Sonderkündigung. Der Darlehensnehmer kann das Darlehen im Wege der Sonderkündigung beenden, wenn eine Exit-Ereignis (wie in der Zinstabelle definiert) oder eine Qualifizierte Folge- finanzierung (wie in der Zinstabelle definiert) stattfindet. Der Darlehensnehmer kann den Ver- trag ausschließlich unter den vorstehenden und den in der Zinstabelle geregelten Vorausset- zungen ordentlich (teil-)kündigen und nur unter der Voraussetzung, dass sichergestellt ist, dass alle dann fälligen Zahlungen an die Darlehensgeber geleistet werden können. In diesem Fall fallen Bonuszinsen gemäß den Regelungen der Zinstabelle an.
Sonderkündigung. Ein Sonderkündigungsrecht besteht bei Erhöhung der Wartungsgebühr durch den Auftragnehmer oder bei Stilllegung/Verkauf der Autogastankstelle. Der Wartungskostenbetrag für die Restlaufzeit des Vertrages muss dennoch an den Auftragnehmer entrichtet werden.
Sonderkündigung. Als wichtiger Grund für eine Sonderkündigung mit sofortiger Wirkung gilt der Übergang der bisherigen KOSIS-Gemeinschaften AHSTAT und HHSTAT in die Anwender- und Entwicklungsgemeinschaft HHSTAT zum Zeitpunkt des Übergangs und den folgenden drei Monaten. In diesem Fall wird kein Nutzungs- und Wartungsbeitrag fällig.
Sonderkündigung. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit eingeschriebenem Brief vorzeitig und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner - trotz schriftlicher Abmahnung und Androhung der Kündigung - wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt oder gegen den anderen Vertragspartner ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder die Leistungen des anderen Vertragspartners infolge von Höherer Gewalt für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten behindert oder verhindert werden. mtms ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und mtms aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann. mtms ist weiters berechtigt den Vertrag jederzeit fristlos zu kündigen, wenn der AG über die Dienstleistungen oder Services unangemessene Inhalte verbreitet oder gutheißt. Dies sind insbesondere: • vulgäre, hetzerische, rassistische, gewaltverherrlichende, verleumderische, bedrohende, rechts- oder sittenwidrige Inhalte • Inhalte, welche die Privatsphäre oder Rechte Dritter verletzen • obszöne oder pornographische Inhalte • Inhalte mit Informationen über Finanzprodukte • persönliche Informationen über Personen wie z.B. Telefonnummern oder Wohnadressen • Inhalte, die Schadcode enthalten • Inhalte, die zu einer Handlung anleiten oder auffordern, die eine Verletzungsgefahr nach sich ziehen kann oder rechtswidrig ist • Inhalte, welche mtms negativ darstellen oder ein negatives Image für mtms erzeugen. • Links, Inhalte oder Hinweise auf andere Ticketverkaufssysteme oder Tickethotlines bei Nutzung des mtms Ticketingsystems Bei Zuwiderhandlung steht es mtms zu, den Zugang des Kunden ohne weitere Vorankündigung zu sperren und einen eventuellen Ticketverkauf einzustellen. Der AG hat in diesem Fall alle mtms entstehenden Kosten und Aufwände zu ersetzen und mtms gegenüber Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten. Weiters schuldet der AG weiterhin, bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist bzw. Auslaufen des Vertrags, die vereinbarte Vergütung. Bei Vertragsbeendigung hat der AG unverzüglich sämtliche ihm vom AN überlassene Unterlagen und Dokumentationen an den AN zurückzustellen.
Sonderkündigung. Der Vertrag kann nur aus folgenden Gründen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden:
3.1 durch den Auftraggeber, wenn die zu wartende Anlage dauerhaft stillgelegt oder die gesamte Anlage ausgetauscht wird,
3.2 durch den Auftragnehmer, wenn die Leistungen des Auftragnehmers infolge wesentlicher Änderungen der Anlage oder der räumlichen Verhältnisse (Zugänglichkeit der Anlage) nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen durchführbar sind.