Rechte geistigen Eigentums Musterklauseln

Rechte geistigen Eigentums. 8.1 Der Verkäufer trägt die Verantwortung dafür, dass alle Personen oder Rechtspersönlichkeiten, die in seinem Auftrag tätig sind, die Gesetze Geistigen Eigentums und Rechte Dritter uneingeschränkt beachten. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Herstellung, Lieferung oder Verwendung der Waren, oder der Erhalt, die Nutzung oder Bereitstellung der Services nicht die Geistigen Eigentumsrechte eines Dritten oder Lizenzbedingungen verletzen oder zu einer solchen Verletzung beitragen.
Rechte geistigen Eigentums. (1) Der Lieferant wird uns von allen gegenüber uns erhobenen Ansprüchen, die aus einem Verstoß des Lieferanten gegen gewerbliche Schutzrechte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patente, Marken, Urheberrechte, Lizenzen, Know-How usw. entstehen, in vollem Umfang freistellen und schadlos halten einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung.
Rechte geistigen Eigentums. 8.1. Wenn es von Seiten des Veranstalters im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu einer Verletzung der Rechte geistigen Eigentums kam und die Gesellschaft XBS würde die si geltend gemachte Verbindlichkeit zur Bezahlung solcher Entgelte oder des Ersatzes von Entgelt oder zum Anspruch auf Kompensation für entstandene Schäden bezahlen, ist der Veranstalter verpflichtet, der Gesellschaft XBS sämtliche Kosten und damit verbundenen Schäden in der Frist und in dem Umfang zu erstatten, wie es in der Zahlungsaufforderung der Gesellschaft XBS angeführt ist.
Rechte geistigen Eigentums. Diese Nutzungsvereinbarung erstreckt sich im Weiteren nicht auf die Übertragung von Rechten geistigen Eigen- tums, die im Rahmen der Dienstleistungserbringung von uns verwendet werden.
Rechte geistigen Eigentums. 7.1. Alle Rechte an den Inhalten der Website und der Komponente der Online- Dienstleistungen stehen dem Dienstleister oder Dritten, die ihre Zustimmung zu deren Verbreitung durch den Dienstleister gegeben haben, zu.
Rechte geistigen Eigentums. 15.1. Die Horti-Consult behält sich sämtliche Rechte geistigen Eigentums an allen von ihr bereitgestellten Berechnungen, Abbildungen, Zeichnungen, Modellen usw. vor. Die Vervielfältigung, Veröffentlichung und Reproduktion sind nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der Horti-Consult gestattet.
Rechte geistigen Eigentums. Die Urheberrechte und alle sonstigen Rechte geistigen und gewerblichen Eigentums an Programmen, Systementwürfen, Dokumentationen, Informationen, Methoden, Formeln, Techniken, Systemen usw., die seitens der BeheerAmeland an den Auftraggeber geliefert oder dem Auftraggeber in welcher Art auch immer zur Verfügung gestellt werden, liegen ausschließlich bei der BeheerAmeland. • Urheberrechte und Rechte gewerblichen Eigentums, die sich aus der Leistungserbringung durch die BeheerAmeland für den Auftraggeber ergeben, stehen der BeheerAmeland zu, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
Rechte geistigen Eigentums. 1. Die Lizenznehmerin erkennt an, dass die Rechte geistigen Eigentums (einschließlich auf jeden Fall, aber nicht beschränkt auf Handelsmarken- und Urheberrechte) mit Bezug auf das Weidemilch-Logo ausschließlich in die Stiftung investiert worden sind und sie wird aus diesen Rechten keine Forderung herleiten. Die Parteien werden sich darüber beraten, ob die Lizenz auch im Handelsmarkenregister eingetragen werden soll.
Rechte geistigen Eigentums. Wir, unsere Drittdienstleister sowie unsere und deren Lizenzgeber haben das Eigentum an sämtlicher Software- und Hardwaretechnologie (sowohl Quell- als auch Zielcode), die zur Bereitstellung der Services eingesetzt wird, einschließlich der Serviceplattform, Apps und des Kundenportals. Das Eigentum gilt auch für sämtliche Urheberrechte, Patente, Patentanträge und Geschäftsgeheimnisse, die in dieser Technologie Anwendung finden. MME hat zudem sämtliche Rechte an geistigem Eigentum in Bezug auf jegliche Inhalte und weltweiten Handelsmarken und Dienstleistungsmarken, die wir und unsere Dienstleister in Verbindung mit den Services verwenden. Sie versprechen, (a) Inhalte, die Sie über die Services erhalten, zu keinem anderen Zweck als zur Nutzung der Services zu verwenden und dies auch von Ihren Fahrzeugnutzern zu verlangen, oder (b) nicht zu versuchen, unsere Technologie rückzuentwickeln, um an unsere Geschäftsgeheimnisse oder den Quellcode zu gelangen, außer dies ist ausdrücklich durch uns gestattet.
Rechte geistigen Eigentums. 14.1 Alle Rechte geistigen Eigentums, die im Zuge der Erfüllung des Vertrags entstanden sind oder daraus entstehen, werden hiermit, sofern sie nicht bereits verbrieft sind, vom Verkäufer an den Käufer und/oder seine Kunden übertragen (oder wenn eine Übertragung gesetzlich nicht zulässig ist, im höchsten zulässigen Umfang weltweit unentgeltlich lizenziert) und geht in das absolute Eigentum des Käufers und/oder seiner Kunden über. Der Verkäufer wird alles vernünftigerweise Erforderliche tun, um zu gewährleisten, dass solche Rechte an den Käufer und/oder seine Kunden übergehen, indem er die entsprechenden Instrumente erstellt und/oder Vereinbarungen mit Dritten eingeht.