Common use of Schutzrechte Clause in Contracts

Schutzrechte. (1) Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

Schutzrechte. (1) 12.1 Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 7 der nachfolgenden Bestimmungen dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

Schutzrechte. (1) 7.1. Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand Liefergegen- stand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Je- der Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

Schutzrechte. (1) Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § dieser Ziff. 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Der Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

Schutzrechte. (1) . Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 7 VIII dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

Schutzrechte. (1) 7.1 Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § dieser Ziffer 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand Liefer- gegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung Verlet- zung solcher Rechte geltend gemacht werden.

Schutzrechte. (1) A. Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § des Absatz 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen gewerb- lichen Schutzrechten oder Urheberrechten Urheberrechtlichen Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner Ver- tragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung Ver- letzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

Schutzrechte. (1) Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

Schutzrechte. (1) 8.1 Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 7 Absatzes dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

Schutzrechte. (1) Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 7 dieser Ziffer dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

Schutzrechte. (1) Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § dieser Ziff. 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

Schutzrechte. (1) . Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.