderllchen Baubewilljgung und die Ausfuhrung der Ausbauarbeiten auf eigene Kosten. Der Mieter wird dlese Zusatzinvestilion des Vermieters durch einen zusatzlichen Mietzins abgelten (Ausbaumicto). Die Parteien wollen sich an den folgenden Terminplan hallen: 20.06.1997 Unterzeichnung des Mietvertrages Vorliegen von Layout und erstem Beschrieb der Ausbauarbeiten 23.07.1997 Eingabe des Baugesuches 01.09.1997 Erteilung der Baubewilligung 01.02.1998 Abschiuss der vermieterseltlgen Ausbauarbeiten, Ubergabe des ietobjektes
Praambel. Im Rahmen des Dta - Technologieprogramms ubernimmt die tbg Beteiligungen zur Finanzierung von Vorhaben in der Fruhphase, von Innovationsvorhaben und von Vorhaben der Exit-Finanzierung im Sinne der Beteiligungs- grundsateze dieses Programms, die Bestandteil dieses Vertrages sind.