Common use of Schutzrechte Clause in Contracts

Schutzrechte. (1) Der Lieferant steht nach Maßgabe des Absatzes 2 dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

Schutzrechte. (1) . Der Lieferant steht nach Maßgabe des Absatzes 2 dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union Union, Nordamerika oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

Schutzrechte. (1) 8.1. Der Lieferant steht nach Maßgabe des Absatzes 2 der Ziff. 8.2. dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

Schutzrechte. (1) 21.1 Der Lieferant steht nach Maßgabe des Absatzes 2 der Ziffer 21.2 dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

Schutzrechte. (1) Der Lieferant steht nach Maßgabe des Absatzes 2 dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Rechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

Schutzrechte. (1) Der Lieferant steht nach Maßgabe des Absatzes 2 dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt her- stellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

Schutzrechte. (1) 11.1. Der Lieferant Auftragnehmer steht nach Maßgabe des Absatzes Abs. 2 dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

Schutzrechte. (1) 9.1. Der Lieferant steht nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 2 dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte Ware keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte Ware herstellt oder herstellen lässtwird, verletzt werden.

Schutzrechte. (1) 8.1. Der Lieferant steht nach Maßgabe des Absatzes 2 der Ziff. B. I. 8.2. dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

Schutzrechte. (1) 9.1. Der Lieferant Verkäufer steht nach Maßgabe des Absatzes Abs. 2 dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

Schutzrechte. (1a) Der Lieferant steht nach Maßgabe den Bestimmungen des Absatzes 2 nachfolgenden lit. b) dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte Waren keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Europäi- schen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte Waren herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

Schutzrechte. (1) 8./ Der Lieferant steht nach Maßgabe des Absatzes Abs. 2 dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

Schutzrechte. (1) 10.1. Der Lieferant Verkäufer steht nach Maßgabe des Absatzes Abs. 2 dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

Schutzrechte. (1) Der Lieferant Verkäufer steht nach Maßgabe des Absatzes Abs. 2 dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

Schutzrechte. (1a) Der Lieferant steht nach Maßgabe den Bestimmungen des Absatzes 2 nachfolgenden Punkt b) dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

Schutzrechte. (1) 9.1 Der Lieferant steht nach Maßgabe des Absatzes 2 dafür einverpflichtet sich, dass durch von ihm gelieferte gelieferten Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.

Schutzrechte. (1) Der Lieferant Auftragnehmer steht nach Maßgabe des Absatzes 2 dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.